Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Pflichtgemäßes Ermessen - Arbeitslosengeld - Sperrzeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ermessensausübung bei der Rücknahme oder Rückforderung von Arbeitslosengeld

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 1991, 616 (Ls.)

Wird zitiert von ... (74)Neu Zitiert selbst (7)

• BSG, 27.07.1989 - 11 RAr 42/87

  Rückforderung von Leistungen nach dem 2. Sonderprogramm für Schwerbehinderte

  Auszug aus BSG, 17.10.1990 - 11 RAr 3/88

  Wie der erkennende Senat bereits in früheren Entscheidungen - zur Rückforderung von Leistungen nach dem Zweiten Sonderprogramm für Schwerbehinderte - ausgeführt hat, ergibt sich dies aus einem dem SGB X zu entnehmenden allgemeinen Rechtsgrundsatz, der besagt, daß einer Leistungsrückforderung in jedem Stadium des Verwaltungsverfahrens eine Ermessensausübung voranzugehen hat (…BSG SozR 3870 § 8 Nr. 2; SozR 1300 § 45 Nr. 44).

  Denn auch bei einem Aufhebungs- und Rückforderungsvorbehalt gilt die Jahresfrist des § 45 Abs. 4 SGB X als Ausdruck eines das neue Recht beherrschenden Rechtsgrundsatzes (BSG SozR 1300 § 45 Nr. 44).

• BSG, 27.07.1989 - 7 RAr 115/87

  Anwendung des § 48 SGB X , Fristbeginn

  Auszug aus BSG, 17.10.1990 - 11 RAr 3/88

  Dies hat der erkennende Senat bereits in seiner Entscheidung vom 27. Juli 1989 (BSGE 65, 221, 225 = SozR 1300 § 45 Nr. 45) ausgeführt.

  Dies hat der erkennende Senat bereits mit Urteil vom 27. Juli 1989 entschieden (BSGE 65, 221, 223).

• BSG, 28.06.1990 - 4 RA 57/89

  Êndgültiger Verwaltungsakt beim Rechtsanspruch auf Geldleistungen, Gewährung …

  Auszug aus BSG, 17.10.1990 - 11 RAr 3/88

  Denn auch dann, wenn der Bescheid bindend geworden ist, dürfen rechtswidrige Vorbehalte nicht ausgeübt werden (vgl BSG Urteil vom 28. Juli 1990 - 4 RA 57/89 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Die Befugnis zur Beifügung von Nebenbestimmungen ist keineswegs unbeschränkt, sondern wird durch andere Rechtsgrundsätze, insbesondere durch den Untersuchungsgrundsatz (§ 20 Abs. 1 und 2 SGB X) begrenzt (vgl hierzu BSG Urteil vom 28. Juli 1990 - aaO).

 
• BVerwG, 14.04.1983 - 3 C 8.82

  Voraussetzungen für die Gewährung von Beihilfen für die Verwendung von Magermilch …

  Auszug aus BSG, 17.10.1990 - 11 RAr 3/88

  Die Erforderlichkeit der Ermessensausübung bei der Rückforderung eines unter Vorbehalt gewährten Alg läßt sich auch nicht - wie die Beklagte meint - deshalb verneinen, weil in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zwischenzeitlich die Rechtsfigur des sog "vorläufigen Verwaltungsakts" anerkannt ist (BVerwGE 67, 99).
• BSG, 11.06.1987 - 7 RAr 105/85

  Aufhebung der Bewilligung - Rückforderung von Wintergeld/Schlechtwettergeld - …

  Auszug aus BSG, 17.10.1990 - 11 RAr 3/88

  Der 7. Senat des BSG hat zwar in der vom LSG zitierten Entscheidung vom 11. Juni 1987 (BSGE 62, 32, 39) ausgeführt, § 32 Abs. 1 SGB X sei die geeignete Grundlage für den Vorbehalt einer - ohne Ermessen möglichen - Aufhebung und Rückforderung bei Vorwegzahlungen.
• BSG, 12.09.1984 - 4 RJ 79/83

  Beitragserstattung - Vertrauensschutz - Rückzahlung - Erwerbsunfähigkeitsrente

  Auszug aus BSG, 17.10.1990 - 11 RAr 3/88

  Aus dem Grundgedanken des § 42 Abs. 3 Nr. 3 SGB I haben deshalb auch der 4. und 5. Senat des BSG (SozR 1300 § 50 Nr. 6 und 1500 § 154 Nr. 8) einen gewissen Schutz des Empfängers der "Urteilsrente" nach Aufhebung des Urteils gefolgert.
• BSG, 15.02.1990 - 7 RAr 28/88

