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   BSG, 21.06.2000 - B 4 RA 71/99 R   

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https://dejure.org/2000,3151
BSG, 21.06.2000 - B 4 RA 71/99 R (https://dejure.org/2000,3151)
BSG, Entscheidung vom 21.06.2000 - B 4 RA 71/99 R (https://dejure.org/2000,3151)
BSG, Entscheidung vom 21. Juni 2000 - B 4 RA 71/99 R (https://dejure.org/2000,3151)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Erwerbsfähigkeit - Rente - Verweisungstätigkeit - Verfügung - Anhörung - Einfaches Schreiben - Rechtliches Gehör - Besetzung - Gericht

  • Judicialis

    GG Art 103 Abs 1; ; SGG § 62; ; SGG § 153 Abs 4; ; SGG § 153 Abs 4 Satz 2; ; SGG § 170 Abs 2 Satz 2; ; SGG § 162; ; SGG § 164 Abs 2 Satz 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtliches Gehör durch formloses Anhörungsschreiben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2001, 237
  • NZS 2001, 55
 
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Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 17.11.1994 - 1 B 42.94

    Anhörungsmitteilung - Unterzeichnung der gesetzten Frist - Nichterfolgen einer

    Auszug aus BSG, 21.06.2000 - B 4 RA 71/99 R
    Der Senat kann offenlassen, ob das Schreiben des Gerichts, mit dem rechtliches Gehör gewährt wird und dessen Gewährung damit immer zugleich die Einräumung einer angemessenen Frist zur Stellungnahme mit beinhaltet, formgerecht iS von § 63 SGG zuzustellen ist (so wohl zu vergleichbaren prozessualen Regelungen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit: BVerwG, Beschluß vom 17. November 1994, 1 B 42/94, Buchholz 310 § 130a Nr. 11; Beschluß vom 21. Dezember 1987, 9 C 86/87, BayVBl 1988, 350; Beschluß vom 23. November 1981, 8 C 25/81, Buchholz 312 EntlG Nr. 28; Beschluß vom 13. Dezember 1979, 7 C 76/78, Buchholz EntlG Nr. 12 = NJW 1980, 1810).

    In Anbetracht des zulässig und begründet gerügten Verfahrensmangels kann der Senat offenlassen, ob auch die Anhörungsmitteilung - wäre sie denn zugegangen - schon deshalb fehlerhaft gewesen wäre, weil sie - jedenfalls wenn man das Schreiben an die Beklagte zugrunde legt - nicht vom Berichterstatter unterschrieben worden ist (vgl hierzu BVerwG, Beschluß vom 17. November 1994, aaO; ferner Behn, Sozialgerichtliche Rechtsprechung zu § 153 Abs. 4 SGG, SozVers 1998, 172, 173 mwN).

  • BVerfG, 10.02.1995 - 2 BvR 893/93

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

    Auszug aus BSG, 21.06.2000 - B 4 RA 71/99 R
    Ist das Anhörungsschreiben vom Gericht formlos, also unter Verzicht auf die Kontrollmöglichkeiten durch eine Zustellungsurkunde oder ein Empfangsbekenntnis oder durch eingeschriebenen Brief, übermittelt worden, steht bei fehlender Erwiderung und unterbliebener mündlichen Verhandlung nicht fest, daß alle Verfahrensbeteiligten vor Ergehen der Endentscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten hatten (vgl zu rechtlich vergleichbaren Konstellationen: BVerfG, Beschluß vom 10. Februar 1995, 2 BvR 893/93, NJW 1995, 2095; Beschluß vom 9. Oktober 1973, BVerfGE 36, 85; Beschluß vom 16. November 1972, BVerfGE 34, 157).
  • BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 76.78
    Auszug aus BSG, 21.06.2000 - B 4 RA 71/99 R
    Der Senat kann offenlassen, ob das Schreiben des Gerichts, mit dem rechtliches Gehör gewährt wird und dessen Gewährung damit immer zugleich die Einräumung einer angemessenen Frist zur Stellungnahme mit beinhaltet, formgerecht iS von § 63 SGG zuzustellen ist (so wohl zu vergleichbaren prozessualen Regelungen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit: BVerwG, Beschluß vom 17. November 1994, 1 B 42/94, Buchholz 310 § 130a Nr. 11; Beschluß vom 21. Dezember 1987, 9 C 86/87, BayVBl 1988, 350; Beschluß vom 23. November 1981, 8 C 25/81, Buchholz 312 EntlG Nr. 28; Beschluß vom 13. Dezember 1979, 7 C 76/78, Buchholz EntlG Nr. 12 = NJW 1980, 1810).
  • BVerfG, 16.11.1972 - 2 BvR 280/72

