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   BSG, 21.08.1996 - 3 RK 2/96   

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https://dejure.org/1996,137
BSG, 21.08.1996 - 3 RK 2/96 (https://dejure.org/1996,137)
BSG, Entscheidung vom 21.08.1996 - 3 RK 2/96 (https://dejure.org/1996,137)
BSG, Entscheidung vom 21. August 1996 - 3 RK 2/96 (https://dejure.org/1996,137)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kosten eines stationären Aufenthaltes beim sogenannten Krankenhauswandern von Patienten und bei fehlender medizinischer Erforderlichkeit - Vergütungsanspruch des Krankenhausträgers gegen die Krankenkasse - Erschleichen einer medizinisch nicht notwendigen Behandlung unter ...

  • medcontroller.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 273
  • NZS 1997, 228
 
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Wird zitiert von ... (157)Neu Zitiert selbst (21)

  • BSG, 21.11.1991 - 3 RK 32/89

    Zulässigkeit der Klage einer Krankenkasse gegen einen Krankenhausträger auf

    Auszug aus BSG, 21.08.1996 - 3 RK 2/96
    Wie das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 21. November 1991, 3 RK 32/89 (BSGE 70, 20 = SozR 3-2500 § 39 Nr. 1), entschieden habe, entstehe die Zahlungsverpflichtung dann unabhängig von einer Kostenzusage der KK unmittelbar durch die Inanspruchnahme der Sachleistung durch den Versicherten.

    Auf das Fehlen einer Kostenübernahmeerklärung der KK kommt es nicht an (BSGE 70, 20, 22 [BSG 21.11.1991 - 3 RK 32/89] = SozR 3-2500 § 39 Nr. 1).

  • BSG, 23.04.1996 - 1 RK 20/95

    Krankenhausbehandlung als Sachleistung in der Krankenversicherung

    Auszug aus BSG, 21.08.1996 - 3 RK 2/96
    Denn der im Gesetz global zugesagte (Rahmen-) Anspruch des Versicherten auf Krankenhausbehandlung (vgl. oben: §§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5, 39 Abs. 1 Satz 1 [jetzt: 2] SGB V), wird durch die Entscheidung des Krankenhausarztes über die Aufnahme erstmalig und durch die jeweils geplanten und durchgeführten Behandlungsschritte fortlaufend konkretisiert und erfüllt, so daß die KK aufgrund des Sachleistungsprinzips verpflichtet ist, den Versicherten von den dadurch entstandenen Aufwendungen freizustellen (vgl. - auch zum folgenden - BSG SozR 3-2500 § 39 Nr. 3).

    Hierzu kann dahinstehen, wie sich ein Rechtsmißbrauch i.S. eines vom Krankenhausarzt erkannten bewußten Täuschungsverhaltens eines Schuldfähigen auf den Leistungsanspruch des Versicherten, das Abrechnungsverhältnis und damit die ergänzende Auslegung des SV auswirken würde (vgl. dazu BSG SozR 3-2500 § 39 Nr. 3 und § 129 Nr. 1).

  • Drs-Bund, 03.05.1988 - BT-Drs 11/2237
    Auszug aus BSG, 21.08.1996 - 3 RK 2/96
    Wie bisher ist für die Behandlungsbeziehungen zwischen Patient und Krankenhaus von einer zivilrechtlichen Prägung und einer Zuständigkeit der Zivilgerichte, für die hier maßgeblichen Abrechnungsbeziehungen zwischen KK und Krankenhaus von einer öffentlich-rechtlichen Ausgestaltung und - worüber allerdings gemäß § 17a Abs. 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) nicht mehr zu entscheiden war - der Zuständigkeit der Sozialgerichte auszugehen, und zwar inzwischen kraft der ausdrücklichen Regelung in § 51 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGG (vgl. für die Rechtslage bis zum 31. Dezember 1988: Beschluß des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichte des Bundes in BSGE 37, 292 = SozR 1500 § 51 Nr. 2 sowie die herrschende Meinung im Schrifttum, Nachweise bei Schmidt in Peters, Handbuch der Krankenversicherung, Stand August 1995, Bd 2, § 39 Rdnr. 334 ff., 341 - für die Rechtslage seit dem 1. Januar 1989: BT-Drucks 11/2237, 197 f.; Schmidt a.a.O. Rdnr. 338 ff.; Krauskopf a.a.O. § 109 Rdnr. 18; Hess in Kasseler Komm, Stand August 1995, § 109 Rdnr. 8; Jung in GK-SGB V, § 109 Rdnr. 6, 7, 20; Heinze in Schulin: Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Bd 1, § 38 Rdnrn. 1 ff.; Estelmann/Eicher DOK 1992, 134, 135; Metzger SGb 1992, 438, 439 f.n 5).

