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BSG, 28.11.1990 - 4 RLw 5/90 |
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Ausschluß der Berufung bei Streit um Rücknahme einer Beitragsentlastung in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, Bewilligung der Beitragsentlastung in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung durch Verwaltungsakt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Beitragsentlastung - Landwirt - Rücknahme - Berufung - Bewilligung
Verfahrensgang
- SG Koblenz, 10.05.1989 - S 10 Lw 19/88
- BSG, 28.11.1990 - 4 RLw 5/90
Wird zitiert von ... (55) Neu Zitiert selbst (11)
- BSG, 28.06.1990 - 4 RA 57/89
Êndgültiger Verwaltungsakt beim Rechtsanspruch auf Geldleistungen, Gewährung …
Auszug aus BSG, 28.11.1990 - 4 RLw 5/90
Mit der - vom LSG zugelassenen - Revision rügt der Kläger eine Verletzung von § 15 Satz 2 SGB IV , die unrichtige Anwendung von § 76 EStDV , eine Abweichung von den im Urteil des erkennenden Senats vom 28. Juni 1990 (4 RA 57/89) entwickelten Rechtsgrundsätzen über die Zulässigkeit von Nebenbestimmungen i.S. von § 32 SGB X , eine Verletzung der §§ 45 und 48 SGB X sowie des § 77 des Sozialgerichtsgesetzes ( SGG ).§ 48 Abs. 1 SGB X ermächtigt nicht zur Rücknahme wegen solcher Tatsachen, die objektiv bereits bei Erlaß des früheren Verwaltungsaktes gegeben waren (BSG Urteil vom 28. Juni 1990 - 4 RA 57/89 - S 28 m.w.N., zur Veröffentlichung vorgesehen).
Der Widerruf eines Verwaltungsaktes ist danach nur mit Wirkung für die Zukunft erlaubt (BSG Urteil vom 28. Juni 1990 - 4 RA 57/89 - S 22 m.w.N., zur Veröffentlichung vorgesehen), während der streitige Bescheid sich Rückwirkung beimißt, d.h. Rechtsfolgen für einen Zeitraum (1986) vor seinem Erlaß entfalten soll.
Zwar kann die Verwaltung eine - von Anfang an oder aufgrund nachträglicher Änderung der Verhältnisse - rechtswidrige Leistungsbewilligung ohne Bindung an die gesetzlich (§§ 45 Abs. 2 und Abs. 4 Satz 1, 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X ) geregelten Vertrauensschutzgründe auch rückwirkend zurücknehmen, wenn und soweit sie sich im Leistungsbewilligungsbescheid die Rücknahme mit Wirkung für die Vergangenheit rechtmäßig vorbehalten hat (zum Rücknahmevorbehalt als Unterfall des Widerrufsvorbehalts i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 3 SGB X = § 36 Abs. 2 Nr. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes - VwVfG - Bundesverwaltungsgericht -BVerwG- in BVerwGE 67, 99, 102 und das Urteil des erkennenden Senats vom 28. Juni 1990 - 4 RA 57/89 - S 21, zur Veröffentlichung vorgesehen), die im Rücknahmevorbehalt genannten Aufhebungsgründe vorliegen bzw. eingetreten sind und sie sich bei der Rücknahme auf den Vorbehalt beruft.
Wie der 7. Senat des BSG (…BSGE 62, 32, 42f = SozR 4100 § 71 Nr. 2) und ihm zustimmend der erkennende Senat (Urteil vom 28. Juni 1990 - 4 RA 57/89 - S 22f, zur Veröffentlichung vorgesehen) aufgezeigt haben, setzt die Pflicht zur Erstattung zu Unrecht erbrachter Geldleistungen voraus, daß der die Leistung bewilligende Bescheid aufgehoben wird; denn dessen Wirksamkeit begründet die Rechtmäßigkeit des Leistungsbezuges und hindert den Eintritt der Voraussetzungen des Rückzahlungsvorbehaltes.
