Rechtsprechung
   BSG, 12.12.1996 - 11 RAr 31/96   

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https://dejure.org/1996,1810
BSG, 12.12.1996 - 11 RAr 31/96 (https://dejure.org/1996,1810)
BSG, Entscheidung vom 12.12.1996 - 11 RAr 31/96 (https://dejure.org/1996,1810)
BSG, Entscheidung vom 12. Dezember 1996 - 11 RAr 31/96 (https://dejure.org/1996,1810)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 1997, 440 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • BSG, 13.02.2014 - B 4 AS 19/13 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Überprüfungsantrag - Rücknahme rechtswidriger

    Die für die Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts geltende Verfallfrist schränkt die Überprüfung länger zurückliegender Aufhebungsbescheide auch dann nicht ein, wenn der Leistungsberechtigte die ursprüngliche Erstattungsforderung beglichen hatte (Fortführung von BSG vom 12.12.1996 - 11 RAr 31/96 = SozR 3-1300 § 44 Nr. 19).

    Die entsprechende Anwendung folgt - wie der 11. Senat des BSG überzeugend ausgeführt hat (BSG SozR 3-1300 § 44 Nr. 19; ebenso BSG SozR 3-1300 § 44 Nr. 21 und 24; BVerwGE 97, 103, 107) - aus dem Regelungszweck der Vorschrift, die nicht nur Fälle erfasst, in denen den Betroffenen ein rechtlicher Nachteil durch unrechtmäßiges Vorenthalten einer Sozialleistung entstanden ist, sondern auch solche, in denen der Bürger zwar Sozialleistungen erhalten hat, die Leistungsbewilligung nachträglich jedoch zurückgenommen worden ist.

    Eine entsprechende Anwendung des § 44 Abs. 4 SGB X iVm § 40 Abs. 1 S 2 SGB II auf die vorliegende Gestaltung scheidet allerdings aus, denn Voraussetzung für die Anwendbarkeit der genannten Regelung ist stets, dass infolge der unrichtigen Entscheidung Sozialleistungen nicht erbracht worden sind (BSG SozR 3-1300 § 44 Nr. 19; vgl auch schon BSGE 68, 180 = SozR 3-1300 § 44 Nr. 1) .

    Der Senat folgt auch insoweit der überzeugenden Entscheidung des 11. Senats des BSG (SozR 3-1300 § 44 Nr. 19), der eine Anwendung des § 44 Abs. 4 SGB X ausgeschlossen hat, soweit eine Erstattungsforderung des Leistungsträgers gegen einen Leistungsbezieher über eine bestimmte Geldsumme streitig ist.

  • BSG, 23.02.2017 - B 4 AS 57/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ablehnung der Überprüfung bzw Rücknahme eines

    Dies habe das BSG bereits in seiner Entscheidung vom 12.12.1996 (11 RAr 31/96) klargestellt.

    Schon eine Rücknahmeentscheidung ist daher nicht mehr zu treffen (vgl zur - hier nicht - vorliegenden Konstellation der Einschränkung einer Überprüfbarkeit rechtswidriger Verwaltungsakte ohne unmittelbaren Bezug zur Nichterbringung von Sozialleistungen - dies umfasst auch Aufhebungs- und Erstattungsbescheide - mit Wirkung zum 1.1.2017 durch das Neunte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 26.7.2016 <BGBl I 1824>; vgl auch die Begründung des Ausschusses für Arbeit und Soziales in BT-Drucks 18/8909 S 33 mit Bezug auf die Entscheidungen des BSG vom 12.12.1996 - 11 RAr 31/96 - SozR 3-1300 § 44 Nr. 19 und 13.2.2014 - B 4 AS 19/13 R - BSGE 115, 121 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 29) .