    Trotz der in § 112 Abs. 3 SGB V vorgesehenen Konfliktlösung (ersatzweise Festsetzung des Vertragsinhalts) durch eine unabhängige Landesschiedsstelle (vgl. hierzu BT-Drucks 11/2237 zu § 120) kann auch für den Bereich der SVe nicht angenommen werden, daß der Gesetzgeber anstelle einer vorläufigen Fortgeltung der konkreten und vom Willen der Vertragsparteien umfaßten bisherigen Verträge ein vertragsloses "Interregnum" in Kauf nehmen wollte, da die Konfliktlösung nur auf Antrag und erst ab 1. Januar 1990 "greifen" konnte, hier eine Festsetzung jedenfalls nicht erfolgt und das "Krankenhauswandern" schon vom 1. - 14. Februar 1990 verwirklicht worden war.

  • LSG Niedersachsen, 18.01.1989 - L 4 KR 38/87

    Rechtsgrundlage eines Zahlungsanspruchs eines Krankenhausträgers gegen eine

    Auszug aus BSG, 21.08.1996 - 3 RK 2/96
    Soweit zum "Krankenhauswandern" eine Kostenübernahmeerklärung als erforderlich angesehen wurde (so LSG Niedersachsen NJW 1989, 1566), wird dem nicht zugestimmt.
  • BSG, 06.04.1960 - 2 RU 198/57
    Auszug aus BSG, 21.08.1996 - 3 RK 2/96
    Auch ein Vorverfahren war mithin nicht durchzuführen, die Frist einer Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage nicht einzuhalten (vgl. zum Ganzen BSGE 12, 65, 67 = SozR Nr. 1 zu § 1739 RVO; BSGE 13, 94, 96 = SozR Nr. 1 zu § 290 Lastenausgleichsgesetz; Meyer-Ladewig, SGG, 5. Aufl. 1993, § 54 Rdnr. 41).
  • BGH, 22.04.1953 - II ZR 143/52

    Voraussetzungen der ergänzenden Vertragsauslegung

    Auszug aus BSG, 21.08.1996 - 3 RK 2/96
    Der Anspruch der Klägerin ergibt sich jedoch aus einer ergänzenden Vertragsauslegung, also einer Vertragsauslegung mit dem Zweck, die Lücken der vertraglichen Regelung zu schließen; sie knüpft an die im Vertrag objektivierten Regelungen an und versteht diese als eine selbständige Rechtsquelle, aus der Regelungen für die offen gebliebenen Punkte abgeleitet werden können (vgl. - auch zum folgenden: BGHZ 125, 7, 17 f.; 90, 69, 73 ff.; 77, 301, 304; 40, 91, 103 ff.; 9, 273, 277; BGH NJW 1995, 1212, 1213 [BGH 31.01.1995 - XI ZR 56/94]; BGH NJW-RR 91, 177; BGH NJW 1978, 695 f. [BGH 14.10.1977 - V ZR 253/74]; BGH WM 64, 234, 235; Münchener Komm/Mayer-Maly, Bürgerliches Gesetzbuch [BGB], Bd 1, 3. Aufl. 1993, § 157 Rdnr. 24 ff.; Palandt/Heinrichs, BGB, 55. Aufl. 1996, § 157, Rdnr. 2 ff.).
  • BGH, 10.07.1963 - VIII ZR 204/61

    Verteilung der richterlichen Geschäfte nach dem zeitlichen Eingang der Sachen bei

