Rechtsprechung
BSG, 05.06.1997 - 7 RAr 22/96 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Isolierte Anfechtungsklage - Sperrzeitbescheid - Streitwert - Arbeitsloser - Irrtum - Verminderung - Regeldauer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anfechtungsklage gegen einen Sperrzeitbescheid, Bestimmung des Beschwerdegegenstandswerts, Verminderung der Regeldauer einer Sperrzeit bei Irrtum des Arbeitslosen über die Rechtsfolgen einer Lösung des Beschäftigungsverhältnisses
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Freiburg, 21.04.1994 - S 8 Ar 1788/93
- LSG Baden-Württemberg, 16.08.1995 - L 3 Ar 1253/94
- BSG, 05.06.1997 - 7 RAr 22/96
Papierfundstellen
- NZS 1998, 136
- NZA-RR 1998, 184
Wird zitiert von ... (114) Neu Zitiert selbst (17)
- BSG, 13.03.1997 - 11 RAr 17/96
Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) statt gezahlter Arbeitslosenhilfe (Alhi) - …
Auszug aus BSG, 05.06.1997 - 7 RAr 22/96
Inhaltlich hat die Beklagte mit diesem Bescheid nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ua über die Minderung der Anspruchsdauer (hier um insgesamt 72 Tage, von denen noch 36 Tage streitig sind) befunden (vgl nur BSG, Urteil vom 13. März 1997 - 11 RAr 17/96 -, unveröffentlicht).Ergibt sich nämlich aus der Aufhebung des sog Sperrzeitbescheids auch ohne Verurteilung zur Leistung, daß statt der bewilligten Arbeitslosenhilfe (Alhi) ab 8. Oktober 1994 für weitere 72 Tage Alg zu zahlen wäre (vgl insoweit auch BSG, Urteil vom 13. März 1997 - 11 RAr 17/96 -, unveröffentlicht), kann es für die Berufungsfähigkeit keinen Unterschied machen, ob das SG bereits zur Leistung von Alg verurteilt oder ausschließlich den Bescheid aufgehoben hat, mit dem die Minderung der Alg-Anspruchsdauer verfügt worden ist.
Bei der Zulässigkeit der isolierten Anfechtungsklage verbleibt es auch dann, wenn dem Kläger eine Erweiterung seines Klagebegehrens iS eines zusätzlichen Leistungsantrags (§ 99 Abs. 3 SGG) ab 8. Oktober 1994 möglich gewesen wäre (vgl zur Zulässigkeit eines solchen Antrags ohne nähere Begründung: BSG, Urteil vom 13. März 1997 - 11 RAr 17/96 -, unveröffentlicht); das Rechtsschutzinteresse für die isolierte Anfechtungsklage ist damit nicht entfallen.
Unerheblich ist, ob die Initiative von ihm oder vom Arbeitgeber ausgegangen ist (…vgl: BSG SozR 4100 § 119 Nr. 28; BSG, Urteil vom 13. März 1997 - 11 RAr 17/96 -, unveröffentlicht).
Grundgedanke der Sperrzeitregelung ist es nämlich, daß sich die Versichertengemeinschaft gegen Risikofälle wehren muß, deren Eintritt der Versicherte selbst zu vertreten hat oder an deren Behebung er unbegründet nicht mithilft (vgl nur: BSG, Urteil vom 13. März 1997 - 11 RAr 25/96 -, zur Veröffentlichung vorgesehen; Urteil vom 13. März 1997 - 11 RAr 17/96 -, unveröffentlicht).
Ob für den 34jährigen Kläger insoweit die Urteile des BSG zur Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses älterer Arbeitnehmer im Rahmen eines erheblichen betrieblichen Personalabbaus einschlägig sind (…vgl hierzu: BSGE 66, 94 ff = SozR 4100 § 119 Nr. 36;… BSG SozR 4100 § 119 Nrn 14 und 28; BSG, Urteil vom 13. März 1997 - 11 RAr 17/96 -, unveröffentlicht), bedarf keiner näheren Untersuchung; denn der wichtige Grund iS des § 119 AFG muß nicht nur die Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses als solche, sondern auch den Zeitpunkt der Auflösung decken (…BSGE 52, 276, 277 = SozR 4100 § 119 Nr. 17;… BSGE 66, 94, 97 = SozR 4100 § 119 Nr. 36).
Ein wichtiger Grund für die Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses kann auch nicht darin gesehen werden, daß der Kläger irrigerweise das Vorliegen eines wichtigen Grundes angenommen hat; es ist vielmehr erforderlich, daß ein wichtiger Grund objektiv gegeben war (…BSGE 66, 94, 101 f = SozR 4100 § 119 Nr. 36; BSG, Urteil vom 13. März 1997 - 11 RAr 25/96 -, zur Veröffentlichung vorgesehen; Urteil vom 13. März 1997 - 11 RAr 17/96 -, unveröffentlicht).
Maßgebliche Tatsachen sind nur solche, die mit dem Eintritt der Sperrzeit in einem ursächlichen Zusammenhang stehen (…BSG SozR 4100 § 119 Nr. 32; BSG, Urteil vom 13. März 1997 - 11 RAr 25/96 -, zur Veröffentlichung vorgesehen; Urteil vom 13. März 1997 - 11 RAr 17/96 -, unveröffentlicht); wirtschaftliche Folgen der Sperrzeit, die nicht Grundlage des für den Eintritt der Sperrzeit maßgebenden Verhaltens des Arbeitslosen waren, bleiben demgegenüber außer Betracht (BSG, Urteile vom 13. März 1997, aaO).
In den Fällen eines Rechtsirrtums über das Vorliegen einer Sperrzeitvoraussetzung erweist sich nämlich eine Regelsperrzeit nur dann als unverhältnismäßig (…vgl zu dieser Voraussetzung: BSGE 76, 12, 15 = SozR 3-4100 § 119a Nr. 2;… BSGE 77, 61, 64 = SozR 3-4100 § 119a Nr. 3;… BSG SozR 4100 § 119 Nr. 32), wenn der Irrtum unverschuldet, dh für den Arbeitslosen unvermeidbar, war (…BSGE 48, 109, 114 = SozR 4100 § 119 Nr. 8; BSG, Urteil vom 13. März 1997 - 11 RAr 25/96 -, zur Veröffentlichung vorgesehen; Urteil vom 13. März 1997 - 11 RAr 17/96 -, unveröffentlicht).
