Rechtsprechung
BSG, 30.11.1983 - 5a RKn 28/82 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verweisungstätigkeit - Knappschaftsrente - Berufsunfähigkeit - Bisheriger Beruf
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Detmold, 07.12.1978 - S 1 Kn 9/75
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.11.1981 - L 15 Kn 6/79
- BSG, 30.11.1983 - 5a RKn 28/82
Papierfundstellen
- BSGE 56, 64
- SozR 2200 § 1246 Nr. 110
Wird zitiert von ... (211) Neu Zitiert selbst (14)
- BSG, 11.12.1969 - GS 4/69
Zusammensetzung des Großen Senats des Bundessozialgerichtes (BSG) - Zulässigkeit …
Auszug aus BSG, 30.11.1983 - 5a RKn 28/82
Aus den im Zusammenhang zu sehenden Worten Erwerbsfähigkeit in Satz 1 und Tätigkeit in Satz 2 ergibt sich, daß unter Tätigkeit jede Arbeit zu verstehen ist, durch deren Ausübung ein dem Lebensunterhalt dienendes Entgelt erworben werden kann (BSG Großer Senat, Beschluß vom 11. Dezember 1969 in BSGE 30, 167, 172 = SozR Nr. 79 zu § 1246 RVO).Denn die Erwerbsfähigkeit ist nicht abstrakt, d.h. losgelöst von der Wirklichkeit des Arbeitslebens zu betrachten (Beschlüsse des Großen Senats vom 11. Dezember 1969 in BSGE 30, 167;… 30, 192 = SozR Nr. 79 zu § 1246 RVO;… SozR Nr. 20 zu § 1247 RVO …und vom 10. Dezember 1975 in BSGE 41, 41 = SozR 2200 § 1246 Nr. 13).
Mit der Berücksichtigung der Relation zwischen Bewerbern und angebotenen Arbeitsplätzen ist allerdings nicht eine abstrakte zahlenmäßige Relation zwischen den vorhandenen Arbeitsplätzen und den Arbeitsuchenden gemeint, etwa i.S. der Entscheidungen des Großen Senates vom 11. Dezember 1969 (BSGE 30, 167; 30, 192).
- BSG, 08.09.1982 - 5b RJ 16/81
Facharbeitertätigkeit; Inkassobefugnis; Einarbeitungszeit; Versichertenrente …
Auszug aus BSG, 30.11.1983 - 5a RKn 28/82
Hierbei geht der Senat davon aus, daß eine Relation zwischen der Zahl der potentiellen Bewerber einerseits und den vorhandenen Einsatzmöglichkeiten andererseits herzustellen ist (vgl. Urteil des Senats vom 8. September 1982, 5b RJ 16/81 in SozR 2200 § 1246 Nr. 101).Im vorliegenden Falle muß deshalb geprüft werden, ob die Zahl der für den Kläger in Betracht kommenden Arbeitsplätze praktisch nicht ins Gewicht fällt, weil diese als "Schonarbeitsplätze" intern den leistungsgeminderten Betriebsmitgliedern vorbehalten bleiben, somit nur noch von im Bergbau tätigen Bewerbern besetzt werden und nicht von denjenigen, die - wie der Kläger - vor etlichen Jahren vom Bergbau abgekehrt sind (vgl. Urteile des Senats vom 8. September 1982, 5b RJ 16/81 = SozR 2200 § 1246 Nr. 101 und 5b RJ 28/81 jeweils m.w.N.).
- BSG, 08.09.1982 - 5b RJ 28/81
Auszug aus BSG, 30.11.1983 - 5a RKn 28/82
So hat der Senat in seinem Urteil vom 8. September 1982 (5b RJ 28/81) hundert Arbeitsplätze als ausreichend angesehen, um eine Verschlossenheit des Arbeitsmarktes für Prüfschweißer zu verneinen.Im vorliegenden Falle muß deshalb geprüft werden, ob die Zahl der für den Kläger in Betracht kommenden Arbeitsplätze praktisch nicht ins Gewicht fällt, weil diese als "Schonarbeitsplätze" intern den leistungsgeminderten Betriebsmitgliedern vorbehalten bleiben, somit nur noch von im Bergbau tätigen Bewerbern besetzt werden und nicht von denjenigen, die - wie der Kläger - vor etlichen Jahren vom Bergbau abgekehrt sind (vgl. Urteile des Senats vom 8. September 1982, 5b RJ 16/81 = SozR 2200 § 1246 Nr. 101 und 5b RJ 28/81 jeweils m.w.N.).
