Rechtsprechung
   BSG, 14.10.1992 - 14a/6 RKa 3/91   

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https://dejure.org/1992,2293
BSG, 14.10.1992 - 14a/6 RKa 3/91 (https://dejure.org/1992,2293)
BSG, Entscheidung vom 14.10.1992 - 14a/6 RKa 3/91 (https://dejure.org/1992,2293)
BSG, Entscheidung vom 14. Januar 1992 - 14a/6 RKa 3/91 (https://dejure.org/1992,2293)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BSG, 27.06.2001 - B 6 KA 66/00 R

    Wirtschaftlichkeitsprüfung - Prüfvereinbarung - Anforderungen an wirksamen

    Wie der Senat schon in seinem Urteil vom 14. Mai 1997 (BSG SozR 3-1300 § 63 Nr. 10 S 34 ff; vgl auch BSG SozR aaO Nr. 12 S 42 sowie bereits BSG SozR aaO Nr. 4 S 18; Siewert in von Maydell , GK-SGB V, § 106, RdNr 70 mwN; Spellbrink, Wirtschaftlichkeitsprüfung im Kassenarztrecht nach dem GSG, 1994, RdNr 248 mwN) zu § 106 Abs. 3 SGB V entschieden hat, bezieht sich diese Regelungsermächtigung - enger als bei der bis 31. Dezember 1988 in Geltung gewesenen Vorgängervorschrift des § 368n Abs. 5 Satz 3 Reichsversicherungsordnung (RVO) - nicht mehr umfassend auf "das" Verfahren der Wirtschaftlichkeitsprüfung im Sinne des eigentlichen Verwaltungsverfahrens nach § 8 SGB X, sondern ist auf die Beweismethoden zur Feststellung von Unwirtschaftlichkeit beschränkt.
  • BSG, 26.01.1994 - 6 RKa 29/91

    Kassenärztliche Vereinigung - Honorarbescheid - Berichtigung

    Zu den besonderen Regelungen iS des § 37 S 1 SGB I gehörten das - zur Zeit des Erlasses des Widerspruchsbescheides noch in der Reichsversicherungsordnung (RVO) geregelte - Recht der gesetzlichen KV und damit auch das Kassenarztrecht als Teilgebiet der gesetzlichen KV (BSG SozR 1300 § 63 Nr. 12 S 41 f; SozR 3-1300 § 63 Nr. 4 S 16).

    Vielmehr konnten auch solche vom SGB X inhaltlich abweichende Vorschriften verdrängende Wirkung haben, die zwar nicht unmittelbar im SGB enthalten, aber aufgrund einer darin geregelten Ermächtigung erlassen worden waren (BSG SozR 3-1300 § 63 Nr. 4 S 16 mwN; vgl auch für die § 37 SGB I inhaltlich entsprechende Vorschrift des § 1 Abs. 1 VwVfG: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) DVBl 1994, 409, 410 mwN, wonach sich die Abweichung einer außerhalb des VwVfG bestehenden Vorschrift auch erst aufgrund deren Auslegung ergeben kann).

  • BSG, 06.02.2013 - B 6 KA 2/12 R

    Kassenärztliche Vereinigung - Gebührenerhebung für erfolglos durchgeführtes

    Anderweitige Regelungen iS von § 37 Satz 1 Halbsatz 1 SGB I können unmittelbar gesetzliche Regelungen sein, aber auch untergesetzliche Regelungen aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigungsnorm, die Bestandteil der besonderen Teile des SGB ist (vgl BSG SozR 3-1300 § 63 Nr. 4 S 16 f; Didong, in: juris-PK SGB I, 2. Aufl 2011, § 37 RdNr 9; Lilge, SGB I, 3. Aufl 2012, § 37 RdNr 19) .
  • BSG, 21.04.1993 - 14a RKa 11/92

    Beschwerdeausschuß - KZÄV - Bescheid - Zustellung - Begründung

    Der Senat hat bereits in anderem Zusammenhang (SozR 3-1300 § 63 Nr. 4) deutlich gemacht, daß vom SGB X abweichende vertragliche Regelungen zu Lasten des Kassen(zahn)arztes nicht mehr zulässig sind.
  • BSG, 14.05.1997 - 6 RKa 10/96

    Gesamtverträge - Kostenerstattung - Wirtschaftlichkeitsprüfung

    Mit dem Inkrafttreten des § 106 SGB 5 zum 1. Januar 1989 ist die Befugnis der Partner der Gesamtverträge entfallen, entgegen § 63 SGB X die Erstattung von Kosten der Beteiligten in Verfahren der Wirtschaftlichkeitsprüfung auszuschließen (Bestätigung von BSG vom 14.10.1992 - 14a/6 RKa 3/91 = SozR 3-1300 § 63 Nr. 4).

