Rechtsprechung
   BSG, 22.10.1996 - 13 RJ 69/95   

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https://dejure.org/1996,408
BSG, 22.10.1996 - 13 RJ 69/95 (https://dejure.org/1996,408)
BSG, Entscheidung vom 22.10.1996 - 13 RJ 69/95 (https://dejure.org/1996,408)
BSG, Entscheidung vom 22. Januar 1996 - 13 RJ 69/95 (https://dejure.org/1996,408)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 1997, 283
 
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Wird zitiert von ... (72)

  • BGH, 02.08.2018 - III ZR 466/16

    Anforderungen an die Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers bei deutlich

    Letzteres kommt insbesondere dann in Betracht, wenn die Zuständigkeitsbereiche beider Stellen materiellrechtlich eng miteinander verknüpft sind, die "andere Behörde" im maßgeblichen Zeitpunkt auf Grund eines bestehenden Kontakts der "aktuelle Ansprechpartner" des Berechtigten ist und auf Grund der ihr bekannten Umstände erkennen kann, dass bei dem Berechtigten im Hinblick auf das andere sozialrechtliche Gebiet ein dringender Beratungsbedarf in einer gewichtigen Frage besteht (z.B. BSG NZS 1997, 283, 285; BSGE 104, 245 Rn. 44; BeckRS 2016, 69592 Rn. 30; jew. mwN).
  • BSG, 30.09.2009 - B 9 VG 3/08 R

    Gewaltopferentschädigung - Leistungsbeginn - Verschulden - gesetzlicher Vertreter

    Außerdem ist erforderlich, dass durch Vornahme einer zulässigen Amtshandlung der Zustand hergestellt werden kann, der bestehen würde, wenn die Behörde ihre Verpflichtungen gegenüber dem Berechtigten nicht verletzt hätte (stRspr vgl etwa BSGE 41, 126, 127 f = SozR 7610 § 242 Nr. 5 S 3 f; BSGE 49, 30, 33 = SozR 4220 § 6 Nr. 3 S 5 f; BSGE 57, 288, 290 = SozR 1200 § 14 Nr. 18 S 42 f; BSGE 58, 283, 284 f = SozR 1200 § 14 Nr. 20 S 50 f; BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 16 S 49 ff; BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 22 S 74; BSGE 79, 168, 171 ff = SozR 3-2600 § 115 Nr. 1 S 5 ff; BSGE 92, 34 = SozR 4-3100 § 60 Nr. 1, jeweils RdNr 24; BSGE 92, 182 = SozR 4-6940 Art. 3 Nr. 1, jeweils RdNr 25; BSGE 92, 267 = SozR 4-4300 § 137 Nr. 1, jeweils RdNr 30 f).

    Aber auch unabhängig davon ist der Leistungsträger gehalten, bei Vorliegen eines konkreten Anlasses auf klar zu Tage tretende Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen, die sich offensichtlich als zweckmäßig aufdrängen und von jedem verständigen Berechtigten mutmaßlich genutzt werden (sog Spontanberatung, vgl hierzu etwa BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 16 S 49 f; BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 22 S 74; BSGE 91, 1 = SozR 4-2600 § 115 Nr. 1, jeweils RdNr 37; BSGE 92, 34 = SozR 4-3100 § 60 Nr. 1, jeweils RdNr 29; BSG SozR 4-1200 § 14 Nr. 5 RdNr 9).

    Einer anderen Behörde als der für die Entscheidung über die Leistung befugten Stelle kann eine Beratungspflicht, deren Verletzung zu einem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch gegen den zuständigen Leistungsträger führen kann, dann obliegen, wenn die andere Behörde vom Gesetzgeber im Sinne einer Funktionseinheit in das Verwaltungsverfahren "arbeitsteilig" eingeschaltet ist (vgl etwa BSGE 57, 288, 290 = SozR 1200 § 14 Nr. 18 S 42 f; BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 22 S 74 mwN; BSG SozR 4-1200 § 14 Nr. 5 RdNr 13).