  Ausschlußfrist - Verwaltungsakt - Rücknahme - Kenntnis - Begründungszwang - …

  Auszug aus BSG, 17.10.1990 - 11 RAr 3/88

  Dieser Rechtsprechung hat sich zwischenzeitlich auch der 7. Senat des BSG angeschlossen (Urteil vom 15. Februar 1990 - 7 RAr 28/88 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

• BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 55/19 R

  Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II

  In diesem Sinne bildet die Bewilligungsentscheidung den von der materiellen Rechtslage unabhängigen Rechtsgrund für das Behaltendürfen der Leistung (…vgl nur Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl 2018, § 35 RdNr 42; zur Abgrenzung gegenüber einer vorläufigen Entscheidung bereits BSG vom 17.10.1990 - 11 RAr 3/88 - SozR 3-1300 § 45 Nr. 5 S 24 f) , der durch die Aufhebung als genau gegenläufige Regelung beseitigt wird.
• BVerwG, 14.03.2013 - 5 C 10.12

  Rücknahme; Rücknahmetatbestand; Bewilligungsbescheid; rechtswidriger …

  a) Die auf § 45 Abs. 1 und 4 SGB X gestützte Rücknahme eines von Anfang an rechtswidrigen Bewilligungsbescheides mit Wirkung für die Vergangenheit steht im Ermessen der Ämter für Ausbildungsförderung (vgl. Urteile vom 17. September 1987 - BVerwG 5 C 26.84 - BVerwGE 78, 101 = Buchholz 436.36 § 20 BAföG Nr. 27 S. 13 und - BVerwG 5 C 16.86 - Buchholz 436.36 § 20 BAföG Nr. 29 S. 26; s.a. BSG, Urteil vom 17. Oktober 1990 - 11 RAr 3/88 - SozR 3-1300 § 45 Nr. 5).
• BSG, 11.02.2015 - B 13 R 15/13 R

  Ausführungen der Widerspruchsbehörde zu Ermessensgründen - bindende Wirkung nach …

  Die Regelung des § 45 SGB X erfordert eine Ermessensentscheidung, sofern sich - wie hier - aus den besonderen Teilen des SGB (vgl § 37 SGB I) nichts Abweichendes ergibt (…stRspr - vgl BSGE 66, 204, 206 f = SozR 3-1300 § 45 Nr. 1 S 3 f; BSG SozR 3-1300 § 45 Nr. 5 S 20;… BSG SozR 4-2600 § 77 Nr. 10 RdNr 37;… BSG SozR 4-5868 § 12 Nr. 1 RdNr 35;… BSG SozR 4-1300 § 45 Nr. 15 RdNr 30;… BSG Urteil vom 20.5.2014 - B 10 EG 2/14 R - RdNr 29, zur Veröffentlichung in SozR 4-7837 § 2 Nr. 27 vorgesehen) .

 
• BSG, 02.11.2012 - B 4 KG 2/11 R

  Kinderzuschlag - Bewilligung vor Abschluss aller Ermittlungen zum …

  Um gleichwohl der zuvor umschriebenen Problemlage gerecht zu werden, erachtet es der Senat bis zu einer gesetzlichen Regelung als notwendig, in Fortführung der Rechtsprechung des BSG insbesondere zum Schlechtwettergeldanspruch (…BSGE 62, 32 = SozR 4100 § 71 Nr. 2, juris RdNr 28 ff;… kritisch hierzu, allerdings ohne Aufgabe der Rechtsprechung: BSGE 82, 183 = SozR 3-4100 § 71 Nr. 2, juris RdNr 30, 32 ff; vgl auch SozR 3-1300 § 45 Nr. 5, juris RdNr 35;… s zum Altersruhegeld BSGE 67, 104 = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2, Leitsatz 3 und zur Beitragsentlastung in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung: SozR 3-1300 § 32 Nr. 4, Leitsatz 2) die grundsätzliche Ermächtigung für Vorwegzahlungen eines Leistungsträgers aus § 32 Abs. 1 SGB X auch im Kinderzuschlagsrecht anzuerkennen.

