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BSG, 30.11.1982 - 4 RJ 1/82 |
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Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verweisungstätigkeit; Leistungsvermögen; Bezeichnung der Verweisungstätigkeit
Verfahrensgang
- SG Mainz, 08.07.1980 - S 4 J 302/79
- BSG, 30.11.1982 - 4 RJ 1/82
Papierfundstellen
- SozR 2200 § 1246 Nr. 104
Wird zitiert von ... (127) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 23.06.1981 - 1 RJ 72/80
Hilfsarbeiter - Verweisung - Benennung von Verweisungstätigkeiten
Auszug aus BSG, 30.11.1982 - 4 RJ 1/82
Dazu hat das BSG in ständiger Rechtsprechung ausgeführt, daß dem Arbeiter, der keinen anerkannten Ausbildungsberuf im Sinn des Berufsausbildungsgesetzes hat und auch nicht dem Inhaber eines Ausbildungsberufes gleichsteht, Jede Tätigkeit des allgemeinen Arbeitsfeldes zugemutet werden kann, sofern diese nur seinen gesundheitlichen - körperlichen und geistigen - Kräften entspricht (Urteil vom 23.6.1981 1 RJ 72/80 : SozR 2200 -.
- BSG, 11.12.2019 - B 13 R 7/18 R
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
Andererseits war aber auch nicht die Benennung eines konkreten Arbeitsplatzes erforderlich (BSG Urteil vom 30.11.1982 - 4 RJ 1/82 - SozR 2200 § 1246 Nr. 104 - juris RdNr 11) . - BSG, 19.10.2011 - B 13 R 78/09 R
Rente wegen Erwerbsminderung - Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen …
Andererseits war aber auch nicht die Benennung eines konkreten Arbeitsplatzes erforderlich (BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 104 S 324).Trotz der praktischen Schwierigkeiten war - im Sinne einer Rückausnahme - die konkrete Benennung zumindest einer Verweisungstätigkeit erforderlich, wenn eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder eine schwere spezifische Leistungsbehinderung vorlag: In diesen Fällen einer überdurchschnittlich starken Leistungsminderung bestanden - entgegen der oben skizzierten grundsätzlichen Annahme - ernsthafte Zweifel, dass der allgemeine Arbeitsmarkt für die dem Versicherten an sich noch mögliche Vollzeittätigkeit eine ausreichende Anzahl von Arbeitsplätzen bereithielt oder dass der Versicherte mit dem ihm verbliebenen Leistungsvermögen in einem Betrieb einsetzbar war (…BSGE 80, 24, 34 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 S 27; BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 104 S 324 und Nr. 136 S 434).
Eine vernünftige Handhabung dieser weiten Begriffe sichert, dass immer dann, wenn "ernsthafte Zweifel" bestehen, ob der Versicherte "in einem Betrieb einsetzbar" ist (oder ein Katalogfall vorliegen könnte), die konkrete Bezeichnung einer Verweisungstätigkeit erfolgen muss, die nicht nur zu dem Vergleich von Leistungsfähigkeit und Anforderungsprofil führt, sondern auch zu der individuellen Prüfung, ob dem Versicherten der Arbeitsmarkt praktisch verschlossen ist oder nicht (…so BSGE 80, 24, 39, 34 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 S 33, 27: "ernste Zweifel"; vgl schon BSG 4. Senat vom 30.11.1982 - SozR 2200 § 1246 Nr. 104 LS; Senatsurteile vom 19.8.1997 - 13 RJ 55/96 - SozSich 1998, 112 - Juris RdNr 24;… vom 20.8.1997 - BSG SozR 3-2600 § 43 Nr. 17 S 59; vom 30.10.1997 - 13 RJ 49/97 - Juris RdNr 20…, vom 11.5.1999 - SozR 3-2600 § 43 Nr. 21 S 73; vom 23.8.2001 - B 13 RJ 13/01 R - Juris RdNr 21;… BSG 5. Senat vom 24.2.1999 - SozR 3-2600 § 44 Nr. 12 S 43 …und vom 10.12.2003 - BSG SozR 4-2600 § 44 Nr. 1 RdNr 11) .