- BSG, 11.12.1969 - GS 2/68
Ermittlung der Arbeitsmöglichkeiten - Maßgebliche Kriterien für die Beurteilung …
Auszug aus BSG, 30.11.1983 - 5a RKn 28/82
Denn die Erwerbsfähigkeit ist nicht abstrakt, d.h. losgelöst von der Wirklichkeit des Arbeitslebens zu betrachten (Beschlüsse des Großen Senats vom 11. Dezember 1969 in BSGE 30, 167; 30, 192 = SozR Nr. 79 zu § 1246 RVO;… SozR Nr. 20 zu § 1247 RVO …und vom 10. Dezember 1975 in BSGE 41, 41 = SozR 2200 § 1246 Nr. 13).Mit der Berücksichtigung der Relation zwischen Bewerbern und angebotenen Arbeitsplätzen ist allerdings nicht eine abstrakte zahlenmäßige Relation zwischen den vorhandenen Arbeitsplätzen und den Arbeitsuchenden gemeint, etwa i.S. der Entscheidungen des Großen Senates vom 11. Dezember 1969 (BSGE 30, 167; 30, 192).
- BSG, 16.04.1959 - 5 RKn 28/58
- BSG, 28.02.1974 - 5 RKn 38/72
Fahrhauer - Verweisbarkeit
Auszug aus BSG, 30.11.1983 - 5a RKn 28/82
Damit im Einklang hat der erkennende Senat bereits wiederholt entschieden, daß sich die Versicherten, die im bisherigen Beruf eine bergmännische Tätigkeit ausgeübt haben, zumutbar nicht nur auf Arbeiten in knappschaftlich versicherten Betrieben, sondern darüber hinaus auch auf entsprechende rentenversicherungspflichtige Beschäftigungen außerhalb des Bergbaus verweisen lassen müssen (vgl. BSGE 11, 206;… SozR Nr. 6 zu § 46 RKG;… SozR Nr. 108 zu § 1246 RVO; SozR 2600 § 46 Nr. 1). - BSG, 04.08.1981 - 5a/5 RKn 22/79
Entziehung einer Rente wegen verminderter bergmännischer Berufsfähigkeit - …
Auszug aus BSG, 30.11.1983 - 5a RKn 28/82
Aus dem gleichen Grunde hat er in seinem Urteil vom 4. August 1981 (5a/5 RKn 22/79) für eine Verweisung im Rahmen der Bergmannsrente wegen verminderter bergmännischer Berufsfähigkeit bei einem Versicherten mit einschlägiger Vorbildung als Offsetvervielfältiger sechzig Arbeitsplätze im Bergbau an der Ruhr und an der Saar genügen lassen. - BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 411/75
Verfassungsrechtliche Unbedenklicheit der Rechtsprechung zur Berufsunfähigkeit …
Auszug aus BSG, 30.11.1983 - 5a RKn 28/82
Nur sie bestimmt das Versicherungsrisiko (vgl. den Beschluß des Bundesverfassungsgerichtes - BVerfG - vom 1. Februar 1978 = BVerfGE 47, 168 = SozR 2200 § 1246 Nr. 28 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des BSG). - BSG, 09.09.1982 - 5b RJ 76/81
Auszug aus BSG, 30.11.1983 - 5a RKn 28/82
Der Rechtsprechung des BSG, daß der Versicherte nicht mehr berufsfähig ist, dem für seinen und für zumutbare Verweisungsberufe der Arbeitsmarkt verschlossen ist, liegt der Gedanke zugrunde, daß der Versicherte nur dann auf die verbliebene Erwerbsfähigkeit verwiesen werden kann, wenn dafür in der Arbeitswelt, wie sie sich gerade tatsächlich darstellt, eine reale Chance der Verwirklichung besteht, wenn also eine nicht nur theoretische Möglichkeit vorhanden ist, einen entsprechenden Arbeitsplatz zu erlangen (vgl. Urteile des erkennenden Senats vom 16. Oktober 1981, 5b RJ 36/81 und vom 9. September 1982, 5b RJ 76/81). - BSG, 16.10.1981 - 5b RJ 36/81
Auszug aus BSG, 30.11.1983 - 5a RKn 28/82