- BSG, 09.03.1982 - 3 RK 9/80
Anspruch auf Familienleistungen für Kinder; Steuerrechtliche Gewinnermittlung bei …
Auszug aus BSG, 28.11.1990 - 4 RLw 5/90
Schließlich sei die steuerliche Begünstigung nach § 76 EStDV eine Begünstigung i.S. von § 15 Satz 2 SGB IV , weil sie - anders als § 7 EStG (Hinweis auf: Bundessozialgericht -BSG- in BSGE 53, 138, 142;… BSG SozR 2100 § 15 Nr. 8) - nicht dazu diene, den tatsächlichen Wertverlust eines längerlebigen abnutzbaren Wirtschaftsguts im jeweiligen Kalenderjahr zu erfassen, sondern die Rationalisierung und Mechanisierung der Landwirtschaft zu fördern.Hierfür kann unerörtert bleiben, ob der Beklagten darin zu folgen ist, der Kläger habe wegen der Inanspruchnahme der Sonderabschreibung nach § 76 EStDV die maßgebliche Einkommensobergrenze i.S. von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SVBEG iVm § 15 Satz 2 SGB IV überschritten (vgl. zu dieser Frage BSGE 53, 138, 142 = SozR 2100 § 15 Nr. 5;… Tipke/Lang, Steuerrecht, 12. Aufl. 1989, S 621, 623: "Verfälschung aller Bemessungsgrundlagen in Sozialgesetzen").
- BSG, 11.06.1987 - 7 RAr 105/85
Aufhebung der Bewilligung - Rückforderung von Wintergeld/Schlechtwettergeld - …
Auszug aus BSG, 28.11.1990 - 4 RLw 5/90
Wie der 7. Senat des BSG (BSGE 62, 32, 42f = SozR 4100 § 71 Nr. 2) und ihm zustimmend der erkennende Senat (Urteil vom 28. Juni 1990 - 4 RA 57/89 - S 22f, zur Veröffentlichung vorgesehen) aufgezeigt haben, setzt die Pflicht zur Erstattung zu Unrecht erbrachter Geldleistungen voraus, daß der die Leistung bewilligende Bescheid aufgehoben wird; denn dessen Wirksamkeit begründet die Rechtmäßigkeit des Leistungsbezuges und hindert den Eintritt der Voraussetzungen des Rückzahlungsvorbehaltes.
- BVerwG, 14.04.1983 - 3 C 8.82
Voraussetzungen für die Gewährung von Beihilfen für die Verwendung von Magermilch …
Auszug aus BSG, 28.11.1990 - 4 RLw 5/90
Zwar kann die Verwaltung eine - von Anfang an oder aufgrund nachträglicher Änderung der Verhältnisse - rechtswidrige Leistungsbewilligung ohne Bindung an die gesetzlich (§§ 45 Abs. 2 und Abs. 4 Satz 1, 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X ) geregelten Vertrauensschutzgründe auch rückwirkend zurücknehmen, wenn und soweit sie sich im Leistungsbewilligungsbescheid die Rücknahme mit Wirkung für die Vergangenheit rechtmäßig vorbehalten hat (zum Rücknahmevorbehalt als Unterfall des Widerrufsvorbehalts i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 3 SGB X = § 36 Abs. 2 Nr. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes - VwVfG - Bundesverwaltungsgericht -BVerwG- in BVerwGE 67, 99, 102 und das Urteil des erkennenden Senats vom 28. Juni 1990 - 4 RA 57/89 - S 21, zur Veröffentlichung vorgesehen), die im Rücknahmevorbehalt genannten Aufhebungsgründe vorliegen bzw. eingetreten sind und sie sich bei der Rücknahme auf den Vorbehalt beruft. - BSG, 15.11.1979 - 11 RK 2/79
Zulässigkeit einer Berufung - Übergang eines Anspruchs - Altersgeld - Ende des …
Auszug aus BSG, 28.11.1990 - 4 RLw 5/90
Die Berufung ist im Blick auf den Streitgegenstand 1 auch nicht gemäß § 145 Nr. 2 SGG ausgeschlossen, wonach in Angelegenheiten der Unfallversicherung dieses Rechtsmittel nicht zulässig ist, soweit es u.a. nur Rente für bereits abgelaufene Zeiträume, d.h. für Zeiten vor der Einlegung der Berufung (stellvertretend BSG SozR 1500 § 150 Nr. 21), betrifft. - BSG, 31.05.1989 - 4 RA 19/88
