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BSG, 21.01.1993 - 13 BJ 207/92 |
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RVO § 1291 Abs. 2
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Nachehelicher Unterhaltsanspruch - Verwirkung - Witwenrente
Verfahrensgang
- SG Nürnberg, 30.04.1991 - S 5 Ar 254/90
- BSG, 21.01.1993 - 13 BJ 207/92
Papierfundstellen
- MDR 1993, 661
- NZS 1993, 280 (Ls.)
Wird zitiert von ... (1150) Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 02.10.1975 - 10 RV 477/74
Witwenversorgung - Verwirkung des Unterhaltsanspruchs - Kriegerwitwe - Scheidung …
Auszug aus BSG, 21.01.1993 - 13 BJ 207/92
In seinem Urteil vom 2. Oktober 1975 hat es ausgeführt, daß der Anspruch auf Witwenversorgung seit Inkrafttreten des RRG 1972 umso sicherer, ungefährdeter und vollständiger - nämlich ohne Anrechnung etwaiger Unterhaltsansprüche - wiederauflebt, wenn die Ehe aus dem Alleinverschulden der Frau geschieden worden ist (vgl BSGE 40, 260, 262 = SozR 3100 § 44 Nr. 5 Seite 14).Zwar ist der Wortlaut der Anrechnungsbestimmung selbst gleichgeblieben, jedoch wird deren Auslegung durch den Wegfall der Verschuldensklausel in der Wiederauflebensregelung entscheidend beeinflußt (vgl BSGE 40, 260, 264 = SozR 3100 § 44 Nr. 5 Seite 16).
- BVerwG, 25.01.1961 - VI C 3.59
Auszug aus BSG, 21.01.1993 - 13 BJ 207/92
Insofern ist zu beachten, daß nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 25. Januar 1961 (BVerwGE 11, 350 ) das Witwengeld der wiederverheirateten Beamtenwitwe nach der Scheidung der zweiten Ehe auch dann wiederauflebt, wenn die Ehegatten eigens zu diesem Zweck die Scheidung betrieben haben.In solch einem Fall dürfen selbst tatsächliche Zuwendungen des geschiedenen zweiten Ehemannes, auf die kein Anspruch besteht, nicht den in der Wiederauflebensregelung behandelten Unterhaltsansprüchen gleichgestellt und wie diese auf das Witwengeld angerechnet werden (vgl BVerwGE 11, 350, 354).
- BVerfG, 12.11.1974 - 1 BvR 505/68
Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses der Kriegerwitwen vom Wiederaufleben des …
Auszug aus BSG, 21.01.1993 - 13 BJ 207/92
Dabei ist mit dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) davon auszugehen, daß die Wiederauflebensregelung im Sozialversicherungsrecht mit den entsprechenden Bestimmungen im Beamten- und Kriegsopferversorgungsrecht vergleichbar ist, weil hier das gleiche familienpolitische Problem vom Gesetzgeber übereinstimmend gelöst worden ist (vgl BVerfGE 38, 187, 203 ff, 205). - BSG, 04.06.1975 - 11 BA 4/75
Nichtzulassungsbeschwerde - Frist - Urteil - Zustellung - Geltungsbereiches des …
Auszug aus BSG, 21.01.1993 - 13 BJ 207/92
Die Frage darf sich nicht unmittelbar und ohne weiteres aus dem Gesetz beantworten lassen oder bereits von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entschieden sein (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 4).
- BSG, 28.10.2010 - B 13 R 229/10 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
Denn eine Rechtsfrage ist auch dann als höchstrichterlich geklärt anzusehen, wenn das Revisionsgericht sie zwar noch nicht ausdrücklich entschieden hat, aber bereits eine oder mehrere höchstrichterliche Entscheidungen ergangen sind, die ausreichende Anhaltspunkte zur Beantwortung der von der Beschwerde als grundsätzlich herausgestellten Rechtsfrage geben (vgl Senatsbeschlüsse vom 21.1.1993 - SozR 3-1500 § 160 Nr. 8 S 17;… vom 31.3.1993 - SozR 3-1500 § 146 Nr. 2 S 6) . - BSG, 19.02.2024 - B 3 P 9/23 B Hierfür ist eine substantielle Auseinandersetzung mit den einschlägigen oberstgerichtlichen Entscheidungen ebenso erforderlich wie die Darlegung, dass sich aus diesen keine ausreichenden Anhaltspunkte für die Beantwortung der aufgeworfenen Rechtsfrage ergeben (vgl BSG vom 21.1.1993 - 13 BJ 207/92 - SozR 3-1500 § 160 Nr. 8) .
- BSG, 15.01.2009 - B 3 KS 5/08 B
Versicherungspflicht in der Künstlersozialversicherung, Künstlereigenschaft bei …
In der Regel fehlt es an der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage, wenn diese höchstrichterlich bereits entschieden ist (BSG SozR 1500 § 160 Nr. 51, § 160a Nr. 13 und 65, BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 8) oder sich ihre Beantwortung eindeutig aus dem Gesetz ergibt (…Krasney/Udsching, Handbuch des Sozialgerichtlichen Verfahrens, 5. Aufl 2008, Kap IX, RdNr 66 mwN).
- BSG, 18.01.2017 - B 3 KR 32/16 B
10 AZR 63/14
Nach ständiger Rechtsprechung des BSG gilt als höchstrichterlich geklärt eine Rechtsfrage auch dann, wenn das Revisionsgericht diese zwar noch nicht ausdrücklich entschieden hat, jedoch schon eine oder mehrere höchstrichterliche Entscheidungen ergangen sind, die ausreichende Anhaltspunkte zur Beurteilung der von der Beschwerde als grundsätzlich herausgestellten Rechtsfrage ergeben (…stRspr, vgl zB BSG SozR 3-1500 § 146 Nr. 2 S 6; BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 8 S 17) . - BSG, 29.05.2018 - B 8 SO 5/18 B
Versagung von Leistungen nach dem SGB XII wegen fehlender Mitwirkung
Als bereits höchstrichterlich geklärt ist eine Rechtsfrage auch dann anzusehen, wenn das Revisionsgericht bzw das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) diese zwar noch nicht ausdrücklich entschieden hat, jedoch schon eine oder mehrere höchstrichterliche Entscheidungen ergangen sind, die ausreichende Anhaltspunkte zur Beurteilung der von der Beschwerde als grundsätzlich herausgestellten Rechtsfrage geben (vgl Bundessozialgericht [BSG] Beschluss vom 21.1.1993 - 13 BJ 207/92 - SozR 3-1500 § 160 Nr. 8 S 17). - BSG, 19.07.2012 - B 1 KR 65/11 B
Krankenversicherung - Zulässigkeit der Revision - grundsätzliche Bedeutung einer …
Das Bedürfnis für die Klärung einer Rechtsfrage fehlt, wenn ihre Beantwortung nach der dazu ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung keinem vernünftigen Zweifel unterliegt, die Frage also "geklärt" ist (…vgl BSG SozR 1500 § 160 Nr. 51 S 52 mwN; BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 8 S 17; BSG Beschluss vom 21.10.2010 - B 1 KR 96/10 B - RdNr 7 mwN) . - BSG, 24.10.2018 - B 13 R 239/17 B
Anspruch auf Auszahlung ungekürzter Altersrente nach dem Tod der geschiedenen …
Denn auch wenn das BSG eine Frage noch nicht ausdrücklich entschieden hat, so ist eine Rechtsfrage doch auch dann als höchstrichterlich geklärt anzusehen, wenn schon eine oder mehrere höchstrichterliche Entscheidungen ergangen sind, die ausreichende Anhaltspunkte auch zur Beurteilung der von der Beschwerde als grundsätzlich herausgestellten Rechtsfrage geben (vgl BSG Beschluss vom 21.1.1993 - 13 BJ 207/92 - SozR 3-1500 § 160 Nr. 8, Juris RdNr 7;… BSG Beschluss vom 31.3.1993 - 13 BJ 215/92 - SozR 3-1500 § 146 Nr. 2, Juris RdNr 6; BSG Beschluss vom 3.4.2017 - B 12 KR 92/16 B - Juris RdNr 19). - BSG, 17.03.2010 - B 3 P 33/09 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Darlegung …
In der Regel fehlt es an der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage, wenn diese höchstrichterlich bereits entschieden ist (…BSG SozR 1500 § 160 Nr. 51, § 160a Nr. 13 und 65; BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 8) oder sich ihre Beantwortung eindeutig aus dem Gesetz ergibt (…Krasney/Udsching, aaO, RdNr 66 mwN). - BSG, 01.03.2018 - B 8 SO 63/17 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
Als höchstrichterlich geklärt ist eine Rechtsfrage auch dann anzusehen, wenn das Revisionsgericht bzw das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) diese zwar noch nicht ausdrücklich entschieden hat, jedoch schon eine oder mehrere höchstrichterliche Entscheidungen ergangen sind, die ausreichende Anhaltspunkte zur Beurteilung der von dem Beschwerdeführer als grundsätzlich herausgestellten Rechtsfrage geben (vgl BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 8 S 17; BSG Beschluss vom 24.1.2018 - B 13 R 450/14 B - RdNr 9) . - BSG, 28.02.2017 - B 12 R 21/16 B
Beitragspflicht zur Sozialversicherung; …
Denn auch wenn das BSG eine Frage - worauf sich die Klägerin vorliegend beruft - noch nicht ausdrücklich entschieden hat, so ist eine Rechtsfrage doch auch dann als höchstrichterlich geklärt anzusehen, wenn schon eine oder mehrere höchstrichterliche Entscheidungen ergangen sind, die ausreichende Anhaltspunkte zur Beurteilung der von der Beschwerde als grundsätzlich herausgestellten Rechtsfrage geben (vgl BSG Beschluss vom 21.1.1993 - 13 BJ 207/92 - SozR 3-1500 § 160 Nr. 8 S 17 sowie BSG Beschluss vom 31.3.1993 - 13 BJ 215/92 - SozR 3-1500 § 146 Nr. 2 S 6). - BSG, 26.06.2006 - B 1 KR 19/06 B
Zulassung der Revision wegen Divergenz wegen etwaiger Rechtsprechungsabweichungen
- BSG, 07.12.2023 - B 7 AS 51/23 B
- BSG, 08.03.2021 - B 8 SO 71/20 B
Übernahme von Bestattungskosten
- BSG, 24.01.2018 - B 13 R 377/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- BSG, 19.10.2017 - B 3 KR 4/17 B
Krankenversicherung - Krankengeldbemessung bei einem hauptberuflich selbstständig …
- BSG, 16.03.2017 - B 3 KR 43/16 B
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege in einer Werkstatt für behinderte …
- BSG, 22.02.2017 - B 3 KR 47/16 B
Krankengeld; Selbstständiger; Krankengeldbemessung; Entgeltersatzfunktion
- BSG, 04.09.2013 - B 10 LW 5/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
- BSG, 03.04.2017 - B 12 KR 92/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Begründungserfordernis - Prozessbevollmächtigter - …
- BSG, 30.03.2000 - B 12 KR 2/00 B
Beitragsrechtliche Behandlung freiwillig krankenversicherter Schüler einer …
- BSG, 02.05.2017 - B 5 R 401/16 B
Höhere Altersrente; Grundsatzrüge; Über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung …
- BSG, 07.03.2017 - B 2 U 140/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - gesetzliche Unfallversicherung - Klage auf …
- BSG, 01.09.1999 - B 9 V 42/99 B
Erledigung des Beweisantrags nach Einverständnis zur Entscheidung ohne mündliche …
- BSG, 08.02.2017 - B 13 R 294/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - erforderliche Darlegungen …
- BSG, 17.04.2013 - B 9 SB 69/12 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Schwerbehindertenrecht - Grad der Behinderung - …
- BSG, 13.05.1997 - 13 BJ 271/96
Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
- BSG, 28.07.2009 - B 1 KR 31/09 B
- BSG, 14.05.2007 - B 1 KR 21/07 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Rüge …
- BSG, 28.02.2017 - B 3 P 1/17 B
Pflegeversicherung - häusliche Pflege durch Einzelpflegekraft - Ausschluss des …
- LSG Bayern, 14.04.2020 - L 18 SO 153/18