  • LSG Baden-Württemberg, 16.12.2016 - L 8 AL 4082/15

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen nicht

    Diese Regelung findet entsprechende Anwendung, soweit mit einem Aufhebungsbescheid i.S.d. §§ 45, 48 SGB X eine Leistungsbewilligung zurückgenommen worden ist (BSG 13.02.2014 - B 4 AS 19/13 R - BSGE 115, 121-126 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 29 = SozR 4-4200 § 40 Nr. 6 = juris RdNr. 14; BSG 04.02.1998 - B 9 V 16/96 R - SozR 3-1300 § 44 Nr. 24 = juris; BSG 28.05.1997 - 14/10 RKg 25/95 - SozR 3-1300 § 44 Nr. 21 = juris; BSG 12.12.1996 - B 11 Rar 31/96 - BSG SozR 3-1300 § 44 Nr. 19 = juris RdNr. 16; BVerwGE 97, 103, 107; Senatsurteil vom 20.02.2015 - L 8 AL 2518/14 - juris; Baumeister in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, § 44 SGB X, RdNr. 73; Schütze in von Wulffen/Schütze, 8. Auflage 2014, § 44 RdNr 16 f; Siewert/Waschull in LPK-SGB X, 4. Auflage, § 44 RdNr 23; Merten in Hauck/Noftz, SGB X, Stand 08/16, § 44 RdNr. 70/72; a.A. Steinwedel in KassKomm, § 44 RdNr. 42, Stand Juni 2016).

    Insoweit ist diejenige Vorschrift des § 44 SGB X entsprechend anzuwenden, die auch bei der "Überprüfung" der Leistungsbewilligung gegolten hätte, jedenfalls, wenn wie hier die Leistungsbewilligung aufgehoben und zugleich die gewährte Leistung zurückgefordert wird (BSG 04.02.1998 - B 9 V 16/96 R - SozR 3-1300 § 44 Nr. 24 = juris; BSG 12.12.1996 - B 11 Rar 31/96 - BSG SozR 3-1300 § 44 Nr. 19 = juris; Siewert/Waschull in LPK-SGB X, 4. Auflage, § 44 RdNr 23).

  • BSG, 03.05.2018 - B 11 AL 3/17 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen nicht

    Nach seinem Regelungszweck erfasst § 44 Abs. 1 SGB X jedoch nicht nur Fallgestaltungen, in denen dem Betroffenen ein rechtlicher Nachteil durch ein unrechtmäßiges Vorenthalten einer Sozialleistung entstanden ist, sondern auch solche, in denen der Bürger - wie vorliegend - zunächst Sozialleistungen erhalten hat, die Leistungsbewilligung nachträglich jedoch aufgehoben worden ist (BSG vom 12.12.1996 - 11 RAr 31/96 - SozR 3-1300 § 44 Nr. 19; BSG vom 28.5.1997 - 14/10 RKg 25/95 - SozR 3-1300 § 44 Nr. 21 S 40; BSG vom 13.2.2014 - B 4 AS 19/13 R - BSGE 115, 121 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 29, RdNr 14) .
  • BSG, 19.02.2009 - B 10 KG 2/07 R

    Kindergeld - alleinstehendes Kind - behindertes Kind - Bezugsdauer - Altersgrenze

    Diese Vorschrift ist nicht nur dann anzuwenden, wenn es um die unmittelbare Nichterbringung von Sozialleistungen geht, sondern auch dann zumindest entsprechend heranzuziehen, wenn - wie hier - darüber gestritten wird, ob Sozialleistungen dadurch zu Unrecht vorenthalten wurden, dass eine bewilligte und erbrachte Sozialleistung durch Aufhebungsbescheid (rechtswidrig) mit Wirkung für die Zukunft entzogen worden ist (vgl hierzu BSG SozR 3-1300 § 44 Nr. 19 S 34 f; BSG SozR 3-1300 § 44 Nr. 21 S 40; BSG SozR 3-1300 § 44 Nr. 24 S 55; BSG SozR 3-4100 § 101 Nr. 10 S 39 f).
  • SG Speyer, 16.02.2018 - S 13 KR 286/16

    Verjährungsfrist im Krankenhausabrechnungsstreit

    Deshalb ist eine Analogiebildung nicht bereits dann zulässig, wenn die (vermeintliche) Regelungsabsicht des Gesetzgebers wegen der Gleichheit der zugrundeliegenden Interessenlage auch den nichtgeregelten Fall hätte einbeziehen müssen (so aber BSG, Urteil vom 24.10.1984 - 6 RKa 36/83 ,- Rn. 6; BSG, Urteil vom 06.10.2011 - B 14 AS 171/10 R -, Rn. 22), wenn der (vermeintliche) Zweck der Vorschrift auch nicht geregelte Fälle erfasst (so aber BSG, Urteil vom 12.12.1996 - 11 RAr 31/96 -, Rn. 16; BSG, Urteil vom 13.02.2014 - B 4 AS 19/13 R -, Rn. 14), aus Gründen der vom Gesetzgeber gewollten Verwaltungspraktikabilität und Verwaltungsökonomie (so aber BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R -, Rn. 29 "über den Wortlaut hinaus") oder wenn der Gesetzgeber bestimmte Möglichkeiten von Geschehensabläufen (mutmaßlich) nicht erkannt hat (so aber BSG, Urteil vom 16.04.2002 - B 9 VG 1/01 R -, Rn. 24).
  • BSG, 28.05.1997 - 10 RKg 25/95

