Rechtsprechung
BSG, 13.08.1997 - 9 RVs 1/96 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr - Anhaltspunkte
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Regelfälle - Merkzeichen G - Maßstab - Bewegungsfähigkeit - Straßenverkehr
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anhaltspunkte für das Merkzeichen G
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Itzehoe, 28.03.1995 - S 7 Vsb 10/94
- BSG, 13.08.1997 - 9 RVs 1/96
Wird zitiert von ... (251) Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 10.12.1987 - 9a RVs 11/87
Zur Frage, was unter einer üblichen Fußwegstrecke zu verstehen ist - Merkzeichen …
Auszug aus BSG, 13.08.1997 - 9 RVs 1/96
Zu Recht ist das SG davon ausgegangen, daß im Ortsverkehr üblicherweise Wegstrecken bis zu 2000 Meter noch zu Fuß zurückgelegt werden, und ebenfalls zu Recht hat es diesen Vergleichsmaßstab für die rechtserhebliche Bewegungsbeeinträchtigung um einen Zeitfaktor, nämlich eine Gehzeit von 30 Minuten für die genannte Strecke, ergänzt (vgl dazu BSGE 62, 273 ff = SozR 3870 § 60 Nr. 2; s auch Poppe-Bahr in Großmann/Schimanski/Dopathka/Pikullik/Poppe-Bahr, Gemeinschaftskomm zum SchwbG, 1992, § 60 RdNr 11).Der Senat hat als allgemeine Tatsache ermittelt und festgelegt, welche Wegstrecken nach den tatsächlichen Gehgewohnheiten der Bevölkerung "im Ortsverkehr ... üblicherweise noch zu Fuß zurückgelegt werden" (BSGE 62, 273, 277 = SozR 3870 § 60 Nr. 2).
- BSG, 12.02.1997 - 9 RVs 11/95
Nachteilsausgleich aG - außergewöhnliche Gehbehinderung - Bluterkrankung - GdB
Auszug aus BSG, 13.08.1997 - 9 RVs 1/96
Anspruch darauf hat darüber hinaus aber auch, wer nach Prüfung des einzelnen Falles aufgrund anderer Erkrankungen mit gleich schweren Auswirkungen auf die Gehfunktion dem beispielhaft aufgeführten Personenkreis gleichzustellen ist (vgl dazu das Senatsurteil vom 12. Februar 1997 - 9 RVs 11/95 -, nicht veröffentlicht). - LSG Rheinland-Pfalz, 10.09.1996 - L 4 Vs 6/96
Nachteilsausgleich G - ortsübliche Wegstrecke - Adipositas
Auszug aus BSG, 13.08.1997 - 9 RVs 1/96
Die AHP 1983 beschreiben dazu in Ziff 30 Abs. 3 bis 5 (S 127 f; ebenso AHP 1996, S 166 f) Regelfälle, bei denen nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse die Voraussetzungen für das Merkzeichen G als erfüllt anzusehen sind, und die bei dort nicht erwähnten Behinderungen als Vergleichsmaßstab dienen können (vgl Rauschelbach und Pohlmann in Rohr/Strässer, Bundesversorgungsrecht mit Verfahrensrecht, Bd V, Stand 1992, S A 254; siehe auch Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. September 1996 - L 4 Vs 6/96 - [...] Nr KSRE 023241616). - BSG, 18.11.1977 - 5 RJ 24/76
Zulassung der Sprungrevision - Nachträglicher Beschluß - Ehrenamtlicher Richter - …
Auszug aus BSG, 13.08.1997 - 9 RVs 1/96
Das Revisionsgericht ist aber gleichwohl an die Zulassung des Rechtsmittels gebunden, weil die nicht vorschriftmäßige Besetzung der Richterbank die verfahrensfehlerhaft getroffene Entscheidung nicht wirkungslos macht (vgl Bley, aaO, Stand 1996, § 161 SGG Rz 7 und zum Rechtszustand vor dem 1. März 1993 BSGE 45, 138, 139 f = SozR 1500 § 161 Nr. 20).