Kein Berufungsausschluss beim Streit um die Erstattung überzahlter Vorschüsse, …
Auszug aus BSG, 28.11.1990 - 4 RLw 5/90
Deswegen hat das BSG in ständiger Rechtsprechung (vgl. stellvertretend SozR 1200 § 42 Nr. 4 m.w.N.) in bezug auf eine analoge Anwendung der im SGG selbst geregelten Berufungsausschlußgründe Zurückhaltung gezeigt, zumal die Statthaftigkeit der Berufung nach § 143 SGG die Regel, der Berufungsausschluß (§§ 144 bis 149 SGG ) die Ausnahme ist. - BSG, 28.06.1990 - 4 RLw 7/89
Sozialkostenentlastungsbeträge, Aufrechnung gegen Beitragserstattungsanspruch
Auszug aus BSG, 28.11.1990 - 4 RLw 5/90
Abgesehen davon, daß ein einmal gestellter Entlastungsantrag nach § 5 Abs. 1 Satz 2 SVBEG zugleich für die folgenden Kalenderjahre wirkt, was - worauf der erkennende Senat bereits hingewiesen hat (Urteil vom 28. Juni 1990 - 4 RLw 7/89 -, zur Veröffentlichung vorgesehen) - für eine Dauerwirkung auch der Leistungsbewilligung spricht, besteht Anspruch auf Entlastung nach § 3 Abs. 1 bis 3 SVBEG jeweils nur für die Monate eines Jahres, in denen die anspruchsbegründenden Voraussetzungen (§ 1 SVBEG) vorgelegen haben. - BVerfG, 09.08.1978 - 2 BvR 831/76
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Nichtannahme einer Revision
Auszug aus BSG, 28.11.1990 - 4 RLw 5/90
Das im Rechtsstaatsprinzip enthaltene Postulat der Rechtsmittelklarheit und das rechtsstaatliche Erfordernis der Meßbarkeit und Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns gebieten, daß das Gesetz dem Rechtsuchenden in klarer Abgrenzung den Weg zur Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen weist (Bundesverfassungsgericht -BVerfG- in: BVerfGE 49, 148, 164 m.w.N.). - BSG, 15.11.1979 - 7 RAr 33/78
Beschwerdewert bei Rückforderung - Widerspruch zwischen Urteilsform und …
Auszug aus BSG, 28.11.1990 - 4 RLw 5/90
Hierfür kommt es auf den Rückforderungsanspruch an (BSG SozR 1500 § 149 Nr. 3), also auf den Betrag, der dem Leistungsträger gezahlt werden soll. - BSG, 26.07.1979 - 8b RKg 11/78
Zugelassene Revision - Zulässigkeit - Gerügter Verfahrensmangel
Auszug aus BSG, 28.11.1990 - 4 RLw 5/90
Die Annahme des LSG, die Berufung sei zulässig, trifft - was das Revisionsgericht von Amts wegen zu überprüfen hat (stellvertretend BSG SozR 1500 § 150 Nr. 18 m.w.N.) - für beide prozessualen Ansprüche (Streitgegenstände), für welche die Statthaftigkeit der Berufung jeweils gesondert zu beurteilen ist (…BSG SozR 1500 § 146 Nrn 9, 14, 18, 19; jeweils m.w.N.), im Ergebnis zu. - BSG, 29.06.1977 - 11 RA 94/76
Sprungrevision - Zulassung - Wirksamkeit - Ort der Mitteilung - Mitteilung im …
- BSG, 07.04.2016 - B 5 R 26/15 R
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - nachträgliche Bewilligung einer Rente …
b) Erst recht hat die Beklagte nicht zu erkennen gegeben, sie wolle ausnahmsweise im Wege der Vorwegzahlung Zahlungsansprüche nur einstweilig bewilligen, ohne zuvor geprüft zu haben, ob diese auch nur dem Grunde nach zustehen (s dazu ebenfalls BSGE 112, 74 = SozR 4-1300 § 45 Nr. 10, RdNr 16 sowie BSGE 67, 104, 109 f = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2 und BSG Urteil vom 28.11.1990 - 4 RLw 5/90 - SozR 3-1300 § 32 Nr. 4 S 34). - BSG, 29.11.2012 - B 14 AS 6/12 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung von Verwaltungsakten - …
