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BSG, 05.08.1976 - 2 RU 231/74 |
Volltextveröffentlichungen (3)
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- Wolters Kluwer
Arbeitsunfall - Besatzungsmitglied - Zwischendeck - Schiff im Hafen - Fußballspielen - Beitragszuschlag - Unfallverhütungsvorschriften
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BSGE 42, 129
- SozR 2200 § 548 Nr. 22
Wird zitiert von ... (47) Neu Zitiert selbst (6)
- BSG, 25.05.1961 - 2 RU 264/57
Gewährung einer Hinterbliebenenentschädigung - Gesichtspunkt des Vorliegens von …
Auszug aus BSG, 05.08.1976 - 2 RU 231/74
Das Besatzungsmitglied, das während der Freizeit in das Zwischendeck eines im Hafen liegenden Seeschiffes steigt, um zu prüfen, ob dort die Möglichkeit zum Fußballspielen besteht und dabei durch eine nicht verschlossene Luke in den Unterraum stürzt, erleidet einen Arbeitsunfall iS des RVO § 548 (Fortentwicklung von BSG 25.05.1961 2 RU 264/57 = BSGE 14, 197, BSG 31.07.1964 2 RU 8/61 = BG 1965, 72 und BSG 14.12.1967 2 RU 55/64 = SozR Nr. 46 zu § 537 RVO aF).Diese Gesichtspunkte habe das Bundessozialgericht (BSG) in seinem Urteil vom 25. Mai 1961 - 2 RU 264/57 - (BSG 14, 197) für die Binnenschiffahrt zusammengefaßt und dabei herausgestellt, daß die Freizeit "mit der ständigen Arbeitsbereitschaft so eng verknüpft ist, daß demgegenüber der persönliche, nicht betriebsbezogene Lebensbereich in den Hintergrund rückt".
Nach der zum Umfang des Versicherungsschutzes in der Binnenschiffahrt ergangenen ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (BSG 14, 197; BG 1965, 72;… SozR Nr. 46 zu § 537 RVO a.F.), die wegen der übereinstimmenden rechtlichen Vorschriften auch für die Seeschiffahrt Geltung hat, ist der Versicherungsschutz angesichts der Eigenart der Schiffahrtsberufe nicht allein auf die unmittelbare Ausübung betrieblicher Tätigkeiten beschränkt, er erstreckt sich im Falle der Einwirkung einer dem Schiffahrtsbetrieb eigentümlichen Gefahr auch auf Verhaltensweisen, welche sonst allgemein dem privaten Lebensbereich des Beschäftigten zugerechnet werden.
Jeder einzelne dieser Umstände allein läßt es nach Ansicht des erkennenden Senats als nicht vertretbar erscheinen, ein Besatzungsmitglied, welches seine Freizeit an Bord des Schiffes mit Schlafen, Essen oder privatem Zeitvertreib verbringt, hierbei als unversichert anzusehen (vgl. insbesondere BSG 14, 197, 201; BG 1965, 72, 73).
- BSG, 10.12.1957 - 2 RU 270/55
Auszug aus BSG, 05.08.1976 - 2 RU 231/74
Einen Rechtssatz des Inhalts, daß der Versicherungsschutz entfällt, wenn der Versicherte sich bewußt einer erhöhten Gefahr aussetzt und dadurch zu Schaden kommt, gibt es nicht (vgl. BSG 6, 164, 169).Das BSG hat den Begriff der "selbstgeschaffenen Gefahr" stets eng ausgelegt und nur mit größter Zurückhaltung angewendet (BSG 6, 164, 169; 14, 64, 67; 30, 14, 15;… SozR Nr. 53 und 77 zu § 542 RVO a.F.).
- BSG, 12.10.1973 - 2 RU 190/72
Auszug aus BSG, 05.08.1976 - 2 RU 231/74
In diesem Zusammenhang hat das LSG unter Hinweis auf die Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteil vom 12. Oktober 1973 - 2 RU 190/72 -, Die Leistungen 1974, 339) zutreffend darauf hingewiesen, daß dies auch dann gilt, wenn bei einem nicht verbotswidrigen Handeln der Arbeitsunfall gar nicht eingetreten wäre.