- BSG, 11.08.2015 - B 9 SB 1/14 R
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G - erhebliche Beeinträchtigung der …
Anspruch auf Nachteilsausgleich G hat deshalb auch ein schwerbehinderter Mensch, der nach Prüfung des einzelnen Falles aufgrund anderer Erkrankungen als den in Teil D Nr. 1 Buchst d bis f AnlVersMedV genannten Regelfällen dem beispielhaft aufgeführten Personenkreis mit gleich schweren Auswirkungen auf die Gehfunktion gleichzustellen ist (vgl BSG Urteil vom 13.8.1997 - 9 RVs 1/96 - SozR 3-3870 § 60 Nr. 2) . - BSG, 24.04.2008 - B 9/9a SB 7/06 R
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen "G" - Bewegungsunfähigkeit im Straßenverkehr …
Von diesen Faktoren filtern die AHP all jene heraus, die nach dem Gesetz außer Betracht zu bleiben haben, weil sie die Bewegungsfähigkeit des schwerbehinderten Menschen im Straßenverkehr nicht infolge einer behinderungsbedingten Einschränkung seines Gehvermögens, sondern möglicherweise aus anderen Gründen erheblich beeinträchtigen (vgl BSG SozR 3-3870 § 60 Nr. 2 S 4 f). - LSG Berlin-Brandenburg, 08.03.2018 - L 13 SB 28/17
Voraussetzungen einer Zuerkennung der Merkzeichen G und B
Hierzu hatte das Bundessozialgericht die Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht (AHP) herangezogen, die in Nr. 30 Abs. 3 bis 5 Regelfälle beschrieben, bei denen nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse die gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen "G" als erfüllt anzusehen waren und die bei der Beurteilung einer dort nicht erwähnten Behinderung als Vergleichsmaßstab dienen konnten (so BSG, Urteil vom 13. August 1997, - 9 RVs 1/96 -, SozR 3-3870 § 60 Nr. 2).Von diesen Faktoren filterten die AHP all jene heraus, die nach dem Gesetz außer Betracht zu bleiben haben, weil sie die Bewegungsfähigkeit des schwerbehinderten Menschen im Straßenverkehr nicht infolge einer behinderungsbedingten Einschränkung seines Gehvermögens, sondern möglicherweise aus anderen Gründen erheblich beeinträchtigen (vgl. BSG, Urteil vom 13. August 1997, a.a.O.).
Den nicht erwähnten Behinderungen sind die Regelbeispiele als Vergleichsmaßstab zur Seite zu stellen (vgl. BSG, Urteil vom 11. August 2015 a.a.O. unter Hinweis auf das Urteil vom 13.8.1997 - 9 RVs 1/96 -, SozR 3-3870 § 60 Nr. 2).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2018 - L 13 SB 127/16
Schwerbehindertenrecht; Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen für das …
Anspruch auf den Nachteilsausgleich G - der im dort zu entscheidenden Fall streitgegenständlich war - hat deshalb auch ein schwerbehinderter Mensch, der nach Prüfung des einzelnen Falles aufgrund anderer Erkrankungen als den in Teil D Nr. 1 d bis f VMG genannten Regelfällen dem beispielhaft aufgeführten Personenkreis mit gleich schweren Auswirkungen auf die Gehfunktion gleichzustellen ist (vgl. BSG a. a. O., ferner Urteil vom 13. August 1997 - 9 RVs 1/96 - SozR 3-3870 § 60 Nr. 2). - BSG, 21.08.2008 - B 13 RJ 44/05 R
Berufsunfähigkeitsrente und gleichzeitiger Bezug von Arbeitslosengeld in den …
Das BSG hat bereits mehrfach - ohne dass im Urteil die Frage eines Verfahrensfehlers erwähnt oder gar ein solcher bejaht worden wäre - auf Sprungrevisionen entschieden, die in (oder auf Grund von) Gerichtsbescheiden zugelassen worden waren (BSG 1. Senat vom 21.2.2006 - B 1 KR 34/04 R;… vom 30.3.2004 - B 1 KR 30/02 R, insoweit nicht in SozR 4-2500 § 44 Nr. 1;… BSG 2. Senat vom 1.7.1997, BSGE 80, 279 = SozR 3-2200 § 639 Nr. 1;… BSG 7. Senat vom 24.4.2002, BSGE 89, 213, 215 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 42;… BSG 12. Senat vom 23.9.1999 - B 12 KR 1/99 R, insoweit nicht in SozR 3-2500 § 6 Nr. 17;… vom 13.3.1997 - 12 RK 11/96, insoweit nicht in SozR 3-2400 § 281 Nr. 1; s ferner BSG 9. Senat vom 13.8.1997 - 9 RVs 1/96, insoweit nicht in SozR 3-3870 § 60 Nr. 2: Fall der Zulassung der Sprungrevision gegen einen Gerichtsbescheid durch Beschluss unter Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter). - LSG Berlin-Brandenburg, 27.11.2015 - L 13 SB 82/15
Merkzeichen G und B - psychische Beeinträchtigung
Hierzu hatte das Bundessozialgericht die Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht (AHP) herangezogen, die in Nr. 30 Abs. 3 bis 5 Regelfälle beschrieben, bei denen nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse die gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen "G" als erfüllt anzusehen waren und die bei der Beurteilung einer dort nicht erwähnten Behinderung als Vergleichsmaßstab dienen konnten (so BSG, Urteil vom 13. August 1997, 9 RVs 1/96, SozR 3-3870 § 60 Nr. 2).Von diesen Faktoren filterten die AHP all jene heraus, die nach dem Gesetz außer Betracht zu bleiben haben, weil sie die Bewegungsfähigkeit des schwerbehinderten Menschen im Straßenverkehr nicht infolge einer behinderungsbedingten Einschränkung seines Gehvermögens, sondern möglicherweise aus anderen Gründen erheblich beeinträchtigen (vgl. BSG, Urteil vom 13. August 1997, a.a.O.).