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

    Auszug aus BSG, 21.06.2000 - B 4 RA 71/99 R
    Ist das Anhörungsschreiben vom Gericht formlos, also unter Verzicht auf die Kontrollmöglichkeiten durch eine Zustellungsurkunde oder ein Empfangsbekenntnis oder durch eingeschriebenen Brief, übermittelt worden, steht bei fehlender Erwiderung und unterbliebener mündlichen Verhandlung nicht fest, daß alle Verfahrensbeteiligten vor Ergehen der Endentscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten hatten (vgl zu rechtlich vergleichbaren Konstellationen: BVerfG, Beschluß vom 10. Februar 1995, 2 BvR 893/93, NJW 1995, 2095; Beschluß vom 9. Oktober 1973, BVerfGE 36, 85; Beschluß vom 16. November 1972, BVerfGE 34, 157).
  • BVerwG, 23.11.1981 - 8 C 25.81

    Entlastungsgesetz - Richterliches Anhörungsschreiben - Zugang der

    Auszug aus BSG, 21.06.2000 - B 4 RA 71/99 R
    Der Senat kann offenlassen, ob das Schreiben des Gerichts, mit dem rechtliches Gehör gewährt wird und dessen Gewährung damit immer zugleich die Einräumung einer angemessenen Frist zur Stellungnahme mit beinhaltet, formgerecht iS von § 63 SGG zuzustellen ist (so wohl zu vergleichbaren prozessualen Regelungen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit: BVerwG, Beschluß vom 17. November 1994, 1 B 42/94, Buchholz 310 § 130a Nr. 11; Beschluß vom 21. Dezember 1987, 9 C 86/87, BayVBl 1988, 350; Beschluß vom 23. November 1981, 8 C 25/81, Buchholz 312 EntlG Nr. 28; Beschluß vom 13. Dezember 1979, 7 C 76/78, Buchholz EntlG Nr. 12 = NJW 1980, 1810).
  • BSG, 22.04.1998 - B 9 SB 19/97 R

    Zurückweisung der Berufung durch Beschluß - Anforderungen an die

    Auszug aus BSG, 21.06.2000 - B 4 RA 71/99 R
    Damit soll sichergestellt werden, daß durch Wegfall der mündlichen Verhandlung das rechtliche Gehör nicht verkürzt wird (BSG, Urteil vom 22. April 1998, SozR 3-1500 § 153 Nr. 7).
  • BVerfG, 09.10.1973 - 2 BvR 482/72

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

    Auszug aus BSG, 21.06.2000 - B 4 RA 71/99 R
    Ist das Anhörungsschreiben vom Gericht formlos, also unter Verzicht auf die Kontrollmöglichkeiten durch eine Zustellungsurkunde oder ein Empfangsbekenntnis oder durch eingeschriebenen Brief, übermittelt worden, steht bei fehlender Erwiderung und unterbliebener mündlichen Verhandlung nicht fest, daß alle Verfahrensbeteiligten vor Ergehen der Endentscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten hatten (vgl zu rechtlich vergleichbaren Konstellationen: BVerfG, Beschluß vom 10. Februar 1995, 2 BvR 893/93, NJW 1995, 2095; Beschluß vom 9. Oktober 1973, BVerfGE 36, 85; Beschluß vom 16. November 1972, BVerfGE 34, 157).
  • BVerwG, 21.12.1987 - 9 C 86.87