Der Rechtsprechung des BSG, daß der Versicherte nicht mehr berufsfähig ist, dem für seinen und für zumutbare Verweisungsberufe der Arbeitsmarkt verschlossen ist, liegt der Gedanke zugrunde, daß der Versicherte nur dann auf die verbliebene Erwerbsfähigkeit verwiesen werden kann, wenn dafür in der Arbeitswelt, wie sie sich gerade tatsächlich darstellt, eine reale Chance der Verwirklichung besteht, wenn also eine nicht nur theoretische Möglichkeit vorhanden ist, einen entsprechenden Arbeitsplatz zu erlangen (vgl. Urteile des erkennenden Senats vom 16. Oktober 1981, 5b RJ 36/81 und vom 9. September 1982, 5b RJ 76/81). - BSG, 15.12.1966 - 5 RKn 22/64
Wanderversicherte - Beurteilung der Berufsunfähigkeit - Bisheriger Beruf - …
- BSG, 15.03.1978 - 5 RJ 128/76
Zumutbarer Kreis von Tätigkeiten - Qualitativer Wert seines bisherigen Berufs - …
- BSG, 26.09.1974 - 5 RJ 98/72
Facharbeiter - Verweisbarkeit - Berufsfremde Tätigkeit - Ungelernte Tätigkeit - …
- BSG, 09.12.1975 - GS 1/75
Entrichtung von Pflichtbeiträgen als Hindernis für die Entstehung einer …
- BSG, 19.12.1996 - GS 2/95
Bezeichnung von Verweisungstätigkeiten bei der Erwerbsunfähigkeit älterer …
die Zahl der in Betracht kommenden Arbeitsplätze deshalb nicht unerheblich reduziert ist, weil der Versicherte nur in Teilbereichen eines Tätigkeitsfeldes eingesetzt werden kann (…SozR 2200 § 1246 Nr. 101; BSGE 56, 64, 68 = SozR 2200 § 1246 Nr. 110; Katalogfall Nr. 3),.a) die an Berufsfremde nicht vergeben zu werden pflegen (…SozR 2200 § 1246 Nr. 101; BSGE 56, 64, 69 = SozR 2200 § 1246 Nr. 110; Katalogfall Nr. 5),.
- BSG, 28.08.1991 - 5 RJ 47/90
Verweisbarkeit bei der Feststellung von Berufs- und Erwerbsunfähigkeit, objektive …
Sind entsprechende Arbeitsplätze so selten, daß faktisch keine (auch keine schlechte) Chance mehr besteht, einen solchen zu erhalten, ist der Versicherte nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (BSGE 56, 64, 69 = SozR 2200 § 1246 Nr. 110;… BSG SozR 2200 § 1246 Nrn 137, 139) vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen und damit erwerbsunfähig. - BSG, 25.07.2001 - B 8 KN 14/00 R
Berufsunfähigkeit - zumutbarer Verweisungsberuf - Neubergmann - …
Die Verweisung auf die wenigen vorhandenen Stellen bedürfte dann einer besonderen Rechtfertigung (BSG Urteile vom 30. November 1983 - 5a RKn 28/82 - BSGE 56, 64 = SozR 2600 § 1246 Nr. 110 und vom 12. Oktober 1993 - 13 RJ 41/92 - veröffentlicht in JURIS).
- BSG, 25.06.1986 - 4a RJ 55/84
Verweisbarkeit eines Facharbeiters - Tätigkeit eines Pförtners
Tätigkeiten, bei denen die Zahl der in Betracht kommenden Stellen dadurch nicht unerheblich reduziert ist, daß der Versicherte nur in Teilbereichen des Tätigkeitsfeldes eingesetzt werden kann (vgl. z.B. Urteil vom 16. Oktober 1981 - 5b RJ 36/81;… SozR 2200 § 1246 Nr. 101; BSGE 56, 64, 67 = SozR a.a.O. § 1246 Nr. 110);.Tätigkeiten, die auf einem Arbeitsplatz ausgeführt werden, der als Einstiegsstelle für Berufsfremde nicht zur Verfügung steht (BSGE 56, 64, 69 = SozR 2200 § 1246 Nr. 110;… a.a.O. Nr. 86 und 101; Urteile vom 9. September 1982 - 5b RJ 76/81; vom 26. Januar 1983 - 1 RJ 52/81 - und vom 24. März 1983 - 1 RJ 22/81);.