    Sozialleistung - Unrechtmäßig - Entziehung - Rücknahme - Erstattungsbescheid

    § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X kann darüber hinaus entsprechend anzuwenden sein, wenn es nicht um die rechtswidrige Nichterbringung einer Sozialleistung geht, sondern darum, daß - wie hier - eine bewilligte und erbrachte Sozialleistung durch einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid wieder entzogen und zurückgefordert worden ist (BSG, Urteil vom 12. Dezember 1996 - 11 RAr 31/96 - zur Veröffentlichung vorgesehen, ebenso Schroeder-Printzen/Wiesner SGB X § 44 RdNr 2; Hauck/Haines § 44 SGB X RdNrn 11 und 13; Kopp SGb 1987, 121).

    Diese Sichtweise erweist sich indes als zu eng, wenn es um die analoge Anwendung des § 44 Abs. 1 SGB X (BSG, Urteil vom 12. Dezember 1996 - 11 RAr 31/96 - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) bzw die Anwendung des § 44 Abs. 2 SGB X auf jene Fälle geht, in denen - wie hier - eine bindend bewilligte und erbrachte Sozialleistung durch einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid wieder entzogen und zurückgefordert worden ist.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.02.2019 - L 32 AS 1645/18

    Aufhebung eines rechtswidrig belastenden Verwaltungsaktes - Antrag auf

    Hier habe der Gesetzgeber nicht gewollt, dass aufgrund der Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) vom 12. Dezember 1996 - 11 RAr 31/96 und vom 13. Februar 2014 - B 4 AS 19/13 R Aufhebungs- und Erstattungsbescheide 30 Jahre lang verpflichtend zu überprüfen seien.

    Hintergrund für diese Regelung sind die Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 12. Dezember 1996 - 11 Rar 31/96 - und 13. Februar 2014 - B 4 AS 19/13 -, nach denen die auf vier Jahre verkürzte Frist nach § 44 Absatz 4 SGB X auf nicht begünstigende Verwaltungsakte, die insbesondere (beispielsweise oder u. a.) die Aufhebung, Erstattung und den Ersatz von bereits erbrachten Leistungen verfügen, keine Anwendung findet.

    Diese Rechtsprechung des BSG bedeutet hinsichtlich des § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II, der sich keine Rückwirkung beimisst, dass diese Regelung nicht auf ein vor dem 1. August 2016 infolge eines Überprüfungsantrags eingeleitetes und anhängiges Verwaltungsverfahren anwendbar ist, weil ansonsten der nach den Urteilen des Bundessozialgerichts vom 12. Dezember 1996 - 11 RAr 31/96 und vom 13. Februar 2014 - B 4 AS 19/13 bereits bestandene Anspruch auf Rücknahme beseitigt würde.

  • BVerwG, 05.10.1999 - 5 C 27.98

    Ermessen zur Rücknahme einer rechtswidrigen, aber unanfechtbaren Heranziehung zum

    Auch das Bundessozialgericht wendet § 44 Abs. 1 SGB X auf Bescheide über die Rückforderung von Sozialleistungen entsprechend an (s. z.B. Urteil vom 12. Dezember 1996 - 11 RAr 31/96 - SozR 3-1300 § 44 SGB X Nr. 19).

    Zu Unrecht beruft sich die Revision gegenüber dem Klagebegehren auf § 44 Abs. 4 SGB X. Diese Vorschrift ist hier schon deswegen nicht unmittelbar einschlägig, weil es dem Kläger nicht um einen nachträglichen Bezug von "Sozialleistungen" geht (sondern um Rückgewähr der von ihm - zu Unrecht - geforderten Erstattung der Kosten einer von ihm bezogenen Sozialleistung); Voraussetzung für die Anwendung von § 44 Abs. 4 SGB X ist aber stets, daß infolge der unrichtigen Rechtsanwendung Sozialleistungen nicht erbracht wurden und es darum um rückwirkend zu erbringende Sozialleistungen geht (vgl. BSG, Urteil vom 12. Dezember 1996, a.a.O., m.w.N.).