- BSG, 09.05.2012 - B 5 R 68/11 R
Rente wegen voller Erwerbsminderung - Analphabetismus - Summierung ungewöhnlicher …
Andererseits musste kein konkreter Arbeitsplatz bezeichnet werden (BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 104 S 324).c) Trotz der praktischen Schwierigkeiten war - im Sinne einer Rückausnahme - die konkrete Benennung zumindest einer Verweisungstätigkeit erforderlich, wenn eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder eine schwere spezifische Leistungsbehinderung vorlag: In diesen Fällen einer überdurchschnittlich starken Leistungsminderung bestanden - entgegen der oben skizzierten tatsächlichen Vermutung bzw Annahme - ernsthafte Zweifel, dass der allgemeine Arbeitsmarkt für die dem Versicherten an sich noch mögliche Vollzeittätigkeit eine ausreichende Anzahl von Arbeitsplätzen bereithielt oder dass der Versicherte mit dem ihm verbliebenen Leistungsvermögen in einem Betrieb einsetzbar war (…BSGE 80, 24, 34 = SozR 3 - 2600 § 44 Nr. 8 S 27; BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 104 S 324 und Nr. 136 S 434).
Hierzu können - unter besonderer Berücksichtigung der jeweiligen Einzelfallumstände (…vgl BSG SozR 3- 2600 § 43 Nr. 17 S 61 ;… BSG SozR 3- 2600 § 43 Nr. 19 S 68 ;… BSGE 81, 15, 19 = SozR 3-2200 § 1247 Nr. 23 S 69 ) - beispielsweise Einäugigkeit (Senatsurteile vom 12.5.1982 - 5b/5 RJ 170/80 - Juris RdNr 8 …und vom 14.9.1995 - 5 RJ 50/94 - SozR 3-2200 § 1246 Nr. 50 S 230;… BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 30, 90) , Einarmigkeit (…Senatsurteil vom 14.9.1995 - 5 RJ 50/94 - SozR 3-2200 § 1246 Nr. 50 S 230;… BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 30) und Einschränkungen der Arm- und Handbeweglichkeit (…BSG SozR 3-2200 § 1247 Nr. 8 S 19) sowie besondere Schwierigkeiten hinsichtlich der Gewöhnung und Anpassung an einen neuen Arbeitsplatz zählen (BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 104, 117;… weitere Beispiele bei BSGE 80, 24, 33 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 S 26 und bei Spiolek, NZS 1997, 415, 416 f) .
- BSG, 19.12.1996 - GS 2/95
Bezeichnung von Verweisungstätigkeiten bei der Erwerbsunfähigkeit älterer …
Zu nennen ist kein Arbeitsplatz (BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 104), sondern eine Berufstätigkeit mit ihren typischen, das Anforderungsprofil bestimmenden Merkmalen (…vgl BSG SozR 2200 § 1246 Nrn 72, 74 und SozR 3-2200 § 1246 Nr. 50); es genügt die Kennzeichnung der Berufstätigkeit mit einer im Arbeitsleben üblichen Berufsbezeichnung (…BSG SozR 2200 § 1246 Nrn 74, 98).Als Grund dafür, daß bei einer Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder einer schweren spezifischen Leistungsbehinderung eine Verweisungstätigkeit konkret zu benennen ist, wird angeführt, daß der Arbeitsmarkt für solche überdurchschnittlich stark leistungsgeminderte Personen möglicherweise schlechthin keine Arbeitsstelle bereit hält (…BSG SozR 2200 § 1246 Nrn 81, 90) bzw nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden kann, daß es auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt für die an sich noch mögliche Vollzeittätigkeit eine ausreichende Anzahl von Arbeitsplätzen gibt (…BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 136) oder, daß ernste Zweifel daran aufkommen, ob der Versicherte mit dem ihm verbliebenen Leistungsvermögen in einem Betrieb einsetzbar ist (BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 104).