- BSG, 14.12.1967 - 2 RU 55/64
Rentenrecht - Vorrang einer Vorschrift
Auszug aus BSG, 05.08.1976 - 2 RU 231/74
Das Besatzungsmitglied, das während der Freizeit in das Zwischendeck eines im Hafen liegenden Seeschiffes steigt, um zu prüfen, ob dort die Möglichkeit zum Fußballspielen besteht und dabei durch eine nicht verschlossene Luke in den Unterraum stürzt, erleidet einen Arbeitsunfall iS des RVO § 548 (Fortentwicklung von BSG 25.05.1961 2 RU 264/57 = BSGE 14, 197, BSG 31.07.1964 2 RU 8/61 = BG 1965, 72 und BSG 14.12.1967 2 RU 55/64 = SozR Nr. 46 zu § 537 RVO aF). - BSG, 31.07.1964 - 2 RU 8/61
Auszug aus BSG, 05.08.1976 - 2 RU 231/74
Das Besatzungsmitglied, das während der Freizeit in das Zwischendeck eines im Hafen liegenden Seeschiffes steigt, um zu prüfen, ob dort die Möglichkeit zum Fußballspielen besteht und dabei durch eine nicht verschlossene Luke in den Unterraum stürzt, erleidet einen Arbeitsunfall iS des RVO § 548 (Fortentwicklung von BSG 25.05.1961 2 RU 264/57 = BSGE 14, 197, BSG 31.07.1964 2 RU 8/61 = BG 1965, 72 und BSG 14.12.1967 2 RU 55/64 = SozR Nr. 46 zu § 537 RVO aF). - Drs-Bund, 25.01.1963 - BT-Drs IV/938
Auszug aus BSG, 05.08.1976 - 2 RU 231/74
Für die Folgen aus diesen Gefahrenlagen müsse der Unternehmer einstehen (BT-Drucksache IV/938 - neu - S. 23).
- BSG, 12.04.2005 - B 2 U 11/04 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - selbstgeschaffene Gefahr - …
Dabei hat das BSG stets klargestellt, dass ein solches Verhalten den Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und dem Unfall nie ausschließt, wenn der Versicherte ausschließlich betriebliche Zwecke verfolgt, die selbstgeschaffene Gefahr bekommt also erst dann Bedeutung, wenn ihr betriebsfremde Motive zugrunde liegen (BSGE 6, 164, 169; BSGE 42, 129, 133 = SozR 2200 § 548 Nr. 22;… BSGE 64, 159, 161 = SozR 2200 § 548 Nr. 93 mwN;… zuletzt BSG SozR 3-2700 § 8 Nr. 10). - BSG, 05.09.2006 - B 2 U 24/05 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren - Überprüfung - …
Für diesen Zusammenhang ist die selbstgeschaffene Gefahr, wie oben ausgeführt, schon seit den Entscheidungen des Senats vom 10. Dezember 1957 (BSGE 6, 164, 169: Hineingeraten in eine Messerstecherei), vom 5. August 1976 (BSGE 42, 129, 133 = SozR 2200 § 548 Nr. 22: Fußballspiel im Zwischendeck) und vom 7. November 1988 (…BSGE 64, 159, 161 = SozR 2200 § 548 Nr. 93: Tanklastzug-Fall) ohne Bedeutung, weil es einen Rechtssatz des Inhalts, dass der Versicherungsschutz entfällt, wenn der Versicherte sich bewusst einer höheren Gefahr aussetzt und dadurch zu Schaden kommt, nicht gibt. - BSG, 06.10.2020 - B 2 U 9/19 R
Keine Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei …
Denn verbotswidriges Handeln schließt nach § 7 Abs. 2 SGB VII die Annahme eines Versicherungsfalles nicht aus, selbst wenn bei einem rechtmäßigen Handeln der Unfall nicht eingetreten wäre (…vgl BSG Urteil vom 4.6.2002 - B 2 U 11/01 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 10, juris RdNr 15 ff; vgl zur insoweit inhaltsgleichen Vorschrift des § 548 Abs. 3 RVO BSG Urteil vom 5.8.1976 - 2 RU 231/74 - BSGE 42, 129 = SozR 2200 § 548 Nr. 22, juris RdNr 20) .
- BSG, 18.11.2008 - B 2 U 27/07 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
Dieser Zwischenschritt einer im sachlichen Zusammenhang mit der grundsätzlich versicherten Tätigkeit stehenden Verrichtung zur Zeit des Unfallereignisses ist nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats entbehrlich in den Fällen der sog besonderen Betriebsgefahr, wenn zB der grundsätzlich versicherte Arbeitnehmer an seinem Arbeitsplatz verbleibt, dort frühstückt und durch die Explosion eines Kessels geschädigt wird (…vgl schon BSG vom 22. Januar 1976 - 2 RU 101/75 - SozR 2200 § 548 Nr. 15; BSG vom 19. Januar 1995 - 2 RU 3/94 - SozR 2200 § 548 Nr. 22; P. Becker, SGb 2007, 721, 723; ebenso Keller in Hauck/Noftz, SGB VII, Stand Mai 2008, § 8 RdNr 22). - BSG, 04.06.2002 - B 2 U 11/01 R
Wegeunfall - innerer Zusammenhang - Handlungstendenz - eigensüchtiges Verhalten - …
Denn verbotswidriges Handeln, zu dem auch ein Verstoß gegen gesetzliche - auch strafrechtlich bewehrte - Verbote gehört (Brackmann/Krasney, SGB VII, § 7 RdNr 16 mwN), schließt nach der ausdrücklichen Bestimmung des § 7 Abs. 2 SGB VII, die mit der Vorgängervorschrift des § 548 Abs. 3 RVO im Wesentlichen übereinstimmt, die Annahme eines Versicherungsfalles in Gestalt eines Arbeitsunfalles (…Abs. 1 aaO) nicht aus, selbst wenn bei einem nicht rechtswidrigen Handeln der Unfall nicht eingetreten wäre (BSGE 42, 129, 133 = SozR 2200 § 548 Nr. 22).Dies ist vielmehr nur ausnahmsweise dann der Fall, wenn ein Beschäftigter sich derart sorglos und unvernünftig verhält, dass für den Eintritt des Arbeitsunfalls nicht mehr die versicherte Tätigkeit, sondern die selbstgeschaffene Gefahr als die rechtlich allein wesentliche Ursache anzusehen ist (vgl BSG vom 5. August 1976 - 2 RU 231/74 = BSGE 42, 129, 133 = SozR 2200 § 548 Nr. 22).