    Entlastungsgesetz - Anhörungsmitteilung - Fehlender Zugangsnachweis - Mangel

    Auszug aus BSG, 21.06.2000 - B 4 RA 71/99 R
    Der Senat kann offenlassen, ob das Schreiben des Gerichts, mit dem rechtliches Gehör gewährt wird und dessen Gewährung damit immer zugleich die Einräumung einer angemessenen Frist zur Stellungnahme mit beinhaltet, formgerecht iS von § 63 SGG zuzustellen ist (so wohl zu vergleichbaren prozessualen Regelungen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit: BVerwG, Beschluß vom 17. November 1994, 1 B 42/94, Buchholz 310 § 130a Nr. 11; Beschluß vom 21. Dezember 1987, 9 C 86/87, BayVBl 1988, 350; Beschluß vom 23. November 1981, 8 C 25/81, Buchholz 312 EntlG Nr. 28; Beschluß vom 13. Dezember 1979, 7 C 76/78, Buchholz EntlG Nr. 12 = NJW 1980, 1810).
  • BSG, 26.07.2007 - B 13 R 4/06 R

    Regelaltersrente - Hinweispflicht des Rentenversicherungsträgers auf eine

    Dem entspricht die Rechtslage auch für andere Schreiben der Leistungsträger an Versicherte, zB ein Arbeitsangebot (BSG vom 3.6.2004, B 11 AL 71/03 R, SGb 2004, 479) und für gerichtliche Hinweise in weiteren Zusammenhängen (zB zur Anhörung vor der Entscheidung über eine Berufung im vereinfachten Beschlussverfahren: BSG vom 21.6.2000, SozR 3-1500 § 153 Nr. 11 mwN und vom 9.4.2003 - B 5 RJ 210/02 B; Bundesverwaltungsgericht vom 25.4.2005, Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 72 mwN).
  • BSG, 17.11.2015 - B 1 KR 65/15 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

    Will das LSG den Beteiligten mit formlosen Anhörungsschreiben rechtliches Gehör gewähren, kann es bei fehlender Rückmeldung nicht davon ausgehen, dass alle Verfahrensbeteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten haben; in solchen Fällen hat sich das Gericht vor Erlass einer ohne mündliche Verhandlung ergehenden Endentscheidung Gewissheit darüber zu verschaffen, dass das Anhörungsschreiben allen Beteiligten zugegangen ist (vgl BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 11 LS und S 33; s ferner BSG Beschluss vom 9.4.2003 - B 5 RJ 210/02 B - Juris RdNr 4; BSG Beschluss vom 17.2.2009 - B 2 U 194/08 B - Juris RdNr 6; BSG Beschluss vom 29.11.2012 - B 14 AS 176/12 B - Juris RdNr 5; BSG Beschluss vom 24.10.2013 - B 13 R 253/13 B - Juris RdNr 10).
  • BSG, 11.08.2022 - B 8 SO 100/20 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

    So liegt der Fall hier, wobei offenbleiben kann, ob Anhörungsmitteilungen, die - wie hier - eine Frist in Gang setzen, zuzustellen sind (so BVerwG vom 17.11.1994 - 1 B 42/94 - RdNr 4 zu § 130a Verwaltungsgerichtsordnung; ebenso offengelassen von BSG vom 9.4.2003 - B 5 RJ 210/02 B; BSG vom 21.6.2000 - B 4 RA 71/99 R - SozR 3-1500 § 153 Nr. 11 S 33) .

    Dieses muss sich ggf Gewissheit darüber verschaffen, ob ein für die Wahrung des rechtlichen Gehörs bedeutsames Schreiben (hier die Anhörung nach § 153 Abs. 4 SGG) den richtigen Adressaten auch tatsächlich rechtzeitig erreicht hat (vgl BSG vom 21.6.2000 - B 4 RA 71/99 R - SozR 3-1500 § 153 Nr. 11 S 33; BSG vom 29.11.2012 - B 14 AS 177/12 B - RdNr 5) .

    Da der Prozessbevollmächtigte des Klägers lediglich die Akteneinsicht bestätigt hat, jedoch auf das Anhörungsschreiben nicht inhaltlich reagiert hat - was insbesondere nicht aus der Ankündigung einer Berufungsbegründung folgt - hätte sich das LSG vor seiner Entscheidung auf andere Weise - zB durch einen Anruf - Gewissheit darüber verschaffen müssen, dass der Prozessbevollmächtigten Kenntnis von dem Anhörungsschreiben genommen hat (BSG vom 24.10.2013 - B 13 R 253/13 B - RdNr 10; BSG vom 29.11.2012 - B 14 AS 176/12 B - RdNr 5; BVerfG vom 21.3.2006 - 2 BvR 1104/05 - NJW 2006, 2248 f; BSG vom 9.4.2003 - B 5 RJ 210/02 B - RdNr 4; BSG vom 21.6.2000 - B 4 RA 71/99 R - SozR 3-1500 § 153 Nr. 11) .