Diese Wertung wird bei einer einvernehmlichen Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses durch die Überlegung gestützt, daß ansonsten der sorgfältige Arbeitnehmer, der sich vor der Lösung des Beschäftigungsverhältnisses mit den sich hieraus ergebenden sozialrechtlichen Folgen vertraut macht, benachteiligt würde (BSG, Urteil vom 13. März 1997 - 11 RAr 17/96 -, unveröffentlicht).
Ein Irrtum über die Rechtsfolgen einer Lösung des Beschäftigungsverhältnisses (Rechtsirrtum) kann also nur dann im Einzelfall wegen einer besonderen Härte zur Verminderung der Regeldauer einer Sperrzeit führen, wenn er durch die konkrete Auskunft einer hiermit vertrauten Stelle - in der Regel einer Dienststelle der Beklagten - hervorgerufen oder gestützt wurde (BSG, Urteil vom 13. März 1997 - 11 RAr 17/96 -, unveröffentlicht; vgl auch BSG, Urteil vom 13. März 1997 - 11 RAr 25/96 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
- BSG, 13.03.1997 - 11 RAr 25/96
Wichtiger Grund für die Ablehnung des Arbeitsangebotes, besondere Härte bei …
Auszug aus BSG, 05.06.1997 - 7 RAr 22/96
Ein Irrtum des Arbeitslosen über die Rechtsfolgen einer Lösung des Beschäftigungsverhältnisses kann nur dann zur Verminderung der Regeldauer einer Sperrzeit führen, wenn er durch die konkrete Auskunft einer hiermit vertrauten Stelle - in der Regel einer Dienststelle der Bundesanstalt für Arbeit - hervorgerufen oder gestützt wurde (Anschluß an BSG vom 13.3.1997 - 11 RAr 25/96 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 11).Grundgedanke der Sperrzeitregelung ist es nämlich, daß sich die Versichertengemeinschaft gegen Risikofälle wehren muß, deren Eintritt der Versicherte selbst zu vertreten hat oder an deren Behebung er unbegründet nicht mithilft (vgl nur: BSG, Urteil vom 13. März 1997 - 11 RAr 25/96 -, zur Veröffentlichung vorgesehen; Urteil vom 13. März 1997 - 11 RAr 17/96 -, unveröffentlicht).
Ein wichtiger Grund für die Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses kann auch nicht darin gesehen werden, daß der Kläger irrigerweise das Vorliegen eines wichtigen Grundes angenommen hat; es ist vielmehr erforderlich, daß ein wichtiger Grund objektiv gegeben war (…BSGE 66, 94, 101 f = SozR 4100 § 119 Nr. 36; BSG, Urteil vom 13. März 1997 - 11 RAr 25/96 -, zur Veröffentlichung vorgesehen; Urteil vom 13. März 1997 - 11 RAr 17/96 -, unveröffentlicht).
Maßgebliche Tatsachen sind nur solche, die mit dem Eintritt der Sperrzeit in einem ursächlichen Zusammenhang stehen (…BSG SozR 4100 § 119 Nr. 32; BSG, Urteil vom 13. März 1997 - 11 RAr 25/96 -, zur Veröffentlichung vorgesehen; Urteil vom 13. März 1997 - 11 RAr 17/96 -, unveröffentlicht); wirtschaftliche Folgen der Sperrzeit, die nicht Grundlage des für den Eintritt der Sperrzeit maßgebenden Verhaltens des Arbeitslosen waren, bleiben demgegenüber außer Betracht (…BSG, Urteile vom 13. März 1997, aaO).
In den Fällen eines Rechtsirrtums über das Vorliegen einer Sperrzeitvoraussetzung erweist sich nämlich eine Regelsperrzeit nur dann als unverhältnismäßig (…vgl zu dieser Voraussetzung: BSGE 76, 12, 15 = SozR 3-4100 § 119a Nr. 2;… BSGE 77, 61, 64 = SozR 3-4100 § 119a Nr. 3;… BSG SozR 4100 § 119 Nr. 32), wenn der Irrtum unverschuldet, dh für den Arbeitslosen unvermeidbar, war (…BSGE 48, 109, 114 = SozR 4100 § 119 Nr. 8; BSG, Urteil vom 13. März 1997 - 11 RAr 25/96 -, zur Veröffentlichung vorgesehen; Urteil vom 13. März 1997 - 11 RAr 17/96 -, unveröffentlicht).
Ein Irrtum über die Rechtsfolgen einer Lösung des Beschäftigungsverhältnisses (Rechtsirrtum) kann also nur dann im Einzelfall wegen einer besonderen Härte zur Verminderung der Regeldauer einer Sperrzeit führen, wenn er durch die konkrete Auskunft einer hiermit vertrauten Stelle - in der Regel einer Dienststelle der Beklagten - hervorgerufen oder gestützt wurde (BSG, Urteil vom 13. März 1997 - 11 RAr 17/96 -, unveröffentlicht; vgl auch BSG, Urteil vom 13. März 1997 - 11 RAr 25/96 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
- BSG, 29.11.1989 - 7 RAr 86/88
Drastischer Personalabbau als wichtiger Grund iS. des § 119 AFG
Auszug aus BSG, 05.06.1997 - 7 RAr 22/96
Der Kläger hat vorliegend sein Beschäftigungsverhältnis dadurch gelöst, daß er einen zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses führenden Vertrag (Aufhebungsvertrag) geschlossen hat (vgl: BSGE 66, 94, 96 = SozR 4100 § 119 Nr. 36;… BSGE 77, 48, 50 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 9).Ein solcher Grund liegt nicht allein in der Zahlung einer Abfindung (BSGE 66, 94, 98 mwN = SozR 4100 § 119 Nr. 36;… BSG SozR 4100 § 119 Nrn 14 und 28); erforderlich sind vielmehr überlagernde Sachzwänge in der betrieblichen Situation des Arbeitnehmers (…BSG aaO).