Anspruch auf Nachteilsausgleich G hat deshalb auch ein schwerbehinderter Mensch, der nach Prüfung des einzelnen Falles aufgrund anderer Erkrankungen als den in Teil D Nr. 1 lit. d bis f der Anlage zu § 2 VersMedV genannten Regelfällen dem beispielhaft aufgeführten Personenkreis mit gleich schweren Auswirkungen auf die Gehfunktion gleichzustellen ist (vgl. BSG, Urteil vom 13.8.1997 - 9 RVs 1/96 - SozR 3-3870 § 60 Nr. 2).
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2014 - L 13 SB 73/13
VersmedV - Merkzeichen "G" - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Nichtigkeit
Hierzu hatte das Bundessozialgericht die Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht (AHP) herangezogen, die in Nr. 30 Abs. 3 bis 5 Regelfälle beschrieben, bei denen nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse die gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen "G" als erfüllt anzusehen waren und die bei der Beurteilung einer dort nicht erwähnten Behinderung als Vergleichsmaßstab dienen konnten (so BSG, Urteil vom 13. August 1997, 9 RVs 1/96, SozR 3-3870 § 60 Nr. 2).Von diesen Faktoren filterten die AHP all jene heraus, die nach dem Gesetz außer Betracht zu bleiben haben, weil sie die Bewegungsfähigkeit des schwerbehinderten Menschen im Straßenverkehr nicht infolge einer behinderungsbedingten Einschränkung seines Gehvermögens, sondern möglicherweise aus anderen Gründen erheblich beeinträchtigen (vgl. BSG, Urteil vom 13. August 1997, a.a.O.).
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2017 - L 13 SB 261/14
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G - erhebliche Gehbehinderung - Bewältigung …
Hierzu hatte das Bundessozialgericht die Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht (AHP) herangezogen, die in Nr. 30 Abs. 3 bis 5 Regelfälle beschrieben, bei denen nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse die gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen "G" als erfüllt anzusehen waren und die bei der Beurteilung einer dort nicht erwähnten Behinderung als Vergleichsmaßstab dienen konnten (so BSG, Urteil vom 13. August 1997, - 9 RVs 1/96 -, SozR 3-3870 § 60 Nr. 2).Von diesen Faktoren filterten die AHP all jene heraus, die nach dem Gesetz außer Betracht zu bleiben haben, weil sie die Bewegungsfähigkeit des schwerbehinderten Menschen im Straßenverkehr nicht infolge einer behinderungsbedingten Einschränkung seines Gehvermögens, sondern möglicherweise aus anderen Gründen erheblich beeinträchtigen (vgl. BSG, Urteil vom 13. August 1997, a.a.O.).
Den nicht erwähnten Behinderungen sind die Regelbeispiele als Vergleichsmaßstab zur Seite zu stellen (vgl. BSG, Urteil vom 11. August 2015 a.a.O. unter Hinweis auf das Urteil vom 13.8.1997 - 9 RVs 1/96 -, SozR 3-3870 § 60 Nr. 2).