  • BSG, 10.12.2019 - B 11 AL 16/18 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler im Berufungsverfahren -

    Die Anhörungspflicht ist Ausdruck des verfassungsrechtlichen Gebots des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) , das bei Anwendung des vereinfachten Verfahrens im Berufungsrechtszug nicht verkürzt werden darf (vgl BSG vom 17.9.1997 - 6 RKa 97/96 - SozR 3-1500 § 153 Nr. 4 S 11 f mwN; BSG vom 21.6.2000 - B 4 RA 71/99 R - SozR 3-1500 § 153 Nr. 11 S 32; BSG vom 29.8.2006 - B 13 R 37/06 B - SozR 4-1500 § 153 Nr. 5) , bevor das LSG eine Berufung durch Beschluss zurückweist.
  • BSG, 24.10.2013 - B 13 R 253/13 B

    Rechtliches Gehör vor Erlass einer ohne mündliche Verhandlung ergehenden

    Mit diesem Anhörungserfordernis soll sichergestellt werden, dass durch den Wegfall der mündlichen Verhandlung das rechtliche Gehör nicht verkürzt wird (BSG vom 21.6.2000 - SozR 3-1500 § 153 Nr. 11 S 32) .

    Wenn aber, wie hier, rechtliches Gehör zu gewähren ist, muss sich das Gericht in jedem Fall vor der Entscheidung davon überzeugen, dass den gesetzlichen Anforderungen des § 153 Abs. 4 S 2 SGG iVm Art. 103 Abs. 1 GG und § 62 SGG genügt wurde (vgl BSG vom 21.6.2000 - SozR 3-1500 § 153 Nr. 11 S 33; BSG vom 29.11.2012 - B 14 AS 177/12 B - Juris RdNr 5).

  • BSG, 11.11.2015 - B 12 KR 14/15 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung rechtlichen Gehörs wegen nicht

    Ist nach der Aktenlage unklar, ob die Anhörungsmitteilung zugegangen ist, muss sich das LSG vor Erlass der ohne mündliche Verhandlung ergehenden Entscheidung Gewissheit darüber verschaffen, dass das Anhörungsschreiben allen Beteiligten zugegangen ist (vgl bereits BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 11 S 32 f).

    Kann ein solcher Nachweis nicht geführt werden, liegt eine Verletzung rechtlichen Gehörs vor (vgl BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 11 S 33; BSG SozR 3-1500 § 62 Nr. 22 S 42).

  • BSG, 09.04.2003 - B 5 RJ 210/02 B

    Rechtliches Gehör bei nicht erhaltener Anhörungsmitteilung

    Wenigstens hätte das LSG vor Erlass der ohne mündliche Verhandlung ergehenden Entscheidung, zB durch einen Anruf beim Prozessbevollmächtigten der Klägerin, sich Gewissheit darüber verschaffen müssen, dass allen Beteiligten das Anhörungsschreiben zugegangen ist (vgl mwN BSG Urteil vom 21. Juni 2000 - B 4 RA 71/99 R - SozR 3-1500 § 153 Nr. 11).

    Es kann (ebenso wie in der Entscheidung des 4. Senats vom 21. Juni 2000, aaO) offen bleiben, ob wegen der in der Anhörungsmitteilung gesetzten richterlichen Frist zur Äußerung nach § 63 Abs. 1 SGG ohnehin eine formelle Zustellung erforderlich gewesen wäre (bejahend zB BVerwG vom 17. November 1994 - 1 B 42/94 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 11, Meyer-Ladewig, SGG, 7. Auflage, § 153 RdNr 21).