Für den Empfänger des Bescheides ist unter Würdigung der Gesamtumstände - insbesondere seiner Gestaltung - nicht mit hinreichender Deutlichkeit erkennbar geworden, dass eine abschließende Entscheidung noch ausstehen könnte (…vgl BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 46 S 384; BSG SozR 3-1300 § 32 Nr. 4 S 35;… SozR 3-1300 § 31 Nr. 10 S 12) . - BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 119/10 R
Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage auf endgültige …
Da somit zum Entscheidungszeitpunkt nicht eindeutig festzustellen war, in welcher Höhe Einkommen bei der Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu berücksichtigen sein werde, was nach § 9 SGB II wiederum Einfluss sowohl auf das "Ob" des Bestehens eines Leistungsanspruchs, als auch auf die endgültige Leistungshöhe hat, entspricht die Ausfüllung des Ermessensfreiraums durch Bewilligung vorläufiger Leistungen pflichtgemäßer Ermessensbetätigung (…vgl zum grundsätzlichen Verbot, einen Geldleistungsanspruch durch "endgültigen" Verwaltungsakt - von Sonderfällen und speziellen gesetzlichen Regelungen abgesehen - anzuerkennen, bevor die Sach- und Rechtslage vollständig geklärt ist: BSG Urteil vom 25.6.1998 - B 7 AL 126/95 R, BSGE 82, 183 = SozR 3-4100 § 71 Nr. 2;… BSGE 62, 32, 39 = SozR 4100 § 71 Nr. 2;… BSGE 67, 104, 113 ff = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2; SozR 3-1300 § 32 Nr. 4).
- BSG, 22.02.1995 - 4 RA 44/94
Entziehung einer Sozialleistung wegen fehlender Mitwirkung
Dies könnte auf den Erlaß eines einstweiligen Verwaltungsaktes (dazu stellv BSGE 67, 104 = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2 sowie SozR aaO Nr. 4 jeweils mwN) ebenso hindeuten, wie die Zusage der Beklagten, die Rentenzahlung unverzüglich wiederaufzunehmen und die Nachzahlungsbeträge anzuweisen, sobald das persönliche Gespräch stattgefunden habe und die Rentenberechtigung festgestellt sei. - BSG, 09.10.2012 - B 5 R 8/12 R
Rente wegen Erwerbsminderung - Einkommensanrechnung - Selbstständigkeit - …
Erst recht hat die Beklagte nicht zu erkennen gegeben, sie wolle ausnahmsweise im Wege der Vorwegzahlung Zahlungsansprüche nur einstweilig bewilligen, ohne geprüft zu haben, ob diese auch nur dem Grunde nach zustehen (zur Möglichkeit einer Leistungsgewährung im Wege der Vorschusszahlung bei verfahrenstechnischer Unmöglichkeit der endgültigen Gewährung oder einer Vorschusszahlung bei Ausstehen des Einkommensteuerbescheides für das maßgebliche Kalenderjahr BSG SozR 3-1300 § 32 Nr. 4 S 34;… BSGE 67, 104, 109 f = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2).Zu Unrecht erhaltene Beträge sind zu erstatten." Abgesehen davon, dass sie hiervon in den angegriffenen Bescheiden keinen Gebrauch gemacht hat, ist der genannte Zusatz allenfalls als Rückforderungsvorbehalt zu verstehen und umfasst seinem möglichen Wortsinn nach nicht auch die gegenüber der Erstattung zeitlich vorgängige und rechtlich vorrangige Aufhebung des zugrunde liegenden Verwaltungsakts (s bereits BSG SozR 3-1300 § 32 Nr. 4 S 34) .