  Der erkennende Senat schließt sich daher bei der oben aufgezeigten Sachlage der Rechtsprechung von 4., 7. und 11. Senat des BSG an, wonach sich die Regelung des § 32 Abs. 1 SGB X als die geeignete Grundlage für Vorwegzahlungen iS einer eigenständigen Nebenbestimmung erweist, wenn diese zur sachgerechten Erfüllung eines Gesetzesauftrags (…BSGE 62, 32 = SozR 4100 § 71 Nr. 2, juris RdNr 28 ff;… BSGE 82, 183 = SozR 3-4100 § 71 Nr. 2, juris RdNr 30, 32 ff; SozR 3-1300 § 45 Nr. 5, juris RdNr 35;… BSGE 67, 104 = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2, Leitsatz 3;… SozR 3-1300 § 32 Nr. 4, Leitsatz 2) erforderlich sind.

• BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 16/00 R

  Kassenärztliche Vereinigung - unrichtiger Honorarbescheid wegen Fehlern im Rahmen …

  Die angefochtenen Bescheide finden ihre Rechtsgrundlage auch nicht, wie den Ausführungen des LSG entnommen werden könnte, in dem - mit dem in § 32 Abs. 2 Nr. 3 SGB X geregelten Widerrufsvorbehalt nicht identischen - Rechtsinstitut eines allgemeinen Rücknahmevorbehaltes, wie es diskutiert wird (vgl etwa BVerwGE 67, 99, 102;… BSGE 67, 104, 117 f = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2 S 19; BSG SozR 3-1300 § 45 Nr. 5 S 23/24;… BSG SozR 3-1300 § 32 Nr. 4 S 33).
• BSG, 11.04.2002 - B 3 P 8/01 R

  Umdeutung eines Aufhebungsbescheids - Ermessensreduzierung auf Null

  Sie setzt voraus, dass es nach dem festgestellten Sachverhalt ausgeschlossen ist, dass Umstände vorliegen, die eine anderweitige - den Betroffenen ganz oder teilweise begünstigende - Entscheidungsfindung rechtsfehlerfrei zuließen (…BSG SozR 1300 § 45 Nr. 34; BSG SozR 3-1300 § 45 Nr. 5 und 10;… von Wulffen/Wiesner aaO § 45 RdNr 5).
• BSG, 16.06.1999 - B 9 V 4/99 R

  Vorbehaltsbescheid - Anpassungsbescheide - endgültiger Bescheid - Rückforderung - …

  bb) Entgegen - wohl - der Auffassung des Beklagten findet hier aber nicht § 50 Abs. 1, sondern Abs. 2 SGB X Anwendung, allerdings beim Wegfall des Vorbehaltsbescheides nur analog (…vgl hierzu BSG SozR 3870 § 8 Nr. 2 S 11 f; SozR 3-1300 § 45 Nr. 5;… betreffend sog Urteilsleistungen: SozR 3-1300 § 45 Nr. 10).

  Der 7. Senat hat seine - indirekte - Aussage, eine Ermessensausübung sei bei Aufhebung und Rückforderung von Vorwegzahlungen nicht erforderlich, ausschließlich auf die damals streitbefangenen Bereiche Schlechtwettergeld und Wintergeld beschränkt (vgl hierzu BSG SozR 3-1300 § 45 Nr. 5 S 23 f).

  Diese muß diejenigen Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung des Ermessens ausgegangen ist (§ 35 Abs. 1 Satz 3 SGB X; vgl hierzu BSG SozR 3-1300 § 45 Nr. 5 S 20; Nr. 10 S 35).

• BSG, 31.10.1991 - 7 RAr 60/89

  Erstattung von Urteilsleistungen

  Das leitet sich aus dem Wortlaut des § 45 Abs. 1 SGB X ab, wonach ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden "darf" (…BSGE 66, 204, 206f. = SozR 3-1300 § 45 Nr. 1; BSG SozR 3-1300 § 45 Nr. 5 jeweils m.w.N.).

  Auch im Rahmen einer entsprechenden Anwendung des § 45 SGB X innerhalb des § 50 Abs. 2 SGB X gilt die Einjahresfrist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X. Die für den Fristbeginn erforderliche Kenntnis bezieht sich nicht darauf, daß die Geltendmachung der Erstattung die Ausübung von Ermessen voraussetzt, sondern auf die Kenntnis der Tatsachen, welche die Erstattung für die Vergangenheit rechtfertigen und für eine Vertrauenabwägung notwendig sind (…BSGE 65, 221, 225 = SozR 1300 § 45 Nr. 45;… BSGE 66, 204, 209f. = SozR 3-1300 § 45 Nr. 1; BSG SozR 3-1300 § 45 Nr. 5).