Bewilligung von Sozialhilfeleistungen für nicht verschreibungspflichtige …
- BSG, 27.03.2014 - B 9 V 69/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Rückwirkung eines …
- BSG, 20.07.2010 - B 1 KR 10/10 B
Krankenversicherung - Leistungsausschluss von Viagra bei erektiler Dysfunktion …
- BSG, 15.01.2007 - B 1 KR 149/06 B
- BSG, 17.03.2017 - B 12 R 44/16 B
Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Gesellschafter-Geschäftsführer; …
- BSG, 06.08.2009 - B 3 KR 4/09 B
- BSG, 27.06.2002 - B 11 AL 87/02 B
- BSG, 20.12.2018 - B 8 SO 76/17 B
Rechtmäßigkeit eines Auskunftsverlangens nach dem SGB XII
- BSG, 13.11.2013 - B 3 KR 19/13 B
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Rollstuhlfahrer - elektrische …
- BSG, 15.09.1997 - 9 BVg 6/97
Anspruch auf Versorgungsleistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) - …
- BSG, 25.06.2020 - B 8 SO 36/20 B
Übernahme von Kosten für den Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern
- BSG, 16.12.1993 - 7 BAr 126/93
Nichtzulassungsbeschwerde - Berufung - Unzulässigkeit
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2018 - L 29 AS 1928/17
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Vorverfahrenskosten - …
- BSG, 21.02.2018 - B 13 R 4/16 B
Einbehalt einer Rentennachzahlung
- BSG, 01.11.1994 - 7 BAr 132/94
Anspruch auf die Gewährung von höherem Altersübergangsgeld (Alüg) - Antrag auf …
- BSG, 17.11.2023 - B 12 KR 48/22 B
Beschwerdebegründung bei Geltendmachung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen …
- BSG, 13.12.2018 - B 5 RE 1/18 B
Befreiung eines Architekten von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen …
- BSG, 13.12.2023 - B 7 AS 49/23 B
- BSG, 26.01.2012 - B 5 R 334/11 B
Nichtzulassungsbeschluss - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - …
- BSG, 20.05.2014 - B 10 LW 5/14 B
- BSG, 22.09.2020 - B 13 R 45/20 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 18.01.2017 - B 14 AS 230/16 B
Leistungen für einen Bewohner in einer Selbsthilfegemeinschaft; Grundsatzrüge; …
- BSG, 10.05.2010 - B 1 KR 144/09 B
(Krankenversicherung - Berechnung des Krankengeldes - freiwillig versicherter …
- BSG, 17.10.2006 - B 1 KR 104/06 B
Leistungsverpflichtung der Krankenversicherung bei Implantation eines …
- BSG, 10.03.2022 - B 3 KR 11/22 B
Anspruch auf Krankengeld; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 20.02.2017 - B 12 KR 65/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung - …
- BSG, 28.01.1999 - B 14 EG 6/98 B
Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bei Fehlverhalten der Verwaltung
- BSG, 16.10.2018 - B 12 KR 26/18 B
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BSG, 25.02.2016 - B 2 U 273/15 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 01.04.2010 - B 1 KR 114/09 B
Krankenversicherung - Kostenerstattung - vorherige Entscheidung der Krankenkasse …
- BSG, 06.01.2022 - B 5 LW 1/21 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 25.02.2020 - B 13 R 284/18 B
Anspruch auf höhere Altersrente unter Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten
- BSG, 13.12.2019 - B 5 R 26/19 B
Rente aus Beschäftigungen in einem Ghetto
- BSG, 11.05.2010 - B 13 R 589/09 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - …
- BSG, 06.01.2022 - B 5 LW 2/21 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- LSG Bayern, 04.05.2020 - L 18 SO 17/19
Eingliederungshilfe, Leistungen, Jugendhilfe, Behinderung, …
- BSG, 22.10.2018 - B 12 KR 29/18 B
Unterbliebener Einbehalt von Beiträgen aus Versorgungsbezügen zur gesetzlichen …
- BSG, 16.01.2018 - B 3 KR 29/17 B
Krankenversicherung
- BSG, 04.08.2011 - B 3 KR 7/11 B
Krankenversicherung - Anspruch auf Hilfsmittelversorgung - Sachleistung - …
- BSG, 08.12.2009 - B 5 R 148/09 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 08.02.2006 - B 1 KR 65/05 B
Fehlen der Entscheidungsgründe als Revisionszulassungsgrund
- BSG, 07.09.2023 - B 5 R 75/23 B
- BSG, 15.08.2022 - B 2 U 141/21 B
Feststellung weiterer Unfallfolgen auf psychiatrischem Fachgebiet; Grundsatzrüge …
- BSG, 19.09.2017 - B 3 KR 8/17 B
Krankenversicherung; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige …
- BSG, 18.02.2016 - B 3 P 23/15 B
- BSG, 11.08.2015 - B 12 KR 69/14 B
Feststellung der Sozialversicherungspflicht eines Consultant im …
- BSG, 22.06.2010 - B 5 RS 94/09 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - …
- BSG, 14.08.2018 - B 3 KR 5/18 B
Verletzung rechtlichen Gehörs
- BSG, 12.05.2014 - B 9 SB 81/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Schwerbehindertenrecht - unentgeltliche Beförderung - …
- BSG, 21.10.2020 - B 13 R 7/19 B
Berechnung einer Erwerbsminderungsrente nach dem Eingliederungsprinzip; …
- BSG, 23.07.2019 - B 5 RE 5/19 B
Rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen …
- BSG, 23.10.2015 - B 9 V 33/15 B
- BSG, 14.02.2014 - B 3 P 19/13 B
Pflegeversicherung - Vertragspartei nach § 85 Abs 2 S 1 SGB 11
- BSG, 02.02.2011 - B 13 R 381/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache …
- BSG, 22.01.2009 - B 3 KR 47/08 B
Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Krankenbehandlung …
- BSG, 09.09.2021 - B 5 R 149/21 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 11.04.2016 - B 12 R 52/15 B
- BSG, 08.03.1995 - 7 BAr 192/94
- BSG, 11.04.2019 - B 5 RE 1/19 B
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als selbständiger …
- BSG, 01.04.2019 - B 13 R 204/18 B
Umwandlung einer bereits bezogenen Rente für langjährig Versicherte in eine Rente …
- BSG, 08.10.2018 - B 5 R 112/18 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 09.02.2016 - B 12 R 11/15 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 13.01.2021 - B 13 R 149/19 B
Anspruch auf Kostenerstattung für Hörgeräte
- BSG, 04.09.2013 - B 10 LW 4/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
- BSG, 18.05.2010 - B 1 KR 159/09 B
- BSG, 02.11.2006 - B 1 KR 111/06 B
Zulässigkeit der Ungleichbehandlung von privat und gesetzlich Versicherten in der …
- BSG, 28.02.2022 - B 7/14 AS 325/21 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - …
- BSG, 28.07.2020 - B 8 SO 57/19 B
Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
- BSG, 29.09.2016 - B 13 R 24/16 BH
- BSG, 25.09.2023 - B 12 BA 1/23 B
- BSG, 12.07.2022 - B 2 U 11/22 B
Sozialgerichtliches Verfahren - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
- BSG, 31.08.2021 - B 5 R 151/21 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 13.01.2021 - B 3 KR 10/20 B
Aufnahme eines Spezialhausschuhs für Diabetiker in das Hilfsmittelverzeichnis
- BSG, 08.10.2020 - B 8 SO 50/19 B
Erstattung von Umzugs- und Einlagerungskosten im Rahmen einer Leistungsgewährung …
- BSG, 29.07.2019 - B 13 R 250/18 B
Rente wegen Berufsunfähigkeit
- BSG, 07.12.2017 - B 5 R 246/17 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und …
- BSG, 30.01.2017 - B 12 KR 22/16 B
Beitragsbemessung in der Krankenversicherung; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige …
- BSG, 10.03.2016 - B 14 AS 263/15 B
- BSG, 17.02.2016 - B 12 R 15/15 B
- BSG, 11.12.2014 - B 5 RS 11/14 B
Aufwerfen einer grundsätzlichen Rechtsfrage; Substantiierung der …
- BSG, 12.06.2012 - B 5 R 422/11 B
- BSG, 24.07.2009 - B 1 KR 85/08 B
- BSG, 27.01.2009 - B 1 KR 76/08 B
Berücksichtigung vorgerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren eines Krankenhauses als …
- BSG, 27.01.2022 - B 12 R 22/21 B
Befreiung von der Versicherungspflicht für eine Rechtsanwältin; Grundsatzrüge im …
- BSG, 21.10.2020 - B 3 P 20/19 B
Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach Pflegestufe III
- BSG, 15.07.2019 - B 12 KR 5/19 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 31.01.2013 - B 12 KR 27/12 B
Krankenversicherung - rückwirkende Feststellung der Mitgliedschaft - Unkenntnis …
- BSG, 20.11.2012 - B 9 SB 36/12 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Schwerbehindertenrecht - Feststellung des Grads der …
- BSG, 01.12.2011 - B 3 KR 17/11 B
Krankenversicherung - Kostenerstattung für ein vorübergehend genutztes …
- BSG, 24.04.2008 - B 3 KR 24/07 B
Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Rauchmeldeanlage
- BSG, 08.11.2006 - B 3 KR 17/06 B
Kostenübernahme der Krankenversicherung bei Hilfsmitteln, für …
- BSG, 07.12.1993 - 7 BAr 108/93
Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosengeld - Unzulässigkeit der …
- BSG, 18.11.2020 - B 13 R 88/19 B
Geltendmachung einer höheren Altersrente
- BSG, 16.06.2020 - B 8 SO 69/19 B
Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige nach dem SGB XII
- BSG, 08.04.2020 - B 13 R 25/19 B
Nachzahlung einer Altersrente
- BSG, 21.01.2020 - B 13 R 287/18 B
Feststellung einer höheren Altersrente
- BSG, 13.08.2018 - B 13 R 393/17 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 17.01.2018 - B 3 KR 43/17 B
Krankenversicherung
- BSG, 23.03.2017 - B 10 EG 21/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
- BSG, 14.03.2016 - B 12 KR 60/15 B
- BSG, 04.05.2015 - B 9 SB 5/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - …
- BSG, 19.03.2015 - B 12 KR 16/14 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung der …
- BSG, 16.03.2015 - B 12 KR 27/14 B
Höhe eines GKV-Beitrages
- BSG, 22.04.2010 - B 1 KR 145/09 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Revision - mehrere Begründungen …
- BSG, 11.01.2006 - B 3 KR 44/05 B
Faltrollstuhl mit Elektrohilfsantrieb als Hilfsmittel der gesetzlichen …
- BSG, 21.10.2020 - B 13 R 59/19 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 27.01.2020 - B 8 SO 67/19 B
Zahlung eines Kostenbeitrags für eine stationäre Unterbringung
- BSG, 10.10.2018 - B 13 R 63/18 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.03.2017 - L 18 AS 232/17
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde bei höchstrichterlich bereits …
- BSG, 22.02.2016 - B 12 KR 36/15 B
- BSG, 09.02.2016 - B 3 KR 46/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- BSG, 27.08.2015 - B 3 KR 15/15 B
Anspruch auf Krankengeld; Grundsatzrüge; Bestätigung vorhandener Rechtsprechung; …
- BSG, 10.04.2012 - B 3 P 1/12 B
- BSG, 01.09.2011 - B 14 AS 16/11 B
- BSG, 05.06.2023 - B 5 R 26/23 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 30.06.2022 - B 5 R 15/22 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
- BSG, 19.08.2019 - B 14 AS 183/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 16.04.2018 - B 8 SO 2/18 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
- BSG, 09.01.2017 - B 13 R 365/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - sozialrechtlicher …
- BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 14/13 B
Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften zur Elterngeldberechnung - unterschiedliche …
- BSG, 12.06.2013 - B 3 KR 32/12 B
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Anwendbarkeit einer bestimmten DRG - …
- BSG, 23.01.2013 - B 9 SB 90/12 B
Schwerbehindertenrecht - Bedeutung der UN-Behindertenrechtskonvention für die …
- BSG, 19.01.2011 - B 11 AL 137/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung …
- BSG, 18.02.2009 - B 9 VJ 7/08 B
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 19.10.2022 - B 5 R 78/22 B
Erstattung von Zuschüssen zu Aufwendungen für eine freiwillige gesetzliche …
- BSG, 24.03.2021 - B 13 R 14/20 B
Abtretungsvereinbarung zur Sicherung anwaltlicher Honoraransprüche
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2018 - L 21 U 217/16
Bestimmung des zuständigen Unfallversicherungsträgers bei Verschmelzung von …
- BSG, 01.02.2017 - B 5 R 312/16 B
Hinterbliebenenrente aus der Versicherung eines nicht ehelichen Partners; …
- BSG, 25.10.2016 - B 9 V 43/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales …
- BSG, 24.05.2011 - B 5 R 8/11 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Vereinbarkeit einer …
- BSG, 26.07.2023 - B 5 R 76/23 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 07.11.2022 - B 9 V 28/22 B
Leistungen nach dem OEG Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 21.12.2021 - B 9 V 34/21 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
- BSG, 23.04.2021 - B 13 R 67/20 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Berücksichtigung von bei einem sowjetischen …
- BSG, 13.01.2021 - B 13 R 54/20 B
Anspruch auf höheres Übergangsgeld für die Dauer der Teilnahme an einem …
- BSG, 08.04.2020 - B 13 R 80/18 B
Überzahlung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung
- BSG, 03.02.2020 - B 12 KR 76/19 B
Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung
- BSG, 26.11.2019 - B 14 AS 315/18 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 04.06.2019 - B 4 KG 3/18 B
Wechselseitiger Ausschluss von Kindergeld und Leistungen nach dem SGB II
- BSG, 22.10.2018 - B 5 RE 6/18 B
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BSG, 13.11.2017 - B 10 ÜG 15/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - verdeckter Rechtssatz - Erforderlichkeit …
- BSG, 20.02.2017 - B 12 KR 24/16 B
Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Betriebsprüfung; …
- BSG, 09.08.2016 - B 9 V 36/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
- BSG, 12.08.2015 - B 14 AS 40/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - keine ausreichende …
- BSG, 07.10.2014 - B 10 EG 13/14 B
Elterngeld - Einkommensberechnung - Nichtberücksichtigung von Beiträgen zur …
- BSG, 26.03.2014 - B 3 KS 6/13 B
Künstlersozialversicherung - Architekt - Innenarchitekt - Design - kreative …
- BSG, 03.04.2013 - B 9 V 59/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - …
- BSG, 09.09.2010 - B 13 R 173/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - …
- BSG, 08.02.2023 - B 5 R 150/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 09.11.2022 - B 5 R 17/22 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsatzrüge - …
- BSG, 26.04.2022 - B 9 V 39/21 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales …
- BSG, 13.01.2020 - B 5 R 256/19 B
Erfüllung der Wartezeit für die Gewährung einer Altersrente für besonders …
- BSG, 19.09.2019 - B 12 KR 45/19 B
Befreiung von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Rentner
- BSG, 15.05.2019 - B 8 SO 67/18 B
Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige
- BSG, 15.04.2019 - B 14 AS 124/18 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 31.10.2018 - B 13 R 275/17 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 24.01.2018 - B 13 R 450/14 B
Rentenversicherung
- BSG, 20.03.2015 - B 9 V 56/14 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Amtsermittlungsgrundsatz - …
- BSG, 15.01.2015 - B 5 R 318/14 B
Klärungsbedarf für eine Rechtsfrage
- BSG, 12.08.2010 - B 3 KR 3/10 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - …
- BSG, 20.06.2006 - B 1 KR 29/06 B
Kostenübernahme der Krankenversicherung bei Krankenbehandlungen einer Ehefrau im …
- BSG, 04.07.2023 - B 5 R 171/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 09.06.2023 - B 12 KR 17/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 21.10.2020 - B 8 SO 48/19 B
Höhe von Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung
- BSG, 05.09.2017 - B 3 KR 23/17 B
Krankengeld
- BSG, 12.07.2017 - B 3 KR 17/17 B
Dieselbe Angelegenheit im Sinne des RVG ; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und …
- BSG, 03.07.2017 - B 14 AS 15/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde
- BSG, 07.09.2016 - B 10 LW 1/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Alterssicherung der Landwirte - Hofabgabe (weiterhin) …
- BSG, 24.03.2016 - B 12 R 35/15 B
- BSG, 22.04.2015 - B 3 P 5/15 B
Entziehung von Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach der Pflegestufe I
- BSG, 08.07.2014 - B 5 RS 12/14 B
- BSG, 16.05.2012 - B 5 R 442/11 B
- BSG, 21.02.2023 - B 2 U 47/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 09.08.2022 - B 2 U 26/22 B
Festsetzung einer Minderung der Erwerbsfähigkeit Grundsatzrüge im …
- BSG, 09.08.2022 - B 2 U 23/22 B
Feststellung der sozialversicherungsrechtlichen Zuständigkeit für ein …
- BSG, 22.12.2021 - B 9 SB 56/21 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
- BSG, 31.03.2021 - B 8 SO 65/20 B
Übernahme von Bestattungskosten Grundsatzrüge im …
- BSG, 18.11.2020 - B 13 R 189/19 B
Höhere Rente unter Anwendung eines günstigeren Zugangsfaktors
- BSG, 01.09.2020 - B 3 KR 8/20 B
Anspruch auf Kostenerstattung für eine selbst beschaffte …
- BSG, 17.10.2019 - B 5 RE 8/19 B
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
- BSG, 19.08.2019 - B 14 AS 264/18 B
Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 263/18 B v. 19.08.2019
- BSG, 30.05.2018 - B 3 P 25/17 B
Festsetzung von höheren Pflegesätzen für eine Pflegeeinrichtung
- BSG, 15.05.2017 - B 9 SB 8/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
- BSG, 29.03.2017 - B 14 AS 20/17 B
SGB-II -Leistungen
- BSG, 19.11.2012 - B 5 R 302/12 B
- BSG, 21.07.2011 - B 4 AS 34/11 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
- BSG, 30.11.2010 - B 5 R 176/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - sozialgerichtliches Verfahren
- BSG, 19.10.2004 - B 11 AL 179/04 B
Erneute Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
- BSG, 12.05.2022 - B 2 U 170/21 B
Veranlagung eines Unternehmens zu einer Gefahrklasse; Grundsatzrüge im …
- BSG, 06.04.2022 - B 12 R 31/21 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - …
- BSG, 02.11.2021 - B 7 AY 3/21 B
Gewährung höherer Leistungen nach dem AsylbLG Grundsatzrüge im …
- BSG, 19.10.2021 - B 5 R 191/21 B
Gewährung einer höheren Rente wegen Erwerbsminderung Bewertung des …
- BSG, 10.08.2021 - B 5 R 154/21 B
Rückforderung von Berufsunfähigkeitsrente Grundsatzrüge im …
- BSG, 27.01.2021 - B 13 R 119/19 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 13.10.2020 - B 12 KR 8/20 B
Statusfeststellungsverfahren über die Sozialversicherungspflicht für eine …
- BSG, 16.12.2019 - B 13 R 53/18 B
Rente aus Beschäftigungen in einem Ghetto
- BSG, 12.11.2019 - B 14 AS 77/19 B
Aufforderung zur vorzeitigen Beantragung einer Altersrente
- BSG, 19.08.2019 - B 14 AS 263/18 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 17.06.2019 - B 5 R 61/19 B
Gewährung einer höheren Altersrente unter Berücksichtigung einer Ersatzzeit wegen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.05.2019 - L 18 AS 326/19
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Vorverfahrenskosten - …
- BSG, 07.11.2018 - B 4 AS 379/17 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 29.06.2017 - B 3 P 7/17 B
Pflegeversicherung; Zustimmung zur gesonderten Berechnung höherer …
- BSG, 05.01.2017 - B 12 R 53/15 B
Beiträge zur Krankenversicherung; Divergenzrüge; Begriff der Abweichung; …
- BSG, 31.03.2016 - B 3 KR 62/15 B
- BSG, 01.07.2015 - B 3 KR 17/15 B
Weiterzahlung von Krankengeld
- BSG, 14.04.2015 - B 3 KR 3/15 B
Vergütung von Krankentransportfahrten
- BSG, 12.03.2015 - B 9 SB 94/14 B
Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - GdB von 50 - Schlaf-Apnoe-Syndrom - …
- BSG, 10.12.2014 - B 5 RS 13/14 B
Grundsätzliche Bedeutung einer bereits entschiedenen Rechtsfrage; Belege …
- BSG, 14.05.2014 - B 3 KS 1/14 B
Künstlersozialversicherung - bildende Kunst - Kunsthandwerk bzw -gewerbe - …
- BSG, 10.10.2012 - B 3 KS 2/12 B
Künstlersozialversicherung - Künstler oder Publizist iS des KSVG - selbstständige …
- BSG, 08.01.2010 - B 3 KR 39/09 B
- BSG, 20.11.2008 - B 3 P 19/08 B
Zuständigkeit der sozialen Pflegeversicherung für die Hilfsmittelversorgung
- BSG, 06.11.2003 - B 12 KR 17/03 B
Versicherungspflicht von Studenten in der Krankenversicherung der Studenten
- BSG, 10.03.2022 - B 5 R 309/21 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
- BSG, 13.10.2021 - B 5 R 179/21 B
Erstattung außergerichtlicher Kosten; Grundsatzrüge im …
- BSG, 03.03.2021 - B 13 R 204/20 B
Gewährung einer Rente im Überprüfungsverfahren
- BSG, 20.10.2020 - B 13 R 95/20 B
Unbefristete Rente wegen voller Erwerbsminderung
- BSG, 29.04.2020 - B 3 KR 44/19 B
Anspruch eines Sonderrechtsnachfolgers auf Krankengeld
- BSG, 04.03.2020 - B 12 R 26/19 B
Voraussetzungen einer Sozialversicherungspflicht; Grundsatzrüge im …
- BSG, 17.06.2019 - B 5 R 121/19 B
Keine Zuerkennung von Kindererziehungszeiten für beide Elternteile bei …
- BSG, 08.05.2019 - B 5 R 138/18 B
Rückwirkende Bewilligung von Rente wegen voller Erwerbsminderung
- BSG, 17.04.2019 - B 5 R 312/18 B
Absenkung des Zugangsfaktors bei Erwerbsminderungsrenten
- BSG, 03.04.2019 - B 13 R 5/18 R
Rentenrechtliche Zuerkennung weiterer Entgeltpunkte wegen Kindererziehung
- BSG, 20.03.2018 - B 12 R 44/17 B
Halbierung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung
- BSG, 04.10.2017 - B 5 RE 6/17 B
Rentenversicherungspflicht; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige …
- BSG, 14.09.2017 - B 5 R 258/17 B
Rentenversicherung
- BSG, 12.06.2017 - B 13 R 144/17 B
Altersrente für schwerbehinderte Menschen unter Berücksichtigung einer geringeren …
- BSG, 18.02.2016 - B 3 KR 55/15 B
- BSG, 24.06.2015 - B 5 RS 13/15 B
Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem
- BSG, 02.03.2015 - B 5 RS 23/14 B
Feststellung weiterer Entgelte aus Jahresendprämien
- BSG, 29.01.2015 - B 5 RE 27/14 B
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BSG, 31.07.2014 - B 5 RS 9/14 B
- BSG, 27.02.2014 - B 5 RS 38/13 B
- BSG, 11.07.2013 - B 3 KR 6/13 B
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines nicht vergütungsvertraglich …
- BSG, 12.01.2010 - B 5 RS 43/09 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Darlegungserfordernis - …
- BSG, 25.11.2009 - B 12 KR 34/09 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 27.07.2006 - B 3 KR 11/06 B
Kostenübernahme der Krankenversicherung für ein Therapie-Tandem
- BSG, 21.06.2006 - B 11a AL 217/05 B
Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im Verfahren der …
- BSG, 28.11.2001 - B 11 AL 210/01 B
Klärungsbedürftigkeit einer Rechtssache im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 25.09.2023 - B 12 BA 5/23 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 11.07.2018 - B 13 R 49/18 B
Herabsetzung einer deutschen Altersrente aufgrund des Bezugs einer tschechischen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.05.2018 - L 18 AS 767/18
Aufrechnung der Behörde gegen einen Kostenerstattungsanspruch aus einem …
- BSG, 11.04.2018 - B 5 R 366/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde
- BSG, 08.03.2018 - B 5 R 332/17 B
Stationäre Heilbehandlung am Toten Meer
- BSG, 18.01.2018 - B 14 AS 321/17 B
SGB-II -Leistungen
- BSG, 29.03.2017 - B 5 RE 12/16 B
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung; …
- BSG, 14.03.2016 - B 12 KR 95/15 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 08.02.2016 - B 12 R 34/14 B
- BSG, 30.11.2015 - B 12 KR 132/14 B
- BSG, 06.10.2015 - B 9 V 28/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales …
- BSG, 30.09.2015 - B 3 KR 21/15 B
- BSG, 10.07.2014 - B 10 EG 6/14 B
- BSG, 04.03.2014 - B 9 V 60/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - soziales …
- BSG, 20.06.2013 - B 5 R 462/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
- BSG, 20.07.2011 - B 13 R 69/11 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung …
- BSG, 29.06.2011 - B 5 R 14/11 BH
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.12.2010 - L 3 R 82/08
Keine rentenerhöhende Berücksichtigung einer "sonstigen Belohnung" für Angehörige …
- BSG, 22.01.2008 - B 3 KS 1/07 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, …
- BSG, 31.07.2007 - B 5a/4 R 199/07 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 16.05.2007 - B 13 R 97/07 B
Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen …
- BSG, 27.10.2006 - B 1 KR 92/06 B
- BSG, 02.08.2006 - B 8 KN 31/05 B
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bei der …
- BSG, 27.07.2005 - B 3 KR 21/05 B
Bedeutung der Revisionszulassung, Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BSG, 10.05.2023 - B 2 U 123/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 03.05.2023 - B 8 SO 13/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 06.07.2022 - B 10 EG 2/22 B
Rückforderung von Elterngeld Plus; Grundsatzrüge im …
- BSG, 04.02.2022 - B 8 SO 53/21 B
Gewährung anteiligen Pflegegeldes; Grundsatzrüge im …
- BSG, 23.09.2021 - B 12 KR 95/20 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- BSG, 25.09.2020 - B 8 SO 27/20 B
Kostenerstattung für Betreuungsleistungen
- BSG, 28.07.2020 - B 8 SO 1/19 B
Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
- BSG, 16.07.2019 - B 12 KR 20/19 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 13.05.2019 - B 14 AS 46/18 B
Vorläufige Leistungsbewilligung nach dem SGB II
- BSG, 12.12.2018 - B 12 KR 32/18 B
Rückwirkende Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung infolge …
- BSG, 19.11.2018 - B 5 RE 12/18 B
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
- BSG, 13.11.2018 - B 12 KR 31/18 B
Erstattung von überzahlten Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung
- BSG, 18.01.2018 - B 5 RS 18/17 B
Rentenversicherung
- BSG, 01.08.2017 - B 13 R 347/16 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Grundsatzrüge; Berücksichtigung der …
- BSG, 20.07.2017 - B 14 AS 52/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige …
- BSG, 14.03.2017 - B 14 AS 208/16 B
SGB-II -Leistungen; Divergenzrüge; Begriff der Abweichung; Nichtübereinstimmung …
- BSG, 15.02.2017 - B 12 KR 77/16 B
- BSG, 19.12.2016 - B 14 AS 107/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsatzrüge; Einstweiliger Rechtsschutz; Vorläufige …
- BSG, 18.12.2015 - B 9 SB 54/15 B
- BSG, 29.06.2015 - B 13 R 137/15 B
Höhere Altersrente; Grundsatzrüge und höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage
- BSG, 02.07.2014 - B 5 R 48/14 B
- BSG, 19.09.2012 - B 9 V 31/12 B
- BSG, 10.02.2009 - B 3 KR 14/08 B
- BSG, 02.11.2007 - B 1 KR 110/07 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei …
- BSG, 17.01.2002 - B 11 AL 250/01 B
Klärungsbedürftigkeit einer Rechtssache im sozialgerichtlichen Verfahren, …
- BSG, 01.12.2022 - B 2 U 194/21 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
- BSG, 15.09.2022 - B 5 R 131/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 15.08.2022 - B 2 U 147/21 B
Früherer Beginn einer Verletztenrente; Grundsatzrüge im …
- BSG, 07.07.2022 - B 9 V 2/22 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
- BSG, 28.04.2022 - B 5 R 29/22 B
Höhere Rente unter Berücksichtigung weiterer Entgeltpunkte für einen in der DDR …
- BSG, 16.03.2022 - B 5 R 298/21 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung in …
- BSG, 04.01.2022 - B 7/14 AS 187/21 B
Kosten der Unterkunft und Heizung; Gerichtliche Verpflichtung zur Amtsermittlung; …
- BSG, 19.10.2021 - B 3 KR 20/21 B
Umdeutung eines Rehabilitationantrags in einen Rentenantrag Grundsatzrüge im …
- BSG, 23.06.2021 - B 13 R 77/21 B
Anspruch auf Rente für langjährig Beschäftigte Grundsatzrüge im …
- BSG, 22.06.2021 - B 13 R 54/21 B
Rente wegen Erwerbsminderung Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 01.06.2021 - B 12 R 3/21 B
Sozialversicherungspflicht für eine Tätigkeit als Promoter Grundsatzrüge im …
- BSG, 20.04.2021 - B 13 R 229/20 B
Anspruch auf Verzinsung einbehaltener Sozialversicherungsbeiträge; Verfahrensrüge …
- BSG, 27.01.2021 - B 13 R 13/20 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 22.10.2020 - B 8 SO 40/20 B
- BSG, 15.01.2020 - B 12 R 25/19 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Techniker in einer …
- BSG, 02.12.2019 - B 8 SO 52/19 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 08.08.2019 - B 12 KR 16/19 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 27.06.2019 - B 5 R 128/19 B
Rentenrechtliche Anrechnung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten
- BSG, 26.07.2018 - B 12 KR 34/18 B
Rückwirkende Durchführung einer Familienversicherung
- BSG, 03.05.2018 - B 5 RE 5/18 B
Befreiung von der Rentenversicherungspflicht
- BSG, 19.04.2018 - B 14 AS 407/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde
- BSG, 25.01.2018 - B 5 R 212/17 B
Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben
- BSG, 19.10.2017 - B 5 R 91/17 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Grundsatzrüge; Höchstrichterlich bereits geklärte …
- BSG, 25.01.2016 - B 12 KR 112/14 B
- BSG, 10.09.2015 - B 3 KR 44/15 B
Versorgung mit einem mobilen Kamerasystem zum Anschluss an ein Notebook/PC als …
- BSG, 25.08.2015 - B 5 RS 18/15 B
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz
- BSG, 29.06.2015 - B 5 RS 6/15 B
Berücksichtigung der Anrechnungszeit wegen Schul- oder Hochschulausbildung; …
- BSG, 02.06.2015 - B 5 RE 34/14 B
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
- BSG, 13.05.2015 - B 13 R 414/14 B
Witwenrente nach Versorgungsehe; Verletzung rechtlichen Gehörs; Nicht mehr …
- BSG, 07.05.2015 - B 5 RE 9/15 B
Sozialrechtliche Versicherungspflicht eines selbständigen Lehrers; Fehlende …
- BSG, 17.12.2014 - B 3 KR 7/14 B
Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung; Klärungsbedürftigkeit einer …
- BSG, 08.10.2014 - B 3 P 11/14 B
- BSG, 31.07.2013 - B 9 SB 98/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - …
- BSG, 28.05.2013 - B 5 RS 6/13 B
- BSG, 28.03.2013 - B 5 R 438/12 B
- BSG, 22.03.2013 - B 9 V 67/12 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - …
- BSG, 05.02.2013 - B 12 KR 47/12 B
Freiwillige Krankenversicherung - Existenzgründer - Anspruch auf monatlichen …
- BSG, 08.11.2012 - B 10 LW 16/12 B
- BSG, 13.06.2012 - B 1 KR 13/12 B
- BSG, 21.08.2008 - B 3 KR 20/08 B
- BSG, 24.01.2007 - B 1 KR 155/06 B
- BSG, 03.07.2001 - B 11 AL 210/00 B
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im sozialgerichtlichen …
- BSG, 08.09.2023 - B 5 R 25/23 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 24.11.2022 - B 5 R 116/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 07.09.2022 - B 5 RS 3/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 03.06.2021 - B 12 R 1/21 B
Feststellung der Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung für …
- BSG, 27.05.2021 - B 3 KR 74/20 B
Anspruch auf Krankengeld; Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; …
- BSG, 23.03.2021 - B 13 R 149/20 B
Rente wegen voller Erwerbsminderung Grundsatzrüge im …
- BSG, 24.02.2021 - B 13 R 79/20 B
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
- BSG, 18.11.2020 - B 13 R 133/19 B
Vergabe einer neuen Versicherungsnummer unter Zugrundelegung eines anderen …
- BSG, 29.07.2020 - B 3 KR 63/19 B
Kosten eines Verlegungstransports mit intensivmedizinischer Betreuung
- BSG, 21.01.2020 - B 13 R 288/18 B
Parallelentscheidung zu BSG B 13 R 287/18 B v. 21.01.2020
- BSG, 15.01.2020 - B 3 KR 21/19 B
Anspruch auf höheres Krankengeld nach dem Mindesteinkommen bei einem …
- BSG, 30.09.2019 - B 4 KG 4/18 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 27.06.2019 - B 3 KR 71/18 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 09.01.2019 - B 14 AS 72/18 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungbeschwerdeverfahren
- BSG, 26.06.2018 - B 5 RE 14/17 B
Befreiung von der Rentenversicherungspflicht
- BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 62/17 B
Krankenversicherung
- BSG, 10.01.2018 - B 5 R 168/16 B
Rentenversicherung
- BSG, 21.12.2017 - B 13 R 320/17 B
Witwenrente; Verfahrensrüge; Verletzung rechtlichen Gehörs; Verbot von …
- BSG, 20.02.2017 - B 12 R 30/16 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht; Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH; …
- BSG, 08.09.2016 - B 14 AS 43/16 B