- BSG, 09.12.2003 - B 2 U 8/03 R
Arbeitsunfall - Hinterbliebenenleistungen - Kausalität - wesentliche Bedingung - …
Vielmehr wird nur das dem Betrieb zurechenbare verbotswidrige Verhalten eines Versicherten erfasst, nicht aber darüber hinausgehendes, in den eigenen Risikobereich des Versicherten fallendes Tun (vgl BSGE 42, 129, 133 = SozR 2200 § 548 Nr. 22). - BSG, 30.03.2023 - B 2 U 3/21 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - 16 jähriger Gymnasialschüler - …
Hinzu kommt, dass der Begriff "selbstgeschaffene Gefahr" nach ständiger Senatsrechtsprechung eng auszulegen und seit jeher - selbst in der Unfallversicherung Erwachsener - nur mit größter Zurückhaltung angewendet wird (…BSG Urteile vom 12.4.2005 - B 2 U 11/04 R - BSGE 94, 262 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 14, RdNr 8…, vom 4.6.2002 - B 2 U 11/01 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 10 S 43, vom 4.11.1981 - 2 RU 51/80 - SozR 2200 § 550 Nr. 48, vom 5.8.1976 - 2 RU 231/74 - BSGE 42, 129 = SozR 2200 § 548 Nr. 22 und grundlegend vom 10.12.1957 - 2 RU 270/55 - BSGE 6, 164, 169) . - BSG, 11.11.2003 - B 2 U 32/02 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des Grundsatzes der mündlichen …
Aus der von der Beklagten angeführten sog selbstgeschaffenen Gefahr, weil die Versicherte nicht angeschnallt gewesen sei, folgt nichts Anderes, weil verbotswidriges Verhalten den Versicherungsschutz nicht ausschließt (§ 548 Abs. 3 RVO) und nur eine aus betriebsfremden Motiven selbstgeschaffene Gefahr den Zusammenhang zwischen versicherter Tätigkeit und Unfall lösen kann (BSGE 6, 164, 169; 42, 129, 133;… BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 21, SozR 3-2700 § 8 Nr. 10). - BSG, 18.04.2000 - B 2 U 7/99 R
Innerer Zusammenhang beim geschützten Betriebsweg
Ein sogenannter Betriebsbann, nach dem der Versicherungsschutz im Falle der Einwirkung besonderer, dem Betrieb eigentümlicher Gefahren auch auf Unfälle bei eigenwirtschaftlichen Tätigkeiten erstreckt wird, ist nur für die See-Unfallversicherung (vgl § 838 RVO) und die Binnenschiffahrt (vgl § 552 RVO) vorgesehen (vgl BSGE 42, 129, 131 = SozR 2200 § 548 Nr. 22). - LSG Hessen, 14.07.2015 - L 3 U 118/13
Unfallversicherungsschutz auch bei Autounfall auf Abwegen // Berufsgenossenschaft …
Die Regelung erfasst jede Art von Verbotsnormen - auch solche im Verkehrs- und Strafrecht (Wagner in: juris Praxiskommentar (juris PK), SGB VII, Gesetzliche Unfallversicherung, Anm. 47 zu § 7; Ricke in: Kasseler Kommentar, Sozialversicherungsrecht, Band 2, Randziffer 7 zu § 7) und gilt selbst dann, wenn der Versicherungsfall - wie beim Kläger - ohne das verkehrswidrige Verhalten nicht eingetreten wäre (BSG in SozR 2200 § 548 Nr. 22;… Schmitt, SGB VII, Gesetzliche Unfallversicherung, Kommentar, 4. Auflage, Anmerkung 6 zu § 7). - BSG, 27.06.2000 - B 2 U 22/99 R
Unfallversicherungsschutz bei der Besorgung von Genußmitteln
- BSG, 20.02.2001 - B 2 U 6/00 R
Kein Unfallversicherungsschutz bei Arbeitsunfall wegen eigenwirtschaftlicher …
- BSG, 16.11.2005 - B 2 U 15/04 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Beitragsbemessung - …
- BSG, 19.01.1995 - 2 RU 3/94
Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - Private Verrichtungen auf dem …
- BSG, 06.05.2003 - B 2 U 7/02 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Herabsetzung - Gefahrklasse - …
- BSG, 19.12.2000 - B 2 U 45/99 R
wilde Motorradfahrt zur Meisterschule - Auch ein in strafbarer Weise (§ 315c …
- BSG, 02.11.1988 - 2 RU 7/88