Ob für den 34jährigen Kläger insoweit die Urteile des BSG zur Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses älterer Arbeitnehmer im Rahmen eines erheblichen betrieblichen Personalabbaus einschlägig sind (vgl hierzu: BSGE 66, 94 ff = SozR 4100 § 119 Nr. 36;… BSG SozR 4100 § 119 Nrn 14 und 28; BSG, Urteil vom 13. März 1997 - 11 RAr 17/96 -, unveröffentlicht), bedarf keiner näheren Untersuchung; denn der wichtige Grund iS des § 119 AFG muß nicht nur die Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses als solche, sondern auch den Zeitpunkt der Auflösung decken (…BSGE 52, 276, 277 = SozR 4100 § 119 Nr. 17; BSGE 66, 94, 97 = SozR 4100 § 119 Nr. 36).
Ein wichtiger Grund für die Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses kann auch nicht darin gesehen werden, daß der Kläger irrigerweise das Vorliegen eines wichtigen Grundes angenommen hat; es ist vielmehr erforderlich, daß ein wichtiger Grund objektiv gegeben war (BSGE 66, 94, 101 f = SozR 4100 § 119 Nr. 36; BSG, Urteil vom 13. März 1997 - 11 RAr 25/96 -, zur Veröffentlichung vorgesehen; Urteil vom 13. März 1997 - 11 RAr 17/96 -, unveröffentlicht).
- BSG, 21.07.1988 - 7 RAr 41/86
Besondere Härte - Arbeitslosengeld - Teilweise Verweigerung
Auszug aus BSG, 05.06.1997 - 7 RAr 22/96
Der Kläger hat auch zulässigerweise eine isolierte Anfechtungsklage (§ 54 Abs. 1 SGG) erhoben (vgl hierzu die Rechtsprechung des Senats: BSG SozR 4100 § 119 Nr. 32; BSG, Urteil vom 12. April 1984 - 7 RAr 28/83 -, DBlR Nr. 2959 zu § 119 AFG; Urteil vom 15. Juni 1988 - 7 RAr 3/87 -, unveröffentlicht; Urteil vom 25. April 1990 - 7 RAr 84/88 -, unveröffentlicht; vgl auch Urteil vom 25. April 1990 - 7 RAr 16/89 -, DBlR Nr. 3649 zu § 119 AFG), und zwar ohne daß es darauf ankommt, ob mit dem angefochtenen Bescheid allein oder i.V.m. dem Bescheid über das Ruhen des Alg-Anspruchs gemäß § 117 AFG bzw dem Alg-Bewilligungsbescheid, den "Ruhensbescheid" gemäß § 117 AFG allein oder erst durch alle Bescheide zusammen die Zahlung von Alg für den Zeitraum des Ruhens nach § 119 AFG abgelehnt worden ist.Maßgebliche Tatsachen sind nur solche, die mit dem Eintritt der Sperrzeit in einem ursächlichen Zusammenhang stehen (BSG SozR 4100 § 119 Nr. 32; BSG, Urteil vom 13. März 1997 - 11 RAr 25/96 -, zur Veröffentlichung vorgesehen; Urteil vom 13. März 1997 - 11 RAr 17/96 -, unveröffentlicht); wirtschaftliche Folgen der Sperrzeit, die nicht Grundlage des für den Eintritt der Sperrzeit maßgebenden Verhaltens des Arbeitslosen waren, bleiben demgegenüber außer Betracht (…BSG, Urteile vom 13. März 1997, aaO).
In den Fällen eines Rechtsirrtums über das Vorliegen einer Sperrzeitvoraussetzung erweist sich nämlich eine Regelsperrzeit nur dann als unverhältnismäßig (…vgl zu dieser Voraussetzung: BSGE 76, 12, 15 = SozR 3-4100 § 119a Nr. 2;… BSGE 77, 61, 64 = SozR 3-4100 § 119a Nr. 3; BSG SozR 4100 § 119 Nr. 32), wenn der Irrtum unverschuldet, dh für den Arbeitslosen unvermeidbar, war (…BSGE 48, 109, 114 = SozR 4100 § 119 Nr. 8; BSG, Urteil vom 13. März 1997 - 11 RAr 25/96 -, zur Veröffentlichung vorgesehen; Urteil vom 13. März 1997 - 11 RAr 17/96 -, unveröffentlicht).
- BSG, 15.11.1995 - 7 RAr 32/95
Besondere Härte bei der Sperrzeit beim Arbeitslosengeld
Auszug aus BSG, 05.06.1997 - 7 RAr 22/96
Insbesondere ergibt sich nichts anderes aus der Rechtsprechung des Senats zur Verkürzung der Regelsperrzeit von 12 auf 6 Wochen, wenn das Beschäftigungsverhältnis ohnedies innerhalb von 12 Wochen nach dem die Sperrzeit begründenden Ereignis geendet hätte (vgl BSGE 77, 61 ff = SozR 3-4100 § 119a Nr. 3).In den Fällen eines Rechtsirrtums über das Vorliegen einer Sperrzeitvoraussetzung erweist sich nämlich eine Regelsperrzeit nur dann als unverhältnismäßig (…vgl zu dieser Voraussetzung: BSGE 76, 12, 15 = SozR 3-4100 § 119a Nr. 2; BSGE 77, 61, 64 = SozR 3-4100 § 119a Nr. 3;… BSG SozR 4100 § 119 Nr. 32), wenn der Irrtum unverschuldet, dh für den Arbeitslosen unvermeidbar, war (…BSGE 48, 109, 114 = SozR 4100 § 119 Nr. 8; BSG, Urteil vom 13. März 1997 - 11 RAr 25/96 -, zur Veröffentlichung vorgesehen; Urteil vom 13. März 1997 - 11 RAr 17/96 -, unveröffentlicht).
