Rechtsprechung
   BSG, 24.05.1993 - 9 BV 26/93   

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https://dejure.org/1993,125
BSG, 24.05.1993 - 9 BV 26/93 (https://dejure.org/1993,125)
BSG, Entscheidung vom 24.05.1993 - 9 BV 26/93 (https://dejure.org/1993,125)
BSG, Entscheidung vom 24. Mai 1993 - 9 BV 26/93 (https://dejure.org/1993,125)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Wird zitiert von ... (682)

  • BSG, 05.03.2002 - B 13 RJ 193/01 B

    Aufrechterhaltung eines Beweisantrags bei unentschuldigtem Ausbleiben eines

    Der Beweisantrag hat im sozialgerichtlichen Verfahren Warnfunktion und soll der Tatsacheninstanz vor der Entscheidung vor Augen führen, dass die gerichtliche Aufklärungspflicht von einem Beteiligten noch nicht als erfüllt angesehen wird (BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 9).

    Eine solche Warnfunktion fehlt bei Beweisantritten, die in der Berufungsschrift oder sonstigen - die mündliche Verhandlung - vorbereitenden Schriftsätzen enthalten und ihrem Inhalt nach lediglich als Anregungen zu verstehen sind, wenn sie nach Abschluss der von Amts wegen durchgeführten Ermittlungen nicht mehr zu einem bestimmten Beweisthema als Beweisantrag aufgegriffen werden (BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 9).

  • BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R

    Festlegung regionaler Planungsbereich durch Bundesausschuß der Ärzte und

    Im Falle des Klägers sind Beweisanträge weder in der Sitzungsniederschrift des Erörterungstermins protokolliert worden noch hat das Gericht sie im Tatbestand des Urteils wiedergegeben (zu diesem Erfordernis allgemein BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 9 S 20 mwN).
  • BSG, 07.10.2005 - B 1 KR 107/04 B

    Keine Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung bei Fragen tatsächlicher

    Ein solcher Antrag ist weder in der Sitzungsniederschrift protokolliert noch im Tatbestand des angegriffenen Urteils aufgeführt worden (zu diesem Darlegungserfordernis vgl aber allgemein BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 9 S 20; BSG SozR 1500 § 160 Nr. 64).
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