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   BSG, 17.07.1990 - 12 RK 10/89   

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BSG, 17.07.1990 - 12 RK 10/89 (https://dejure.org/1990,2090)
BSG, Entscheidung vom 17.07.1990 - 12 RK 10/89 (https://dejure.org/1990,2090)
BSG, Entscheidung vom 17. Juli 1990 - 12 RK 10/89 (https://dejure.org/1990,2090)
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Wird zitiert von ... (22)

  • BSG, 30.10.2014 - B 5 R 8/14 R

    Revisionsgericht - Kontrolle der Auslegung schlüssiger Willenserklärungen

    Sofern das Sozialrecht keine speziellen Regelungen trifft, finden bei der Auslegung konkludenter Handlungen die Vorschriften des BGB, insbesondere dessen § 133, Anwendung (BSG Urteil vom 2.4.2014 - B 4 AS 29/13 R - BSGE , SozR 4-4200 § 37 Nr. 6, Juris RdNr 16; BSG Urteil vom 17.7.1990 - 12 RK 10/89 - SozR 3-1200 § 16 Nr. 2 mwN, Juris RdNr 20) .
  • BSG, 26.08.2008 - B 8/9b SO 18/07 R

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Empfänger von Arbeitslosengeld II - Anspruch auf

    Dies entspricht auch dem Sinn und Zweck des § 16 SGB I, wonach der einzelne mit seinem Begehren nach Sozialleistungen gerade nicht an Zuständigkeitsabgrenzungen innerhalb der gegliederten Sozialverwaltung scheitern soll (BSG SozR 3-1200 § 16 Nr. 2 S 4).
  • BSG, 02.04.2014 - B 4 AS 29/13 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antrag auf Arbeitslosengeld nach dem SGB 3

    Bei dem Antrag handelt es sich um eine einseitige, empfangsbedürftige, öffentlich-rechtliche Willenserklärung, auf die - sofern das Sozialrecht keine speziellen Regelungen trifft - die Vorschriften des BGB, insbesondere des § 133 BGB, Anwendung finden (BSG Urteil vom 17.7.1990 - 12 RK 10/89 - SozR 3-1200 § 16 Nr. 2 mwN, RdNr 20) .
  • BSG, 24.04.2015 - B 4 AS 22/14 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - frühzeitiger Antrag auf Arbeitslosengeld II

    Bei dem Antrag handelt es sich um eine einseitige, empfangsbedürftige, öffentlich-rechtliche Willenserklärung, auf die - sofern das Sozialrecht keine speziellen Regelungen trifft - die Vorschriften des BGB, insbesondere § 133 BGB, Anwendung finden (BSG vom 17.7.1990 - 12 RK 10/89 - SozR 3-1200 § 16 Nr. 2 mwN, juris RdNr 20) .
  • BSG, 30.09.2009 - B 9 VG 3/08 R

    Gewaltopferentschädigung - Leistungsbeginn - Verschulden - gesetzlicher Vertreter

    Ein eigenes Verschulden des Klägers scheidet allerdings schon deshalb aus, weil dieser als Kleinkind in der Zeit vom 23.9.1998 bis zum 22.9.1999 (also während der Jahresfrist des § 60 Abs. 1 Satz 3 BVG) weder geschäftsfähig (§ 104 Nr. 1 BGB) noch sozialrechtlich handlungsfähig (§ 36 Abs. 1 SGB I) war und deshalb keine rechtswirksamen Willenserklärungen abgeben, mithin auch keinen Antrag nach dem OEG stellen konnte (zum Antrag als einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung stellvertretend BSG SozR 3-1200 § 16 Nr. 2 S 5; BSG SozR 4-1200 § 44 Nr. 2 RdNr 23; BSG, Urteil vom 11.12.2008 - B 9/9a VG 1/07 R - RdNr 20, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
  • BSG, 16.03.2016 - B 9 V 6/15 R

    Soziales Entschädigungsrecht - Antrag auf Beschädigtenversorgung - Jahresfrist -

    Ein eigenes Verschulden der Klägerin scheidet allerdings schon deshalb aus, weil diese in der Zeit vom 4.1.1997 bis zum 3.1.1998 (also während der Jahresfrist des § 60 Abs. 1 S 2 BVG) weder geschäftsfähig (§ 104 Nr. 1 BGB) noch sozialrechtlich handlungsfähig (§ 36 Abs. 1 SGB I) war und deshalb keine rechtswirksamen Willenserklärungen abgeben, mithin auch keinen Antrag nach dem OEG stellen konnte (zum Antrag als einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung stellvertretend BSG SozR 3-1200 § 16 Nr. 2 S 5; BSG SozR 4-1200 § 44 Nr. 2 RdNr 23; Urteil vom 11.12.2008 - B 9/9a VG 1/07 R - SozR 4-3100 § 60 Nr. 5 RdNr 20) .
  • BSG, 28.09.2011 - B 12 KR 15/10 R