Für alle diese Fälle hat das BSG in seiner Entscheidung vom 30. November 1983 (BSGE 56, 64, 69) die Beteiligung der gesetzlichen Rentenversicherung an dem Risiko des Versicherten, keinen Arbeitsplatz mehr zu finden, wie folgt legitimiert: Habe der aus gesundheitlichen Gründen Leistungsgeminderte noch eine - "wenn auch schlechte" - Chance, in einer zumutbaren Verweisungstätigkeit unterzukommen, so sei er arbeitslos; habe er bei vernünftiger Betrachtung keine solche, auch nur noch schlechte Chance mehr, so sei er "nicht nur arbeitslos"; das beim Träger der Rentenversicherung versicherte Absinken seiner Leistungsfähigkeit schließe ihn in diesem Fall vom Arbeitsmarkt schlechthin aus (…vgl. zum einschlägigen Schrifttum z.B. Zweng/Scheerer/Buschmann, Handbuch der Rentenversicherung, 2. Aufl., § 1246 Anm. II 3 E, S. 34d bis 34f; Verbandskomm, Stand: 1. Januar 1983, § 1.246 Anm. 3; Wiegand, SozSich 1978, 13 ff.; Kunze, SozVers 1979, 35 ff.; Wolff, DRV 1980, 23$8 ff; Kolb, DRV 1980, 246 ff.).
- OVG Niedersachsen, 26.04.2007 - 8 LB 212/05
Anspruch eines eingebürgerten und im Bundesgebiet tätigen Arztes auf Gewährung …
Hat er dagegen bei vernünftiger Betrachtung praktisch keine derartige Chance mehr, so ist er vom Arbeitsmarkt schlechthin ausgeschlossen und damit berufsunfähig (vgl. BSG, Urt. v. 30.11.1983 - 5a RKn 28/82 -, BSGE 56, 64 ff.) . - BSG, 19.12.1996 - GS 1/95
Gefahr einer Verschlossenheit des Arbeitsmarktes - Anforderungen an die …
die Zahl der in Betracht kommenden Arbeitsplätze deshalb nicht unerheblich reduziert ist, weil der Versicherte nur in Teilbereichen eines Tätigkeitsfeldes eingesetzt werden kann (…SozR 2200 § 1246 Nr. 101; BSGE 56, 64, 68 SozR 2200 § 1246 Nr. 110; Katalogfall Nr. 3),.die an Berufsfremde nicht vergeben zu werden pflegen (…SozR 2200 § 1246 Nr. 101; BSGE 56, 64, 69 = SozR 2200 § 1246 Nr. 110; Katalogfall Nr. 5),.
- BSG, 23.11.1994 - 13 RJ 19/93
Konkrete Benennung von Verweisungstätigkeiten bei Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit, …
Angesichts eines derart strukturierten und umfangreichen Bewerberpotentials werden entsprechend große Zahlen an Arbeitsplatzen verlangt werden müssen (vgl. dazu BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 110 S. 352 ff.).Ausgangspunkt der bisherigen Rechtsprechung ist dabei der Gedanke, daß der Versicherte nur dann auf eine verbliebene Erwerbsfähigkeit verwiesen werden kann, wenn dafür in der Arbeitswelt, wie sie sich gerade tatsächlich darstellt, eine reale Chance der Verwirklichung besteht, wenn also eine nicht nur theoretische Möglichkeit vorhanden ist, einen entsprechenden Arbeitsplatz zu erlangen (vgl. BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 110 S. 353).
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2023 - L 9 R 2627/20
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
Dem liegt zugrunde, dass eine Verweisung auf die verbliebene Erwerbsfähigkeit nur dann möglich ist, wenn nicht nur die theoretische Möglichkeit besteht, einen entsprechenden Arbeitsplatz zu erhalten (vgl. BSG, Urteil vom 30.11.1983 - 5a RKn 28/82 - juris, Rn. 27 ff. und zuletzt BSG…, Urteil vom 11.12.2019 - B 13 R 7/18 R - juris, Rn. 28 ff.). - BSG, 23.11.1994 - 13 RJ 1/94 Angesichts eines derart strukturierten und umfangreichen Bewerberpotentials werden entsprechend große Zahlen an Arbeitsplätzen verlangt werden müssen (vgl dazu BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 110 S 352 ff).
lichkeit vorhanden ist, einen entsprechenden Arbeitsplatz zu erlangen (vgl BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 110 S 353).