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.02.2017 - L 13 SB 10/15
Schwerbehindertenrecht: Zulässigkeit der Zuerkennung des Merkzeichens "G" wegen …
Hierzu hatte das Bundessozialgericht die Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht (AHP) herangezogen, die in Nr. 30 Abs. 3 bis 5 Regelfälle beschrieben, bei denen nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse die gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen "G" als erfüllt anzusehen waren und die bei der Beurteilung einer dort nicht erwähnten Behinderung als Vergleichsmaßstab dienen konnten (so BSG, Urteil vom 13. August 1997, - 9 RVs 1/96 -, SozR 3-3870 § 60 Nr. 2).Von diesen Faktoren filterten die AHP all jene heraus, die nach dem Gesetz außer Betracht zu bleiben haben, weil sie die Bewegungsfähigkeit des schwerbehinderten Menschen im Straßenverkehr nicht infolge einer behinderungsbedingten Einschränkung seines Gehvermögens, sondern möglicherweise aus anderen Gründen erheblich beeinträchtigen (vgl. BSG, Urteil vom 13. August 1997, a.a.O.).
Den nicht erwähnten Behinderungen sind die Regelbeispiele als Vergleichsmaßstab zur Seite zu stellen (vgl. BSG, Urteil vom 11. August 2015 a.a.O. unter Hinweis auf das Urteil vom 13.8.1997 - 9 RVs 1/96 -, SozR 3-3870 § 60 Nr. 2).
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.11.2019 - L 13 SB 63/18
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G - erhebliche Beeinträchtigung der …
Hierzu hatte das Bundessozialgericht die Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht (AHP) herangezogen, die in Nr. 30 Abs. 3 bis 5 Regelfälle beschrieben, bei denen nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse die gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen "G" als erfüllt anzusehen waren und die bei der Beurteilung einer dort nicht erwähnten Behinderung als Vergleichsmaßstab dienen konnten (so BSG, Urteil vom 13. August 1997, - 9 RVs 1/96 -, SozR 3-3870 § 60 Nr. 2).Von diesen Faktoren filterten die AHP all jene heraus, die nach dem Gesetz außer Betracht zu bleiben haben, weil sie die Bewegungsfähigkeit des schwerbehinderten Menschen im Straßenverkehr nicht infolge einer behinderungsbedingten Einschränkung seines Gehvermögens, sondern möglicherweise aus anderen Gründen erheblich beeinträchtigen (vgl. BSG, Urteil vom 13. August 1997, a.a.O.).
Den nicht erwähnten Behinderungen sind die Regelbeispiele als Vergleichsmaßstab zur Seite zu stellen (vgl. BSG, Urteil vom 11. August 2015 a.a.O. unter Hinweis auf das Urteil vom 13.8.1997 - 9 RVs 1/96 -, SozR 3-3870 § 60 Nr. 2).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.04.2011 - L 5 SB 70/04
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.02.2017 - L 13 SB 328/15
Schwerbehindertenrecht: Voraussetzung der Zuerkennung des Merkzeichens ?G" als …
- LSG Hamburg, 16.10.2018 - L 3 SB 21/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2016 - L 13 SB 72/16
Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens "G" im Wege der Gleichstellung
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.01.2016 - L 13 SB 19/15
Merkzeichen G
- LSG Baden-Württemberg, 02.10.2012 - L 8 SB 1914/10
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G - erhebliche Beeinträchtigung der …
- BSG, 26.06.2007 - B 4 R 11/07 S
Berufsunfähigkeitsrente und gleichzeitiger Bezug von Arbeitslosengeld in der Zeit …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2015 - L 13 SB 262/15
Merkzeichen "G" - Adipositas
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2017 - L 13 SB 23/16
Schwerbehindertenrecht: Ermittlung des Grades der Behinderung; Voraussetzung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.07.2016 - L 13 SB 92/15
Bildung des Gesamtgrades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht
- BSG, 27.03.2007 - B 13 RJ 44/05 R
Berufsunfähigkeitsrente und gleichzeitiger Bezug von Arbeitslosengeld in der Zeit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2007 - L 10 SB 101/03
Gesundheitliche Voraussetzung für die Feststellung des Merkzeichens 'G'
- BSG, 27.08.1998 - B 9 SB 13/97 R
Nachteilsausgleich "G" - Anhaltspunkte 1996 - Klagezulässigkeit - Prüfungsumfang …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2017 - L 13 SB 78/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2016 - L 13 SB 220/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2016 - L 13 SB 8/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.02.2016 - L 13 SB 93/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2020 - L 13 SB 32/19
