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   BSG, 15.12.1999 - B 9 V 12/99 R   

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https://dejure.org/1999,2288
BSG, 15.12.1999 - B 9 V 12/99 R (https://dejure.org/1999,2288)
BSG, Entscheidung vom 15.12.1999 - B 9 V 12/99 R (https://dejure.org/1999,2288)
BSG, Entscheidung vom 15. Dezember 1999 - B 9 V 12/99 R (https://dejure.org/1999,2288)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Pfändung von Versorgungsansprüchen - Nachträgliche Unpfändbarkeit - Gesetzesänderung - Hinweis auf Gesetzesänderung - Hinweispflicht - Amtshaftung

  • Judicialis

    SGB I § 15; ; SGB I § 14

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Änderung von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (4)

  • BSG, 25.01.1994 - 7 RAr 50/93

    Altersüberganggeld - Alter - Beschäftigung - Ausscheiden - Herstellungsanspruch

    Auszug aus BSG, 15.12.1999 - B 9 V 12/99 R
    Ein solcher Anspruch setzt zunächst voraus, daß der Sozialleistungsträger eine ihm aufgrund Gesetzes oder eines Sozialrechtsverhältnisses obliegende Pflicht, insbesondere zur Auskunft und Beratung (§§ 15 und 14 SGB I), verletzt hat; außerdem muß die Pflichtverletzung des Sozialleistungsträgers zu einem Nachteil des Betroffenen geführt haben (vgl BSG SozR 3-4100 § 249e Nr. 4 mit Nachweisen zur Rechtsprechung und Literatur).

    Das ist aber eine der Voraussetzungen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs (vgl BSG SozR 3-4100 § 249e Nr. 4 mit Nachweisen).

  • BSG, 12.06.1992 - 11 RAr 139/90

    Prüfungspflicht - Sozialleistungsträger - PfÜB - Zustellung

    Auszug aus BSG, 15.12.1999 - B 9 V 12/99 R
    Zwar ist die erste dieser Voraussetzungen erfüllt (vgl BSG SozR 3-1200 § 54 Nr. 1; Pappai, BG 1987, 260, 262; aA Bonnermann, Kompaß 1984, 233, 234).
  • BSG, 10.12.1980 - 7 RAr 14/78
    Auszug aus BSG, 15.12.1999 - B 9 V 12/99 R
    Ebensowenig wie die Arbeitsverwaltung eine in die Lohnsteuerkarte eingetragene Lohnsteuerklasse durch eine günstigere, von dem Betroffenen bei pflichtgemäßer Beratung rechtzeitig beantragte Lohnsteuerklasse zu ersetzen vermag (BSG, Urteil vom 10. Dezember 1980 - 7 RAr 14/78 - DBlR Nr. 2689a zu § 113 Arbeitsförderungsgesetz), kann die Versorgungsverwaltung einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß ändern.
  • BAG, 13.11.1991 - 4 AZR 20/91

    Pfändbarkeit einer Sozialplanabfindung

    Auszug aus BSG, 15.12.1999 - B 9 V 12/99 R
    Aber selbst wenn man trotz der eingetretenen Schuldentilgung davon ausgeht, daß dem Kläger durch die rechtswidrige Pfändung und Überweisung eines Teils seiner - nach der Gesetzesänderung unpfändbaren - Versorgungsbezüge ein Nachteil entstanden ist (vgl dazu BAGE 69, 29), besteht kein Anspruch auf "erneute Zahlung" im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs.
  • LSG Baden-Württemberg, 04.08.2016 - L 7 SO 1394/16