  • BSG, 16.03.2015 - B 12 KR 27/14 B

    Höhe eines GKV-Beitrages

    Vielmehr hätte es dem LSG oblegen, sich angesichts der Übermittlung des Anhörungsschreibens ohne Zugangsnachweis vor der Entscheidung davon zu überzeugen, dass den gesetzlichen Anforderungen des § 153 Abs. 4 S 2 SGG iVm Art. 103 Abs. 1 GG und § 62 SGG genügt wurde (vgl BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 11 S 33; BSG vom 29.11.2012 - B 14 AS 177/12 B - Juris RdNr 5).
  • BSG, 11.12.2012 - B 5 RS 32/12 B
    Damit soll sichergestellt werden, dass durch Wegfall der mündlichen Verhandlung das rechtliche Gehör nicht verkürzt wird (BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 11 S 32 mwN).

    Verzichtet das Gericht auf solche Kontrollmöglichkeiten oder fehlt ein Zustellungsnachweis und erweist sich die Tatsache, dass der Beteiligte rechtliches Gehör erhalten hat, auch nicht auf andere Weise - etwa durch Abgabe einer Stellungnahme -, ist dem Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs nicht genügt (vgl BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 11 S 33 mit Hinweis auf BVerfG NJW 1995, 2095 und BVerfGE 36, 85, 88).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.04.2011 - L 3 R 748/10

    Regelaltersrente, Rentenbeginn, verspätete Antragstellung, Hinweispflicht,

    Dem entspricht die Rechtslage auch für andere Schreiben der Leistungsträger an Versicherte, z. B. ein Arbeitsangebot (Urteil des BSG vom 03. Juni 2004 - B 11 AL 71/03 R - in SGb 2004, 479) und für gerichtliche Hinweise in weiteren Zusammenhängen (z. B. zur Anhörung vor der Entscheidung über eine Berufung im vereinfachten Beschlussverfahren: Urteil des BSG vom 21. Juni 2000 - B 4 RA 71/99 R - in SozR 3-1500 § 153 Nr. 11 und Beschluss vom 09. April 2003 - B 5 RJ 210/02 B - in Juris).
  • BSG, 29.11.2012 - B 14 AS 176/12 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Zurückweisung der Berufung

  • BSG, 29.11.2012 - B 14 AS 178/12 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Zurückweisung der Berufung

  • BSG, 23.02.2011 - B 13 R 19/10 BH

    Nichtzulassungsbeschwerde - Gewährung rechtlichen Gehörs - Fehler bei der

  • BSG, 29.11.2012 - B 14 AS 177/12 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Zurückweisung der Berufung

  • LSG Baden-Württemberg, 19.07.2018 - L 8 U 4225/17

    Sozialgerichtliches Verfahren - Ordnungsgeldandrohung gegen Sachverständigen -

  • BSG, 20.11.2018 - B 8 SO 43/18 B

    Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • BSG, 16.05.2018 - B 14 AS 39/17 B

    Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 36/17 B v. 16.05.2018

  • BSG, 30.10.2013 - B 6 KA 31/13 B
  • BSG, 16.05.2018 - B 14 AS 49/17 B

    Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 36/17 B v. 16.05.2018

  • BSG, 16.05.2018 - B 14 AS 40/17 B

    Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 36/17 B v. 16.05.2018

  • BSG, 16.05.2018 - B 14 AS 42/17 B

    Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 36/17 B v. 16.05.2018

  • BSG, 16.05.2018 - B 14 AS 50/17 B

    Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 36/17 B v. 16.05.2018

  • BSG, 16.05.2018 - B 14 AS 48/17 B

    Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 36/17 B v. 16.05.2018

  • BSG, 16.05.2018 - B 14 AS 43/17 B

    Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 36/17 B v. 16.05.2018

  • BSG, 16.05.2018 - B 14 AS 36/17 B

    Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • BSG, 16.05.2018 - B 14 AS 38/17 B

    Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 36/17 B v. 16.05.2018

  • BSG, 16.05.2018 - B 14 AS 47/17 B

    Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 36/17 B v. 16.05.2018

  • BSG, 16.05.2018 - B 14 AS 37/17 B

    Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 36/17 B v. 16.05.2018

  • VGH Bayern, 28.07.2022 - 22 ZB 21.3088

    Nachholen einer Anhörung

  • BSG, 22.03.2018 - B 8 SO 47/17 B

    SGB-XII -Leistungen

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