- LSG Hessen, 23.08.2019 - L 5 R 226/18
Teilweise erwerbsgeminderter Arbeitnehmer erhält Vollzeitrente auch ohne Antrag …
Im Rahmen der - bezüglich des hier streitigen Anspruchs auf Rente wegen Erwerbsminderung allein maßgeblichen - Frage nach dem Bestehen realer Erwerbsmöglichkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsfeld bedarf es zwar einer besonders eingehenden Prüfung, wenn eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder eine spezifische Leistungsbehinderung festgestellt ist (vgl. Bundessozialgericht , Urteil vom 1. März 1984, 4 RJ 43/83 unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 30. November 1982, 4 RJ 1/82) oder wenn der Rentenbewerber wegen eines besonders gearteten Berufslebens deutlich aus dem Kreis vergleichbarer Versicherter herausfällt (vgl. BSG, Urteil vom 18. Februar 1981, 1 RJ 124/79; BSG, Urteil vom 27. April 1982, 1 RJ 132/80). - BSG, 17.12.1991 - 5 RJ 73/90
Erwerbsunfähigkeit bei eingeschränkter Gehfähigkeit
Dabei müssen diese Einschränkungen so erheblich sein, daß von vornherein ernste Zweifel daran aufkommen müssen, ob der Versicherte mit dem ihm verbliebenen Leistungsvermögen auch in einem Betrieb einsetzbar ist (vgl. BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 104 S. 324). - BSG, 14.09.1995 - 5 RJ 50/94
Verweisbarkeit von Angelernten des unteren Bereichs und von Ungelernten
Auch in diesen Fällen ist aber unter einem anderen Gesichtspunkt wiederum ausnahmsweise eine Einzelbenennung erforderlich, nämlich dann, wenn selbst leichte Tätigkeiten des sog. allgemeinen Arbeitsmarktes nur noch mit vielfältigen und/oder erheblichen gesundheitlichen Einschränkungen möglich sind ("Summierung ungewöhnlicher Leistungsbeschränkungen" oder "schwere spezifische Leistungsbehinderung" [BSG Urteile vom 18. Februar 1981 - 1 RJ 124/79 - SozR 2200 § 1246 Nr. 75, vom 27. April 1982 - 1 RJ 132/80 - SozR 2_00 § 1246 Nr. 90, vom 30. November 1982 - 4 RJ 1/82 - SozR 2200 § 1246 Nr. 104 …und vom 6. Juni 1986 - 5b RJ 42/85 - SozR 2200 § 1246 Nr. 136). - LSG Hessen, 13.04.2012 - L 5 R 154/11
Sozialgerichtliches Verfahren - unrichtige Rechtsmittelbelehrung - elektronischer …
Im Rahmen der - bezüglich des hier streitigen Anspruchs auf Rente wegen Erwerbsminderung allein maßgeblichen - Frage nach dem Bestehen realer Erwerbsmöglichkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsfeld bedarf es zwar einer besonders eingehenden Prüfung, wenn eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder eine spezifische Leistungsbehinderung festgestellt ist (vgl. BSG…, Urteil vom 1. März 1984, 4 RJ 43/83 = SozR 2200 § 1246 Nr. 117 unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 30. November 1982, 4 RJ 1/82 = SozR 2200 § 1246 Nr. 104) oder wenn der Rentenbewerber wegen eines besonders gearteten Berufslebens deutlich aus dem Kreis vergleichbarer Versicherter heraus fällt (vgl. BSG, Urteil vom 18. Februar 1981, 1 RJ 124/79; BSG, Urteil vom 27. April 1982, 1 RJ 132/80 - beide veröffentlicht in juris). - BSG, 08.11.2001 - B 10 LW 22/00 R
Arbeitsmarktunabhängige Erwerbsunfähigkeit in der landwirtschaftlichen …
Begründet eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder eine schwere spezifische Leistungsbehinderung die Verschlossenheit des Arbeitsmarkts, liegt EU auch dann vor, wenn auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt theoretisch ein vollschichtiges Leistungsvermögen gegeben wäre (…BSGE 80, 24, 33 ff, 41 = BSG SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 S 26 ff; BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 104, 117).Dazu gehört auch der Fall, daß nur unter nicht betriebsüblichen Arbeitsbedingungen gearbeitet werden kann (…vgl BSGE 80, 24, 33 ff = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 S 26 ff mwN) Hierzu zählen auch "betriebsunübliche Pausen" und fehlende Anpassungs- und Umstellungsfähigkeit (…vgl BSG SozR 2200 § 1247 Nr. 43 ; BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 104, 117 ).