- LSG Thüringen, 30.09.2009 - L 3 R 365/08
Voraussetzungen für einen Rentenanspruch wegen Erwerbsminderung; Übertragung der …
Das BSG hat aus der Bestimmung das (grundsätzliche) Gebot einer konkreten Betrachtungsweise abgeleitet: ein Versicherter kann danach nur dann auf seine verbliebene Erwerbsfähigkeit verwiesen werden, wenn in der Arbeitswelt, wie sie sich gerade darstellt, eine reale Chance für ihre Verwirklichung besteht, und nicht nur eine theoretische Möglichkeit vorhanden ist, einen entsprechenden Arbeitsplatz zu erhalten (vgl. BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 110;…. anschließend hat die Rechtsprechung eine erhebliche Anzahl von Ausnahmen geschaffen, ein System von Regel, Ausnahme und Rückausnahme, vgl. hierzu Offczors, aaO., S. 297). - BSG, 23.11.1994 - 13 RJ 73/93
Anspruch auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit oder wegen …
- BSG, 07.04.1992 - 8 RKn 1/91
Zeitrentengewährung nur bei grundsätzlich zugänglichem Arbeitsmarkt
- BSG, 18.02.1998 - B 5/4 RA 58/97 R
Berufsunfähigkeit - Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen - schwere …
- BSG, 13.07.1988 - 4a RJ 57/87
Zur Frage eines verschlossenen Arbeitsmarktes bei stark eingeschränkter …
- LSG Hessen, 28.05.1986 - L 13/11 J 1186/84
Rentenversicherung; Bundesanstalt für Arbeit; Sachverständiger; Auskunft; …
- BSG, 09.09.1986 - 5b RJ 50/84
- LSG Hessen, 06.03.2009 - L 5 R 280/06
Verweisbarkeit eines Analphabeten auf dem Allgemeinen Arbeitsmarkt
- BSG, 19.12.1996 - GS 4/95
Gefahr einer Verschlossenheit des Arbeitsmarktes - Anforderungen an die …
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.11.1990 - 2 A 10039/90
- BSG, 26.10.1989 - 4 RLw 7/88
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.10.2010 - L 3 R 5/10
Rente wegen EM; ungelernt; türk. Klägerin; Rückbeziehung des Leistungsfalls; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.06.1984 - L 2 Kn 111/83
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.02.2011 - L 3 R 269/10
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 19.12.1996 - GS 3/95
Gefahr einer Verschlossenheit des Arbeitsmarktes - Anforderungen an die …
- LSG Bayern, 17.09.2009 - L 16 R 886/06
Rente wegen Erwerbsminderung - Feststellung der Erwerbsminderung - Eintritt des …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.02.2013 - L 3 R 136/10
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - übliche Bedingungen des …
- LSG Hessen, 06.03.2009 - L 5 R 307/07
Kompetenz der Bundesagentur für Arbeit zu Fragen des Arbeitsmarktes bei der …
- LSG Baden-Württemberg, 18.02.2014 - L 11 R 4850/12
Verweigerung einer medizinischen Begutachtung in einem Rechtsstreit um die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2001 - L 18 KN 71/01
Rentenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 25.04.2023 - L 11 R 1372/22
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2005 - L 18 KN 125/03
Rentenversicherung
- BSG, 20.08.1987 - 5a RKn 16/86
Rechtliches Gehör
- LSG Baden-Württemberg, 15.08.2014 - L 11 R 1851/14
- LSG Baden-Württemberg, 27.05.2014 - L 11 R 5946/10
- LSG Bayern, 21.08.2001 - L 5 RJ 98/98
Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
- BSG, 14.06.1999 - B 13 RJ 273/98 B
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2015 - L 9 R 4262/12
- LSG Baden-Württemberg, 15.01.2015 - L 11 R 2597/14
- LSG Baden-Württemberg, 17.10.2017 - L 9 R 31/17
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2017 - L 5 R 791/15
- LSG Baden-Württemberg, 18.10.2016 - L 11 R 5296/15
- LSG Bayern, 09.04.2003 - L 13 RA 56/02
Bewilligung von Rente wegen Berufsunfähigkeit; Selbstständiger Facharzt für …
- BSG, 31.01.1984 - 5a RKn 25/82
