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   BSG, 29.08.1990 - 9a/9 RV 32/88   

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https://dejure.org/1990,1275
BSG, 29.08.1990 - 9a/9 RV 32/88 (https://dejure.org/1990,1275)
BSG, Entscheidung vom 29.08.1990 - 9a/9 RV 32/88 (https://dejure.org/1990,1275)
BSG, Entscheidung vom 29. August 1990 - 9a/9 RV 32/88 (https://dejure.org/1990,1275)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendung von § 62 Abs. 3 S. 1 BVG bei wesentlicher Besserung des Versorgungsleidens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Versorgungsleiden - Rechtswidrige Anerkennung von Sozialleistungen

Papierfundstellen

  • NZA 1991, 325 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BSG, 18.11.2015 - B 9 V 1/15 R

    Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - über 55-jähriger

    Diese Vorschrift ist zwar gegenüber den verwaltungsverfahrensrechtlichen Regelungen der §§ 45, 48 SGB X die speziellere Norm (vgl BSG SozR 3-3100 § 62 Nr. 4 S 13, 17 mwN) und soll den Versorgungsempfänger sowohl gegen den Eingriff wegen einer rechtswidrig gewordenen als auch wegen einer anfänglich rechtswidrigen Anerkennung schützen (vgl BSG SozR 3-3100 § 62 Nr. 1, 2, 3 S 12 mwN; s insgesamt zum Umfang des zulässigen Regelungsvorbehalt iS von § 37 S 1 SGB I: Senatsurteil vom 2.12.2010 - B 9 V 1/10 R - SozR 4-3100 § 62 Nr. 2 RdNr 27 ff) .

    Bereits in der Ursprungsfassung von § 62 Abs. 3 BVG vom 27.6.1960 (damals noch § 62 Abs. 4 BVG in der Fassung des Ersten Neuordnungsgesetzes ; BGBl I 453) mit der Altersgrenze von 60 Lebensjahren war die allgemeine gesetzgeberische Zielsetzung, die Behelligung älterer Versorgungsempfänger durch medizinische Ermittlungen über den Gesundheitszustand möglichst zu vermeiden und durch Schaffung eines Vertrauenstatbestandes für diese Beschädigten die Verwaltungsarbeit zu vereinfachen (vgl BR-Drucks 192/1/59 S 14; BT-Drucks 3/1825 S 10; vgl zur Entstehungsgeschichte insgesamt: Urteile vom 12.12.1974 - 10 RV 317/73 - SozR 3100 § 62 Nr. 1, S 2 ff; vom 29.8.1990 - 9a/9 RV 32/88 - SozR 3-3100 § 62 Nr. 1, S 4 f und vom 28.7.1999 - B 9 V 18/98 R - SozR 3-3100 § 62 Nr. 3 S 9 und 12 mwN) .

  • BSG, 15.12.1999 - B 9 V 26/98 R

    Keine Abschmelzung bei über 55 Jahre alten Versorgungsberechtigten

    Das LSG hat im wesentlichen ausgeführt, die Bescheide des Beklagten widersprächen dem Urteil des Senats vom 29. August 1990 (9a/9 RV 32/88 = SozR 3-3100 § 62 Nr. 2).

    Aus ihr ergibt sich, daß bei dem in der Vorschrift genannten Personenkreis die alljährlichen Anpassungen der Versorgungsrente nach § 56 BVG und den entsprechenden Anpassungsverordnungen nicht der Abschmelzung unterliegen (vgl dazu Entscheidungen des Senats SozR 3-3100 § 62 Nr. 1, 2 und 3).