- BSG, 28.06.2016 - B 5 R 116/16 B
- BSG, 14.04.2016 - B 5 R 22/16 B
- BSG, 16.12.2015 - B 5 R 388/15 B
- BSG, 31.03.2015 - B 5 RE 32/14 B
Keine Befreiung eines Syndikusanwalts von der gesetzlichen Rentenversicherung
- BSG, 04.03.2015 - B 12 KR 89/14 B
Berücksichtigung von Einmalzahlungen aus Direktversicherungen bei der …
- BSG, 12.02.2015 - B 5 R 222/14 B
Grundsatzrüge
- BSG, 25.11.2014 - B 5 RS 10/14 B
Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage; Substantiierter Vortrag zur …
- BSG, 03.11.2014 - B 3 KR 15/14 B
- BSG, 22.05.2013 - B 11 AL 136/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
- BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 4/12 B
- BSG, 23.07.2012 - B 9 V 23/12 B
- BSG, 18.07.2012 - B 12 P 2/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Begründung - …
- BSG, 03.11.2011 - B 9 SB 49/11 B
- BSG, 17.03.2011 - B 9 SB 2/11 B
- BSG, 15.07.2009 - B 3 P 17/09 B
- BSG, 06.07.2009 - B 5 R 322/08 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 07.04.2008 - B 5b KN 1/08 BH
- BSG, 21.05.2007 - B 1 KR 28/07 B
Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Behandlung in gesetzlicher und …
- BSG, 06.03.2007 - B 1 KR 162/06 B
Ausgestaltung des Sozialleistungsrechts im europarechtlichen Kontext
- BSG, 30.03.2000 - B 12 KR 27/99 B
Beitragsrechtliche Behandlung freiwillig krankenversicherter Schüler einer …
- BSG, 14.05.1998 - B 2 U 280/97 B
Darlegung eines Verfahrensfehlers im sozialgerichtlichen Verfahren, Beweisantrag
- BSG, 26.01.1994 - 9 BVs 44/93
Behinderung - Auswirkung der Funktionsbeeinträchtigungen - Alkoholismus - …
- BSG - B 8 KN 26/05 B (anhängig)
- BSG, 12.09.2023 - B 12 KR 11/23 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 03.05.2023 - B 7 AS 19/23 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 30.11.2022 - B 7 AS 19/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 15.09.2022 - B 5 R 127/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 06.09.2022 - B 7/14 AS 395/21 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren …
- BSG, 05.10.2021 - B 8 SO 32/21 B
Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII ; Anforderungen an …
- BSG, 20.07.2021 - B 14 AS 115/21 B
Leistungen nach dem SGB II Getrenntleben von Eheleuten innerhalb einer Wohnung …
- BSG, 22.06.2021 - B 13 R 274/20 B
Rente wegen voller Erwerbsminderung unter Berücksichtigung zusätzlicher Entgelte …
- BSG, 08.06.2021 - B 13 R 210/20 B
Erstattung zu Unrecht gezahlter Rentenleistungen; Grundsatzrüge im …
- BSG, 29.04.2021 - B 13 R 43/21 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 01.07.2020 - B 13 R 7/19 BH
Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- BSG, 30.06.2020 - B 14 AS 153/19 B
Anspruch auf Grundsicherungsleistungen
- BSG, 12.08.2019 - B 12 KR 33/19 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 04.04.2019 - B 5 R 33/19 B
Gewährung einer Kraftfahrzeughilfe als zinsloses Darlehen
- BSG, 27.02.2019 - B 5 R 146/18 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 21.02.2019 - B 5 RS 21/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 11.10.2018 - B 5 RE 7/18 B
Verpflichtung zur Entrichtung von Beiträgen zur Rentenversicherung aufgrund der …
- BSG, 22.01.2018 - B 14 AS 238/17 B
SGB-II -Leistungen
- BSG, 18.07.2017 - B 5 R 72/17 B
Altersrente; Grundsatzrüge; Bereits geklärte Rechtsfrage; Rückwirkende Aufhebung …
- BSG, 23.02.2017 - B 5 R 381/16 B
Regelaltersrente; Grundsatzrüge; Höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage
- BSG, 16.03.2016 - B 12 KR 71/15 B
- BSG, 02.09.2015 - B 3 KR 19/15 B
Grundsatzrüge
- BSG, 30.06.2015 - B 3 KR 12/15 B
Anspruch auf Krankengeld
- BSG, 20.03.2015 - B 12 KR 79/14 B
Berücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Beitragsbemessung zur GKV
- BSG, 12.02.2015 - B 12 R 21/14 B
Aufhebung eines Widerspruchsbescheides
- BSG, 26.01.2015 - B 12 KR 61/14 B
Darlegung verfassungsrechtlicher Bedenken
- BSG, 15.01.2015 - B 5 R 156/14 B
Rüge eines Verfassungsverstoßes
- BSG, 02.04.2014 - B 3 P 23/13 B
- BSG, 25.07.2013 - B 5 RS 5/13 B
- BSG, 23.04.2013 - B 5 RS 45/12 B
- BSG, 17.04.2013 - B 9 SB 92/12 B
- BSG, 10.07.2012 - B 5 R 466/11 B
- BSG, 10.04.2012 - B 13 R 39/12 B
- BSG, 03.12.2008 - B 3 KR 26/08 B
- BSG, 08.04.2008 - B 5a R 538/07 B
- BSG, 20.03.2008 - B 5a R 484/07 B
- BSG, 08.03.2006 - B 3 KR 46/05 B
Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen …
- BSG, 17.12.1997 - 2 BU 40/97
Voraussetzungen für die gesetzliche Prozeßstandschaft im sozialgerichtlichen …
- BSG, 07.09.2023 - B 5 R 44/23 B
- BSG, 15.06.2023 - B 12 BA 6/23 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 15.02.2022 - B 5 R 283/21 B
Höhere Altersrente unter Bewertung von in der DDR zurückgelegten …
- BSG, 11.03.2021 - B 12 KR 80/20 B
Verbeitragung der Abfindung einer Direktversicherung zur gesetzlichen …
- BSG, 16.02.2021 - B 13 R 143/20 B
Rente wegen Erwerbsminderung Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 05.10.2020 - B 12 KR 52/20 B
- BSG, 06.05.2020 - B 14 AS 150/19 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 08.04.2020 - B 13 R 338/18 B
Parallelentscheidung zu BSG B 13 R 337/18 B v. 08.04.2020
- BSG, 03.02.2020 - B 13 R 234/18 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 09.09.2019 - B 14 AS 114/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 28.08.2019 - B 14 AS 287/18 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 08.08.2019 - B 13 R 314/18 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 04.04.2019 - B 5 R 32/19 B
Gewährung einer Kraftfahrzeughilfe als zinsloses Darlehen
- BSG, 07.01.2019 - B 14 AS 61/18 B
Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des SGB II zur Deckung existenznotwendiger …
- BSG, 07.11.2018 - B 5 R 206/18 B
Gewährung einer großen Witwenrente
- BSG, 22.03.2018 - B 5 RS 24/17 B
Rentenversicherung
- BSG, 27.02.2018 - B 3 KR 52/17 B
Erstattungsanspruch einer Krankenkasse gegen einen Apotheker
- BSG, 17.03.2017 - B 12 R 48/16 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht; Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer; …
- BSG, 06.03.2017 - B 12 KR 79/16 B
Beitragspflicht als freiwilliges Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung; …
- BSG, 01.02.2017 - B 5 RS 53/16 B
Rentenversicherung
- BSG, 18.05.2016 - B 5 R 12/16 B
- BSG, 31.03.2016 - B 5 R 1/16 B
- BSG, 21.03.2016 - B 12 R 28/15 B
- BSG, 21.03.2016 - B 12 KR 87/15 B
- BSG, 15.03.2016 - B 12 R 43/15 B
- BSG, 10.02.2016 - B 5 RE 27/15 B
- BSG, 09.02.2016 - B 5 RS 31/15 B
- BSG, 04.02.2016 - B 12 KR 1/15 B
- BSG, 14.01.2016 - B 5 RS 28/15 B
- BSG, 08.12.2015 - B 13 R 343/15 B
- BSG, 21.10.2015 - B 3 P 19/15 B
- BSG, 15.10.2015 - B 9 SB 16/15 B
- BSG, 20.03.2015 - B 12 KR 83/14 B
Anrechnung von Einmalzahlungen bei der Beitragsbemessung in der GKV
- BSG, 15.01.2015 - B 5 RS 16/14 B
Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage
- BSG, 15.10.2014 - B 3 KR 9/14 B
- BSG, 30.09.2014 - B 9 SB 20/14 B
- BSG, 24.04.2014 - B 5 R 38/14 B
- BSG, 24.10.2013 - B 5 RS 14/13 B
- BSG, 14.10.2013 - B 5 R 278/13 B
- BSG, 19.08.2013 - B 1 KR 139/12 B
- BSG, 03.07.2013 - B 11 AL 47/13 B
- BSG, 14.01.2013 - B 1 KR 10/12 B
- BSG, 10.12.2012 - B 9 SB 45/12 B
- BSG, 23.07.2012 - B 9 SB 27/12 B
- BSG, 05.06.2012 - B 3 KR 8/12 B
- BSG, 19.04.2012 - B 13 R 432/11 B
- BSG, 27.02.2012 - B 1 KR 33/11 B
- BSG, 18.08.2011 - B 3 P 10/11 B
- BSG, 08.02.2007 - B 5 R 182/06 B
- BSG, 20.02.2001 - B 9 SB 66/00 B
Entscheidungserheblichkeit einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 12.07.2023 - B 12 KR 21/22 B
- BSG, 06.06.2023 - B 5 R 214/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 26.10.2022 - B 5 R 142/22 B
Externe Teilung eines Anrechts nach Ehescheidung; Grundsatzrüge im …
- BSG, 06.07.2022 - B 5 R 40/22 B
Anspruch auf rentenrechtliche Bewertung von Zeiten einer Hochschulausbildung; …
- BSG, 07.10.2021 - B 8 SO 14/21 B
Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege; Grundsatzrüge im …
- BSG, 23.04.2021 - B 13 R 139/20 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 20.04.2021 - B 13 R 207/20 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …
- BSG, 24.03.2021 - B 12 KR 96/20 B
Höhe der Beiträge zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen …
- BSG, 16.02.2021 - B 13 R 300/20 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 15.12.2020 - B 3 KR 59/19 B
Kostenerstattung für eine Protrusionsschiene für den Unterkiefer
- BSG, 14.12.2020 - B 3 P 11/20 B
Anspruch auf Zustimmung zur gesonderten Berechnung von betriebsnotwendigen …
- BSG, 18.11.2020 - B 13 R 197/19 B
Gewährung einer höheren Altersrente unter Bewertung von im Beitrittsgebiet …
- BSG, 22.10.2020 - B 14 AS 75/20 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 21.09.2020 - B 14 AS 249/19 B
- BSG, 19.08.2020 - B 13 R 139/19 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 10.02.2020 - B 14 AS 15/19 B
Parallelentscheidung zu BSG, Beschl. v. 10.02.2020 B 14 AS 14/19 B
- BSG, 10.02.2020 - B 14 AS 18/19 B
Parallelentscheidung zu BSG, Beschl. v. 10.02.2020 B 14 AS 14/19 B
- BSG, 10.02.2020 - B 14 AS 30/19 B
Parallelentscheidung zu BSG, Beschl. v. 10.02.2020 B 14 AS 25/19 B
- BSG, 30.01.2020 - B 14 AS 74/19 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 03.12.2019 - B 5 R 132/19 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 02.10.2019 - B 5 RS 8/19 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 09.05.2019 - B 14 AS 48/18 B
Einkommensberücksichtigung von Verletztenrenten aus der gesetzlichen …
- BSG, 06.03.2019 - B 14 AS 1/18 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 10.12.2018 - B 14 AS 85/18 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 10.01.2018 - B 5 R 322/17 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 20.11.2017 - B 5 R 221/17 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und …
- BSG, 24.08.2017 - B 5 R 241/17 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Schutz durch den Richter; …
- BSG, 01.08.2017 - B 14 AS 138/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde
- BSG, 04.04.2017 - B 5 R 322/16 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige Rechtsfrage; …
- BSG, 30.03.2017 - B 5 RS 1/17 B
Rentenversicherung
- BSG, 23.01.2017 - B 14 AS 255/16 B
SGB-II -Leistungen; Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft; Grundsatzrüge; …
- BSG, 24.08.2016 - B 1 KR 69/16 B
- BSG, 18.11.2015 - B 5 RS 25/15 B
- BSG, 23.07.2015 - B 5 RE 3/15 B
Bewilligung eines Beitragszuschusses zur Krankenversicherung; Geltendmachung und …