- BSG, 09.02.1995 - 7 RAr 34/94
Sperrzeit - Arbeitslosigkeit
Auszug aus BSG, 05.06.1997 - 7 RAr 22/96
Eine Verkürzung der Sperrzeit auf 2 Wochen (§ 119 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 AFG) ist ebensowenig möglich wie eine solche auf 3 Wochen (vgl BSGE 76, 12 ff = SozR 3-4100 § 119a Nr. 2).In den Fällen eines Rechtsirrtums über das Vorliegen einer Sperrzeitvoraussetzung erweist sich nämlich eine Regelsperrzeit nur dann als unverhältnismäßig (vgl zu dieser Voraussetzung: BSGE 76, 12, 15 = SozR 3-4100 § 119a Nr. 2;… BSGE 77, 61, 64 = SozR 3-4100 § 119a Nr. 3;… BSG SozR 4100 § 119 Nr. 32), wenn der Irrtum unverschuldet, dh für den Arbeitslosen unvermeidbar, war (…BSGE 48, 109, 114 = SozR 4100 § 119 Nr. 8; BSG, Urteil vom 13. März 1997 - 11 RAr 25/96 -, zur Veröffentlichung vorgesehen; Urteil vom 13. März 1997 - 11 RAr 17/96 -, unveröffentlicht).
- BSG, 12.04.1984 - 7 RAr 28/83
Feststellung einer Sperrzeit - Fußball-Lehrer mit Lizenz des Deutschen …
Auszug aus BSG, 05.06.1997 - 7 RAr 22/96
Der Kläger hat auch zulässigerweise eine isolierte Anfechtungsklage (§ 54 Abs. 1 SGG) erhoben (…vgl hierzu die Rechtsprechung des Senats: BSG SozR 4100 § 119 Nr. 32; BSG, Urteil vom 12. April 1984 - 7 RAr 28/83 -, DBlR Nr. 2959 zu § 119 AFG; Urteil vom 15. Juni 1988 - 7 RAr 3/87 -, unveröffentlicht; Urteil vom 25. April 1990 - 7 RAr 84/88 -, unveröffentlicht; vgl auch Urteil vom 25. April 1990 - 7 RAr 16/89 -, DBlR Nr. 3649 zu § 119 AFG), und zwar ohne daß es darauf ankommt, ob mit dem angefochtenen Bescheid allein oder i.V.m. dem Bescheid über das Ruhen des Alg-Anspruchs gemäß § 117 AFG bzw dem Alg-Bewilligungsbescheid, den "Ruhensbescheid" gemäß § 117 AFG allein oder erst durch alle Bescheide zusammen die Zahlung von Alg für den Zeitraum des Ruhens nach § 119 AFG abgelehnt worden ist.Nicht entscheidungserheblich ist vorliegend die weitere Frage, ob die Zustimmung des Klägers kausal für die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses gewesen wäre, wenn ihm ohnedies zum selben Termin gekündigt worden wäre (bejahend BSG, Urteil vom 17. April 1984 - 7 RAr 28/83 -, DBlR Nr. 2959 zu § 119 AFG).
- BSG, 21.02.1990 - 12 RK 20/88
Arbeitsentgelt - Entschädigung - Abfindung
Auszug aus BSG, 05.06.1997 - 7 RAr 22/96
Abgesehen davon, daß diese Aussage schon zweifelhaft ist, weil der Versichertengemeinschaft durch die vorzeitige Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses Beiträge aus Arbeitsentgelt entgehen, während eine wegen Verlust des Arbeitsplatzes gezahlte Abfindung grundsätzlich nicht beitragspflichtig ist (…vgl aber ihre teilweise Berücksichtigung bei freiwilliger Krankenversicherung: BSG SozR 2200 § 180 Nr. 36; SozR 3-2400 § 14 Nr. 2;… Gagel/Vogt, Beendigung von Arbeitsverhältnissen, 5. Aufl 1996, Rz 135 mwN), kommt es bei der vom Gesetzgeber gewollten Typisierung hierauf nicht an. - BSG, 22.03.1979 - 7 RAr 23/78
Anlaß für die Entstehung einer Sperrzeit - Nach der Entstehung des Anspruchs - …
Auszug aus BSG, 05.06.1997 - 7 RAr 22/96
In den Fällen eines Rechtsirrtums über das Vorliegen einer Sperrzeitvoraussetzung erweist sich nämlich eine Regelsperrzeit nur dann als unverhältnismäßig (…vgl zu dieser Voraussetzung: BSGE 76, 12, 15 = SozR 3-4100 § 119a Nr. 2;… BSGE 77, 61, 64 = SozR 3-4100 § 119a Nr. 3;… BSG SozR 4100 § 119 Nr. 32), wenn der Irrtum unverschuldet, dh für den Arbeitslosen unvermeidbar, war (BSGE 48, 109, 114 = SozR 4100 § 119 Nr. 8; BSG, Urteil vom 13. März 1997 - 11 RAr 25/96 -, zur Veröffentlichung vorgesehen; Urteil vom 13. März 1997 - 11 RAr 17/96 -, unveröffentlicht). - BSG, 22.07.1982 - 7 RAr 93/81
Sperrzeit; Restanspruch auf Arbeitslosengeld; Anspruch auf Arbeitslosenhilfe
Auszug aus BSG, 05.06.1997 - 7 RAr 22/96
Der Senat hat bereits früher darauf hingewiesen, daß der Gesetzgeber des AFG im Gegensatz zu den Regelungen im Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (AVAVG) von einer Bindung der Sperrzeit an Entstehung und Fortbestand des Leistungsanspruchs bewußt abgesehen, also bewußt auf die Prüfung einer konkreten Schädigung verzichtet hat, um eine weitgehende Vereinfachung der Bearbeitung der Leistungsfälle zu erreichen und damit eine termingerechte Auszahlung nach Eintritt der Arbeitslosigkeit zu sichern; die Sperrzeit sollte nunmehr einheitlich mit dem Tag nach dem die Sperrzeit begründenden Ereignis beginnen und ohne Rücksicht darauf kalendermäßig ablaufen, ob, wann und wie lange der Arbeitslose Leistungen wegen der Arbeitslosigkeit erhält oder erhalten würde (BSGE 54, 41, 44 = SozR 4100 § 119 Nr. 20). - BSG, 28.04.1987 - 12 RK 50/85
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses - Abfindung - Arbeitslosengeld - Ruhen …
- BSG, 06.02.1997 - 10 BKg 14/96
Wert des Beschwerdegegenstandes im Berufungsverfahren, keine Umdeutung der …
- BSG, 09.11.1995 - 11 RAr 27/95
Eintritt einer Sperrzeit bei tariflich grundsätzlich nicht kündbaren …
- BSG, 25.04.1990 - 7 RAr 16/89
Voraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit - Verpflichtung zur Rücknahme …
- BSG, 15.06.1988 - 7 RAr 3/87
Anspruch auf Zahlung von Arbeitslosengeld - Eintritt einer Sperrzeit durch …
- BSG, 25.04.1990 - 7 RAr 84/88
- BSG, 12.11.1981 - 7 RAr 21/81
Nichteheliche Lebensgemeinschaft - Herstellung durch Zuzug - Wichtiger Grund
- BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 96/00 R
Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - wichtiger Grund - Umzug und Lösung des …
Alle Bescheide stellen insoweit eine einheitliche Regelung dar (…vgl BSG SozR 3-1300 § 104 Nr. 9 S 27; SozR 3-1500 § 144 Nr. 12;… BSGE 84, 225, 227 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 17;… BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 19).Die Versichertengemeinschaft soll sich gegen Risikofälle wehren, deren Eintritt der Versicherte selbst zu vertreten hat oder an deren Behebung er unbegründet nicht mithilft (…vgl BSGE 66, 94, 97 = SozR 4100 § 119 Nr. 36; BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12;… BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 14, 15, 16).
