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   BSG, 22.09.1981 - 11 RK 10/79   

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BSG, 22.09.1981 - 11 RK 10/79 (https://dejure.org/1981,1602)
BSG, Entscheidung vom 22.09.1981 - 11 RK 10/79 (https://dejure.org/1981,1602)
BSG, Entscheidung vom 22. September 1981 - 11 RK 10/79 (https://dejure.org/1981,1602)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 52, 134
  • SozR 2200 § 182 Nr. 76
 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (5)

  • BSG, 06.06.1961 - 3 RK 36/58
    Auszug aus BSG, 22.09.1981 - 11 RK 10/79
    Bereits in BSGE 14, 229, 231f hat der 3. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hierzu bemerkt, daß die Krankenkasse nicht in die Gefahr geraten dürfe, zweimal leisten zu müssen, der Ersatzanspruch nach @ 1531 RVG müsse deshalb dazu führen, daß "die Geltendmachung der Ansprüche des Versicherten gegenüber der Kasse tatsächlich ausgeschlossen" werde, was einem Leistungsverweigerungsrecht der Kasse gleichkommt (BSGE 24, 16, 17).
  • BSG, 29.05.1962 - 6 RKa 24/59

    Vorliegen einer unwirtschaftlichen Behandlung von Patienten durch einen

    Auszug aus BSG, 22.09.1981 - 11 RK 10/79
    Das zeigt besonders @ 368e RVG, bei dem schon die bisherige Rechtsprechung (BSGE 17, 79, 84; SozR 3100 5 11 Nr. 13) einen "untrennbaren inneren Zusammenhang" mit 5 182 Abs. 2 RVC (= 9 13 Abs. 2 KVLG) bejaht hat.
  • BSG, 22.07.1981 - 3 RK 50/79

    Frage der Verordnungsfähigkeit einer Behandlungsmethode, die nicht im

    Auszug aus BSG, 22.09.1981 - 11 RK 10/79
    Dementsprechend hat der 3. Senat in seinem Urteil vom 22. Juli 1981 (3 RK 50/79) im Falle des 5 14 Abs. 3 (@23 Abs. 3) EMV-Ä die Krankenkasse dem Versicherten gegenüber zur Leistung für verpflichtet erachtet, wenn die Versorgungs-Voraussetzungen (die gesetzlichen Leistungsvoraussetzungen) gegeben sind.
  • BSG, 18.05.1978 - 3 RK 11/77

    Ersatz der durch die Verwendung glutenfreier Nahrung entstehenden Mehrkosten

    Auszug aus BSG, 22.09.1981 - 11 RK 10/79
    Bei der Verurteilung der Beklagten zur Erstattung der Behandlungskosten an den Kläger ist das LSG davon ausgegangen, daß ein Versicherter, dem die Krankenkasse eine Sachleistung zu Unrecht verweigert, von ihr die Erstattung der Kosten der deshalb selbst beschafften Leistung verlangen kann (BSGE 46, 179; SozR 2200 5 182 Nrn 47 und 48).
  • BSG, 22.09.1965 - 1 RA 285/62

    Ansprüche des Sozialhilfeträgers - Überleitung eines Rentenanspruchs - Ansprüche

    Auszug aus BSG, 22.09.1981 - 11 RK 10/79
    Bereits in BSGE 14, 229, 231f hat der 3. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hierzu bemerkt, daß die Krankenkasse nicht in die Gefahr geraten dürfe, zweimal leisten zu müssen, der Ersatzanspruch nach @ 1531 RVG müsse deshalb dazu führen, daß "die Geltendmachung der Ansprüche des Versicherten gegenüber der Kasse tatsächlich ausgeschlossen" werde, was einem Leistungsverweigerungsrecht der Kasse gleichkommt (BSGE 24, 16, 17).
  • BSG, 21.09.2017 - B 8 SO 4/16 R

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Tod des Pflegebedürftigen -

    Gleiches gilt zum anderen, wenn der Hilfebedürftige bzw seine Erben - wie hier - die selbst beschaffte Leistung zwar nicht vorfinanziert haben, nach dem Tod des Berechtigten aber gegenüber dem zuständigen Leistungsträger zur Vermeidung eines Rückgriffs einen Anspruch auf Freistellung von den Kosten des Pflegedienstes haben (vgl dazu im Recht der Gesetzlichen Krankenversicherung: BSGE 52, 134, 135 = SozR 2200 § 182 Nr. 76 S 143; BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 29 mwN) , den sie an den Gläubiger abtreten und der sich dadurch in der Person des Gläubigers der zur tilgenden Leistung in einen Zahlungsanspruch umwandelt (BGHZ 189, 45 ff; vgl auch BSGE 97, 6 ff = SozR 4-2500 § 13 Nr. 9) .
  • BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 18/14 R

    Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung -

    Bezogen auf die Krankenversicherung bestimmt der Begriff - als Kernbestandteil des Wirtschaftlichkeitsgebots im engeren Sinne (BSGE 96, 261 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 5, RdNr 44) - die Relation zwischen dem Kostenaufwand und dem Nutzen in Form des Heilerfolgs (vgl BSGE 52, 134, 139 = SozR 2200 § 182 Nr. 76) .
  • BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 3/15 R

    Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress - patientenbezogenes

    Bezogen auf die Krankenversicherung bestimmt der Begriff - als Kernbestandteil des Wirtschaftlichkeitsgebots im engeren Sinne (BSGE 96, 261 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 5, RdNr 44) - die Relation zwischen dem Kostenaufwand und dem Nutzen in Form des Heilerfolgs (vgl BSGE 52, 134, 139 = SozR 2200 § 182 Nr. 76 S 147) .
  • BSG, 30.10.2013 - B 7 AY 2/12 R

    Asylbewerberleistung - Kostenerstattung für eine stationäre Krankenhausbehandlung

    Gleiches gilt zum anderen, wenn der Hilfebedürftige - wie hier - die selbst beschaffte Leistung zwar nicht vorfinanziert, aber gegenüber dem zuständigen Leistungsträger zur Vermeidung eines Rückgriffs einen Anspruch auf Freistellung von den Kosten der Krankenhausbehandlung hat (vgl dazu im Recht der Gesetzlichen Krankenversicherung: BSGE 52, 134, 135 = SozR 2200 § 182 Nr. 76 S 143; BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 29 mwN), den er an den Gläubiger abtritt und der sich dadurch in der Person des Gläubigers der zur tilgenden Leistung in einen Zahlungsanspruch umwandelt (BGHZ 189, 45 ff; vgl auch BSGE 97, 6 ff = SozR 4-2500 § 13 Nr. 9) .
  • BSG, 19.03.2002 - B 1 KR 36/00 R

    Krankenversicherung - Leistungsausschluss - neues Heilmittel - Hippotherapie -

    Mit der Revision rügt der Kläger insbesondere die Verletzung von § 138 SGB V. Die Hippotherapie sei nach der Rechtsprechung ein erstattungsfähiges Heilmittel (Hinweis auf BSGE 52, 134 = SozR 2200 § 182 Nr. 76; BSG SozR 3100 § 11 Nr. 13) und werde infolgedessen von § 138 SGB V nicht erfasst; sie sei ausdrücklich als beihilfefähig anerkannt (GMBl 1993, 130) und werde deshalb auch von den privaten Versicherungen vergütet.

    Denn das BSG hat - ohne zur generellen rechtlichen Einordnung des Reitens unter dem Gesichtspunkt der gesundheitsbewussten Lebensführung Stellung zu nehmen - den jeweiligen Rechtsstreit zurückverwiesen, weil die Vorinstanz die auf die Krankheit des Versicherten bezogene medizinische Notwendigkeit nicht eingehend genug geprüft bzw nur sehr allgemein die therapeutischen Vorzüge der Hippotherapie wiedergegeben hatte (Urteile vom 7. November 1979 - 9 RVi 2/78 - SozR 3100 § 11 Nr. 13, vom 22. Juli 1991 - 3 RK 50/79 - BSGE 52, 70, 75 f = SozR 2200 § 182 Nr. 72 S 125 und vom 22. September 1981 - 11 RK 10/79 - BSGE 52, 134, 139 = SozR 2200 § 182 Nr. 76 S 147).

    Das reicht über die "gesundheitsbewusste Lebensführung" iS von § 1 Satz 2 SGB V kaum hinaus; dementsprechend ist eine der bisherigen krankenversicherungsrechtlichen Revisionsentscheidungen in einem Fall ergangen, in dem der Sozialhilfeträger die Hippotherapie im Wege der Eingliederungshilfe gewährt hatte (BSGE 52, 134 = SozR 2200 § 182 Nr. 76); bei der anderen wird die Rechtsgrundlage für die Sozialhilfeleistung nicht mitgeteilt (BSGE 52, 70, 72 = SozR 2200 § 182 Nr. 72 S 121).

    Die beiden krankenversicherungsrechtlichen Entscheidungen (BSGE 52, 70, 74 f = SozR 2200 § 182 Nr. 72 S 124 f; BSGE 52, 134, 138 = SozR 2200 § 182 Nr. 76 S 146) datieren vom Juli bzw September 1981 und sind schon deshalb nicht als Anerkennung der Hippotherapie zu werten, weil die Rechtsstreite zur weiteren Sachaufklärung zurückverwiesen wurden und weil mangels einer dem § 138 SGB V vergleichbaren Vorschrift das Fehlen einer Ausschussentscheidung nach der damals ausdrücklich erörterten Rechtslage ohne weiteres die gerichtliche Sachprüfung eröffnete.