Der Bescheid vom 18.2.2005 war im hier maßgeblichen Umfang schon deshalb rechtswidrig, weil die Beklagte gegen das verfahrensrechtliche Verbot des vorzeitigen Verfahrensabschlusses verstoßen hat, indem sie entgegen § 20 Abs. 1 und 2 SGB X trotz dessen Einkommensabhängigkeit abschließend über den monatlichen Zahlbetrag der Rente des Klägers entschieden hat, obwohl sie weder selbst die erforderlichen steuerrechtlichen Feststellungen getroffen hatte noch ihr der für das Kalenderjahr 2004 maßgebliche Einkommensteuerbescheid vom 8.3.2006 vorlag, dem sie die erforderlichen Informationen jedenfalls mittelbar hätte entnehmen können (vgl grundlegend BSG SozR 3-1300 § 32 Nr. 4 S 34 f) .
Darauf, wann der Einkommensteuerbescheid für das Kalenderjahr 2004 vom 8.3.2006 der Beklagten vorlag, kommt es entgegen der Revision und der von ihr zitierten Rechtsprechung nicht an (so auch bereits BSG SozR 3-1300 § 32 Nr. 4 S 33) .
- BSG, 22.03.2006 - B 12 KR 14/05 R
Krankenversicherung - freiwillig versicherter Selbstständiger - Festsetzung der …
Zur Vermeidung dieses Ergebnisses, insbesondere auch eines andernfalls möglicherweise vorliegenden unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffs, kann die Krankenkasse bei dem Personenkreis der hauptberuflich Selbstständigen zu Beginn ihrer Tätigkeit jedenfalls dann, wenn zu erwarten ist, dass die Einnahmen nicht die Beitragsbemessungsgrenze erreichen, einstweilige Regelungen der Beitragshöhe treffen (…vgl zur Zulässigkeit vorläufiger Regelungen im Sozialrecht Urteile des BSG vom 28. Juni 1990 - 4 RA 57/89 - BSGE 67, 104, 115 = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2 S 17 und vom 28. November 1990 - 4 RLw 5/90 - SozR 3-1300 § 32 Nr. 4 S 34 f). - LSG Sachsen-Anhalt, 19.05.2011 - L 10 KR 52/07
Kein Versicherungsschutz bei Scheinarbeitsvertrag
Denn es geht um Sozialleistungen zu Lasten einer Solidargemeinschaft, die ein Recht darauf besitzt, dass nur gesetzmäßige Ausgaben getätigt werden (vgl. etwa BSG 28. November 1990 - 4 RLw 5/90, SozR 3-1300 § 32 Nr. 4; BSG 2. September 2004 - B 7 AL 88/03 R, Juris). - BSG, 02.11.2012 - B 4 KG 2/11 R
Kinderzuschlag - Bewilligung vor Abschluss aller Ermittlungen zum …
Um gleichwohl der zuvor umschriebenen Problemlage gerecht zu werden, erachtet es der Senat bis zu einer gesetzlichen Regelung als notwendig, in Fortführung der Rechtsprechung des BSG insbesondere zum Schlechtwettergeldanspruch (…BSGE 62, 32 = SozR 4100 § 71 Nr. 2, juris RdNr 28 ff;… kritisch hierzu, allerdings ohne Aufgabe der Rechtsprechung: BSGE 82, 183 = SozR 3-4100 § 71 Nr. 2, juris RdNr 30, 32 ff;… vgl auch SozR 3-1300 § 45 Nr. 5, juris RdNr 35; s zum Altersruhegeld BSGE 67, 104 = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2, Leitsatz 3 und zur Beitragsentlastung in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung: SozR 3-1300 § 32 Nr. 4, Leitsatz 2) die grundsätzliche Ermächtigung für Vorwegzahlungen eines Leistungsträgers aus § 32 Abs. 1 SGB X auch im Kinderzuschlagsrecht anzuerkennen.Der erkennende Senat schließt sich daher bei der oben aufgezeigten Sachlage der Rechtsprechung von 4., 7. und 11. Senat des BSG an, wonach