Eine Sperrzeit tritt deshalb nur dann ein, wenn dem Arbeitnehmer unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung seiner Interessen mit den Interessen der Versichertengemeinschaft ein anderes Verhalten zugemutet werden kann (…BSGE 66, 94, 97 = SozR 4100 § 119 Nr. 36; BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12;… BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 14, 15, 16).
- BSG, 12.07.2006 - B 11a AL 55/05 R
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Kündigung des unbefristeten zur …
Im Ergebnis soll eine Sperrzeit nur dann eintreten, wenn dem Arbeitnehmer unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung seiner Interessen mit den Interessen der Versichertengemeinschaft ein anderes Verhalten zugemutet werden kann (…vgl BSGE 66, 94, 97 = SozR 4100 § 119 Nr. 36; BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12;… SozR 3-4100 § 119 Nr. 14 und 15;… SozR 4-4100 § 119 Nr. 1). - BSG, 21.07.2009 - B 7 AL 6/08 R
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Abschluss eines Altersteilzeitvertrages im …
Insbesondere sind Rechtsirrtümer zu berücksichtigen (…vgl BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 11 S 51; BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12 S 27 f).
- BSG, 18.12.2003 - B 11 AL 35/03 R
Arbeitslosengeldanspruch - Ruhen - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - …
Nicht zweifelhaft ist nach der bisherigen Rechtsprechung des BSG einerseits, dass der Arbeitnehmer sein Beschäftigungsverhältnis nicht nur durch den Ausspruch einer Kündigung, sondern auch durch Abschluss eines zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führenden Vertrages (sog Aufhebungsvertrag) löst (…BSGE 66, 94, 96 = SozR 4100 § 119 Nr. 36;… BSGE 77, 48, 50 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 9; BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12; BSG 20. Januar 2000 - B 7 AL 20/99 R - AP Nr. 6 zu § 119 AFG).Unerheblich ist demgegenüber, ob die Initiative von ihm oder vom Arbeitgeber ausgegangen ist (…BSG SozR 4100 § 119 Nr. 28; BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12).
- BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 38/98 R
Arbeitslosengeld - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Beratungspflicht - …
Der Senat hat hierzu bereits früher entschieden (…BSGE 54, 41, 44 = SozR 4100 § 119 Nr. 20; BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12, S 26), daß der Gesetzgeber des AFG in bewußter Abkehr von den früheren Regelungen im Gesetz zur Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (AVAVG) von einer Bindung der Sperrzeit an Entstehung und Fortbestand des Leistungsanspruchs bewußt abgesehen, also bewußt auf die Prüfung einer konkreten Schädigung verzichtet hat, um eine weitgehende Vereinfachung der Bearbeitung der Leistungsfälle zu erreichen und damit eine termingerechte Auszahlung nach Eintritt der Arbeitslosigkeit zu sichern.Grundgedanke der Sperrzeitregelung ist es, daß sich die Versichertengemeinschaft gegen Risikofälle wehren muß, deren Eintritt der Versicherte selbst zu vertreten hat oder an deren Behebung er unbegründet nicht mithilft (…vgl nur: BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 11; BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12).
In den Fällen, in denen ein Arbeitsloser rechtsirrtümlich davon ausgegangen ist, ein Sperrzeittatbestand werde nicht eintreten, erweist sich nämlich eine Regelsperrzeit nur dann als unverhältnismäßig (…vgl zu dieser Voraussetzung BSGE 76, 12, 15 = SozR 3-4100 § 119a Nr. 2;… BSGE 77, 61, 64 = SozR 3-4100 § 119a Nr. 3), wenn der Irrtum unverschuldet, dh für den Arbeitslosen unvermeidbar war (…BSGE 48, 109, 114 = SozR 4100 § 119 Nr. 8;… BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 11; BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12).
Diese Wertung wird bei einer einvernehmlichen Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses durch die Überlegung gestützt, daß ansonsten der sorgfältige Arbeitnehmer, der sich vor der Lösung des Beschäftigungsverhältnisses mit den sich hieraus ergebenden sozialrechtlichen Folgen vertraut macht, benachteiligt würde (BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12, S 28).
Ein Irrtum über die Rechtsfolgen einer Lösung des Beschäftigungsverhältnisses (Rechtsirrtum) kann also nur dann im Einzelfall wegen einer besonderen Härte zur Verminderung der Regeldauer einer Sperrzeit führen, wenn er durch die konkrete Auskunft einer hiermit vertrauten Stelle - in der Regel einer Dienststelle der Beklagten - hervorgerufen oder gestützt wurde (BSG, Urteil vom 13. März 1997 - 11 RAr 17/96 -, unveröffentlicht;… BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 11; SozR 3-1500 § 144 Nr. 12, S 28).
- BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 14/99 R
Arbeitslosengeld - Ruhen - Sperrzeit - Vorverlegung des Endzeitpunktes eines …
Diese Verfügungen korrespondieren mit denen des Bewilligungsbescheids vom 1. August 1996 über die Zahlung von Alg (erst) ab 12. Juni 1996; alle Bescheide stellen insoweit eine einheitliche Regelung dar (…vgl: BSG SozR 3-1300 § 104 Nr. 9 S 27; SozR 3-1500 § 144 Nr. 12 S 24; BSG, Urteil vom 24. Juni 1999 - B 11 AL 75/98 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen).Der Kläger ist nicht gezwungen, zusätzlich für die Zeit nach dem 27. Januar 1998, also für die Zeit nach Ende der Alg-Zahlung, statt der bezogenen Anschluß-Alhi gerichtlich Alg geltend zu machen (BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12 S 24).
Ob der sogenannte Sperrzeitbescheid im Verfügungssatz den Eintritt einer Sperrzeit feststellt (offengelassen in BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12 S 23), bedarf keiner Entscheidung; denn die Anfechtungsklage würde dann auch diese Verfügung, die das LSG mit seiner Entscheidung ebenfalls aufgehoben hätte, betreffen.
Der Kläger hat sein Beschäftigungsverhältnis iS des § 119 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFG dadurch gelöst, daß er einen zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses führenden Vertrag geschlossen hat (…vgl: BSGE 66, 94, 96 = SozR 4100 § 119 Nr. 36;… BSGE 77, 48, 50 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 9; BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12 S 25).
Unerheblich ist, ob die Initiative von ihm oder von seiner Arbeitgeberin ausgegangen ist (…vgl: BSG SozR 4100 § 119 Nr. 28; SozR 3-1500 § 144 Nr. 12 S 25; BSG, Urteil vom 13. März 1997 - 11 RAr 17/96 -, unveröffentlicht).
Demgemäß hat der Senat bereits früher entschieden, daß der Gesetzgeber das AFG in Abkehr von den Regelungen im Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (AVAVG) von einer Bindung der Sperrzeit an Entstehung und Fortbestand des Leistungsanspruchs bewußt abgesehen, also bewußt auf die Prüfung einer konkreten Schädigung verzichtet hat, um eine weitgehende Vereinfachung der Bearbeitung der Leistungsfälle zu erreichen; die Sperrzeit sollte einheitlich mit dem Tag nach dem die Sperrzeit begründenden Ereignis beginnen und danach ohne Rücksicht darauf kalendermäßig ablaufen, ob, wann und wie lange der Arbeitslose Leistungen wegen Arbeitslosigkeit erhält oder erhalten kann (…BSGE 54, 41, 44 = SozR 4100 § 119 Nr. 20; BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12 S 26 f).
- BSG, 17.11.2005 - B 11a/11 AL 69/04 R
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Aufhebungsvertrag - wichtiger …
Zwar ist nach der bisherigen Rechtsprechung das Interesse, eine Abfindung zu erhalten, für sich allein nicht geeignet, die Annahme eines wichtigen Grundes zu rechtfertigen (…vgl etwa BSGE 66, 94, 98 = SozR 4100 § 119 Nr. 36; BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12 S 25 f). - BSG, 26.10.2004 - B 7 AL 98/03 R
Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - Lösung des unbefristeten …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (… vgl zuletzt BSG SozR 4-4300 § 144 Nr. 4 S 15;… BSGE 90, 90 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 26;… BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 14, 15, 16; BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12;… BSGE 66, 94, 97 = SozR 4100 § 119 Nr. 36) ist über das Vorliegen eines wichtigen Grundes iS des § 144 Abs. 1 Satz 1 SGB III unter Berücksichtigung des Ziels der Sperrzeitregelung zu entscheiden.Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG müssen die Voraussetzungen für einen wichtigen Grund im Sinn des Sperrzeitenrechts objektiv gegeben sein (…vgl insbesondere BSGE 66, 94 = SozR 4100 § 119 Nr. 26;… BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 11; BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12).
- BSG, 29.04.1998 - B 7 AL 56/97 R
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamtes - …
Da diese von der Klägerin auch erhoben worden ist, stellt sich die Frage nach der generellen Zulässigkeit einer isolierten Anfechtungsklage gegen den Sperrzeitbescheid nicht (vgl zu deren Zulässigkeit BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12).Über das Vorliegen eines wichtigen Grundes iS des § 119 Abs. 1 Satz 1 AFG ist unter Berücksichtigung des Ziels der Sperrzeitregelung zu entscheiden: Die Versichertengemeinschaft soll sich gegen Risikofälle wehren, deren Eintritt der Versicherte selbst zu vertreten hat oder an deren Behebung er unbegründet nicht mithilft (…vgl nur: BSGE 66, 94, 97 = SozR 4100 § 119 Nr. 36; BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12; BSG, Urteil vom 26. März 1998 - B 11 AL 49/97 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Eine Sperrzeit tritt deshalb nur dann ein, wenn dem Arbeitnehmer unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung seiner Interessen mit den Interessen der Versichertengemeinschaft ein anderes Verhalten zugemutet werden kann (…BSGE 66, 94, 97 = SozR 4100 § 119 Nr. 36 unter Hinweis auf die BT-Drucks zu V/4110 S 20 f; BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12; BSG, Urteil vom 26. März 1998 - B 11 AL 49/97 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Insoweit muß der wichtige Grund nicht nur die Auflösung des Arbeitsverhältnisses überhaupt, sondern auch den konkreten Zeitpunkt der Auflösung decken (vgl: BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12; BSG, Urteil vom 26. März 1998 - B 11 AL 49/97 R - mwN, zur Veröffentlichung vorgesehen).
- BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 136/01 R
Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - Aufhebungsvertrag - wichtiger Grund - …
Entscheidend wäre insoweit, ob ein unverschuldeter Irrtum über den wichtigen Grund, also ua die Rechtmäßigkeit der drohenden Kündigung, vorlag (…BSGE 48, 109, 114 = SozR 4100 § 119 Nr. 8; BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12 S 27 f mwN;… SozR 3-4100 § 119 Nr. 11 S 51); der Irrtum müsste unvermeidbar gewesen sein (…BSGE 48, 109, 114 = SozR 4100 § 119 Nr. 8; BSG, Urteil vom 13. März 1997 - 11 RAr 17/96 -, NZA-RR 1997, 495).Diese Wertung wird bei einer einvernehmlichen Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses durch die Überlegung gestützt, dass ansonsten ein sorgfältiger Arbeitnehmer, der sich vor der Lösung des Beschäftigungsverhältnisses mit den sich hieraus ergebenden sozialrechtlichen Folgen vertraut macht, benachteiligt würde (BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12 S 28; BSG, Urteil vom 13. März 1997 - 11 RAr 17/96 -, NZA-RR 1997, 495).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2011 - L 9 AL 82/11
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Zulässigkeit des Eintritts einer Sperrzeit nach …
- BSG, 06.02.2003 - B 7 AL 72/01 R
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitnehmerkündigung - Verletzung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.05.2020 - L 18 AL 55/19
Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe; Aufhebungsvertrag; Entlassungsentschädigung; …
- BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 72/00 R
Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - Ruhen - wichtiger Grund - Lösung des …
- LSG Sachsen, 08.03.2001 - L 3 AL 190/99
Bestehen eines Arbeitslosengeldanspruches; Länge der Gesamtanspruchsdauer; …
- BSG, 25.04.2002 - B 11 AL 100/01 R
Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - Lösung des Beschäftigungsverhältnisses - …
- BSG, 26.03.1998 - B 11 AL 49/97 R
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - wichtiger Grund - Vermeidung von Arbeitslosigkeit …
- LSG Bayern, 15.02.2017 - L 10 AL 25/16
Eintritt der Sperrzeit durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages ohne wichtigen …
- BSG, 20.01.2000 - B 7 AL 20/99 R
Keine Vermeidung einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld durch Vorziehen des …
- BSG, 02.05.2012 - B 11 AL 18/11 R
Arbeitslosenhilfe - Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung - keine rückwirkende …
- BSG, 27.07.2004 - B 7 AL 104/03 R
Ermittlung des Berufungsstreitwerts - Berücksichtigung von mit der Bewilligung …
- BSG, 27.05.2003 - B 7 AL 4/02 R
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund - Zuzug zum …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2017 - L 20 AL 147/16
Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe; Wichtiger Grund für die Arbeitsaufgabe; …
- BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 16/02 R
Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - Ruhen - Lösung des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.07.2019 - L 18 AL 8/19
Voraussetzungen des Eintritts einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe
- LSG Bayern, 27.02.2007 - L 8 AL 204/06
Eintritt einer Sperrzeit der Gewährung eines Arbeitslosengeldes wegen …
- BSG, 31.01.2006 - B 11a AL 177/05 B
Berufungssumme - Wert des Beschwerdegegenstandes - Ruhen des Anspruchs auf …
- BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 76/01 R
Sperrzeit beim Anspruch auf Arbeitslosengeld, Lösung des …
- BSG, 12.07.2006 - B 11a AL 57/05 R
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Eigenkündigung - Wechsel von …
- LSG Baden-Württemberg, 11.05.2007 - L 8 AL 271/05
Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Aufhebungsvertrag - …
- LSG Bayern, 19.04.2018 - L 10 AL 223/17
Arbeitslosengeld und Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2019 - L 7 AL 101/17
- LSG Hessen, 22.06.2012 - L 7 AL 186/11
Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - Abschluss eines …
- LSG Hessen, 21.05.2010 - L 7 AL 108/09
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Beginn - Freistellung von der Arbeitspflicht unter …
- LSG Sachsen, 02.04.2004 - L 3 AL 126/03
Anspruch auf Arbeitslosengeld nach Eigenkündigung zwecks Zuzug zum Partner einer …
- BSG, 16.09.1999 - B 7 AL 80/98 R
Arbeitslosengeldanspruch - Arbeitslosigkeit - Verfügbarkeit - …
- BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 92/01 R
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Lösung des Beschäftigungsverhältnisses - …
- LSG Sachsen, 30.06.2016 - L 3 AL 130/14
Arbeitsförderungsrecht; gesundheitliche Beeinträchtigungen; Sabbatical; …
- LSG Sachsen, 07.05.2009 - L 3 AL 238/06
Sperrzeitbescheid und der folgende Bewilligungsbescheid als eine einheitliche …
- LSG Hessen, 20.10.2023 - L 7 AL 70/20
Angehender Richter: Frühe Kündigung bei Kanzlei führt zu Sperrzeit
- LSG Sachsen, 06.04.2017 - L 3 AL 133/16
Arbeitslosengeld; Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe; Altersteilzeitvertrag im …
- LSG Baden-Württemberg, 08.12.2017 - L 4 KR 665/17
- LSG Baden-Württemberg, 09.02.2010 - L 11 KR 6029/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde in Verfahren des …
- LSG Bayern, 09.08.2001 - L 8 AL 132/00
Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen Eintritts einer Sperrzeit; …
- LSG Sachsen, 04.04.2001 - L 3 AL 151/99
Arbeitslosenanspruch im Zusammenhang mit der Feststellung des Eintritts einer …
- LSG Bayern, 23.10.1998 - L 8 AL 398/97
Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) und Voraussetzungen für den Eintritt einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2002 - L 8 AL 467/99
- LSG Bayern, 11.06.2015 - L 10 AL 112/14
Arbeitsaufgabe, Arbeitslosengeld, Sperrzeit
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.12.2009 - L 2 AL 79/07