- BSG, 05.02.2015 - B 5 R 382/14 B
Rentenrechtliche Auswirkung kroatischer Versicherungszeiten
- BSG, 21.01.2015 - B 12 KR 98/13 B
Interpretation and Anwendung von Rechtsprechung des BVerfG
- BSG, 05.11.2014 - B 12 KR 94/14 B
- BSG, 28.10.2014 - B 5 R 148/14 B
- BSG, 29.09.2014 - B 10 EG 10/14 B
- BSG, 18.08.2014 - B 5 R 394/13 B
- BSG, 15.04.2014 - B 5 R 162/14 B
- BSG, 29.07.2013 - B 10 EG 13/13 B
- BSG, 28.05.2013 - B 5 R 46/13 B
- BSG, 20.03.2013 - B 3 KR 24/12 B
- BSG, 20.02.2013 - B 12 KR 42/12 B
- BSG, 22.01.2013 - B 13 R 431/12 B
- BSG, 13.11.2012 - B 9 SB 34/12 B
- BSG, 12.07.2012 - B 3 KR 20/12 B
- BSG, 10.04.2012 - B 3 P 3/12 B
- BSG, 21.03.2012 - B 9 V 49/11 B
- BSG, 07.12.2011 - B 1 KR 81/11 B
- BSG, 29.11.2011 - B 3 KR 16/11 B
- BSG, 17.11.2011 - B 9 SB 47/11 B
- BSG, 17.11.2011 - B 5 R 124/11 B
- BSG, 16.11.2011 - B 9 SB 56/11 B
- BSG, 08.11.2011 - B 9 SB 37/11 B
- BSG, 16.08.2011 - B 5 R 56/11 B
- BSG, 16.03.2011 - B 9 SB 80/10 B
- BSG, 03.01.2011 - B 9 V 10/10 B
- BSG, 25.11.2008 - B 1 KR 51/08 B
- BSG, 20.05.2008 - B 5a R 92/08 B
- BSG, 25.07.2007 - B 1 KR 84/07 B
- BSG, 20.06.2007 - B 13 R 507/06 B
- BSG, 22.02.2007 - B 8 KN 9/06 B
- BSG, 14.08.2006 - B 5 RJ 246/05 B
- BSG, 16.06.2023 - B 5 R 21/23 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 09.06.2023 - B 12 KR 49/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 30.05.2023 - B 7 AS 11/23 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 03.08.2022 - B 7/14 AS 265/21 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Bezeichnung einer …
- BSG, 12.10.2021 - B 7 AY 2/21 B
Leistungen nach dem AsylbLG ; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 27.07.2021 - B 14 AS 393/20 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Formulierung einer bestimmten …
- BSG, 29.06.2021 - B 12 KR 8/21 B
Festsetzung von Beiträgen wegen einer freiwilligen Mitgliedschaft in der …
- BSG, 28.05.2021 - B 13 R 295/20 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 06.05.2021 - B 3 KR 69/20 B
Ruhen von Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung; Grundsatzrüge im …
- BSG, 25.03.2021 - B 13 R 267/20 B
Anspruch auf höhere Rente unter Anerkennung von Kindererziehungszeiten und …
- BSG, 18.02.2021 - B 14 AS 71/20 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 13.01.2021 - B 3 P 7/20 B
Nicht zweckgebundene laufende Geldleistung für selbstbeschaffte geringfügig …
- BSG, 01.12.2020 - B 12 KR 68/20 B
Verbeitragung von Kapitalleistungen aus Direktversicherungen
- BSG, 21.10.2020 - B 3 KR 25/20 B
Anspruch auf Krankengeld
- BSG, 21.07.2020 - B 13 R 57/19 B
Anspruch auf höhere Altersrente
- BSG, 21.04.2020 - B 12 KR 7/20 B
Freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung
- BSG, 10.02.2020 - B 14 AS 31/19 B
Parallelentscheidung zu BSG , Beschl. v. 10.02.2020 B 14 AS 25/19 B
- BSG, 10.02.2020 - B 14 AS 19/19 B
Parallelentscheidung zu BSG , Beschl. v. 10.02.2020 B 14 AS 14/19 B
- BSG, 10.02.2020 - B 14 AS 28/19 B
Parallelentscheidung zu BSG , Beschl. v. 10.02.2020 B 14 AS 25/19 B
- BSG, 10.02.2020 - B 14 AS 29/19 B
Parallelentscheidung zu BSG , Beschl. v. 10.02.2020 B 14 AS 25/19 B
- BSG, 10.02.2020 - B 14 AS 26/19 B
Parallelentscheidung zu BSG , Beschl. v. 10.02.2020 B 14 AS 25/19 B
- BSG, 07.01.2020 - B 14 AS 154/19 B
Mehrbedarf wegen eines Merkzeichens G
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2019 - L 4 KR 175/19
- BSG, 30.09.2019 - B 14 AS 11/19 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 09.09.2019 - B 14 AS 331/18 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 03.09.2019 - B 14 AS 252/18 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 15.07.2019 - B 13 R 194/18 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 10.07.2019 - B 13 R 73/18 B
Gewährung einer höheren Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Grundlage eines …
- BSG, 17.06.2019 - B 5 R 91/19 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 10.04.2019 - B 5 R 311/18 B
Änderung eines Zugangsfaktors nach vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente
- BSG, 13.11.2018 - B 13 R 384/17 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 18.09.2018 - B 3 KR 9/18 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 30.11.2017 - B 5 R 318/17 B
Rentenversicherung; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige …
- BSG, 17.08.2017 - B 5 R 136/17 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Anerkennung von Zeiten einer schulischen Ausbildung …
- BSG, 14.08.2017 - B 5 R 168/17 B
Rentenversicherung; Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage; Bereits …
- BSG, 30.01.2017 - B 12 KR 46/16 B
- BSG, 15.09.2016 - B 5 RE 19/16 B
- BSG, 07.06.2016 - B 5 AL 1/16 B
- BSG, 27.04.2016 - B 5 R 52/16 B
- BSG, 11.06.2015 - B 5 R 406/14 B
Kürzung einer Altersrente durch Verrechnung; Missverstehen oder Übersehen eines …
- BSG, 17.07.2014 - B 10 EG 25/13 B
- BSG, 27.03.2014 - B 12 KR 56/13 B
- BSG, 12.02.2014 - B 3 KS 4/13 B
- BSG, 24.09.2013 - B 12 AL 5/12 B
- BSG, 19.06.2013 - B 3 P 22/12 B
- BSG, 21.03.2013 - B 5 RS 56/12 B
- BSG, 19.02.2013 - B 5 RS 59/12 B
- BSG, 31.01.2013 - B 12 KR 31/12 B
- BSG, 16.08.2012 - B 1 KR 41/12 B
- BSG, 25.06.2012 - B 10 LW 4/12 B
- BSG, 05.03.2012 - B 1 KR 89/11 B
- BSG, 17.01.2012 - B 5 R 378/11 B
- BSG, 14.12.2011 - B 3 KS 2/11 B
- BSG, 17.11.2011 - B 3 KR 21/11 B
- BSG, 10.11.2011 - B 12 R 11/11 B
- BSG, 08.11.2011 - B 9 SB 55/11 B
- BSG, 09.06.2011 - B 5 R 46/11 B
- BSG, 10.03.2011 - B 3 KS 1/11 B
- BSG, 09.03.2011 - B 5 RS 76/10 B
- BSG, 15.12.2010 - B 5 RS 49/10 B
- BSG, 18.03.2010 - B 5 R 466/09 B
- BSG, 06.05.2009 - B 3 P 3/09 B
- BSG, 05.02.2009 - B 13 R 491/08 B
- BSG, 20.03.2008 - B 5a R 6/08 B
- BSG, 10.09.2007 - B 5a R 30/07 BH
- BSG, 16.05.2007 - B 8 KN 12/06 B
- BSG, 15.05.2007 - B 5 R 86/07 B
- BSG - B 3 KR 22/05 B (anhängig)
- BSG, 13.06.2023 - B 5 R 32/23 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 03.04.2023 - B 5 R 13/23 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 09.11.2022 - B 5 R 99/22 B
Höhere Rente unter Berücksichtigung eines Steigerungsbetrags von 2 Prozent des …
- BSG, 12.09.2022 - B 5 R 82/22 B
Verbleib von mit einem Rentenantrag übersandten Geburtsurkunden; Grundsatzrüge im …
- BSG, 28.07.2022 - B 12 BA 6/22 B
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen Tätigkeit von Honorarkräften …
- BSG, 18.01.2022 - B 5 R 270/21 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 18.01.2022 - B 5 R 246/21 B
Rentenrechtliche Anerkennung von Kindererziehungszeiten; Verfahrensrüge im …
- BSG, 13.01.2022 - 14 AS 69/21 B
Parallelentscheidung zu BSG 14 AS 67/21 B v. 13.01.2022
- BSG, 11.01.2022 - B 5 R 232/21 B
Höhere Altersrente; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 20.12.2021 - B 5 R 229/21 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 05.10.2021 - B 5 R 184/21 B
Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen; Grundsatzrüge im …
- BSG, 28.07.2021 - B 8 SO 98/20 B
Höhe von Unterkunftskosten im Rahmen von Grundsicherungsleistungen; Grundsatzrüge …
- BSG, 25.05.2021 - B 13 R 259/20 B
Anspruch auf Gewährung einer Erwerbsminderungsrente; Grundsatzrüge im …
- BSG, 10.05.2021 - B 14 AS 392/20 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Formulierung einer …
- BSG, 23.04.2021 - B 4 AS 412/20 B
Anspruch auf Grundsicherungsleistungen Grundsatzrüge im …
- BSG, 22.01.2021 - B 13 R 165/19 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 18.11.2020 - B 13 R 283/19 B
Rente wegen krankheitsbedingter Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit
- BSG, 30.06.2020 - B 14 AS 123/20 B
Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 118/20 B v. 30.06.2020
- BSG, 16.06.2020 - B 14 AS 347/19 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 16.06.2020 - B 14 AS 348/19 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 25.02.2020 - B 14 AS 181/19 B
Aufgehobene Rentenversicherungspflicht von Leistungsbeziehern nach dem SGB II ; …
- BSG, 25.02.2020 - B 14 AS 2/19 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Klärungsbedürftigkeit und …
- BSG, 10.02.2020 - B 14 AS 16/19 B
Parallelentscheidung zu BSG , Beschl. v. 10.02.2020 B 14 AS 14/19 B
- BSG, 10.02.2020 - B 14 AS 21/19 B
Parallelentscheidung zu BSG, Beschl. v. 10.02.2020 B 14 AS 14/19 B
- BSG, 10.02.2020 - B 14 AS 27/19 B
Parallelentscheidung zu BSG, Beschl. v. 10.02.2020 B 14 AS 25/19 B
- BSG, 28.11.2019 - B 5 R 48/19 B
- BSG, 24.09.2019 - B 5 R 191/19 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 08.08.2019 - B 14 AS 145/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 07.08.2019 - B 14 AS 217/18 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 17.07.2019 - B 5 R 111/19 B
Gewährung einer höheren Regelaltersrente unter Berücksichtigung von …
- BSG, 08.01.2019 - B 14 AS 70/18 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 23.04.2018 - B 14 AS 381/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde
- BSG, 05.04.2018 - B 5 RS 19/17 B
Rentenversicherung
- BSG, 05.10.2017 - B 5 R 192/17 B
Rentenversicherung; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige …
- BSG, 01.08.2017 - B 14 AS 102/17 B
SGB-II -Leistungen
- BSG, 12.07.2017 - B 5 R 132/17 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und …
- BSG, 04.07.2017 - B 5 R 311/16 B
Altersrente für schwerbehinderte Menschen; Grundsatzrüge; Nicht mehr …
- BSG, 30.06.2017 - B 13 R 124/17 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Grundsatzrüge; Rechtsfrage zur Auslegung oder zum …
- BSG, 24.01.2017 - B 5 R 332/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsatzrüge; Formulierung einer abstrakten aus sich …
- BSG, 21.12.2016 - B 5 R 341/16 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und …
- BSG, 25.07.2016 - B 5 RS 31/16 B
- BSG, 09.06.2016 - B 5 RE 2/16 B
- BSG, 07.10.2015 - B 9 SB 48/15 B
Falsche Einzelfallentscheidung
- BSG, 10.07.2014 - B 9 SB 18/14 B
- BSG, 02.04.2014 - B 3 KR 35/13 B
- BSG, 26.03.2014 - B 10 EG 19/13 B
- BSG, 24.03.2014 - B 12 KR 48/13 B
- BSG, 12.02.2014 - B 3 KR 20/13 B
- BSG, 30.04.2013 - B 12 R 42/12 B
- BSG, 24.04.2013 - B 12 KR 88/12 B
- BSG, 04.04.2013 - B 13 R 40/12 BH
- BSG, 26.03.2013 - B 12 KR 33/12 B
- BSG, 22.01.2013 - B 12 KR 14/12 B
- BSG, 11.09.2012 - B 5 R 88/12 B
- BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 8/12 B
- BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 12/12 B
- BSG, 10.08.2012 - B 1 KR 56/12 B
- BSG, 12.07.2012 - B 5 R 14/12 B
- BSG, 28.06.2012 - B 12 KR 102/11 B