sich die Regelung des § 32 Abs. 1 SGB X als die geeignete Grundlage für Vorwegzahlungen iS einer eigenständigen Nebenbestimmung erweist, wenn diese zur sachgerechten Erfüllung eines Gesetzesauftrags (…BSGE 62, 32 = SozR 4100 § 71 Nr. 2, juris RdNr 28 ff;… BSGE 82, 183 = SozR 3-4100 § 71 Nr. 2, juris RdNr 30, 32 ff;… SozR 3-1300 § 45 Nr. 5, juris RdNr 35;… BSGE 67, 104 = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2, Leitsatz 3; SozR 3-1300 § 32 Nr. 4, Leitsatz 2) erforderlich sind.
- BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 16/00 R
Kassenärztliche Vereinigung - unrichtiger Honorarbescheid wegen Fehlern im Rahmen …
Die angefochtenen Bescheide finden ihre Rechtsgrundlage auch nicht, wie den Ausführungen des LSG entnommen werden könnte, in dem - mit dem in § 32 Abs. 2 Nr. 3 SGB X geregelten Widerrufsvorbehalt nicht identischen - Rechtsinstitut eines allgemeinen Rücknahmevorbehaltes, wie es diskutiert wird (vgl etwa BVerwGE 67, 99, 102;… BSGE 67, 104, 117 f = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2 S 19;… BSG SozR 3-1300 § 45 Nr. 5 S 23/24; BSG SozR 3-1300 § 32 Nr. 4 S 33). - BSG, 02.09.2004 - B 7 AL 88/03 R
Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Arbeitslosigkeit - Verletzung der …
Vielmehr ist es Aufgabe der Verwaltung und des Gerichts, jegliche Zweifel, die sie besitzen, zu beseitigen und den Sachverhalt aufzuklären (zur umfassenden Aufklärungspflicht BSG SozR 3-1300 § 32 Nr. 4 S 34). - BSG, 16.06.1993 - 14a/6 RKa 37/91
KZÄV - Wirtschaftlichkeit - Verjährung - Honorarkürzung
- BSG, 15.05.2002 - B 6 KA 25/01 R
Vertragszahnarzt - gesamtvertragliche Ausgestaltung - Degressionsabwicklung - …
- BSG, 27.01.1993 - 4 RA 40/92
Sozialversicherungs- und Versorgungsrente - Kürzung - Politische Begünstigung - …
- BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 2/98 R
Revision - Teilzulassung - Absenkung der Arbeitslosenhilfe - echte Rückwirkung - …
- BSG, 16.11.1995 - 4 RLw 4/94
Verlautbarung eines einstweiligen Verwaltungsaktes, Wirksamkeit, Rückabwicklung …
- BSG, 28.03.2019 - B 10 LW 1/17 R
Alterssicherung der Landwirte - Befreiung von der Versicherungspflicht - Landwirt …
- BSG, 16.11.1995 - 4 RLw 5/94
Verletztenrenten aus der landwirtschaftlichen Unfallversicherung als …
- BSG, 29.04.1997 - 4 RA 46/96
Rente - Ehemalige DDR - Rückzahlung - Vorschuß - Angabe
- BSG, 19.09.2000 - B 9 SB 1/00 R
Anhörung bei Ersetzung des Vorbehaltsbescheides
- BSG, 16.06.1999 - B 9 V 4/99 R
Vorbehaltsbescheid - Anpassungsbescheide - endgültiger Bescheid - Rückforderung - …
- BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 126/95 R
Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung von Wintergeld und Schlechtwettergeld …
- LSG Niedersachsen, 18.10.2001 - L 3 KA 72/01
Vorläufiger Rechtsschutz für Vertragszahnärzte gegen einen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2017 - L 2 R 45/16
- LSG Hessen, 13.10.2017 - L 5 R 61/16
Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Gewährung einer großen Witwerrente wegen …
- BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 75/00 R
Korrektur unrichtiger Honorarbescheide
- BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 76/00 R
Korrektur unrichtiger Honorarbescheide
- LSG Sachsen, 22.04.2013 - L 3 AS 1310/12
Ablauf des Bewilligungszeitraumes; Ende der Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes; …
- BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 85/00 R
Korrektur unrichtiger Honorarbescheide
- BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 74/00 R
Korrektur unrichtiger Honorarbescheide
- BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 23/00 R
Korrektur unrichtiger Honorarbescheide
- BSG, 30.11.2006 - B 9a VJ 7/05 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - vereinfachtes Verfahren nach § …
- BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 14/00 R
Korrektur unrichtiger Honorarbescheide
- BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 80/00 R
Korrektur unrichtiger Honorarbescheide
- BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 81/00 R
Korrektur unrichtiger Honorarbescheide
- BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 17/00 R
Korrektur unrichtiger Honorarbescheide
- BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 82/00 R
Korrektur unrichtiger Honorarbescheide
- BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 15/00 R
Korrektur unrichtiger Honorarbescheide
- LSG Niedersachsen, 22.08.2001 - L 3 KA 183/00
Vergütungsanspruch eines Vertragszahnarztes; Aufhebung von Degressionsbescheiden; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.07.2020 - L 18 AS 2067/19
Arbeitslosengeld II; Aufhebung einer Bewilligung; schwankendes Einkommen; …
- BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 17/01 R
Korrektur unrichtiger Honorarbescheide
- BSG, 16.11.1995 - 4 RLw 2/94
Ruhen des Anspruchs auf Produktionsaufgaberente
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2012 - L 18 KN 305/10
Rentenversicherung
- LSG Bayern, 15.04.2009 - L 8 AL 186/06
Rückforderung bereits gewährten Arbeitslosengeldes; Beweislastumkehr bei …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.04.2021 - L 16 R 686/20
Anforderungen an die Bestimmtheit eines Verwaltungsakts
- BSG, 20.12.1990 - 4 REg 11/90
Anrechnung von Einkommen bei nichterwerbstätigen Erziehungsgeldberechtigten
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.06.2020 - L 16 R 55/19
Teilaufhebung einer Rentenbewilligung; Bestimmtheit; grobe Fahrlässigkeit; …
- BSG, 16.11.1995 - 4 RLw 3/94
Anforderungen an die Bewilligung von Beitragszuschüssen - Anspruch auf eine …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.05.2020 - L 2 R 265/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2002 - L 4 SF 19/02
- LSG Berlin, 23.02.2000 - L 7 KA 55/98
Rückforderung vertragsärztlichen Honorars; Teilweise Aufhebung von …
- BSG, 23.10.1996 - 4 RLw 3/95
Aufhebung der Bewilligung eines Zuschusses zum Beitrag in der Altershilfe der …
- LSG Bayern, 13.03.2002 - L 16 LW 8/00
Gewährung des Beitragszuschusses und der Beitragsentlastung; Entlastung …
- SG Hamburg, 13.02.2018 - S 33 R 960/14
- LSG Baden-Württemberg, 14.03.2014 - L 12 AS 2810/12
- BSG, 31.08.1993 - 4 RLw 7/92
Anspruch auf Zuschuss zu den Beiträgen in der Altershilfe für Landwirte - …