• BSG, 20.05.2014 - B 10 EG 2/14 R

  Elterngeld - im Inland zu versteuernde Einkünfte - Änderung der …

  Eine ordnungsgemäße Ermessensentscheidung in § 45 Abs. 1 SGB X setzt demgegenüber eine umfassende Abwägung zwischen dem Individualinteresse des Begünstigten und dem öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung gesetzmäßiger Zustände voraus, in die sämtlich relevanten Verhältnisse des Einzelfalls einfließen müssen (…BSG vom 14.11.1985 - 7 RAr 123/84 = BSGE 59, 157 = SozR 1300 § 45 Nr. 19; BSG vom 17.10.1990 - 11 RAr 3/88 = SozR 3-1300 § 45 Nr. 5) .
• BSG, 30.06.1999 - B 2 U 24/98 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Abgrenzung - Zusicherung - …

  Ob diese gesetzlichen Ermessensvoraussetzungen vorliegen, kann indes offenbleiben, da der Ablauf der Jahresfrist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X die Aufhebung des Rücknahmebescheides allein wegen der fehlenden Ermessensausübung erlaubt (vgl hierzu BSG SozR 3-1300 § 45 Nr. 5 mwN).

  Das ist aus dem Wortlaut des § 45 Abs. 1 SGB X abzuleiten, wonach ein solcher Verwaltungsakt unter den Einschränkungen der Abs. 2 bis 4 zurückgenommen werden "darf" (BSG SozR 3-1300 § 45 Nr. 5 mwN).

  Diese gehören aber zu den Voraussetzungen, die vorliegen müssen, um zu einer Ermessensentscheidung zu gelangen (…BSGE 59, 157, 170 = SozR 1300 § 45 Nr. 19; BSG SozR 3-1300 § 45 Nr. 5).

• BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 126/95 R

  Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung von Wintergeld und Schlechtwettergeld …
• BVerwG, 19.12.1995 - 5 C 10.94

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• BSG, 11.06.2003 - B 5 RJ 28/02 R

  Rehabilitation - gleichzeitiger Bezug von Übergangsgeld und Erwerbseinkommen - …
• BSG, 30.10.1997 - 4 RA 71/96

  Rechtswidrigkeit eines Rücknahmebescheides bei fehlender Ermessensentscheidung
• BSG, 12.12.1990 - 11 RAr 43/88

  Rechtsweg bei Klage auf Berichtigung einer gemäß § 133 AFG zu erteilenden …
• BSG, 24.04.1997 - 13 RJ 23/96

  Aussiedlereigenschaft bei erneuter Vertreibung aus Rumänien, Rücknahme von …
• LSG Hessen, 16.11.2010 - L 2 R 161/10

  Nachträglicher Einbehalt rückständiger Beiträge zur Kranken- und …
• LSG Hessen, 08.06.2018 - L 5 R 195/15

  Gesetzliche Rentenversicherung
• LSG Bayern, 13.08.2003 - L 1 RA 5/01

  Nachzahlung und Erstattung einer Erwerbsunfähigkeitsrente; Klageänderung im …
• BSG, 12.05.1992 - 2 RU 7/92

  Rückforderung einer als Vorschuss geleisteten Waisenrente - Bindungswirkung des …
• LSG Baden-Württemberg, 21.03.2014 - L 4 P 2736/13
• LSG Baden-Württemberg, 12.02.2014 - L 4 R 1514/13
• LSG Hessen, 23.05.2014 - L 5 R 197/12
• SG Aachen, 02.11.2012 - S 19 SO 84/12

  Sozialhilfe
• LSG Hessen, 04.08.2021 - L 6 AS 140/18

  SGB II, SGB X
• LSG Hessen, 26.10.2012 - L 5 R 111/12

  Gesetzliche Rentenversicherung
• LSG Sachsen, 26.06.1996 - L 3 Al 81/94

  Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Bewilligung von Kurzarbeitergeld; …
• LSG Hessen, 22.02.2013 - L 5 R 250/11

  Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung von Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen auf …
• BSG, 12.02.1998 - B 8 KN 20/96 R

  Fortbestand der knappschaftlichen Versicherung im Beitrittsgebiet
• BVerwG, 05.08.1996 - 5 C 6.95

  Verwaltungsrverfahrensrecht - Rücknahme rechtswidriger begünstigender …
• VG Hannover, 14.03.2023 - 3 A 1393/23