- BSG, 19.06.2012 - B 5 R 174/12 B
- BSG, 25.08.2011 - B 5 RS 24/11 B
- BSG, 25.08.2011 - B 5 RS 21/11 B
- BSG, 28.07.2011 - B 3 P 7/11 B
- BSG, 21.07.2011 - B 3 KR 4/11 B
- BSG, 14.03.2011 - B 13 R 395/10 B
- BSG, 20.01.2011 - B 5 R 12/11 B
- BSG, 14.09.2010 - B 5 R 2/10 B
- BSG, 31.03.2010 - B 1 KR 99/09 B
- BSG, 17.09.2009 - B 5 R 336/09 B
- BSG, 25.08.2009 - B 3 KR 18/09 B
- BSG, 03.08.2009 - B 5 R 52/09 B
- BSG, 02.06.2009 - B 5 R 124/09 B
- BSG, 21.04.2009 - B 5 R 536/08 B
- BSG, 03.02.2009 - B 5 R 154/08 B
- BSG, 19.01.2009 - B 5 R 4/08 BH
- BSG, 02.12.2008 - B 3 KR 36/08 B
Kostenübernahme der Versorgung mit einem zweiten Cochlear-Implantat durch die …
- BSG, 04.11.2008 - B 5 R 398/08 B
- BSG, 28.10.2008 - B 3 KR 27/08 B
- BSG, 18.09.2008 - B 3 P 10/08 B
- BSG, 06.08.2008 - B 5 R 69/07 B
- BSG, 22.04.2008 - B 3 KR 18/07 B
- BSG, 04.02.2008 - B 3 KR 30/07 B
- BSG, 15.01.2008 - B 3 KR 11/07 B
- BSG, 28.11.2007 - B 1 KR 105/07 B
- BSG, 09.05.2007 - B 5 R 90/06 B
- BSG, 26.03.1998 - B 11 AL 5/98 B
Spontanberatung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens
- BSG, 05.08.2022 - B 5 R 46/22 B
Anspruch auf Witwerrente Bloßes Zusammenleben von Personen Faktische …
- BSG, 06.04.2022 - B 12 KR 59/21 B
Verbeitragung der Auszahlung einer kapitalisierten Lebensversicherung zur …
- BSG, 04.03.2022 - B 5 R 223/21 B
Beachtung einer an einen Rentenberater zur Vertretung in einem …
- BSG, 28.02.2022 - 14 AS 157/21 B
Aufgehobene Rentenversicherungspflicht von Beziehern von Leistungen nach dem SGB …
- BSG, 28.02.2022 - 14 AS 325/21 B
Schlüssigkeit eines Konzepts zur Ermittlung der Angemessenheit der KdU; …
- BSG, 24.09.2021 - B 5 R 182/21 B
Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen Grundsatzrüge im …
- BSG, 18.12.2020 - B 12 KR 46/20 B
Höhe von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen …
- BSG, 30.06.2020 - B 14 AS 118/20 B
Höhere Leistungen nach dem SGB II
- BSG, 30.06.2020 - B 14 AS 119/20 B
Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 118/20 B v. 30.06.2020
- BSG, 30.06.2020 - B 14 AS 124/20 B
Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 118/20 B v. 30.06.2020
- BSG, 13.05.2020 - B 12 KR 89/19 B
Erhebung eines Beitragszuschlags für kinderlose Versicherte in der sozialen …
- BSG, 27.04.2020 - B 14 AS 79/19 B
Grundsätzliche Förderfähigkeit einer Ausbildung
- BSG, 24.02.2020 - B 14 AS 166/19 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 10.02.2020 - B 14 AS 14/19 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 10.02.2020 - B 14 AS 20/19 B
Parallelentscheidung zu BSG , Beschl. v. 10.02.2020 B 14 AS 14/19 B
- BSG, 10.02.2020 - B 14 AS 17/19 B
Parallelentscheidung zu BSG , Beschl. v. 10.02.2020 B 14 AS 14/19 B
- BSG, 10.02.2020 - B 14 AS 25/19 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 13.01.2020 - B 13 R 349/18 B
Anspruch auf Nachzahlung einer Altersrente unter Berücksichtigung von in einem …
- BSG, 20.11.2019 - B 4 KG 5/18 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 23.09.2019 - B 3 KR 50/19 B
Zahlung von Krankengeld
- BSG, 28.08.2019 - B 14 AS 290/18 B
Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 287/18 B v. 28.08.2019
- BSG, 28.08.2019 - B 14 AS 291/18 B
Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 287/18 B v. 28.08.2019
- BSG, 28.08.2019 - B 14 AS 289/18 B
Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 287/18 B v. 28.08.2019
- BSG, 08.01.2019 - B 14 AS 71/18 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 06.11.2018 - B 13 R 350/17 B
Höhe einer Regelaltersrente
- BSG, 16.04.2018 - B 14 AS 354/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde
- BSG, 13.02.2018 - B 3 KR 67/17 B
Krankengeld
- BSG, 01.11.2017 - B 5 R 288/17 B
Aufhebung eines Bescheides über die Gewährung einer Altersrente wegen …
- BSG, 13.06.2017 - B 5 R 41/17 B
Rentenversicherung; Anspruch auf Nachversicherung; Grundsatzrüge; …
- BSG, 11.04.2017 - B 5 R 211/16 B
Altersrente für besonders langjährig Versicherte; Grundsatzrüge; …
- BSG, 13.09.2016 - B 5 R 78/16 B
- BSG, 02.08.2016 - B 5 R 122/16 B
- BSG, 08.07.2016 - B 12 KR 104/15 B
- BSG, 04.07.2016 - B 12 KR 3/16 B
- BSG, 27.02.2014 - B 5 R 318/13 B
- BSG, 30.10.2013 - B 11 AL 88/13 B
- BSG, 20.09.2013 - B 3 KR 21/13 B
- BSG, 19.09.2013 - B 5 R 122/13 B
- BSG, 18.09.2013 - B 3 KS 2/13 B
- BSG, 17.09.2013 - B 11 AL 62/13 B
- BSG, 23.08.2013 - B 1 KR 117/12 B
- BSG, 27.06.2013 - B 5 R 136/13 B
- BSG, 30.04.2013 - B 3 KR 7/13 B
- BSG, 10.04.2013 - B 3 KR 39/12 B
- BSG, 29.01.2013 - B 5 R 278/12 B
- BSG, 05.09.2012 - B 5 RS 25/12 B
- BSG, 07.08.2012 - B 1 KR 72/11 B
- BSG, 31.07.2012 - B 3 P 11/12 B
- BSG, 29.06.2012 - B 3 KR 7/12 B
- BSG, 30.05.2012 - B 12 KR 72/11 B
- BSG, 26.04.2012 - B 5 RS 81/11 B
- BSG, 02.04.2012 - B 9 V 47/11 B
- BSG, 27.01.2012 - B 5 R 426/11 B
- BSG, 27.10.2011 - B 5 RS 62/11 B
- BSG, 27.07.2011 - B 5 R 110/11 B
- BSG, 09.03.2011 - B 5 RS 70/10 B
- BSG, 09.03.2011 - B 5 R 11/11 B
- BSG, 22.02.2011 - B 5 R 26/11 B
- BSG, 01.02.2011 - B 5 R 242/10 B
- BSG, 16.12.2010 - B 5 RS 31/10 B
- BSG, 27.09.2010 - B 2 U 134/10 B
- BSG, 20.09.2010 - B 3 P 13/10 B
- BSG, 19.08.2010 - B 10 EG 6/10 B
- BSG, 08.07.2010 - B 5 R 108/10 B
- BSG, 22.06.2010 - B 1 KR 31/10 B
- BSG, 22.04.2010 - B 5 R 74/10 B
- BSG, 27.10.2009 - B 5 R 318/09 B
- BSG, 25.09.2009 - B 8 AY 3/09 B
- BSG, 15.09.2009 - B 5 R 282/09 B
- BSG, 14.07.2009 - B 5 R 502/08 B
- BSG, 08.07.2009 - B 13 RS 37/09 B
- BSG, 26.03.2009 - B 3 KR 50/08 B
- BSG, 19.01.2009 - B 5 R 42/07 BH
- BSG, 10.12.2008 - B 3 KR 45/08 B
- BSG, 06.10.2008 - B 5 R 102/08 B
- BSG, 11.09.2008 - B 5 KN 14/08 B
- BSG, 30.07.2008 - B 3 P 13/07 B
- BSG, 19.12.2007 - B 1 KR 96/07 B
- BSG, 17.12.2007 - B 5b KN 3/07 KR B
- BSG, 13.09.2007 - B 1 KR 75/07 B
- BSG, 05.07.2007 - B 1 KR 39/07 B
- BSG, 16.05.2007 - B 8 KN 32/06 B
- BSG, 08.05.2007 - B 5 R 422/06 B
- BSG, 21.03.2007 - B 3 P 4/07 B
- BSG, 30.05.2006 - B 3 KR 2/06 B
- BSG, 23.02.2023 - B 5 R 207/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 13.01.2023 - B 12 KR 30/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 29.08.2022 - B 7 AS 5/22 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Dem Grunde nach …
- BSG, 14.07.2022 - B 5 R 38/22 B
Verzinsung der Nachzahlung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung; …
- BSG, 10.02.2022 - B 5 R 304/21 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 13.01.2022 - B 14 AS 69/21 B
Parallelentscheidung zu BSG 14 AS 67/21 B v. 13.01.2022
- BSG, 10.01.2022 - B 12 KR 50/21 B
Beitragspflicht einer Kapitalleistung des Altersversorgungswerks einer …
- BSG, 28.07.2021 - B 5 R 153/21 B
Anrechnung einer Altersrente auf eine große Witwerrente; Grundsatzrüge im …
- BSG, 05.10.2020 - B 14 AS 419/19 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 20.02.2020 - B 3 KR 28/19 B
Anspruch auf Krankengeld; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 14.11.2019 - B 12 KR 7/20 B
Parallelentscheidung zu BSG B 12 KR 6/20 B v. 14.11.2019
- BSG, 18.10.2019 - B 14 AS 52/19 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 28.08.2019 - B 14 AS 288/18 B
Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 287/18 B v. 28.08.2019
- BSG, 15.04.2019 - B 14 AS 82/18 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 19.12.2018 - B 4 AS 449/17 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 02.07.2018 - B 14 AS 394/17 B
Grundsatz- und Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 11.01.2018 - B 13 R 399/16 B
Höhere Altersrente unter Berücksichtigung eines Zuschlags an persönlichen …
- BSG, 04.08.2016 - B 5 RS 3/16 B
- BSG, 25.07.2016 - B 14 AS 36/16 B
- BSG, 21.08.2014 - B 5 R 28/14 B
- BSG, 15.04.2014 - B 5 RE 5/14 B
- BSG, 19.12.2013 - B 12 KR 16/13 B
- BSG, 11.12.2013 - B 5 R 366/13 B
- BSG, 10.09.2013 - B 3 KR 16/13 B
- BSG, 19.06.2013 - B 13 R 71/13 B
- BSG, 31.01.2013 - B 12 KR 41/12 B
- BSG, 06.08.2012 - B 3 KR 16/12 B
- BSG, 28.06.2012 - B 3 P 7/12 B
- BSG, 30.05.2012 - B 3 KR 5/12 B
- BSG, 25.04.2012 - B 5 RS 80/11 B
- BSG, 04.01.2012 - B 9 V 32/11 B
- BSG, 20.12.2011 - B 5 R 202/11 B
- BSG, 20.12.2011 - B 3 P 18/11 B
- BSG, 21.07.2011 - B 3 KR 2/11 B
- BSG, 28.06.2011 - B 9 SB 16/11 B
- BSG, 31.05.2011 - B 5 R 126/11 B
- BSG, 24.05.2011 - B 5 RS 69/10 B
- BSG, 30.09.2010 - B 3 KR 21/10 B
- BSG, 28.09.2010 - B 5 R 42/10 B
- BSG, 15.09.2010 - B 2 U 158/10 B
- BSG, 15.07.2010 - B 3 KR 6/10 B
- BSG, 31.05.2010 - B 13 R 121/10 B
- BSG, 01.03.2010 - B 5 R 484/09 B
- BSG, 18.01.2010 - B 5 R 520/09 B
- BSG, 28.10.2009 - B 5 R 416/09 B
- BSG, 06.10.2009 - B 3 P 15/09 B
- BSG, 20.05.2009 - B 5 R 2/09 BH
- BSG, 15.04.2009 - B 3 P 38/08 B
- BSG, 02.02.2009 - B 5 R 262/08 B
- BSG, 17.12.2008 - B 4 AS 87/08 B
- BSG, 11.12.2008 - B 3 KS 4/08 B
- BSG, 02.12.2008 - B 3 KR 37/08 B
- BSG, 02.12.2008 - B 3 P 18/08 B
- BSG, 17.11.2008 - B 1 KR 11/08 BH
- BSG, 06.10.2008 - B 5 R 132/08 B
- BSG, 02.10.2008 - B 5 KN 19/07 B
- BSG, 10.09.2008 - B 5 R 418/07 B
- BSG, 03.09.2008 - B 3 KR 13/08 B
- BSG, 20.08.2008 - B 5 KN 16/07 B
- BSG, 22.07.2008 - B 5a R 20/08 B
- BSG, 12.06.2008 - B 3 KR 32/07 B
- BSG, 07.04.2008 - B 10 EG 5/07 B
- BSG, 12.02.2008 - B 3 P 27/07 B
- BSG, 19.12.2007 - B 1 KR 86/07 B
- BSG, 06.12.2007 - B 3 P 25/07 B
- BSG, 01.11.2007 - B 5a R 312/07 B
- BSG, 24.07.2007 - B 1 KR 61/07 B
- BSG, 04.07.2007 - B 1 KR 50/07 B
- BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 43/07 B
- BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 33/07 B
- BSG, 23.05.2007 - B 1 KR 35/07 B
- BSG, 22.05.2007 - B 5 R 362/06 B
- BSG, 09.05.2007 - B 5 R 176/06 B
- BSG, 05.04.2007 - B 1 KR 3/07 B
- BSG, 27.06.2003 - B 10 EG 3/03 B
- BSG, 07.08.1997 - 7 BAr 12/97
Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe - Prozesskostenhilfe zur …
- BSG, 15.11.2022 - B 3 KR 14/22 B
Anspruch auf Versorgung mit einem Hörgerät ohne Begrenzung auf den Festbetrag; …
- BSG, 13.01.2022 - 14 AS 67/21 B
Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II ; Verfahrensrüge im …
- BSG, 13.01.2022 - 14 AS 70/21 B
Parallelentscheidung zu BSG 14 AS 67/21 B v. 13.01.2022
- BSG, 24.03.2021 - B 14 AS 307/20 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Formulierung einer …
- BSG, 19.08.2020 - B 3 KR 5/20 B
Anspruch auf die Zahlung von Krankengeld
- BSG, 18.03.2020 - B 14 AS 34/19 B
Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 32/19 B v. 08.07.2016
- BSG, 25.11.2019 - B 12 KR 48/19 B
- BSG, 07.08.2019 - B 14 AS 221/18 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 20.09.2016 - B 12 KR 16/16 B