    Damit sei - entgegen der in einer Entscheidung des 14a-Senats des Bundessozialgericht (SozR 3-1300 § 63 Nr. 4) geäußerten Auffassung - den Vertragspartnern des Gesamtvertrages nicht die Regelungsbefugnis für das Verfahren der Wirtschaftlichkeitsprüfung entzogen worden.

    Insoweit steht der Ausschluß der Anwendbarkeit des § 63 SGB X auf das Verfahren vor dem Beschwerdeausschuß nicht mehr mit höherrangigem Recht in Einklang (vgl bereits insoweit - allerdings nicht tragend - auch BSG SozR 3-1300 § 63 Nr. 4; in diesem Sinne auch Krasney, KassKomm, § 63 SGB X RdNr 10; Spellbrink, Wirtschaftlichkeitsprüfung im Kassenarztrecht, 1994, RdNr 336; Schroeder-Printzen, SGB X, 3. Aufl 1996, § 63 RdNr 3; aA: Raddatz, WKR, 4.2, S 28).

  • LSG Baden-Württemberg, 13.12.2006 - L 5 KA 5567/05

    Vergütung des Rechtsanwalts, schwierige Rechtsmaterie, Geschäftsgebühr bei

    Die Erstattung von Kosten im Vorverfahren ist in § 63 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) geregelt, der auf Entscheidungen im Kassenarztrecht grundsätzlich anwendbar ist (ständige Rechtsprechung seit BSG SozR 3 - 1300 § 63 Nr. 4).
  • LSG Baden-Württemberg, 01.09.2004 - L 5 KA 1529/03

    Kassenzahnärztliche Vereinigung - Pfändung des Honoraranspruchs - Erhebung -

    Satzungsrecht geht daher nur dann den allgemeinen Bestimmungen des SGB vor, wenn der Ermächtigungsnorm selbst Vorrang zukommt, wenn sie also zu einem der besonderen Teile des SGB gehört, und die Ermächtigungsnorm eindeutig zu einer vom SGB X abweichenden Regelung ermächtigt (BSG SozR 3-1300 § 63 Nr. 4).

    Das BSG hat allerdings in der Entscheidung SozR 3-1200 § 37 Nr. 1 die Auffassung vertreten, dass eine Satzung nicht abweichend von § 63 SGB X den Grundsatz der Kostenfreiheit des Widerspruchsverfahrens abbedingen kann.

  • BSG, 02.10.1996 - 6 BKa 19/96

    Kostenerstattung - Notwendige Rechtsverteidigung

    Er macht geltend, das LSG sei von der Entscheidung des 14a-Senats des BSG vom 14. Oktober 1992 - 14a/6 RKa 3/91 - abgewichen, und im übrigen habe die Rechtsfrage, ob die Vertragspartner berechtigt seien, im Verfahren der Wirtschaftlichkeitsprüfung den Kostenerstattungsanspruch des erfolgreichen Widerspruchsführers auszuschließen, grundsätzliche Bedeutung.

    Das Urteil des LSG weicht nicht iS des § 160 Abs. 2 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) von der in der Beschwerdebegründung herangezogenen Entscheidung des 14a-Senats des BSG vom 14. Oktober 1992 (SozR 3-1300 § 63 Nr. 4) ab.

  • LSG Bayern, 10.10.2001 - L 12 KA 109/00

    Überschreitung eines ärztlichen Arzneimittelbudgets durch eine Arztpraxis;

    Vom SGB X abweichende Regelungen des Verwaltungsverfahrens der Wirtschaftlichkeitsprüfung durch die Partner der Gesamtverträge sind somit seit dem In-Krafttreten des SGB V nicht mehr zulässig (BSG, Urteil vom 27. Juni 2001, B 6 KA 66/00 R, BSG SozR 3-1300 § 63 Nr. 4, S.14, 18; BSG SozR 3-1300 § 63 Nr. 10, S.31, 34, 36; BSG SozR 3-1300 § 63 Nr. 12, S.38, 41/42).
  • BSG, 01.02.1995 - 6 BKa 3/93

    Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde; Voraussetzungen für die

    Die Klägerin führt hierzu aus, das LSG habe gegen den vom BSG zu § 63 des Sozialgesetzbuches - Zehntes Buch - (Urteil vom 14. Oktober 1992 - 14a/6 RKa 3/91 = SozR 3-1300 § 63 Nr. 4) aufgestellten Rechtsgrundsatz verstoßen, wonach Satzungsregelungen von Vorschriften des SGB X nur dann abweichen können, wenn sie auf Ermächtigungsnormen beruhen, die eindeutig zu einer vom Gesetz abweichenden Regelung ermächtigen.
  • SG Stuttgart, 21.11.2013 - S 11 KA 6116/12
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