Als Grund dafür, daß in diesen Fällen eine Verweisungstätigkeit konkret zu benennen ist, wird angeführt, daß ernsthafte Zweifel daran bestehen, ob der Versicherte mit dem ihm verbliebenen Leistungsvermögen in einem Betrieb einsetzbar ist (vgl BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 104).
- BSG, 24.03.1998 - B 4 RA 44/96 R
Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeitsrente - Einarbeitungszeit - Arbeitgeberauskunft
Dem steht nicht entgegen, daß ausnahmsweise eine solche für einen eingeschränkt, aber für leichte Tätigkeiten vollschichtig leistungsfähigen Versicherten erforderlich ist, wenn eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder eine schwere spezifische Leistungsbehinderung vorliegt (Urteile des Senats vom 30. November 1982 = SozR 2200 § 1246 Nr. 104 …und vom 1. März 1984 = aaO Nr. 117; ebenso zuletzt die auf die Vorlagebeschlüsse des 13. Senats ergangenen Beschlüsse des GrS vom 19. Dezember 1996 - GS 1 bis 4/95 ;… und Schultes, aaO). - LSG Hessen, 24.07.2015 - L 5 R 162/14
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bzw. Berufsunfähigkeit
- BSG, 19.12.1996 - GS 4/95
Gefahr einer Verschlossenheit des Arbeitsmarktes - Anforderungen an die …
- LSG Hessen, 29.01.2019 - L 2 R 237/16
Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei einem …
- BSG, 29.03.2006 - B 13 RJ 41/05 R
Berufliche Rehabilitation - berufsfördernde Leistung - Befähigung zu einer …
- BSG, 18.02.1998 - B 5/4 RA 58/97 R
Berufsunfähigkeit - Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen - schwere …
- BSG, 19.12.1996 - GS 3/95
Gefahr einer Verschlossenheit des Arbeitsmarktes - Anforderungen an die …
- BSG, 19.12.1996 - GS 1/95
Gefahr einer Verschlossenheit des Arbeitsmarktes - Anforderungen an die …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2003 - L 12 RI 15/01
Weitergeltung bereits aufgehobener Vorschriften des Sozialrechts; Anspruch auf …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2003 - L 12 RI 12/01
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder Berufsunfähigkeit; Anspruch auf …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2003 - L 12 RI 67/97
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ; Vorliegen der …
- LSG Baden-Württemberg, 13.07.2018 - L 9 R 1338/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2002 - L 12 RI 28/96
- LSG Hessen, 22.02.2019 - L 5 R 303/15
Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei einem …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.08.2007 - L 12 RI 8/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.01.2005 - L 12 RI 16/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.01.2005 - L 12 RI 27/01
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2004 - L 12 RI 38/01
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2004 - L 12 RI 6/01
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.06.2004 - L 12 RI 35/01
- LSG Hessen, 21.11.2017 - L 2 R 356/14
- LSG Hessen, 07.05.2021 - L 5 R 206/18
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen Rentenversicherung …
- LSG Hessen, 06.03.2009 - L 5 R 280/06
Verweisbarkeit eines Analphabeten auf dem Allgemeinen Arbeitsmarkt
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2019 - L 2 R 147/19
Rente wegen Erwerbsminderung; Berufliche Einsetzbarkeit eines einarmigen …
- LSG Hessen, 26.02.2019 - L 2 R 133/14
Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung
- LSG Hessen, 28.03.2017 - L 2 R 415/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.01.2014 - L 16 R 69/11
Rente wegen Erwerbsminderung - versicherungsrechtliche Voraussetzungen - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.01.2014 - L 16 R 906/12
Gesetzliche Rentenversicherung - Rente wegen voller Erwerbsminderung (EM) - …
- LSG Hessen, 29.01.2019 - L 2 R 114/17
Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei einem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.10.2013 - L 16 R 1275/11
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit und Rente wegen …
- LSG Hessen, 06.03.2009 - L 5 R 307/07
Kompetenz der Bundesagentur für Arbeit zu Fragen des Arbeitsmarktes bei der …
- LSG Hessen, 10.10.2017 - L 2 R 117/15
Rente wegen Erwerbsminderung
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.02.2012 - L 16 R 589/11
Rente wegen voller Erwerbsminderung - Beweiswürdigung
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2023 - L 2 R 3106/21
- LSG Bayern, 24.09.2013 - L 13 R 808/08
Zu den Voraussetzungen einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit und Berufsunfähigkeit …
- LSG Hessen, 15.05.1985 - L 1 J 136/83
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Berufung ehrenamtlicher Richter
- LSG Bayern, 27.11.2012 - L 13 R 652/11
Zu den Voraussetzungen einer Rente wegen Erwerbsminderung.