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.01.2019 - L 13 SB 312/16
Voraussetzungen der Zuerkennung des Merkzeichens aG im Schwerbehindertenrecht
- SG Aachen, 05.03.2013 - S 12 SB 168/12
Gesundheitliche Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Merkzeichen G, aG, B, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2001 - L 10 SB 70/01
Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.03.2023 - L 13 SB 102/19
- SG Aachen, 16.04.2013 - S 12 SB 1136/12
Höhe des GdB - Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen für die …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2010 - L 5 SB 73/07
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2015 - L 13 SB 263/15
- LSG Baden-Württemberg, 24.10.2018 - L 3 SB 2660/16
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G - erhebliche Gehbehinderung - konkretes …
- SG Osnabrück, 24.07.2006 - S 21 SB 211/04
- SG Osnabrück, 20.04.2005 - S 21 SB 408/03
- SG Osnabrück, 12.11.2004 - S 21 SB 231/03
- SG Osnabrück, 12.11.2004 - S 21 SB 351/02
- SG Osnabrück, 24.08.2004 - S 21 SB 309/02
- SG Osnabrück, 19.05.2004 - S 21 SB 79/02
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2015 - L 13 SB 93/13
Merkzeichen G - Polyneuropathie
- BSG, 18.12.2015 - B 9 SB 54/15 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2017 - L 10 SB 77/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2015 - L 13 SB 139/13
Grad der Behinderung - Merkzeichen G
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.06.2006 - L 11 SB 1021/05
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G - Kombination von inneren und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.10.2014 - L 13 SB 150/11
Merkzeichen G
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2014 - L 13 SB 186/12
Merkzeichen "G"
- LSG Sachsen, 21.06.2001 - L 1 SB 3/00
Voraussetzungen für das Merkzeichen "G"; Verminderung der Gehleistungsfähigkeit; …
- BSG, 08.03.2018 - B 9 SB 93/17 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 - L 13 SB 189/14
Grad der Behinderung - Merkzeichen G
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.04.2015 - L 13 SB 210/12
Merkzeichen G
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2017 - L 10 SB 59/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.10.2015 - L 13 SB 153/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.10.2014 - L 13 SB 150/11
Merkzeichen G
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.10.2014 - L 13 SB 150/11
Merkzeichen G
- LSG Sachsen, 04.10.2001 - L 1 SB 14/01
Vorliegen einer erheblichen Gehbehinderung; Einsatz von Gehhilfen bei …
- SG Aachen, 12.01.2016 - S 12 SB 259/13
Feststellung des Vorliegens der gesundheitlichen Voraussetzungen für die …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2011 - L 13 SB 12/08
Merkzeichen "G" - Schwindel
- LSG Sachsen, 16.01.2002 - L 1 SB 65/00
Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens G
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2014 - L 13 SB 54/11
- BSG, 17.08.2010 - B 9 SB 32/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Merkzeichen G - erhebliche …
- LSG Baden-Württemberg, 04.11.2010 - L 6 SB 2556/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.06.2010 - L 7 SB 15/07
Schwerbehindertenrecht: Voraussetzung der Zuerkennung des Merkzeichens "G" bei …
- LSG Hessen, 22.10.2008 - L 4 SB 33/07
Schwerbehindertenrecht - rückwirkende Feststellung der gesundheitlichen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.10.2018 - L 10 SB 2/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.07.2017 - L 10 SB 154/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.03.2017 - L 10 SB 149/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2016 - L 10 SB 105/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.04.2016 - L 10 SB 65/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2019 - L 10 SB 9/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2017 - L 10 SB 52/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2017 - L 10 SB 150/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2017 - L 10 SB 11/13
- LSG Baden-Württemberg, 12.10.2011 - L 6 SB 3032/11
Schwerbehindertenrecht - Nachteilsausgleich G - nicht organisch bedingte …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2020 - L 10 SB 149/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2017 - L 10 SB 116/14
- BSG, 08.06.2006 - B 9/9a SB 7/06 R
Gesundheitliche Voraussetzungen für die Feststellung einer erheblichen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2020 - L 10 SB 61/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.02.2020 - L 10 SB 39/18