    Auszug aus BSG, 21.08.1996 - 3 RK 2/96
    Der Anspruch der Klägerin ergibt sich jedoch aus einer ergänzenden Vertragsauslegung, also einer Vertragsauslegung mit dem Zweck, die Lücken der vertraglichen Regelung zu schließen; sie knüpft an die im Vertrag objektivierten Regelungen an und versteht diese als eine selbständige Rechtsquelle, aus der Regelungen für die offen gebliebenen Punkte abgeleitet werden können (vgl. - auch zum folgenden: BGHZ 125, 7, 17 f.; 90, 69, 73 ff.; 77, 301, 304; 40, 91, 103 ff.; 9, 273, 277; BGH NJW 1995, 1212, 1213 [BGH 31.01.1995 - XI ZR 56/94]; BGH NJW-RR 91, 177; BGH NJW 1978, 695 f. [BGH 14.10.1977 - V ZR 253/74]; BGH WM 64, 234, 235; Münchener Komm/Mayer-Maly, Bürgerliches Gesetzbuch [BGB], Bd 1, 3. Aufl. 1993, § 157 Rdnr. 24 ff.; Palandt/Heinrichs, BGB, 55. Aufl. 1996, § 157, Rdnr. 2 ff.).
  • BGH, 14.10.1977 - V ZR 253/74

    Nebenpflicht zur Übernahme einer Baulast - Umfang einer Baulastübernahme -

    Auszug aus BSG, 21.08.1996 - 3 RK 2/96
    Der Anspruch der Klägerin ergibt sich jedoch aus einer ergänzenden Vertragsauslegung, also einer Vertragsauslegung mit dem Zweck, die Lücken der vertraglichen Regelung zu schließen; sie knüpft an die im Vertrag objektivierten Regelungen an und versteht diese als eine selbständige Rechtsquelle, aus der Regelungen für die offen gebliebenen Punkte abgeleitet werden können (vgl. - auch zum folgenden: BGHZ 125, 7, 17 f.; 90, 69, 73 ff.; 77, 301, 304; 40, 91, 103 ff.; 9, 273, 277; BGH NJW 1995, 1212, 1213 [BGH 31.01.1995 - XI ZR 56/94]; BGH NJW-RR 91, 177; BGH NJW 1978, 695 f. [BGH 14.10.1977 - V ZR 253/74]; BGH WM 64, 234, 235; Münchener Komm/Mayer-Maly, Bürgerliches Gesetzbuch [BGB], Bd 1, 3. Aufl. 1993, § 157 Rdnr. 24 ff.; Palandt/Heinrichs, BGB, 55. Aufl. 1996, § 157, Rdnr. 2 ff.).
  • BGH, 25.06.1980 - VIII ZR 260/79

    Ergänzende Auslegung eines Pachtvertrages; Verpflichtung des Pächters zur

    Auszug aus BSG, 21.08.1996 - 3 RK 2/96
    Der Anspruch der Klägerin ergibt sich jedoch aus einer ergänzenden Vertragsauslegung, also einer Vertragsauslegung mit dem Zweck, die Lücken der vertraglichen Regelung zu schließen; sie knüpft an die im Vertrag objektivierten Regelungen an und versteht diese als eine selbständige Rechtsquelle, aus der Regelungen für die offen gebliebenen Punkte abgeleitet werden können (vgl. - auch zum folgenden: BGHZ 125, 7, 17 f.; 90, 69, 73 ff.; 77, 301, 304; 40, 91, 103 ff.; 9, 273, 277; BGH NJW 1995, 1212, 1213 [BGH 31.01.1995 - XI ZR 56/94]; BGH NJW-RR 91, 177; BGH NJW 1978, 695 f. [BGH 14.10.1977 - V ZR 253/74]; BGH WM 64, 234, 235; Münchener Komm/Mayer-Maly, Bürgerliches Gesetzbuch [BGB], Bd 1, 3. Aufl. 1993, § 157 Rdnr. 24 ff.; Palandt/Heinrichs, BGB, 55. Aufl. 1996, § 157, Rdnr. 2 ff.).
  • BGH, 01.02.1984 - VIII ZR 54/83

    Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Tagespreisklausel in den AGB des