    Eine zurechenbare Beratungspflichtverletzung wird von der Rechtsprechung des BSG auch dann angenommen, wenn die Zuständigkeitsbereiche beider Stellen materiell-rechtlich eng miteinander verknüpft sind, die andere Behörde im maßgeblichen Zeitpunkt aufgrund eines bestehenden Kontaktes der aktuelle "Ansprechpartner" des Berechtigten ist und sie - die Behörde - aufgrund der ihr bekannten Umstände erkennen kann, dass bei dem Berechtigten im Hinblick auf das andere sozialrechtliche Gebiet ein dringender Beratungsbedarf in einer gewichtigen Frage besteht (vgl BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 22 S 75).

  • BSG, 26.04.2005 - B 5 RJ 6/04 R

    Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Erfüllung der besonderen

    Bis zum Urteil seines 13. Senats vom 22. Oktober 1996 (13 RJ 69/95 - SozR 3-1200 § 14 Nr. 22) habe das BSG die Auffassung vertreten, dass ein Sozialleistungsträger nur dann für den Beratungsfehler eines anderen Sozialleistungsträgers einstehen müsse, wenn der andere Sozialleistungsträger durch den Gesetzgeber im Sinne einer Funktionseinheit arbeitsteilig in das Verwaltungsverfahren eingeschaltet gewesen sei; eine derartige Funktionseinheit sei hier zweifellos nicht gegeben.

    Die Rechtsprechung des BSG zum Herstellungsanspruch hat daher vom Grundsatz der Verantwortlichkeit nur für die eigenen Fehler eines Sozialleistungsträgers Ausnahmen für Fallgestaltungen zugelassen, bei denen der fehlerhaft handelnde Leistungsträger mit dem zur Leistung verpflichteten Träger zur gemeinsamen Erfüllung einer Verwaltungsaufgabe verbunden ist, bei denen eine Mitwirkung und Zusammenarbeit erfordernde Verknüpfung verschiedener Leistungsbereiche oder eine arbeitsteilige Aufteilung einer Aufgabenerfüllung auf mehrere Verwaltungsträger im Sinne einer Funktionseinheit gegeben ist oder bei denen sich aus einem konkreten Verwaltungskontakt zwischen dem Bürger und einem Leistungsträger ein Beratungsbedarf für einen Leistungsbereich außerhalb der Zuständigkeit dieses Leistungsträgers ergibt (BSG Urteile vom 17. Dezember 1980 - 12 RK 34/80 - BSGE 51, 89 = SozR 2200 § 381 Nr. 44 und vom 26. Oktober 1982 - 12 RK 37/81 - SozR 1200 § 14 Nr. 13 , vom 24. Juli 1985 - 10 RKg 5/84 - SozR 1200 § 14 Nr. 19 , vom 24. März 1988 - 5/5b RJ 84/86 - SozR 1200 § 14 Nr. 28 , vom 9. August 1990 - 11 RAr 141/88 - SozR 3-4100 § 105a Nr. 2 , vom 25. August 1993 - 13 RJ 27/92 - SozR 3-1200 § 14 Nr. 9, vom 22. Oktober 1996 - 13 RJ 69/95 - SozR 3-1200 § 14 Nr. 22 und vom 17. Mai 2001 - B 12 RJ 1/01 R - SozR 3-2600 § 197 Nr. 2 , vom 15. Dezember 1994 - 4 RA 64/93 - SozR 3-2600 § 58 Nr. 2, S 7 , vom 26. Januar 2000 - B 13 RJ 37/98 R - SozR 3-5910 § 91a Nr. 7 und vom 30. Oktober 2001 - B 3 KR 27/01 R - BSGE 89, 50, 53 f = SozR 3-3300 § 12 Nr. 1 ; vgl auch die Darstellungen bei Jung in Festschrift für Gitter, 417, 422 ff und Gagel in SGb 2000, 517, 520 f).

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