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.02.2014 - L 13 SB 19/13
VersMedV - Merkzeichen "G" - Fibromyalgie - Schmerzstörung
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.04.2010 - L 13 SB 82/08
Merkzeichen G - Adipositas
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2012 - L 6 SB 4838/10
Schwerbehindertenrecht - Feststellung des Grads der Behinderung - Bildung von …
- LSG Rheinland-Pfalz, 19.07.2005 - L 4 SB 54/05
Schwerbehindertenrecht - Adipositas - Nachteilsausgleich aG
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2018 - L 13 SB 89/16
Voraussetzungen einer Zuerkennung des Merkzeichens G . erhebliche …
- SG Stade, 06.10.2015 - S 24 SB 119/14
Zuerkennung des Merkzeichens "G" bei Vorliegens eines Grades der Behinderung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2011 - L 13 SB 279/09
Merkzeichen "G"
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.10.2010 - L 13 SB 88/08
Merkzeichen G - Nachteilsausgleich - GdB - Wirbelsäule
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.02.2014 - L 13 SB 58/12
Merkzeichen "G" - psychische Erkrankung
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2013 - L 13 SB 106/12
Schwerbehindertenrecht: Anforderung an den Umfang einer Gehbehinderung als …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.10.2012 - L 13 SB 90/11
Vorraussetzungen für die Anerkennung der Merkzeichen 'G' und 'H'
- LSG Baden-Württemberg, 24.09.2010 - L 8 SB 4533/09
- LSG Bayern, 03.02.2009 - L 15 SB 90/05
Zuerkennung des Merkzeichen 'G' und Weitergewährung des Merkzeichens 'RF'
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.03.2008 - L 13 SB 85/06
Einzel-GdB von 40 bei fortgeschrittener Arthrose; Vergleichbarkeit mit …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2007 - L 11 SB 23/02
Merkzeichen "aG"; außergewöhnliche Gehbehinderung; Kombination orthopädisches …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.01.2014 - L 13 SB 121/11
Voraussetzungen der Zuerkennung des Merkzeichens "G"
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2013 - L 13 SB 160/12
VersMedV - GdB - Diabetes - Schmerzstörung
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.07.2013 - L 13 SB 226/12
GdB - Mobilität - Zeitpunkt
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.03.2012 - L 13 SB 96/10
GdB - Merkzeichen G
- BSG, 01.08.2023 - B 9 SB 44/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- SG Lüneburg, 11.05.2023 - S 6 SB 26/22
Verfahren zur Feststellung der Behinderung nach § 152 SGB IX
- LSG Baden-Württemberg, 28.10.2014 - L 6 SB 3619/13
- BSG, 30.09.2014 - B 9 SB 20/14 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2014 - L 10 SB 161/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - L 13 SB 229/11
Voraussetzungen der Zuerkennung des Merkzeichens "G"
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.04.2013 - L 13 SB 279/10
Voraussetzungen der Zuerkennung des Merkzeichens "G"
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.09.2012 - L 13 SB 106/11
Merkzeichen aG - Beweisantrag
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2004 - L 6 SB 137/03
Schwerbehindertenrecht - erhebliche Gehbehinderung - Übergewichtigkeit
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 14.05.2020 - L 3 SB 41/15
Zuerkennung des Merkzeichens G im Schwerbehindertenrecht unter Berücksichtigung …
- BSG, 28.02.2017 - B 9 SB 44/16 B
Schwerbehindertenrecht; Entziehung der Merkzeichen G und B; Grundsatzrüge; …
- LSG Baden-Württemberg, 18.12.2015 - L 8 SB 1415/15
- LSG Baden-Württemberg, 29.04.2014 - L 6 SB 4038/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.04.2013 - L 13 SB 266/10
Voraussetzungen für eine Zuerkennung des Merkzeichens "G"
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.09.2011 - L 13 SB 260/10
Merkzeichen G
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2009 - L 11 SB 199/08
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen "G" - Einzel-GdB 50 - Herzschaden - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2022 - L 10 SB 106/18
Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Versorgungsmedizinische Grundsätze - …
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2012 - L 6 SB 5779/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines wiederholten Antrags nach § 109 …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2019 - L 13 SB 114/18
Zur Feststellung des Merkzeichens G