    Auszug aus BSG, 21.08.1996 - 3 RK 2/96
    Der Anspruch der Klägerin ergibt sich jedoch aus einer ergänzenden Vertragsauslegung, also einer Vertragsauslegung mit dem Zweck, die Lücken der vertraglichen Regelung zu schließen; sie knüpft an die im Vertrag objektivierten Regelungen an und versteht diese als eine selbständige Rechtsquelle, aus der Regelungen für die offen gebliebenen Punkte abgeleitet werden können (vgl. - auch zum folgenden: BGHZ 125, 7, 17 f.; 90, 69, 73 ff.; 77, 301, 304; 40, 91, 103 ff.; 9, 273, 277; BGH NJW 1995, 1212, 1213 [BGH 31.01.1995 - XI ZR 56/94]; BGH NJW-RR 91, 177; BGH NJW 1978, 695 f. [BGH 14.10.1977 - V ZR 253/74]; BGH WM 64, 234, 235; Münchener Komm/Mayer-Maly, Bürgerliches Gesetzbuch [BGB], Bd 1, 3. Aufl. 1993, § 157 Rdnr. 24 ff.; Palandt/Heinrichs, BGB, 55. Aufl. 1996, § 157, Rdnr. 2 ff.).
  • BGH, 20.01.1994 - III ZR 143/92

    Bestand einer zu Zeiten der ehemaligen DDR vereinbarten Schiedsabrede

  • BGH, 31.01.1995 - XI ZR 56/94

    Grenzen der ergänzenden Vertragsauslegung

  • BSG, 18.01.1990 - 4 RA 17/89

    Aufwandsentschädigung eines Ehrenbeamten - Hinzuverdienstgrenze -

  • BSG, 30.03.1993 - 3 RK 1/93

    Rechtwegverweisung - Nichtärztlicher Psychotherapeut - Erstattungsfähigkeit

  • BSG, 16.12.1993 - 4 RK 5/92

    Krankenkasse - Zuzahlung - Richtlinien - Diagnose - Versicherungsfall -

  • BSG, 17.01.1996 - 3 RK 26/94

    Drogensubstitution mit Remedacen, pflichtwidrige Verordnung von Arzneimitteln,

  • BSG, 10.07.1996 - 3 RK 11/95

    Verjährung des Vergütungsanspruchs des Heilmittelerbringers gegen die

  • GemSOGB, 04.06.1974 - GmS-OGB 2/73

    Keine Krankenversicherungspflicht aufgrund der Höhe des Verdienstes;

  • BGH, 16.10.1963 - IV ZR 339/62

    Rechtsmittel

  • BGH, 12.10.1990 - V ZR 202/89

    Vereitelung der Ausübung des vertraglichen Rücktrittsrechts durch Erweckung eines

  • BSG, 19.10.1960 - 4 RJ 214/58
  • BSG, 09.04.2019 - B 1 KR 5/19 R

    Krankenversicherung - Krankenkasse - Anspruch gegen Krankenhaus auf Erstattung

    Dieses im bürgerlichen Recht (§ 157 BGB) entwickelte Auslegungsverfahren ist auch auf öffentlich-rechtliche Verträge wie die AMPV anwendbar (vgl zB BSG SozR 4-2500 § 69 Nr. 7 RdNr 24; BSG SozR 3-2500 § 39 Nr. 4 S 18 f mwN = Juris RdNr 22) .
  • BSG, 25.09.2007 - GS 1/06

    Krankenversicherung - Voraussetzungen für Gewährung von vollstationärer

    Das BSG hat mehrfach entschieden, dass es dem behandelnden Arzt nicht angelastet werden kann, wenn er aufgrund einer für ihn nicht erkennbaren Irreführung oder Fehlinformation Behandlungsmaßnahmen einleitet, die sich später als unnötig herausstellen (vgl SozR 3-2500 § 39 Nr. 4 - Krankenhauswanderer; SozR 3-2500 § 76 Nr. 2 - unbegründeter Krankheitsverdacht).
  • BSG, 18.07.2013 - B 3 KR 25/12 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnung einer intensivmedizinischen

    Diesen Anspruch macht die Klägerin zu Recht mit der (echten) Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG geltend; denn es handelt sich bei der auf Zahlung der Behandlungskosten eines Versicherten gerichteten Klage eines Krankenhausträgers gegen eine Krankenkasse um einen sog Parteienstreit im Gleichordnungsverhältnis, in dem eine Regelung durch Verwaltungsakt nicht in Betracht kommt (BSGE 92, 300 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 2; BSGE 86, 166, 167 f = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1; BSGE 90, 1 f = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3; BSG SozR 3-2500 § 39 Nr. 4; BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 11 RdNr 10) .
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