Knappschaftsrente wegen Berufsunfähigkeit - Kaufmännische Angestellte - …
- LSG Baden-Württemberg, 25.08.2022 - L 9 R 3849/21
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2022 - L 9 R 3194/19
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.2014 - L 11 R 5639/10
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2011 - L 11 R 1184/11
- LSG Sachsen, 25.04.2001 - L 4 RA 165/98
Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU) oder Berufsunfähigkeit (BU); …
- OVG Niedersachsen, 24.04.1997 - 5 L 5005/94
Vorübergehende Erhöhung des Ruheghaltsatzes;; Berufsunfähigkeit; Ruhegehaltssatz …
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2022 - L 11 R 406/21
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2022 - L 11 R 2040/21
- LSG Baden-Württemberg, 12.10.2020 - L 11 R 1717/20
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2017 - L 11 R 2325/14
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 11 R 5098/14
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2016 - L 11 R 4987/14
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2016 - L 11 R 3428/14
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2015 - L 11 R 630/15
- LSG Baden-Württemberg, 27.05.2014 - L 11 R 2143/12
- LSG Baden-Württemberg, 28.10.2011 - L 13 R 3010/11
- LSG Baden-Württemberg, 30.03.2011 - L 2 R 1819/08
- BSG, 07.04.1992 - 8 RKn 6/91
Anspruch auf Knappschaftsrente wegen Berufsunfähigkeit - Die …
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2022 - L 9 R 879/22
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2022 - L 9 R 3731/20
- LSG Baden-Württemberg, 17.05.2022 - L 9 R 3950/20
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2022 - L 11 R 802/21
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2022 - L 9 R 3659/19
- LSG Baden-Württemberg, 06.10.2017 - L 11 R 3450/16
- LSG Baden-Württemberg, 29.05.2017 - L 11 R 1682/16
- LSG Baden-Württemberg, 27.11.2012 - L 10 R 1381/08
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2010 - L 3 R 5763/08
- LSG Baden-Württemberg, 30.05.2023 - L 9 R 1475/19
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2021 - L 9 R 3004/20
- LSG Baden-Württemberg, 30.11.2021 - L 11 R 4236/19
- LSG Baden-Württemberg, 03.11.2020 - L 11 R 1924/20
- LSG Baden-Württemberg, 30.07.2019 - L 9 R 1764/18
- LSG Baden-Württemberg, 06.12.2017 - L 11 R 1201/17
- LSG Baden-Württemberg, 12.09.2017 - L 11 R 837/17
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 11 R 779/15
- LSG Baden-Württemberg, 04.12.2015 - L 11 R 2879/15
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2015 - L 5 R 2513/13
- LSG Baden-Württemberg, 29.09.2015 - L 11 R 300/15
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2015 - L 11 R 1557/13
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2015 - L 11 R 1815/14
- LSG Baden-Württemberg, 30.09.2014 - L 11 R 2127/13
- LSG Baden-Württemberg, 02.06.2014 - L 11 R 5234/13
- LSG Baden-Württemberg, 27.05.2014 - L 11 R 757/13
- LSG Baden-Württemberg, 18.03.2014 - L 11 R 1697/12
- LSG Baden-Württemberg, 18.02.2014 - L 11 R 858/13
- LSG Baden-Württemberg, 10.06.2013 - L 9 R 945/12
- LSG Baden-Württemberg, 11.12.2012 - L 9 R 3498/10
- LSG Baden-Württemberg, 24.04.2012 - L 13 R 5609/09
- LSG Baden-Württemberg, 18.10.2011 - L 13 R 2727/10
- LSG Baden-Württemberg, 12.04.2011 - L 13 R 2157/09
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2011 - L 5 R 1027/09
- LSG Baden-Württemberg, 17.02.2011 - L 13 R 1751/08
- LSG Baden-Württemberg, 03.11.2010 - L 2 R 5913/08
- LSG Baden-Württemberg, 05.10.2010 - L 13 R 1930/09
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- SG Hildesheim, 29.01.2009 - S 4 R 540/05