  • SG Speyer, 08.09.2017 - S 16 AS 1980/15

    Keine Begründungspflicht bei Anträgen auf Rücknahme von Verwaltungsakten nach §

    § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist bei Verwaltungsakten, mit denen die Erstattung einer zuvor (vorläufig oder endgültig) bewilligten Leistung verlangt wird, nicht "entsprechend" anzuwenden (entgegen BVerwG, Urteil vom 15.11.1990 - 5 C 78/88 -, Rn. 13 f.; BSG, Urteil vom 12.12.1996 - 11 RAr 31/96 -, Rn. 14 ff.; BSG, Urteil vom 28.05.1997 - 14/10 RKg 25/95 -, Rn. 13; BSG, Urteil vom 04.02.1998 - B 9 V 16/96 R -, Rn. 12; BSG, Urteil vom 16.09.1999 - B 7 AL 80/98 R -, Rn. 15 f.; BSG, Urteil vom 13.02.2014 - B 4 AS 19/13 R -, Rn. 14).

    § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist bei Verwaltungsakten, mit denen die Erstattung einer zuvor (vorläufig oder endgültig) bewilligten Leistung verlangt wird, nicht "entsprechend" anzuwenden (so aber BVerwG, Urteil vom 15.11.1990 - 5 C 78/88 -, Rn. 13 f.; BSG, Urteil vom 12.12.1996 - 11 RAr 31/96 -, Rn. 14 ff.; BSG, Urteil vom 28.05.1997 - 14/10 RKg 25/95 -, Rn. 13;BSG, Urteil vom 04.02.1998 - B 9 V 16/96 R -, Rn. 12; BSG, Urteil vom 16.09.1999 - B 7 AL 80/98 R -, Rn. 15 f.;BSG, Urteil vom 13.02.2014 - B 4 AS 19/13 R -, Rn. 14; Baumeister in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, § 44 SGB X, Rn. 65_2;v. Wulffen/Schütze/ Schütze SGB X § 44 Rn. 16, beck-online; BeckOK SozR/ Heße SGB X § 44 Rn. 17, beck-online; KassKomm/ Steinwedel SGB X § 44 Rn. 4, beck-online; Voelzke / Hahn , SGb 2012, S. 685; anders bei Aufhebungsverfügungen noch BSG, Urteil vom 16.01.1986 - 4b/9a RV 9/85 -, Rn. 15; zweifelnd Groth , jurisPR-SozR 18/2014 Anm. 2).

    Soweit der 11. Senat des BSG (Urteil vom 12.12.1996 - 11 RAr 31/96) zur Begründung seiner Auffassung darauf abstellt, dass der Regelungszweck der Vorschrift (des § 44 Abs. 1 SGB X) nicht nur Fälle erfasse, in denen dem Betroffenen ein rechtlicher Nachteil durch unrechtmäßiges Vorenthalten einer Sozialleistung entstanden ist, sondern auch solche, in denen der Bürger zwar Sozialleistungen erhalten habe, die Leistungsbewilligung nachträglich jedoch zurückgenommen worden sei, und das Ziel der rückwirkenden Beseitigung des Fehlers "nicht nur in den vom Wortlaut des Gesetzes erfaßten Fällen", sondern gleichermaßen in Fällen, in denen Behörden Sozialleistungen gewährende Bescheide als rechtswidrig aufgehoben und zugleich die Erstattung der bereits erbrachten Sozialleistungen angeordnet haben, gelte (BSG, Urteil vom 12.12.1996 - 11 RAr 31/96 -, Rn. 16; dem folgend: BSG, Urteil vom 13.02.2014 - B 4 AS 19/13 R -, Rn. 14), ist diese Vorgehensweise methodisch verfehlt.