  Abgrenzung Einrichtung und Kindertagespflege; anfängliche Rechtswidrigkeit; …
• LSG Hessen, 17.12.2010 - L 5 R 9/10

  Mitverschulden des Rentenversicherungsträgers, wenn die Frage nach …
• BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 76/00 R

  Korrektur unrichtiger Honorarbescheide
• BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 75/00 R

  Korrektur unrichtiger Honorarbescheide
• LSG Hessen, 10.02.2012 - L 5 R 207/11

  Erstattung von Beitragszuschüssen zur freiwilligen Kranken- und …
• BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 74/00 R

  Korrektur unrichtiger Honorarbescheide
• BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 85/00 R

  Korrektur unrichtiger Honorarbescheide
• LSG Hessen, 10.02.2012 - L 5 R 5/11

  Zuschuss zur Krankenversicherung der Rentner
• SG Münster, 27.05.2011 - S 5 B 73/10

  Sonstige Angelegenheiten
• BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 23/00 R

  Korrektur unrichtiger Honorarbescheide
• LSG Hessen, 30.01.2015 - L 5 R 390/12
• BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 14/00 R

  Korrektur unrichtiger Honorarbescheide
• BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 80/00 R

  Korrektur unrichtiger Honorarbescheide
• BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 17/01 R

  Korrektur unrichtiger Honorarbescheide
• BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 81/00 R

  Korrektur unrichtiger Honorarbescheide
• BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 82/00 R

  Korrektur unrichtiger Honorarbescheide
• BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 17/00 R

  Korrektur unrichtiger Honorarbescheide
• BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 15/00 R

  Korrektur unrichtiger Honorarbescheide
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2009 - L 16 KR 192/08

  Krankenversicherung
• LSG Hessen, 22.02.2019 - L 5 EG 4/16
• LSG Hessen, 13.09.2022 - L 2 R 332/20

  Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Gewährung von Witwerrente nach dem …
• LSG Hamburg, 07.09.2021 - L 1 KR 152/19

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Ermessensentscheidung der Behörde - …
• LSG Thüringen, 24.03.2022 - L 1 SV 994/19

  Dienstbeschädigungsausgleich für ehemalige Volkspolizisten der DDR - kein …
• SG Wiesbaden, 11.10.2013 - S 4 R 405/10
• LSG Sachsen, 02.08.2001 - L 3 AL 124/98

  Eintritt einer Sperrzeit wegen Auflösung des Arbeitsverhältnisses; Beendigung des …
• LSG Baden-Württemberg, 14.08.2013 - L 4 R 1590/12
• SG Kassel, 11.03.2009 - S 12 KR 304/06

  Rücknahme rechtswidriger Beitragsbescheide - fehlende Anhörung - Heilung von …
• LSG Berlin, 23.02.2000 - L 7 KA 55/98

  Rückforderung vertragsärztlichen Honorars; Teilweise Aufhebung von …
• LSG Hessen, 20.10.2020 - L 2 R 280/18
• LSG Baden-Württemberg, 24.06.2014 - L 11 R 2943/12
• LSG Sachsen, 22.12.1999 - L 3 AL 15/99

  Rechtmäßigkeit einer Rückforderung von Förderungsleistungen im Rahmen einer …
• SG Gotha, 16.05.2019 - S 4 VE 409/18
• LSG Baden-Württemberg, 12.02.2014 - L 4 R 1628/12
• LSG Bayern, 16.10.1991 - L 8 Al 322/88

  Arbeitslosenhilfe; Nebeneinkommens; Aufhebungsentscheidung ; Ermessensausübung; …
• LSG Baden-Württemberg, 20.11.2014 - L 4 KR 2362/14
• LSG Baden-Württemberg, 23.01.2014 - L 6 U 3277/13
• SG Köln, 25.03.2011 - S 32 BK 46/10

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• SG Lübeck, 09.02.2009 - S 14 KR 1006/08

  Anspruch eines ehemaligen Häftlings auf Mitgliedschaft in einer gesetzlichen …
• BSG, 22.08.2007 - B 4 RS 104/06 B
• SG Münster, 27.05.2011 - S 5 BK 74/10

  Sonstige Angelegenheiten
• SG Münster, 27.05.2011 - S 5 BK 75/10

  Sonstige Angelegenheiten
• SG Münster, 27.05.2011 - S 5 BK 45/10

  Sonstige Angelegenheiten
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.06.2019 - L 8 SO 288/18
• SG Oldenburg, 17.01.2007 - S 48 AS 1005/05