- LSG Bayern, 23.11.2011 - L 13 R 860/09
Zu den Voraussetzungen einer Rente wegen Erwerbsminderung, u.a. bei …
- LSG Hessen, 07.09.2021 - L 5 R 62/17
Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung in der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.01.2014 - L 16 R 739/08
- LSG Hessen, 15.11.2022 - L 2 R 9/22
Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller oder teilweiser …
- LSG Hessen, 18.05.2021 - L 2 R 241/18
Anspruch auf die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen …
- LSG Hessen, 05.02.2021 - L 5 R 399/18
Gesetzliche Rentenversicherung, Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Hessen, 21.11.2017 - L 2 R 53/14
Anforderungen an Bewilligung von Rente wegen voller Erwerbsminderung
- BSG, 22.08.2017 - B 5 R 181/17 B
- LSG Hessen, 30.05.2017 - L 2 R 381/15
- LSG Hessen, 15.05.2017 - L 5 R 230/14
Rente wegen Erwerbsminderung
- LSG Bayern, 30.08.2006 - L 1 R 704/05
Bestehen eines Anspruchs auf Rente wegen Erwerbsminderung bei Bestehen der …
- LSG Hessen, 20.01.1995 - L 13 J 113/92
Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit - konkrete Benennung einer Verweisungstätigkeit - …
- LSG Baden-Württemberg, 27.07.2022 - L 2 R 2895/19
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2021 - L 16 R 876/19
Anspruch des Versicherten auf Rente wegen voller Erwerbsminderung bei Vorliegen …
- LSG Hessen, 12.07.2021 - L 5 R 149/20
Gesetzliche Rentenversicherung
- LSG Hessen, 07.08.2018 - L 2 R 230/17
Keine Pflicht des Rentenversicherungsträgers zur Benennung eines konkreten …
- LSG Hessen, 01.02.2018 - L 5 R 134/16
- LSG Berlin, 28.11.2003 - L 5 RA 49/02
Anspruch auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung; Begriff des bisherigen …
- LSG Hessen, 12.05.1997 - L 12 J 565/96
Erwerbsunfähigkeit - Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen - …
- LSG Hessen, 07.08.2018 - L 2 R 21/16
- BSG, 16.04.2018 - B 13 R 50/18 B
- LSG Thüringen, 28.05.2008 - L 3 R 807/05
Aufhebung der Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit aufgrund der …
- LSG Bayern, 18.06.2002 - L 5 RJ 681/00
Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Vorhandensein von …
- LSG Bayern, 06.03.2001 - L 5 RJ 291/00
Anrechnung von ausländischen (hier Bosnien) Rentenversicherungsbeiträgen zur …
- LSG Hessen, 24.11.2017 - L 5 R 53/16
- LSG Baden-Württemberg, 19.01.2016 - L 9 R 3157/14
- SG Darmstadt, 28.01.2015 - S 14 R 478/11
- SG Dessau-Roßlau, 04.06.2014 - S 24 R 407/13
Gesetzliche Rentenversicherung: Rente wegen Erwerbsminderung; Umfang der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2013 - L 1 R 13/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2012 - L 16 R 455/10
Rente wegen voller, hilfsweise wegen teilweiser Erwerbsminderung - …
- LSG Hessen, 18.11.1994 - L 13 J 498/92
Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit - konkrete Benennung einer Verweisungstätigkeit - …
- BSG, 31.01.1984 - 5a RKn 25/82
Knappschaftsrente wegen Berufsunfähigkeit - Kaufmännische Angestellte - …
- SG Darmstadt, 27.04.2018 - S 23 R 402/16
- SG Dessau-Roßlau, 07.03.2016 - S 24 R 636/13