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2017 - L 13 SB 5/17
- LSG Berlin, 18.05.2004 - L 13 SB 12/03
Nachteilsausgleich 'G' bei Funktionseinschränkung der unteren Gliedmaße
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2003 - L 9 SB 47/03
Zuerkennung des Nachteilsausgleichs der erheblichen Beeinträchtigung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2002 - L 7 SB 97/01
Automatische Erhöhung des Grades der Behinderung (GdB) bei Hinzutreten von …
- LSG Bayern, 19.03.2002 - L 15 SB 12/01
Aufhebung eines Bescheides über die Feststellung eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.1998 - L 7 SB 140/97
Nachteilsausgleich G - Nachteilsausgleich B - 3-jähriges Kind - Diabetes mellitus …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2014 - L 13 SB 100/11
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2013 - L 6 SB 695/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.10.2012 - L 10 SB 99/09
- BSG, 17.12.2010 - B 9 SB 34/10 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.06.2006 - L 13 SB 30/05
Zuerkennung des Nachteilsausgleiches 'G' (erhebliche Beeinträchtigung der …
- LSG Bayern, 27.07.2004 - L 15 SB 121/03
Voraussetzungen des Merkzeichens G; Benennung von das Merkzeichen G erfüllenden …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2003 - L 9 SB 2/02
Gewährung eines Grades der Behinderung (GdB) von 100; Zuerkennung des …
- LSG Rheinland-Pfalz, 19.06.2002 - L 4 SB 112/01
Schwerbehindertenrecht - Nachteilsausgleich G - erhebliche Beeinträchtigung der …
- LSG Baden-Württemberg, 17.11.2021 - L 8 SB 3067/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2012 - L 13 SB 7/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2012 - L 13 SB 113/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2012 - L 12 SB 51/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2012 - L 13 SB 211/11
Merkzeichen "B" und "G"
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.10.2011 - L 13 SB 91/11
Gerichtsbescheid
- LSG Baden-Württemberg, 25.03.2011 - L 8 SB 3127/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2017 - L 13 SB 208/16
Schwerbehindertenrecht: Zuerkennung des Merkzeichens "G" wegen …
- LSG Baden-Württemberg, 24.03.2017 - L 8 SB 4091/14
- LSG Baden-Württemberg, 24.06.2016 - L 8 SB 4784/15
- LSG Baden-Württemberg, 18.12.2015 - L 8 SB 399/15
- LSG Baden-Württemberg, 27.02.2014 - L 6 SB 3272/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2012 - L 13 SB 313/09
Merkzeichen G, B - Entziehung
- BSG, 06.01.2012 - B 9 SB 54/11 B
- LSG Baden-Württemberg, 25.03.2011 - L 8 SB 717/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.09.2010 - L 13 SB 73/11
- SG Osnabrück, 15.03.2007 - S 9 SB 180/05
- SG Osnabrück, 15.03.2007 - S 9 SB 130/05
- SG Osnabrück, 02.02.2005 - S 21 SB 438/02
- LSG Berlin, 18.12.2002 - L 13 SB 88/01
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.10.2002 - L 5 SB 118/00
- LSG Sachsen, 20.10.2000 - L 1 SB 13/00
Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens "G" nach dem Schwerbehindertengesetz …
- LSG Baden-Württemberg, 22.11.2019 - L 8 SB 1331/19
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2018 - L 8 SB 4489/15
- LSG Baden-Württemberg, 24.10.2016 - L 8 SB 4317/15
- LSG Baden-Württemberg, 24.10.2016 - L 8 SB 67/16
- LSG Baden-Württemberg, 18.12.2015 - L 8 SB 3473/15
- LSG Baden-Württemberg, 25.09.2015 - L 8 SB 4223/14
- LSG Baden-Württemberg, 21.11.2014 - L 8 SB 2053/14
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2014 - L 8 SB 1932/13
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2013 - L 8 SB 4706/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2012 - L 5 SB 38/10
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2010 - L 8 SB 6013/09
- BSG, 08.07.2008 - B 9 SB 10/08 B
- SG Aachen, 24.11.2005 - S 18 SB 272/04
Gesundheitliche Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens "G"
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.02.2005 - L 5 SB 76/03
- SG Berlin, 10.01.2005 - S 40 SB 554/04
- LSG Bayern, 21.05.2003 - L 10 AL 209/02
Rechtmäßigkeit des Eintritts einer Sperrzeit, der Aufhebung der Bewilligung von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2019 - L 13 SB 143/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2017 - L 10 SB 147/14
- LSG Baden-Württemberg, 24.03.2017 - L 8 SB 3028/16
- SG Aachen, 23.06.2015 - S 12 SB 812/14
Anspruch auf Feststellung eines höheren GdB sowie auf Zuerkennung der …
- LSG Baden-Württemberg, 13.05.2015 - L 3 SB 319/14
- LSG Baden-Württemberg, 22.11.2013 - L 8 SB 2180/11