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz

    Nach der Rechtsprechung des BSG ist der sozialrechtliche Herstellungsanspruch u.a. ausgeschlossen, wenn der Berechtigte selbst tatsächliche Handlungen vorzunehmen hatte (z.B. Urteil vom 8. Juli 1993 - 7 RAr 80/92 - juris Rdnr. 28: Arbeitslosenmeldung; Urteil vom 11. März 2004 - B 13 RJ 16/03 R - juris Rdnr. 27: Arbeitsuchendmeldung; Urteil vom 3. Dezember 2009 - B 11 AL 26/08 R - juris Rdnr. 18: Reduzierung des Umfangs einer selbständigen Tätigkeit; Urteil vom 31. Oktober 2007 - B 14/11b AS 63/06 R - juris Rdnr. 17: Vereinbarung eines Verwertungsausschlusses), es auf die Eigenschaft als Berechtigter ankam (z.B. Urteile vom 15. Mai 1985 - 7 RAr 103/83 - juris Rdnr. 29 und vom 23. Juli 1992 - 7 RAr 38/91 - juris Rdnr. 38: Verfügbarkeit) oder wenn die erforderliche Handlung von einer Stelle außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Leistungsträger vorzunehmen war (bspw. BSG, Urteil vom 10. Dezember 1980 - 7 RAr 14/78 - juris Rdnr. 30: Eintragung der Steuerklasse auf der Lohnsteuerkarte durch die Gemeinde; Urteil vom 15. Dezember 1999 - B 9 V 12/99 R - juris Rdnr. 11: Änderung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses; Senatsurteil vom 11. Juni 2008 - L 7 R 1989/07 - juris Rdnr. 34: Eintragung in die Handwerksrolle).
  • LSG Baden-Württemberg, 15.12.2016 - L 7 SO 3998/15

    Sozialhilfe - Nothilfe - Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers wegen

    Nach der Rechtsprechung des BSG ist der sozialrechtliche Herstellungsanspruch u.a. ausgeschlossen, wenn der Berechtigte selbst tatsächliche Handlungen vorzunehmen hatte (z.B. Urteil vom 8. Juli 1993 - 7 RAr 80/92 - juris Rdnr. 28: Arbeitslosmeldung; Urteil vom 11. März 2004 - B 13 RJ 16/03 R - juris Rdnr. 27: Arbeitsuchendmeldung; Urteil vom 3. Dezember 2009 - B 11 AL 26/08 R - juris Rdnr. 18: Reduzierung des Umfangs einer selbständigen Tätigkeit; Urteil vom 31. Oktober 2007 - B 14/11b AS 63/06 R - juris Rdnr. 17: Vereinbarung eines Verwertungsausschlusses), es auf die Eigenschaft als Berechtigter ankam (z.B. Urteile vom 15. Mai 1985 - 7 RAr 103/83 - juris Rdnr. 29 und vom 23. Juli 1992 - 7 RAr 38/91 - juris Rdnr. 38: Verfügbarkeit) oder wenn die erforderliche Handlung von einer Stelle außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Leistungsträgers vorzunehmen war (bspw. BSG, Urteil vom 10. Dezember 1980 - 7 RAr 14/78 - juris Rdnr. 30: Eintragung der Steuerklasse auf der Lohnsteuerkarte durch die Gemeinde; Urteil vom 15. Dezember 1999 - B 9 V 12/99 R - juris Rdnr. 11: Änderung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses; Senatsurteil vom 11. Juni 2008 - L 7 R 1989/07 - juris Rdnr. 34: Eintragung in die Handwerksrolle).
  • BSG, 05.04.2000 - B 5 RJ 50/98 R

    Verletzung der Beratungspflicht durch Rentenversicherungsträger bei freiwilliger

    Wenn die Rechtsprechung für einen Herstellungsanspruch verlangt, daß die begehrte Amtshandlung rechtlich zulässig sein muß (stRspr vgl Senatsurteile vom 25. April 1978 - 5 RJ 18/77 - BSGE 46, 124 = SozR 2200 § 1290 Nr. 11, vom 22. November 1988 - 5/4a RJ 79/87 - SozR 5750 Art. 2 § 6 Nr. 4 S 6; vom 23. April 1990 - 5 RJ 65/89 - AmtlMitt LVA Rheinpr 1991, 252 und vom 24. April 1996 - 5/4 RA 36/93 - SozR 3-2940 § 124 Nr. 1 mwN sowie BSG Urteile vom 26. September 1989 - 11 RAr 79/89 - SozR 4100 § 112 Nr. 51, vom 25. Januar 1994 - 7 RAr 50/93 - SozR 3-4100 § 249e Nr. 4 und vom 15. Dezember 1999 - B 9 V 12/99 R - SozR 3-1200 § 14 Nr. 28 jeweils mwN), bedeutet das nicht, daß alle gesetzlichen Voraussetzungen der zum Nachteilsausgleich erforderlichen Amtshandlung vorliegen müssen; denn sonst bedürfte es keines Herstellungsanspruchs (BSG Urteil vom 18. August 1983 - 11 RA 60/82 - BSGE 55, 261, 263 = SozR 2200 § 1303 Nr. 27 S 80).
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