Gemischte Tätigkeit - Unfallversicherungsschutz - SelbstgeschaffeneGefahr - …
- BSG, 18.10.1984 - 2 RU 31/83
Arbeitsunfall - Zuschläge - Durchschnittsunfallbelastungsziffer
- BSG, 27.06.2000 - B 2 U 23/99 R
Zuständiger Unfallversicherungsträger bei Anspruch auf Unfallentschädigung im …
- LSG Hessen, 29.05.2015 - L 9 U 41/13
Niedergeschossener Taxifahrer obsiegt vor Gericht
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2018 - L 8 U 1680/17
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Beitragszuschlagsverfahren gem § …
- BSG, 11.11.2003 - B 2 U 55/02 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Voraussetzungen der …
- LSG Schleswig-Holstein, 23.10.2003 - L 5 U 152/02
Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Spurloses Verschwinden eines Kapitäns von Bord …
- LSG Baden-Württemberg, 04.03.2004 - L 7 U 2404/02
Gesetzliche Unfallversicherung - sachlicher Zusammenhang - selbstgeschaffene …
- BGH, 11.05.1989 - X ZR 108/87
Schadensersatz des Unternehmers für Verursachung eines Arbeitsunfalls bei …
- BSG, 06.05.2003 - B 2 U 17/02 R
Herabsetzung der Gefahrklasse in der gesetzliche Unfallversicherung
- BSG, 30.06.1999 - B 2 U 29/98 R
Beitragszuschlag - Zuschlagsverfahren - Nichtberücksichtigung - Arbeitsunfall - …
- LSG Schleswig-Holstein, 20.02.2006 - L 8 U 60/05
gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Zuschlags-Nachlass-Verfahren - …
- BSG, 28.08.1990 - 2 RU 5/90
- LSG Baden-Württemberg, 17.04.2003 - L 7 U 5003/01
Gewährung von Leistungen aus Anlass eines Unfalls; Definition Arbeitsunfälle; …
- BSG, 17.02.1998 - B 2 U 2/97 R
Wegeunfall - innerer Zusammenhang - alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit - …
- LSG Rheinland-Pfalz, 23.01.2006 - L 2 U 110/04
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Arbeitsweg - innerer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2007 - L 17 U 128/07
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Zuschlägen zur gesetzlichen Unfallversicherung …
- LSG Sachsen, 13.03.2008 - L 2 U 86/06
Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung bei Wegeunfall, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2002 - L 2 U 69/01
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
- BSG, 29.10.1986 - 2 RU 43/85
Selbstgeschaffene Gefahr - Fahruntüchtigkeit infolge Übermüdung - Inkaufnehmen …
- BSG, 07.03.2000 - B 2 U 249/99 B
Arbeitsunfall bei selbstgeschaffener Gefahr
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2005 - L 17 U 156/04
Beitragserhebung in der gesetzlichen Unfallversicherung; Antrag auf Herabsetzung …
- LSG Baden-Württemberg, 15.03.2016 - L 9 U 5003/15
- LSG Baden-Württemberg, 07.04.2005 - L 6 U 2348/03
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- BSG, 25.05.1988 - 9a RV 24/87
Soldat in uneingeschränkter Freizeit = Bürger in Uniform
- BSG, 24.01.1991 - 2 RU 35/90
Einordnung eines Verkehrsunfalls als Arbeitsunfall - Unfall auf dem Weg von der …
- LSG Baden-Württemberg, 30.04.2004 - L 7 U 2068/01
Herabsetzung einer Gefahrklasse wegen erheblich abweichender Betriebsweise in der …
- LSG Thüringen, 17.02.1999 - L 1 U 320/97
UV-Schutz für einen Unternehmer bei Bürotätigkeiten nach Biss durch den eigen …
- SG Frankfurt/Main, 07.03.2005 - S 16 U 2760/03
Rentenleistungen aus einer Unfallversicherung wegen eines infolge eigenen …
- LSG Hamburg, 04.12.2019 - L 2 U 13/19
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 4302 - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2009 - L 14 U 199/07