    Wie der Senat bereits mit Urteil vom 20. August 1990 (SozR 3-3100 § 62 Nr. 1) entschieden hat, ist die an sich nur für den Fall der Besserung des Versorgungsleidens (Änderung der Verhältnisse "zu Ungunsten" des Versorgungsberechtigten) geltende Regelung des § 62 Abs. 3 BVG auch für den Fall anwendbar, daß die seit mehr als zehn Jahren unverändert anerkannte MdE zu Unrecht festgestellt war (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl unveröffentlichtes Urteil vom 8. März 1995 - 9 RV 7/93; SozR 3-3100 § 62 Nr. 2).

  • BSG, 24.01.1995 - 8 RKn 11/93

    Verwaltungsakt - Rentenanpassungsmitteilung - Rücknahme eines rechtswidrigen

    Da die Beklagte ausweislich der angefochtenen Bescheide ihr Ermessen betätigt hat, kann der Senat im vorliegenden Zusammenhang offenlassen, ob er der im Gegensatz zur allgemein geltenden Rechtsprechung des BSG (s zB BSG vom 18. August 1983, BSGE 55, 250, 254 = SozR 1300 § 50 Nr. 3; vom 9. September 1986, BSGE 60, 239, 240 f = SozR 1300 § 45 Nr. 26; vom 24. August 1988, BSGE 64, 36, 38 = SozR 4100 § 41 Nr. 2; vom 21. März 1990, SozR 3-1300 § 45 Nr. 3; vom 31. Oktober 1991, SozR 3-1300 § 45 Nr. 10 S 33, 35; vom 29. Oktober 1992, SozR 3-1300 § 50 Nr. 13 S 35; anders bisher nur für die Soziale Entschädigung: BSG vom 6. September 1989, SozR 1300 § 45 Nr. 46 S 150 mwN) stehenden Auffassung folgt, die dem Urteil des 4. Senats vom 25. Januar 1994 (SozR 3-1300 § 50 Nr. 16) entnommen werden könnte: Der Verwaltung stehe bei einer Rücknahme nach § 45 SGB X kein Ermessen für ihre Entscheidung zu, ob sie die einem Bösgläubigen zu Unrecht gewährten Leistungen - teilweise - zurückfordert.
  • BSG, 12.12.1995 - 9 RV 26/94

    Erhöhung der MdE bei ursprünglicher Unrichtigkeit, besonderer Bestandsschutz für

    In seiner Entscheidung vom 29. August 1990 (BSG SozR 3-3100 § 62 Nr. 1) hat der Senat § 62 Abs. 3 Satz 1 BVG auch in denjenigen Fällen angewandt, in denen über 55-jährige Beschädigte Leistungen von Anfang an zu Unrecht erhalten hatten, etwa weil ein Versorgungsleiden zu Unrecht als solches anerkannt worden war.

    Die seinerzeitige Entscheidung (SozR 3-3100 § 62 Nr. 1) betraf lediglich die regelmäßigen Anpassungen der Versorgungsrenten an die wirtschaftliche Entwicklung (vgl § 56 BVG, seit 1. Januar 1992 idF des Art. 39 des Rentenreformgesetzes 1992).

    Daß sich das vom Senat in der Entscheidung SozR 3-3100 § 62 Nr. 1 aufgestellte Aussparungsverbot nur auf die betragsmäßigen Anpassungen bezieht, hat der Senat bereits in mehreren Entscheidungen ausgesprochen (vgl Beschlüsse vom 9. Februar 1993 - 9/9a BV 161/92 - und vom 18. Oktober 1995 - 9 BV 94/95 sowie in seinem Urteil vom 8. März 1995 - 9 RV 7/93).

  • BSG, 02.12.2010 - B 9 V 1/10 R

    Grundrente - Versorgungsberechtigter - Alterszulage - Erhöhung -

    Seit seinem Urteil vom 29.8.1990 (9a/9 RV 32/88 - SozR 3-3100 § 62 Nr. 1) wendet das BSG § 62 Abs. 3 Satz 1 BVG aber nicht nur gegen einen Eingriff wegen einer rechtswidrig gewordenen, sondern in entsprechender Anwendung auch bei einer von Anfang an rechtswidrigen Anerkennung an (s auch BSG Urteil vom 15.12.1999 - B 9 V 26/98 R - SozR 3-3100 § 62 Nr. 4) .