  • BSG, 06.10.2022 - B 8 SO 2/21 R

    Kostenübernahme einer Krankenhausbehandlung gemäß dem SGB XII Nothelferansprüche

    Gleiches gilt, wenn der Hilfebedürftige die selbst beschaffte Leistung zwar nicht vorfinanziert, aber gegenüber dem zuständigen Leistungsträger zur Vermeidung eines Rückgriffs des leistungserbringenden Krankenhauses einen Anspruch auf Freistellung von den Kosten der Krankenhausbehandlung hat (vgl dazu im Recht der GKV: BSG vom 22.9.1981 - 11 RK 10/79 - BSGE 52, 134 = SozR 2200 § 182 Nr. 76 = juris RdNr 17; BSG vom 7.5.2013 - B 1 KR 44/12 R - BSGE 113, 241 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 29, RdNr 10) , den er an den Gläubiger abtritt und der sich dadurch in der Person des Gläubigers der zu tilgenden Leistung in einen Zahlungsanspruch umwandelt (BGH vom 22.3.2011 - II ZR 271/08 - BGHZ 189, 45 RdNr 14; vgl auch BSG vom 18.7.2006 - B 1 KR 24/05 R - BSGE 97, 6 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 9, RdNr 13).
  • BSG, 05.07.1995 - 1 RK 6/95

    Leistungspflicht der Krankenkassen bei Drogensubstitution für Heroinabhängige,

    Das war bereits in der Rechtsprechung zu den insoweit ähnlichen Vorschriften der Reichsversicherungsordnung (RVO) anerkannt (vgl dazu BSGE 52, 70, 75 = SozR 2200 § 182 Nr. 72; BSGE 52, 134, 138 = SozR 2200 § 182 Nr. 76; s Schulin, SGb 1984, 45, 48 ff).
  • BSG, 21.11.1991 - 3 RK 8/90

    Zweckmäßigkeit der Verordnung eines Arzneimittels bei nicht gesicherter

    Der Senat hält an seiner Rechtspr zum Zweckmäßigkeitsbegriff in Fällen der vorliegenden Art fest (vgl insbesondere Urteile vom 9. Februar 1989 - BSGE 64, 255, 257 f = SozR 2200 § 182 Nr. 114 - Thymusextrakte; vom 23. März 1988 - BSGE 63, 102, 103 [BSG 23.03.1988 - 3 RK 5/87] = SozR 2200 § 368e Nr. 11 - KUF-Reihen und bereits Urteil vom 22. Juli 1981 - BSGE 52, 70, 74 f = SozR 2200 § 182 Nr. 72 sowie auch Urteil vom 22. September 1981 - BSGE 52, 134, 136 f = SozR 2200 § 182 Nr. 76).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.06.2017 - L 25 AS 1631/16

    Sozialgerichtliches Verfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

    Gegen den Übergang von der zuletzt erstinstanzlich erhobenen Fortsetzungsfeststellungs- auf die Anfechtungsklage bestehen keine Bedenken, weil insoweit keine Klageänderung vorliegt (vgl. § 99 Abs. 3 SGG, BSG, Urteil vom 15. Juni 2016 - B 4 AS 45/15 R - Urteil vom 22. September 1981 - 11 RK 10/79 - und das vorinstanzliche Urteil zu letztgenanntem Urteil, Landessozialgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 20. April 1979 - L 1 Kr 26/78 - alle bei juris).
  • BSG, 21.11.1991 - 3 RK 43/89

    Anspruch eines Sehbehinderten auf Versorgung mit einem Bildschirmlesegerät

    Zur Wirtschaftlichkeit gehört eine begründbare Relation zwischen Kosten und Heilerfolg (BSGE 52, 70, 75 = SozR 2200 § 182 Nr. 72; vgl auch BSGE 52, 134, 139 = SozR aaO Nr. 76; Beschluß des Senats vom 10. März 1987 - 3 S 1/87 -).
  • BSG, 05.05.1988 - 6 RKa 27/87

    Kassenarzt - Regreß - Nichtbeachtung eines Verbots - Wirtschaftlichkeit -

  • BSG, 09.02.1989 - 3 RK 19/87

    Zweckmäßigkeit eines Arzneimittels iS. des § 182 Abs. 2 RVO bei Krankheiten

  • BSG, 21.11.1991 - 3 RK 17/90

    Umwandlung des Sachleistungsanspruchs eines Versicherten der gesetzlichen

  • LSG Hessen, 26.05.1982 - L 8 KR 1024/79

    Diät; Mineralwasser; Arzneimittel

  • BSG, 10.02.1993 - 1 RK 17/91

    Arzneimittel - Zweckmäßigkeit - Krankheit - Unbekannte Ursache

  • BSG, 19.05.1982 - 11 RA 37/81

    Psychotherapie als Sachleistung der Krankenversicherung - Kostenerstattung

  • LSG Hessen, 30.04.1996 - L 14 KR 724/95

    Krankenversicherung - Voraussetzung für Kostenerstattung nach § 13 Abs 3 SGB 5 -

  • LSG Hessen, 10.02.1994 - L 14 KR 988/92
  • BSG, 31.03.2010 - B 8 SO 25/09 B
  • LSG Niedersachsen, 20.04.1988 - L 4 KR 72/86
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