  • SG Mainz, 21.09.2015 - S 3 KR 558/14

    Eigenbeteiligung des Versicherten an den Kosten einer

  • BSG, 12.12.1996 - 11 RAr 57/96

    Einlkommensanrechnung bei einer wiederkehrenden Leistung, Anrechenbarkeit einer

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2017 - L 19 AS 2181/16

    SGB-II -Leistungen; Ablehnung eines Überprüfungsantrags; Keine isolierte

  • BSG, 16.09.1999 - B 7 AL 80/98 R

    Arbeitslosengeldanspruch - Arbeitslosigkeit - Verfügbarkeit -

  • SG Mainz, 11.01.2016 - S 3 KR 349/15

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Verjährungsfrist für

  • LSG Sachsen, 29.08.2017 - L 5 R 286/15

    Bewilligung von Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung; Aufhebung des

  • OVG Sachsen, 13.09.2012 - 1 A 383/10

    Anwendbarkeit des § 44 Abs. 1 SGB X auf das Rücknahmebegehren hinsichtlich eines

  • LSG Sachsen-Anhalt, 01.03.2012 - L 5 AS 339/09

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Überprüfungsantrag - Aufhebung der

  • LSG Berlin-Brandenburg, 08.09.2014 - L 18 AS 1429/14

    Jahresfrist

  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.02.2009 - L 4 R 346/06

    Überprüfung von Umwertungsbescheiden bei Bestandsrenten des Beitrittsgebietes -

  • LSG Bayern, 22.04.2015 - L 8 AS 764/13

    Versehentliche Auszahlung von Lehrgangskosten an den Hilfeempfänger, anstatt an

  • SG Speyer, 08.09.2017 - S 16 AS 729/16

    Keine Vertretungsvermutung für die Bekanntgabe von Verwaltungsakten entsprechend

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2017 - L 2 AS 1921/16

    Leistungen SGB II ; Rückforderung überzahlter Leistungen; Verwirkung;

  • LSG Baden-Württemberg, 05.02.2007 - L 13 AS 64/07

    Arbeitslosengeld II - Bekanntgabe des Entzugs der Leistungen - fehlende

  • LSG Brandenburg, 25.04.2002 - L 1 RA 143/00
  • SG Cottbus, 28.10.2016 - S 31 AS 3057/15

    Intertemporales Recht - Inkrafttreten - Gesetzesänderung - Anwendung neues Gesetz

  • LSG Bayern, 12.03.2014 - L 10 AL 222/12

    Aufhebung der Bewilligung von Überbrückungsgeld und Leistungsrückforderung bei

  • BSG, 28.09.2012 - B 14 AS 34/11 BH

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes -

  • LSG Baden-Württemberg, 15.12.2006 - L 7 R 4538/04

    Öffentlich-rechtlicher Vergleichsvertrag, Rücknahme eines rechtswidrigen nicht

  • SG Potsdam, 09.04.2014 - S 40 AS 2731/11

    Keine Anrechnung des Unterhaltsvorschusses als Einkommen bei Leistungsgewährung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2004 - L 3 RJ 21/03

    Rentenversicherung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 04.08.2011 - L 25 AS 1035/09

    Prozesskostenhilfe - hinreichende Aussicht auf Erfolg - Überprüfung eines

  • LSG Sachsen, 17.02.2015 - L 5 R 900/13
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2012 - L 19 AS 2141/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • LSG Bayern, 27.09.2007 - L 9 AL 147/03

    Aufhebung der Bewilligung von Übergangsgeld und Fahrtkosten für Fälle einer

  • LSG Baden-Württemberg, 25.03.2003 - L 13 AL 2473/02

    Arbeitslosengeldanspruch - Ruhen - Übergangsgeld - schweizerische

  • LSG Hessen, 14.03.2001 - L 6 AL 996/00

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Zumutbarkeit -

  • LSG Thüringen, 22.02.2007 - L 3 AL 822/03

    Gewährung von Arbeitslosengeld für einen immatrikulierten Studenten; Ausübung

  • LSG Bayern, 24.10.2001 - L 1 RA 17/01

    Klage eines Versicherungsnehmers gegen die Rückforderung zu Unrecht gezahlter

  • LSG Thüringen, 03.12.1998 - L 2 RA 381/98

    Anspruch auf Rückzahlung von Sozialzuschüssen zur Altersrente; Rechtmäßigkeit

  • LSG Sachsen, 22.11.2001 - L 3 AL 34/00

    Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung von Arbeitslosengeld; Veränderung in

  • SG Duisburg, 12.10.2010 - S 33 AL 71/09

    Arbeitslosenversicherung

  • LSG Bayern, 27.02.2003 - L 9 AL 195/00

    Berücksichtigung eines Pflichtteilsanspruches beim Arbeitslosengeld; Vertagung

  • LSG Bayern, 20.04.2001 - L 8 AL 50/00
  • LSG Thüringen, 22.06.2000 - L 2 RA 721/99
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