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   BSG, 13.08.1996 - 10 RKg 2/96   

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https://dejure.org/1996,1856
BSG, 13.08.1996 - 10 RKg 2/96 (https://dejure.org/1996,1856)
BSG, Entscheidung vom 13.08.1996 - 10 RKg 2/96 (https://dejure.org/1996,1856)
BSG, Entscheidung vom 13. August 1996 - 10 RKg 2/96 (https://dejure.org/1996,1856)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ausgleich des Entzugs des Kindergeldes durch Hilfe zum Lebensunterhalt - Voraussetzung für eine Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht - Schutz des Anspruchs auf Kindergeld durch das Recht auf Eigentum - Kindergeldanspruch eines Ausländers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Neuregelung des § 1 Abs. 3 BKGG verfassungsgemäß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (12)

  • BSG, 02.12.1999 - B 10 LW 10/99 R

    Übergangsrecht bei Änderung des Einkommensanrechnungsmodus zur

    Ohne die Übergangsregelung des § 22 Abs. 1 FELEG idF des ASRG 1995 hätte die sofortige Anwendung des § 8 FELEG idF des ASRG 1995 eine verfassungsrechtlich bedenkliche sog "unechte Rückwirkung" (s hierzu zB BSG vom 13. August 1996, SozR 3-5870 § 1 Nr. 11 S 45 mwN) entfaltet, da in schützenswerte Vertrauenspositionen eingegriffen worden wäre.
  • FG Thüringen, 14.05.1997 - III 3/97

    Kindergeldanspruch eines Ausländers; Aufenthaltsgestattung aufgrund des

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  • BSG, 30.09.1996 - 10 RKg 24/95

    Voraussetzungen für den Kindergeldanspruch eines Ausländers - Anforderungen an

    Beim Kläger führte die Anwendung der Neuregelung des § 1 Abs. 3 BKGG dazu, daß sich dessen Familieneinkommen in der Zeit vom 1. Januar 1994 bis 30. Juni 1994 um monatlich DM 900 verringerte, ohne daß diese Minderung durch einsetzende Sozialhilfeleistungen vollständig (dazu Urteil vom 31. Oktober 1995, aaO) oder nahezu vollständig (dazu Urteil des Senats vom 13. August 1996 - 10 RKg 2/96 -) ausgeglichen wurde.
  • BSG, 02.12.1999 - B 10 LW 7/99 R

    Übergangsrecht bei Änderung des Einkommensanrechnungsmodus zur

    Ohne die Übergangsregelung des § 22 Abs. 1 FELEG idF des ASRG 1995 hätte die sofortige Anwendung des § 8 FELEG idF des ASRG 1995 eine verfassungsrechtlich bedenkliche sog "unechte Rückwirkung" (s hierzu zB Bundessozialgericht vom 13. August 1996, SozR 3-5870 § 1 Nr. 11 S 45 mwN) entfaltet, da in schützenswerte Vertrauenspositionen eingegriffen worden wäre.
  • BSG, 02.12.1999 - B 10 LW 18/98 R

    Übergangsrecht bei Änderung des Einkommensanrechnungsmodus zur

    Ohne die Übergangsregelung des § 22 Abs. 1 FELEG idF des ASRG 1995 hätte die sofortige Anwendung des § 8 FELEG idF des ASRG 1995 eine verfassungsrechtlich bedenkliche sog "unechte Rückwirkung" (s hierzu zB BSG vom 13. August 1996, SozR 3-5870 § 1 Nr. 11 S 45 mwN) entfaltet, da in schützenswerte Vertrauenspositionen eingegriffen worden wäre.
  • FG Düsseldorf, 13.02.2001 - 18 K 6552/00

    Prozesskostenhilfe bei Kindergeldklage eines abgelehnten Asylbewerbers aus der

    Er hat damit seine frühere Rechtsprechung (BFH-Beschlüsse vom 14. August 1997 VI B 43/97, BFH/NV 1998, 169, vom 1. Dezember 1997 VI B 147/97, BFH/NV 1998, 696 und vom 16. Oktober 1998 VI B 192/98, BFH/NV 1999, 310 ) aufgegeben, wonach die Anknüpfung des Gesetzes an bestimmte Aufenthaltstitel nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG ) verstoße (ebenso Thüringer FG, Urteil vom 14. Mai 1997 III 3/97, EFG 1997, 1211; Heuermann, DStR 1997, 1631 und zur Vorgängervorschrift des § 1 Abs. 3 BKGG : BSG-Urteil vom 13. August 1996 10 RKg 2/96, SozR 3 - 5870 § 1 Nr. 11).
  • FG Düsseldorf, 21.01.1999 - 10 K 5596/97

    Kindergeldberechtigung; Jugoslawischer Staatsbürger; Sozialabkommen; Ausländer -

    Auch in den weiteren Entscheidungen des BSG (Urteile vom 31.Oktober 1995 10 RKg 22/94, 10 RKg 25/94 und vom 13. August 1996 10 RKg 2/96) klagten Libanesen.
  • FG Düsseldorf, 13.11.2001 - 18 K 1922/01

    Kindergeld; Afghanischer Staatsbürger; Ausländer; Anspruchsausschluss;

    Die gesetzliche Regelung des § 62 Abs. 2 Satz 1 EStG ist auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (zur Vorgängervorschrift des § 1 Abs. 3 BKGG : BSG-Urteil vom 13. August 1996 10 Rkg 2/96, SozR 3 - 5870 § 1 Nr. 11).
  • FG Hessen, 11.08.1998 - 2 K 1399/98

    Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld; Vorliegen einer

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  • FG Hessen, 27.11.1997 - 2 K 4895/97

    Anspruch einer Ausländerin auf Kindergeld ohne Besitz einer

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  • FG Baden-Württemberg, 22.10.1998 - 6 K 83/97

    Umfang der rückwirkenden Zahlung von Kindergeld; Bestimmung der

  • FG Rheinland-Pfalz, 08.09.1998 - 2 K 2268/97
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