Grundsätzlicher Ausschluss einer Pflicht zur Benennung einer konkreten …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.08.2013 - L 16 R 39/12
Rente wegen Berufsunfähigkeit - bisheriger Beruf bei jugoslawischen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.10.2010 - L 16 R 1383/08
Rente wegen Erwerbsminderung; chronische Schmerzerkrankung; Beweiswürdigung; …
- LSG Baden-Württemberg, 22.10.2009 - L 7 R 1465/07
- LSG Bayern, 16.07.2009 - L 18 R 645/05
Anspruch eines an rezidivierender depressiver Störung, Somatisierungsstörung und …
- LSG Hessen, 28.03.2023 - L 2 R 314/20
- SG Aachen, 25.09.2017 - S 25 R 340/16
- LSG Baden-Württemberg, 02.08.2016 - L 9 R 31/16
- LSG Bayern, 25.05.2009 - L 18 R 645/05
Rente wegen Erwerbsminderung - Ungelernter - Verweisung auf den allgemeinen …
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2022 - L 9 R 3731/20
- LSG Baden-Württemberg, 19.08.2010 - L 7 R 4005/09
- LSG Baden-Württemberg, 19.08.2010 - L 7 R 3207/09
- LSG Baden-Württemberg, 27.08.2014 - L 5 R 445/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.04.2012 - L 16 R 170/10
- LSG Baden-Württemberg, 16.06.2011 - L 7 R 1020/10
- LSG Baden-Württemberg, 16.06.2011 - L 7 R 5184/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.11.2010 - L 16 R 590/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2019 - L 2 R 265/18
- LSG Baden-Württemberg, 26.02.2019 - L 9 R 1878/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.07.2018 - L 1 R 34/16
- LSG Baden-Württemberg, 19.06.2018 - L 9 R 3212/14
- LSG Baden-Württemberg, 22.05.2017 - L 9 R 4727/16
- LSG Baden-Württemberg, 03.03.2017 - L 9 R 3091/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2013 - L 1 R 103/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2013 - L 12 R 236/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2012 - L 1 R 383/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2012 - L 1 R 413/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.11.2012 - L 16 R 723/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2012 - L 16 R 539/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.11.2010 - L 16 R 1393/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2010 - L 1 R 523/08
- LSG Hessen, 14.01.1986 - L 2 J 769/83
- LSG Baden-Württemberg, 23.10.2018 - L 9 R 4685/16
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2017 - L 9 R 5086/14
- LSG Baden-Württemberg, 12.07.2016 - L 9 R 412/16
- LSG Baden-Württemberg, 14.06.2016 - L 9 R 3884/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.07.2012 - L 16 R 970/10
- LSG Baden-Württemberg, 20.05.2010 - L 7 R 292/09
- LSG Baden-Württemberg, 20.08.2009 - L 7 R 412/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.02.2009 - L 1 R 263/08
- BSG, 14.12.1987 - 5b BJ 162/87
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2019 - L 1 R 43/15
- LSG Baden-Württemberg, 19.01.2016 - L 9 R 4808/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2009 - L 1 R 483/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.09.2008 - L 1 R 553/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2006 - L 12 R 34/05
- SG Oldenburg, 21.02.2006 - S 3 LW 10/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2010 - L 1 R 543/07