- LSG Baden-Württemberg, 08.08.2013 - L 6 SB 1647/12
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2013 - L 8 SB 4011/12
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2013 - L 8 SB 339/11
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2013 - L 8 SB 3503/11
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2012 - L 8 SB 5260/11
- LSG Baden-Württemberg, 12.10.2012 - L 8 SB 4504/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2008 - L 9 SB 142/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.10.2002 - L 5 SB 48/02
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2018 - L 10 SB 64/15
- SG Karlsruhe, 04.02.2015 - S 17 SB 592/14
Schwerbehindertenrecht; Zuerkennung des Merkzeichens "G" bei Beeinträchtigung der …
- LSG Baden-Württemberg, 23.05.2014 - L 8 SB 1580/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.02.2014 - L 13 SB 2/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.01.2014 - L 13 SB 43/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2013 - L 12 SB 12/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2012 - L 12 SB 55/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2012 - L 10 SB 172/09
- LSG Baden-Württemberg, 16.05.2011 - L 6 SB 4481/08
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2010 - L 8 SB 682/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2009 - L 9 SB 22/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2007 - L 13 SB 52/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2005 - L 9 SB 192/02
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.03.2005 - L 9 SB 12/02
- LSG Berlin, 14.12.2004 - L 13 SB 44/04
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2000 - L 7 B 13/00
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2020 - L 13 SB 129/17
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2015 - L 8 SB 1483/14
- LSG Baden-Württemberg, 26.09.2014 - L 8 SB 1364/14
- LSG Baden-Württemberg, 25.10.2013 - L 8 SB 2196/13
- LSG Baden-Württemberg, 21.05.2010 - L 8 SB 1377/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2008 - L 13 SB 25/04
- SG Oldenburg, 01.10.2007 - S 11 SB 209/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.05.2006 - L 9 SB 114/04
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.02.2002 - L 5 SB 6/99
- LSG Niedersachsen, 31.10.2000 - L 5/9 SB 123/97
- LSG Baden-Württemberg, 23.05.2014 - L 8 SB 3240/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2011 - L 12 SB 126/10
- LSG Baden-Württemberg, 18.06.2009 - L 3 SB 5965/08
- SG Oldenburg, 22.02.2007 - S 11 SB 267/05
- SG Osnabrück, 12.12.2006 - S 21 SB 200/05
- SG Osnabrück, 29.11.2006 - S 21 SB 220/04
- SG Osnabrück, 19.09.2006 - S 21 SB 470/03
- SG Osnabrück, 19.09.2006 - S 21 SB 360/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2006 - L 13 SB 72/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2006 - L 13 SB 44/05
- SG Osnabrück, 03.08.2006 - S 7 SB 169/03
- SG Osnabrück, 24.07.2006 - S 21 SB 450/03
- SG Osnabrück, 24.07.2006 - S 21 SB 10/03
- SG Hannover, 12.06.2006 - S 41 SB 74/05
- SG Osnabrück, 13.04.2006 - S 21 SB 70/04
- SG Osnabrück, 12.04.2006 - S 21 SB 471/03
- SG Osnabrück, 10.03.2006 - S 21 SB 409/04
- SG Osnabrück, 09.03.2006 - S 21 SB 141/03
- SG Osnabrück, 08.03.2006 - S 21 SB 239/04
- SG Oldenburg, 12.12.2005 - S 11 SB 179/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2005 - L 9 SB 162/03
- SG Osnabrück, 18.10.2005 - S 21 SB 331/02
- SG Osnabrück, 18.10.2005 - S 21 SB 138/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2005 - L 13 SB 38/03
- SG Osnabrück, 20.04.2005 - S 21 SB 219/03
- SG Osnabrück, 13.03.2005 - S 21 SB 299/04
- SG Osnabrück, 02.02.2005 - S 21 SB 358/02
- SG Osnabrück, 02.02.2005 - S 21 SB 31/03
- SG Osnabrück, 02.02.2005 - S 21 SB 289/03
- SG Osnabrück, 25.08.2004 - S 21 SB 290/02
- SG Osnabrück, 24.08.2004 - S 21 SB 69/03
- SG Osnabrück, 24.08.2004 - S 21 SB 261/02
- SG Osnabrück, 24.08.2004 - S 21 SB 460/01
- SG Osnabrück, 13.08.2004 - S 21 SB 351/03
- SG Dresden, 30.07.2003 - S 7 SB 81/03
Zu den Nachteilsausgleichen 'G' und 'B' bei gehörlosen Kindern
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2009 - L 8 SB 3887/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.07.2005 - L 9 SB 165/00
- SG Stade, 14.03.2016 - S 24 SB 327/12
- SG Dresden, 30.07.2003 - S 7 SB 81/02
Aberkennung der Merkzeichen G und B - Gehörlose Jugendliche
- SG Düsseldorf, 25.09.2000 - S 31 SB 408/99
Nachteilsausgleich 'G' - Herzerkrankung und Diabetes mit Einzel-GdB von 40 nicht …