Voraussetzung für die Gewährung von Übergangsgeld und Unterhaltsbeihilfe während …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.01.2008 - L 28 B 2119/07
Rechtmäßigkeit von Meldeaufforderungen wegen desselben Grundes zu zwei zeitlich …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.05.2019 - L 7 AL 84/18
Sperrzeit nach dem SGB III nach Lösung eines Beschäftigungsverhältnisses; …
- LSG Sachsen, 25.06.2015 - L 3 AL 165/14
Arbeitsförderung; besondere Härte; Rechtsirrtum; Sperrzeit; wichtiger Grund
- LSG Bayern, 11.06.2015 - L 10 AL 43/14
Arbeitsaufgabe, Arbeitslosengeld, besondere Härte
- SG Darmstadt, 16.12.2013 - S 1 AL 419/10
- LSG Baden-Württemberg, 31.03.2009 - L 13 AL 5677/07
Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - arbeitsvertragswidriges …
- LSG Baden-Württemberg, 10.05.2005 - L 9 AL 4331/03
Arbeitslosenhilfe - Sperrzeit - Arbeitsablehnung - Formulierungen im …
- LSG Sachsen, 06.04.2017 - L 3 AL 291/15
- SG Augsburg, 11.12.2015 - S 5 AL 273/15
Eintritt einer Sperrzeit bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages
- LSG Sachsen, 24.01.2013 - L 3 AL 112/11
- LSG Baden-Württemberg, 21.08.2012 - L 13 AL 1434/11
Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund - …
- LSG Hessen, 19.09.2000 - L 6 AL 1171/99
Rechtmäßigkeit des Erlasses einer Sperrzeit für die Zahlung von Arbeitslosengeld; …
- LSG Hessen, 15.04.2005 - L 7/10 AL 119/04
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Wechsel vom unbefristeten in ein …
- LSG Niedersachsen, 06.08.2001 - L 8 AL 469/00
Minderung der Anspruchsdauer von Arbeitslosengeld in Folge einer zwölfwöchigen …
- SG Landshut, 18.07.2022 - S 16 AL 135/20
Wchtiger Grund bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages
- LSG Hamburg, 23.09.2020 - L 2 AL 1/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.07.2023 - L 7 AL 72/21
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2009 - L 7 AL 3309/07
- LSG Niedersachsen, 10.05.2001 - L 8 AL 180/00
Arbeitslosengeld nach einvernehmlicher Auflösung eines Arbeitsverhältnisses vor …
- LSG Niedersachsen, 29.03.2001 - L 8 AL 310/00
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Sperrzeit wegen der Arbeitsaufgabe gemäß § 144 …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2020 - L 7 AL 54/20
- SG Stade, 08.02.2007 - S 6 AL 46/06
Ablehnung eines Antrags auf Arbeitslosengeld (Alg) wegen des Eintritts einer …
- LSG Bayern, 03.02.2005 - L 11 AL 168/04
Rechtmäßigkeit einer Sperrzeit; Voraussetzungen für eine aktive Mitwirkung an der …
- LSG Niedersachsen, 27.03.2001 - L 7 AL 353/99
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.09.2020 - L 7 AL 93/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2012 - L 7 AL 182/09
- SG Stade, 27.04.2006 - S 6 AL 319/04
Verhängung einer zwölfwöchigen Sperrzeit durch Abschluss eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2005 - L 6 AL 153/05
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Kündigung wegen arbeitsvertragswidrigen Verhaltens …
- LSG Bayern, 06.03.2003 - L 11 AL 227/01
- LSG Baden-Württemberg, 25.07.2002 - L 12 AL 1082/02
Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld
- LSG Bayern, 18.01.2001 - L 8 AL 236/99
Ruhen des Anspruches auf Arbeitslosengeld wegen Eintritts einer Sperrzeit; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2005 - L 28 AL 179/04
Arbeitslosengeld - Ruhen - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund - …
- LSG Bayern, 28.11.2003 - L 8 AL 14/01
Eintritt einer Sperrzeit von zwölf Wochen; Ruhen des Anspruches wegen teilweiser …
- LSG Bayern, 12.07.2002 - L 8 AL 358/01
Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe; Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch …
- LSG Berlin, 21.01.2000 - L 10 AL 35/99
Arbeitslosengeldminderung wegen Eintritts einer Sperrzeit; Lösen des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2009 - L 19 B 11/09
Arbeitslosenversicherung
- LSG Bayern, 04.03.2004 - L 10 AL 374/02
Eintritt einer Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung; Anforderungen an einen wichtigen …
- LSG Bayern, 16.07.2002 - L 10 AL 280/99
Rechtmäßigkeit der Verhängung einer Sperrzeit von 12 Monaten wegen …
- LSG Sachsen, 29.11.2001 - L 3 AL 37/00
Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung; Festsetzung einer Sperrzeit; …
- LSG Baden-Württemberg, 26.10.2012 - L 8 AL 4813/10
- LSG Baden-Württemberg, 30.09.2011 - L 12 AL 5039/10
- LSG Baden-Württemberg, 10.05.2011 - L 13 AL 2962/08
- LSG Baden-Württemberg, 10.05.2011 - L 13 AL 1271/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2002 - L 12 AL 227/01
Arbeitslosenversicherung
- LSG Thüringen, 28.03.2000 - L 3 AL 411/99
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2018 - L 7 AL 1/17
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2016 - L 3 AL 3002/15
- LSG Baden-Württemberg, 15.07.2015 - L 3 AL 5223/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2014 - L 7 AL 132/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.02.2013 - L 7 AL 84/12
- LSG Baden-Württemberg, 28.02.2012 - L 13 AL 406/11
- LSG Baden-Württemberg, 30.11.2011 - L 12 AL 799/11
- LSG Baden-Württemberg, 07.06.2011 - L 13 AL 3360/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.04.2011 - L 7 AL 114/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2011 - L 7 AL 31/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2004 - L 7 AL 344/01
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2013 - L 18 AL 336/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2005 - L 7 AL 131/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2020 - L 7 AL 101/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2018 - L 7 AL 46/17
- SG Stade, 24.08.2006 - S 6 AL 241/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.07.2005 - L 8 AL 29/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2002 - L 8 AL 320/01
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2018 - L 7 AL 16/17
- SG Stade, 08.02.2007 - S 6 AL 97/06