    Zugleich hat das BSG aus § 62 Abs. 3 Satz 1 BVG hergeleitet, dass bei dem in der Vorschrift näher beschriebenen Personenkreis die alljährlichen Anpassungen der Versorgungsrente nach § 56 BVG und den entsprechenden Anpassungsverordnungen nicht der Abschmelzung nach § 48 Abs. 3 SGB X unterliegen (BSG SozR 3-3100 § 62 Nr. 1, 3 und 4) .

  • BSG, 06.07.2006 - B 9a V 4/05 R

    Kriegsopferversorgung - Erstfeststellung der MdE nach dem BVG im Beitrittsgebiet

    Die Vorschrift des § 62 Abs. 3 Satz 1 BVG, die nach der vorliegenden ständigen Rechtsprechung des BSG gegenüber den verwaltungsverfahrensrechtlichen Regelungen der §§ 45, 48 SGB X die speziellere Norm ist (vgl SozR 3-3100 § 62 Nr. 4 S 13, 17 mwN), schützt die Versorgungsempfänger zwar nicht nur gegen den Eingriff wegen einer rechtswidrig gewordenen, sondern auch gegen einen Eingriff wegen einer anfänglich rechtswidrigen Anerkennung (BSG SozR 3-3100 § 62 Nr. 1, 2, 3 S 12 mwN); die Vorschrift ist aber nicht auf den vorliegenden Sachverhalt in einer für den Ehemann der Revisionsklägerin günstigen Auslegung anzuwenden.

    Schon bei der Ursprungsfassung des § 62 Abs. 3 BVG vom 27. Juni 1960 mit ihrer Altersgrenze bei 60 Lebensjahren war vor allem beabsichtigt, die Behelligung älterer Versorgungsempfänger durch medizinische Ermittlungen möglichst zu vermeiden (vgl zur Entstehungsgeschichte Senatsurteil vom 28. Juli 1999, SozR 3-3100 § 62 Nr. 3 S 9, 12 mwN zu den Gesetzgebungsmaterialien, Bestätigung von BSG SozR 3-3100 § 62 Nr. 1 ; vgl auch Wilke/Sailer aaO).

  • BSG, 08.11.2007 - B 9/9a V 1/06 R

    Kriegsopferversorgung - Hilfsmittelversorgung - serbischer Staatsangehöriger mit

    Die im Bescheid vom 8.3.1993 getroffene Regelung beschränkte sich darauf, gemäß § 48 Abs. 3 SGB X eine weitere Leistungserhöhung auszusparen und bis zur Höhe des Bestandsschutzes abzuschmelzen (hierzu BSG, Urteil vom 29.8.1990 - 9a/9 RV 32/88, SozR 3-3100 § 62 Nr. 1 S 4; BSG, Urteil vom 12.12.1995 - 9 RV 26/94, SozR 3-3100 § 62 Nr. 2 S 7 f; BSG, Urteil vom 28.7.1999 - B 9 V 18/98 R, SozR 3-3100 § 62 Nr. 3 S 11; BSG, Urteil vom 15.12.1999 - B 9 V 26/98 R ,SozR 3-3100 § 62 Nr. 4 S 15 ff; BSG, Urteil vom 19.9.2000 - B 9 SB 3/00 R, BSGE 87, 126, 128 f = SozR 3-1300 § 45 Nr. 43 S 144 f; BSG, Urteil vom 16.12.2004 - B 9 VS 1/04 R, BSGE 94, 133 = SozR 4-3200 § 81 Nr. 2 jeweils RdNr 7).
  • BSG, 24.03.1993 - 9a RV 38/91