    Antrag auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status -

    aa) Eine gesetzliche Pflicht zur Weiterleitung des Antrages folgte nicht aus der unmittelbaren Anwendung des § 16 Abs. 2 SGB I, da der Antrag nicht die Gewährung von Sozialleistungen betraf (vgl zur entsprechenden Anwendung von § 16 Abs. 2 SGB I und zu ihren Grenzen BSG SozR 3-1200 § 16 Nr. 2 S 4 f mwN) .
  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2017 - L 29 AS 2670/13

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Bei dem Antrag handelt es sich um eine einseitige, empfangsbedürftige, öffentlich-rechtliche Willenserklärung, auf die - sofern das Sozialrecht keine speziellen Regelungen trifft - die Vorschriften des BGB, insbesondere des § 133 BGB, Anwendung finden (BSG Urteil vom 17.7.1990 - 12 RK 10/89 - SozR 3-1200 § 16 Nr. 2 mwN, RdNr 20).
  • BSG, 11.12.2008 - B 9/9a VG 1/07 R

    Gewaltopferentschädigung - Beschädigtenversorgung - Beschädigtengrundrente -

    Ein eigenes Verschulden des Klägers in der Zeit vor der tatsächlichen Antragstellung im Februar 2000 scheidet schon deshalb aus, weil dieser als damals unter 15jähriger noch nicht sozialrechtlich handlungsfähig (§ 36 Abs. 1 SGB I) war und deshalb keine rechtswirksamen Willenserklärungen abgeben, mithin auch keinen Antrag nach dem OEG stellen konnte (zum Antrag als einseitige, empfangsbedürftige, öffentlich-rechtliche Willenserklärung stellvertretend BSG SozR 3-1200 § 16 Nr. 2 S 5; BSG SozR 4-1200 § 44 Nr. 2 RdNr 23).
  • BSG, 26.04.2007 - B 4 R 21/06 R

    Verzinsungsbeginn - Beginn der Laufzeit - Beteiligung eines ausländischen

    Der Antrag ist eine einseitige, empfangsbedürftige, öffentlich-rechtliche Willenserklärung (stellvertr BSG SozR 1200 § 16 Nr. 8 S 12; BSG SozR 3-1200 § 16 Nr. 2 S 5), mit welcher der Antragsteller zum Ausdruck bringt, eine Sozialleistung in Anspruch nehmen zu wollen.
  • BSG, 11.09.2001 - B 2 U 41/00 R

    Übergangsrecht - ehemalige DDR - Arbeitsunfall - Antrag auf Weiterzahlung einer

  • LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 13 R 5102/13

    Hörgeräteversorgung - Zuständigkeit einer gesetzlichen Krankenkasse als

  • BSG, 06.02.1991 - 5 RJ 18/89

    Rücknahme des Antrags auf Beitragserstattung nach Abtretung des Anspruchs

  • LSG Baden-Württemberg, 05.12.2017 - L 11 R 3072/16

    Antrag nach § 7a SGB 4 bei der Servicestelle eines (unzuständigen)

  • BSG, 16.09.1998 - B 11 AL 17/98 R

    Widerruf des Arbeitslosengeldantrages - Anfechtung des Arbeitslosengeldantrages

  • BSG, 28.10.1993 - 12 RK 2/93

    Familienangehöriger - Mitarbeit - Landwirtschaft - Rentenversicherungspflicht -

  • SG Karlsruhe, 21.11.2018 - S 4 AS 2297/18

    Antrag auf Kinderzuschlag - nicht grundsätzlich zugleich Antrag auf Alg II -

  • LSG Sachsen-Anhalt, 18.06.2015 - L 4 AS 247/15

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Einstweiliger Rechtsschutz nach § 86b Abs

  • SG Berlin, 25.11.2009 - S 160 AS 7256/08

    Leistungen wegen eingetretener oder drohender Erwerbslosigkeit - Antrag auf

  • BSG, 24.02.1987 - 11b RAr 60/86

    Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts durch die

  • LSG Sachsen-Anhalt, 10.09.2012 - L 5 AS 562/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - einstweiliger Rechtsschutz - fehlende

  • LSG Sachsen, 24.11.1998 - L 1 RA 85/98
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