- BSG, 12.05.2016 - B 14 KG 1/15 B
- BSG, 25.03.2014 - B 5 R 416/13 B
- BSG, 18.12.2013 - B 13 R 255/13 B
- BSG, 19.11.2013 - B 5 RS 17/13 B
- BSG, 19.09.2013 - B 13 R 173/13 B
- BSG, 08.08.2013 - B 3 P 8/13 B
- BSG, 22.07.2013 - B 9 SB 32/13 B
- BSG, 03.07.2013 - B 11 AL 65/13 B
- BSG, 04.04.2013 - B 9 SB 88/12 B
- BSG, 05.02.2013 - B 10 EG 17/12 B
- BSG, 16.01.2013 - B 3 KR 36/12 B
- BSG, 10.01.2013 - B 9 SB 62/12 B
- BSG, 11.12.2012 - B 5 R 244/12 B
- BSG, 13.11.2012 - B 10 EG 10/12 B
- BSG, 09.10.2012 - B 3 KR 18/12 B
- BSG, 03.09.2012 - B 3 KR 10/12 B
- BSG, 27.08.2012 - B 13 R 232/12 B
- BSG, 24.07.2012 - B 9 SB 10/12 B
- BSG, 12.07.2012 - B 5 R 162/12 B
- BSG, 05.07.2012 - B 5 RS 19/12 B
- BSG, 24.04.2012 - B 13 R 117/12 B
- BSG, 24.04.2012 - B 5 RS 66/11 B
- BSG, 04.04.2012 - B 5 R 62/12 B
- BSG, 29.03.2012 - B 3 KR 1/12 B
- BSG, 21.02.2012 - B 5 R 278/11 B
- BSG, 17.01.2012 - B 5 RS 51/11 B
- BSG, 06.01.2012 - B 9 SB 54/11 B
- BSG, 20.10.2011 - B 5 R 198/11 B
- BSG, 29.09.2011 - B 5 R 276/11 B
- BSG, 29.09.2011 - B 1 KR 46/11 B
- BSG, 27.09.2011 - B 13 R 257/11 B
- BSG, 25.08.2011 - B 5 R 116/11 B
- BSG, 28.07.2011 - B 5 R 22/11 B
- BSG, 25.07.2011 - B 9 SB 20/11 B
- BSG, 14.04.2011 - B 12 R 32/10 B
- BSG, 28.03.2011 - B 13 R 405/10 B
- BSG, 16.02.2011 - B 5 RS 48/10 B
- BSG, 09.02.2011 - B 3 KR 23/10 B
- BSG, 08.12.2010 - B 10 EG 11/10 B
- BSG, 31.08.2010 - B 13 R 223/10 B
- BSG, 12.08.2010 - B 14 AS 34/10 B
- BSG, 11.08.2010 - B 3 KR 17/10 B
- BSG, 09.07.2010 - B 1 KR 19/10 B
- BSG, 08.07.2010 - B 9 SB 22/10 B
- BSG, 08.07.2010 - B 10 LW 1/10 B
- BSG, 09.06.2010 - B 3 KR 1/10 B
- BSG, 02.06.2010 - B 5 R 54/10 B
- BSG, 29.03.2010 - B 1 KR 135/09 B
- BSG, 16.02.2010 - B 3 P 31/09 B
- BSG, 28.01.2010 - B 5 R 532/09 B
- BSG, 20.01.2010 - B 5 R 468/09 B
- BSG, 06.10.2009 - B 5 R 324/09 B
- BSG, 28.09.2009 - B 5 R 344/09 B
- BSG, 20.08.2009 - B 3 P 21/09 B
- BSG, 17.08.2009 - B 5 R 202/09 B
- BSG, 14.08.2009 - B 5 R 226/09 B
- BSG, 15.07.2009 - B 3 P 19/09 B
- BSG, 07.07.2009 - B 5 R 416/08 B
- BSG, 22.06.2009 - B 5 R 98/08 B
- BSG, 02.06.2009 - B 5 R 334/08 B
- BSG, 05.03.2009 - B 5 R 124/08 B
- BSG, 29.01.2009 - B 3 KR 51/08 B
- BSG, 28.01.2009 - B 9 SB 59/08 B
- BSG, 05.01.2009 - B 3 P 33/08 B
- BSG, 29.12.2008 - B 3 P 28/08 B
- BSG, 16.12.2008 - B 5 R 432/08 B
- BSG, 19.11.2008 - B 5 R 356/08 B
- BSG, 04.11.2008 - B 5 KN 11/08 B
- BSG, 01.10.2008 - B 5 R 36/07 B
- BSG, 13.08.2008 - B 4 AS 10/08 B
- BSG, 06.08.2008 - B 5 R 231/07 B
- BSG, 03.06.2008 - B 5a R 94/08 B
- BSG, 12.03.2008 - B 5a R 384/07 B
- BSG, 03.03.2008 - B 3 KR 36/07 B
- BSG, 17.01.2008 - B 3 KR 7/07 B
- BSG, 03.01.2008 - B 5a R 318/07 B
- BSG, 17.09.2007 - B 3 P 15/07 B
- BSG, 24.08.2007 - B 1 KR 79/07 B
- BSG, 28.07.2007 - B 3 P 14/07 B
- BSG, 25.07.2007 - B 1 KR 66/07 B
- BSG, 10.07.2007 - B 1 KR 29/07 B
- BSG, 30.05.2007 - B 5 R 576/06 B
- BSG, 14.05.2007 - B 8 KN 42/06 B
- BSG, 08.05.2007 - B 5 R 252/06 B
- BSG, 08.05.2007 - B 5 R 282/06 B
- BSG, 17.07.1996 - 11 BAr 17/96
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Herabsetzung des allgemeinen …
- BSG, 20.06.2023 - B 3 KR 14/23 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 18.08.2022 - B 7 AS 11/22 B
Verwertbarkeit einer von einer Bedarfsgemeinschaft selbst bewohnten Immobilie; …
- BSG, 28.01.2022 - B 5 R 266/21 B
Anspruch auf Vergabe einer neuen Versicherungsnummer unter Zugrundelegung eines …
- BSG, 20.07.2021 - B 14 AS 409/20 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Formulierung einer bestimmten …
- BSG, 16.06.2020 - B 14 AS 106/19 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 16.06.2020 - B 14 AS 105/19 B
Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- BSG, 18.03.2020 - B 14 AS 33/19 B
Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 32/19 B v. 08.07.2016
- BSG, 18.03.2020 - B 14 AS 32/19 B
Schuldanerkenntnis als Bestandteil einer mit einem Jobcenter abgeschlossenen …
- BSG, 19.07.2016 - B 5 R 82/16 B
- BSG, 05.07.2016 - B 12 KR 83/15 B
- BSG, 17.06.2014 - B 5 R 426/13 B
- BSG, 16.01.2014 - B 12 KR 22/13 B
- BSG, 14.01.2014 - B 2 U 284/13 B
- BSG, 17.09.2013 - B 11 AL 91/13 B
- BSG, 22.07.2013 - B 5 R 8/13 BH
- BSG, 16.07.2013 - B 5 R 174/13 B
- BSG, 19.06.2013 - B 5 R 182/13 B
- BSG, 17.05.2013 - B 11 AL 31/13 B
- BSG, 16.04.2013 - B 5 R 42/13 B
- BSG, 14.12.2012 - B 3 P 16/12 B
- BSG, 19.10.2012 - B 1 KR 15/12 B
- BSG, 11.10.2012 - B 1 KR 85/11 B
- BSG, 18.07.2012 - B 3 KR 15/12 B
- BSG, 11.07.2012 - B 13 R 180/12 B
- BSG, 09.07.2012 - B 3 KR 11/12 B
- BSG, 29.06.2012 - B 1 KR 40/12 B
- BSG, 15.05.2012 - B 5 RS 72/11 B
- BSG, 18.01.2012 - B 5 R 326/11 B
- BSG, 09.01.2012 - B 13 R 353/11 B
- BSG, 21.12.2011 - B 5 R 348/11 B
- BSG, 24.11.2011 - B 4 AS 167/11 B
- BSG, 27.10.2011 - B 5 RS 53/11 B
- BSG, 25.08.2011 - B 5 R 226/11 B
- BSG, 24.08.2011 - B 13 R 181/11 B
- BSG, 22.07.2011 - B 4 AS 24/11 BH
- BSG, 22.06.2011 - B 5 RS 32/11 B
- BSG, 03.05.2011 - B 13 R 421/10 B
- BSG, 17.03.2011 - B 2 U 311/10 B
- BSG, 15.03.2011 - B 5 RS 5/11 B
- BSG, 02.02.2011 - B 5 RS 58/10 B
- BSG, 21.01.2011 - B 2 U 286/10 B
- BSG, 30.11.2010 - B 13 R 260/10 B
- BSG, 02.11.2010 - B 5 RS 38/10 B
- BSG, 14.09.2010 - B 5 R 198/10 B
- BSG, 03.08.2010 - B 13 R 209/10 B
- BSG, 18.05.2010 - B 5 R 82/10 B
- BSG, 22.04.2010 - B 5 R 36/10 B
- BSG, 25.03.2010 - B 5 R 48/10 B
- BSG, 22.03.2010 - B 8 SO 36/09 B
- BSG, 11.03.2010 - B 5 R 506/09 B
- BSG, 23.02.2010 - B 13 R 541/09 B
- BSG, 18.01.2010 - B 5 R 452/09 B
- BSG, 30.11.2009 - B 5 R 420/09 B
- BSG, 24.08.2009 - B 5 R 300/09 B
- BSG, 14.08.2009 - B 5 R 214/09 B
- BSG, 05.08.2009 - B 5 R 278/09 B
- BSG, 27.07.2009 - B 5 R 452/08 B
- BSG, 06.07.2009 - B 5 R 172/09 B
- BSG, 04.06.2009 - B 5 R 490/08 B
- BSG, 04.06.2009 - B 5 R 100/09 B
- BSG, 25.05.2009 - B 5 R 18/09 B
- BSG, 21.04.2009 - B 5 R 32/09 B
- BSG, 23.03.2009 - B 5 R 560/08 B
- BSG, 25.02.2009 - B 13 R 507/08 B
- BSG, 27.01.2009 - B 5 R 90/08 B
- BSG, 20.01.2009 - B 5 R 380/08 B
- BSG, 20.01.2009 - B 5 KN 1/08 B
- BSG, 04.12.2008 - B 3 KR 38/08 B
- BSG, 02.12.2008 - B 3 P 20/08 B
- BSG, 26.11.2008 - B 5 R 366/08 B
- BSG, 26.11.2008 - B 3 KR 41/08 B
- BSG, 06.11.2008 - B 5 R 148/08 B
- BSG, 22.10.2008 - B 5 R 298/08 B
- BSG, 06.10.2008 - B 5 R 342/07 B
- BSG, 02.10.2008 - B 5 R 201/07 B
- BSG, 10.09.2008 - B 5 R 494/07 B
- BSG, 03.09.2008 - B 1 KR 52/08 B
- BSG, 28.08.2008 - B 3 KR 7/08 B
- BSG, 05.08.2008 - B 5 R 402/07 B
- BSG, 03.07.2008 - B 5a R 170/08 B
- BSG, 05.05.2008 - B 10 EG 3/07 B
- BSG, 29.04.2008 - B 9 VG 3/08 B
- BSG, 04.03.2008 - B 3 P 23/07 B
- BSG, 06.02.2008 - B 1 KR 134/07 B
- BSG, 31.01.2008 - B 10 EG 6/07 B
- BSG, 19.12.2007 - B 1 KR 106/07 B
- BSG, 10.12.2007 - B 5a R 106/07 R
- BSG, 27.09.2007 - B 9/9a SB 30/07 B
- BSG, 24.09.2007 - B 9/9a SB 13/07 B
- BSG, 26.07.2007 - B 13 R 294/06 B
- BSG, 06.06.2007 - B 5 R 182/07 B
- BSG, 21.05.2007 - B 8 KN 16/06 B
- BSG, 09.05.2007 - B 8 KN 44/06 B
- BSG, 07.05.2007 - B 5 R 430/06 B
- BSG, 23.04.2007 - B 8 KN 40/06 B
- BSG, 09.01.2007 - B 5 R 312/06 B
- BSG, 15.10.2003 - B 13 RJ 85/03 B
- BSG, 03.09.1997 - 9 BVg 3/97
Gewährung von Hinterbliebenenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) …
- BSG, 03.08.2022 - B 7/14 AS 253/21 B
Fremdvergleich im SGB II ; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 23.05.2014 - B 13 R 69/14 B
- BSG, 26.03.2014 - B 3 P 27/13 B
- BSG, 13.03.2014 - B 11 AL 135/13 B
- BSG, 13.03.2014 - B 11 AL 136/13 B
- BSG, 13.03.2014 - B 11 AL 137/13 B
- BSG, 21.02.2014 - B 11 AL 124/13 B
- BSG, 20.03.2013 - B 3 KR 22/12 B
- BSG, 10.01.2013 - B 13 R 41/11 B
- BSG, 14.12.2012 - B 3 P 17/12 B
- BSG, 21.05.2012 - B 12 R 29/11 B
- BSG, 14.02.2012 - B 9 SB 38/11 B
- BSG, 11.01.2012 - B 5 R 346/11 B
- BSG, 04.03.2011 - B 2 U 302/10 B
- BSG, 07.02.2011 - B 5 R 386/10 B
- BSG, 19.10.2010 - B 13 R 287/10 B
- BSG, 10.09.2010 - B 13 R 213/10 B
- BSG, 21.07.2010 - B 5 R 100/10 B
- BSG, 09.07.2010 - B 1 KR 25/10 B
- BSG, 17.06.2010 - B 3 KR 5/10 B
- BSG, 11.01.2010 - B 1 KR 40/09 B
- BSG, 27.10.2009 - B 5 R 494/08 B
- BSG, 29.09.2009 - B 3 P 23/09 B
- BSG, 29.06.2009 - B 5 R 16/09 B
- BSG, 17.03.2009 - B 5 R 80/09 B
- BSG, 02.02.2009 - B 1 KR 86/08 B
- BSG, 19.09.2008 - B 5 R 184/08 B
- BSG, 18.09.2008 - B 3 KR 6/08 B
- BSG, 09.09.2008 - B 5 R 452/07 B
- BSG, 19.08.2008 - B 3 KR 2/08 B
- BSG, 14.08.2008 - B 3 P 14/08 B
- BSG, 09.07.2008 - B 5b KN 9/08 B
- BSG, 02.06.2008 - B 5a R 62/08 B
- BSG, 22.11.2007 - B 5a R 420/07 B
- BSG, 19.11.2007 - B 1 KR 92/07 B
- BSG, 17.10.2007 - B 3 KR 14/07 B
- BSG, 07.08.2007 - B 1 KR 64/07 B
- BSG, 21.06.2007 - B 8 KN 2/06 KR B
- BSG, 22.02.2007 - B 5 R 346/06 B
- BSG, 15.02.2007 - B 1 KR 156/06 B
- BSG, 15.02.2007 - B 1 KR 136/06 B
- BSG, 25.01.2007 - B 1 KR 139/06 B
- BSG, 07.01.2019 - B 14 AS 61/18 Bd
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.09.2018 - L 7 AS 197/17
- BSG, 06.10.2016 - B 13 R 303/16 B
- BSG, 16.09.2016 - B 13 R 205/16 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2015 - L 3 U 102/15
- BSG, 25.03.2014 - B 3 KR 37/13 B
- BSG, 19.02.2014 - B 5 RE 7/14 B
- BSG, 27.12.2013 - B 3 KR 30/13 B
- BSG, 08.08.2013 - B 5 R 154/13 B
- BSG, 26.07.2012 - B 5 R 22/12 B
- BSG, 31.05.2012 - B 3 KR 4/12 B
- BSG, 20.12.2011 - B 13 R 280/11 B
- BSG, 18.11.2010 - B 5 R 164/10 B
- BSG, 24.02.2010 - B 13 R 553/09 B
- BSG, 29.09.2009 - B 5 R 116/09 B
- BSG, 25.08.2009 - B 5 R 246/09 B
- BSG, 21.08.2009 - B 5 R 88/09 B
- BSG, 12.03.2009 - B 5 R 226/08 B
- BSG, 16.12.2008 - B 5 R 462/08 B
- BSG, 10.09.2008 - B 5 R 198/08 B
- BSG, 08.09.2008 - B 5 R 292/08 B
- BSG, 15.04.2008 - B 5a R 44/08 B
- BSG, 30.10.2007 - B 1 KR 90/07 B
- BSG, 08.05.2007 - B 5 R 600/06 B
- BSG, 10.04.2007 - B 3 KR 1/07 B
- BSG, 23.03.2007 - B 1 KR 14/07 B
- BSG, 02.03.2007 - B 1 KR 163/06 B
- BSG, 27.02.2007 - B 9a SB 68/06 B
- BSG, 22.02.2007 - B 5 R 486/06 B
- BSG, 24.01.2007 - B 1 KR 165/06 B
- BSG, 17.01.2007 - B 1 KR 144/06 B
- BSG, 27.12.2006 - B 5 RJ 189/05 B
- BSG, 29.11.2006 - B 5 R 16/06 BH
- SG Osnabrück, 22.06.2006 - S 22 AS 105/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.08.2020 - L 7 AS 615/19
- BSG, 02.12.2009 - B 5 R 250/09 B
- BSG, 26.03.2009 - B 5 KN 10/08 B
- BSG, 14.08.2008 - B 5 R 126/07 B
- BSG, 08.01.2008 - B 5a R 450/07 B
- BSG, 31.05.2007 - B 5 R 472/06 B
- BSG, 22.05.2007 - B 8 KN 34/06 B
- BSG, 19.03.2007 - B 1 KR 12/07 B
- BSG, 20.02.2007 - B 5 R 540/06 B
- BSG, 15.02.2007 - B 1 KR 157/06 B
- BSG, 30.01.2007 - B 1 KR 164/06 B