    Keine Rücknahme eines rechtwidrig begünstigenden Verwaltungsaktes nach 30 jahren

    Er hätte wegen der Spezialregelung des § 62 BVG als langjähriger Leistungsbezieher in einem Alter von über 55 Jahren vollen Bestandsschutz (BSG SozR 3-3100 § 62 Nr. 1).
  • BSG, 08.03.1995 - 9 RV 7/93

    Voraussetzungen für die Wiedergewährung einer entzogenen Versorgungsrente -

    Der Senat hat aber den in § 62 Abs. 3 BVG enthaltenen Grundgedanken auf den Fall einer von Anfang an unzutreffenden Leistungsbewilligung übertragen und diesen Sachverhalt gleich behandelt (BSG SozR 3-3100 § 62 Nr. 1).

    Der Senat hat in der bereits erwähnten Entscheidung SozR 3-3100 § 62 Nr. 1 zwar entschieden, daß in den Fällen, in denen § 62 Abs. 3 BVG einer Rücknahme einer unrichtigen Leistungsbewilligung entgegensteht, im Falle allgemeiner Leistungserhöhungen auch ein sog "Einfrieren" nach § 48 Abs. 3 SGB X nicht stattfinden dürfe.

  • BSG, 28.07.1999 - B 9 V 18/98 R

    Schwerstbeschädigtenzulage - rechtswidrige anfängliche Feststellung -

    Der § 62 Abs. 3 BVG zugrundeliegende Rechtsgedanke zeigt, daß die Versorgungsempfänger nicht nur gegen den Eingriff wegen einer rechtswidrig gewordenen, sondern auch gegen einen Eingriff wegen einer anfänglich rechtswidrigen Anerkennung geschützt sein sollen (stRspr des Senats; vgl SozR 3-3100 § 62 Nr. 1; Urteil vom 8. März 1995 - 9 RV 7/93 - unveröffentlicht; SozR 3-3100 § 62 Nr. 2; zustimmend Schneider-Danwitz in Gesamtkommentar Sozialversicherung, § 48 SGB X RdNr 9g, 126; Wiesner bei Schroeder-Printzen, SGB X, 3. Aufl, § 48 RdNr 30).
  • LSG Bayern, 26.02.1998 - L 15 V 127/94

    Anspruch auf eine Erhöhung einer Schwerstbeschädigtenzulage; Zur analogen

  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2015 - L 11 VU 24/10

    Soziales Entschädigungsrecht - rechtsstaatswidrige DDR-Haft - Versorgungsrente -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.12.2013 - L 11 VE 57/09

    Soziales Entschädigungsrecht - zu Unrecht erlittene DDR-Haft - Versorgungsrente -

  • BSG, 18.12.1996 - 9 RV 17/95

    Einäugigkeit - Schwerhörigkeit - Höhe der MdE - Rechtsmaßstab für die Bildung der

  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2012 - L 11 VE 47/09

    Soziales Entschädigungsrecht - Versorgung - rechtsstaatswidrige Haft in der DDR -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.09.2015 - L 11 VE 15/14

    Berufsschadensausgleich - Ermittlung des Vergleichseinkommens -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2010 - L 11 VH 32/08

    Häftlingshilfegesetz - Anspruch auf Versorgung - in der DDR verbüßte Haftzeiten -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2010 - L 11 V 42/08
  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2012 - L 11 VU 47/08
  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.06.2013 - L 11 VS 37/09

    Soldatenversorgung - Ausgleich für Wehrdienstbeschädigung - Wegeunfall -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.09.2011 - L 11 VS 34/10

    Soziales Entschädigungsrecht; Wehrdienstbeschädigung; Versorgung; Minderung der

  • BSG, 18.10.1995 - 9 BV 94/95

    Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision - Anerkennung einer

  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2012 - L 1 VU 47/08

    Soziales Entschädigungsrecht - Haftzeiten in der ehemaligen DDR - Höherbewertung

  • BSG, 28.07.1999 - 9 V 18/98
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