Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Rechtsstreit - Beigeladener - Hauptgeteiligter - Sozialgerichtsprozess - Gegenstandswert

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Festsetzung des Gegenstandswertes im Sozialgerichtsprozeß

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 1996, 400

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (2)

• BSG, 25.11.1992 - 1 RR 1/91

  Gegenstandswert - Betriebskrankenkasse - Beiladung - Genehmigung - Errichtung - …

  Auszug aus BSG, 19.02.1996 - 6 RKa 40/93

  Sie hält es dagegen nicht für zulässig, über eine gesonderte Wertfestsetzung die voneinander abweichenden Interessen der Prozeßbeteiligten zur Geltung zu bringen (vgl dazu im einzelnen die Nachweise in BSG SozR 3-1930 § 8 Nr. 1 S 6).

  Dieser hat in dem Beschluß vom 25. November 1992 (SozR 3-1930 § 8 Nr. 1) die Frage nach der Zulässigkeit unterschiedlicher Gegenstandswerte für die verschiedenen Prozeßbeteiligten ausdrücklich offengelassen und nur entschieden, daß für einen Beigeladenen kein höherer Gegenstandswert festgesetzt werden kann als für die Hauptbeteiligten.

• BSG, 14.11.1977 - 6 BKa 7/76

  Kassenarztrecht - Gebühren der Rechtsanwälte - Nichtzulassungsbeschwerde - …

  Auszug aus BSG, 19.02.1996 - 6 RKa 40/93

  Das bedeutet, daß grundsätzlich auch im sozialgerichtlichen Verfahren der Gegenstandswert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache zu bemessen ist (vgl zum Ganzen BSG SozR 1930 § 8 Nr. 2).

• BSG, 01.09.2005 - B 6 KA 41/04 R

  Bestimmung des Streitwertes und des Gegenstandswertes im sozialgerichtlichen …

  Selbst wenn die damit potenziell verbundene Kostenbelastung des im Rechtsstreit unterlegenen Vertragsarztes sachgerecht eingegrenzt werden kann (s zur niedrigeren Streitwertfestsetzung nach altem Recht: Beschluss des Senats vom 19. Februar 1996 - SozR 3-1930 § 8 Nr. 2; vgl auch Engelhard, NZS 2004, 299 ff), muss der Vertragsarzt aber vor Klageerhebung jedenfalls damit rechnen, dass ihn ggf die Verpflichtung trifft, auch die Anwaltskosten der beigeladenen Körperschaften zu übernehmen.
• BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 15/04 R

  Vertragsärztliche Honorarstreitigkeit - Berechnung des Gegenstandswertes - …

  Abzustellen ist auf das wirtschaftliche Interesse des Klägers an der erstrebten Entscheidung und ihren Auswirkungen (BSG SozR 3-1930 § 8 Nr. 2 S 8 sowie Wenner/Bernhard, NZS 2001, 57, 58).
• BSG, 01.02.2005 - B 6 KA 70/04 B

  Disziplinarverfahren in der Kassenärztlichen Versorgung, Anwendung von …

  Danach ist in erster Linie die sich aus dem Antrag des Rechtsuchenden für ihn ergebende Bedeutung der Sache maßgebend, dh in der Regel sein wirtschaftliches Interesse an der erstrebten Entscheidung und ihren Auswirkungen (BSG SozR 3-1930 § 8 Nr. 2 S 2 ff;… SozR 3-1930 § 8 Nr. 1 S 2 und Nr. 2 S 8).

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2008 - L 11 (10) B 17/07

  Vertragsarztangelegenheiten

  Maßgebend ist grundsätzlich sein wirtschaftliches Interesse am Ausgang des Verfahrens (BSG, SozR 3-1930 § 8 Nr. 2, SozR 3-1930 § 8 Nr. 1 und Nr. 2; LSG NRW, Beschlüsse vom 26.03.2003 - L 10 B 2/03 KA-, vom 13.08.2003 - L 10 B 10/03 KA ER- und vom 24.02.2006 - L 10 B 21/05 KA -).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2000 - L 11 B 45/99

  Streitwert im Verfahren der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung

  Die Bedeutung der Sache für den Kläger entspricht dabei in der Regel seinem wirtschaftlichen Interesse an der erstrebten Entscheidung und ihren Auswirkungen (BSG vom 19.02.1996 - 6 RKa 40/93 - Senatsbeschluß vom 21.02.1997 - L 11 SKa 48/96).

  Mit Beschluss vom 19.02.1996 - 6 RKa 40/93 - hat das Bundessozialgericht entschieden, daß für einen Beigeladenen ein niedrigerer oder jedenfalls anderer Gegenstandswert als für die Hauptbeteiligten in Betracht kommt, wenn der Rechtsstreit für den Beigeladenen eine erheblich geringere wirtschaftliche Bedeutung hat.

• BSG, 25.03.2015 - B 6 KA 48/14 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsmittelbefugnis einer Krankenkasse wie auch …

  Abzustellen ist auf das wirtschaftliche Interesse des Widerspruchsführers an der erstrebten Entscheidung und ihren Auswirkungen (…BSG SozR 4-1930 § 6 Nr. 1 RdNr 7; BSG SozR 3-1930 § 8 Nr. 2 S 8) .
• LSG Hessen, 02.12.2014 - L 3 U 10/13

  Landwirtschaftlicher Arbeitsunfall

  Dies entspricht in der Regel dem wirtschaftlichen Interesse des Klägers an der erstrebten Entscheidung (BSG in SozR 3-1930 § 8 Nr. 2 - im Allgemeinen auch für den Beigeladenen), wobei die rechtliche Tragweite der Entscheidung und die Auswirkungen einzubeziehen sind, die ein Erfolg des Begehrens für die wirtschaftliche und sonstige Lage des Klägers hat (…Hartmann, Kostengesetze, 44. Auflage, Anm. 11 zu § 52 GKG).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2008 - L 11 B 6/08

  Krankenversicherung

  Maßgebend ist grundsätzlich sein wirtschaftliches Interesse am Ausgang des Verfahrens (BSG, SozR 3-1930 § 8 Nr. 2, SozR 3-1930 § 8 Nr. 1 und Nr. 2; LSG NRW, Beschlüsse vom 26.03.2003 - L 10 B 2/03 KA-, vom 13.08.2003 - L 10 B 10/03 KA ER- und vom 24.02.2006 - L 10 B 21/05 KA -).
• LSG Sachsen-Anhalt, 14.11.2018 - L 10 SF 2/17

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - einfach Beigeladener im …

  Ein solches Interesse besteht, wenn der Ausgang des Rechtsstreits für den Dritten in rechtlicher, wirtschaftlicher, tatsächlicher, kultureller, sozialer oder ideeller Hinsicht von Bedeutung sein kann (BSG, 19. Februar 1996, 6 RKa 40/93, SozR 3-1930 § 8 Nr. 2; Benkel NZS 1997, 256).
• LSG Baden-Württemberg, 27.08.1999 - L 5 KA 1576/99 W-B

  Festsetzung des Gegenstandswertes in Zulassungssachen im sozialgerichtlichen …

  Grundsätzlich bestimmt sich der Gegenstandswert ausgehend vom Streitgegenstand nach dem wirtschaftlichen Interesse des Klägers (BSG SozR 3-1930 § 8 Nr. 2).

  Hat der Rechtsstreit für einen Beigeladenen eine erheblich geringere wirtschaftliche Bedeutung als für die Hauptbeteiligten, so kann dem im Sozialgerichtsprozeß durch die Festsetzung eines gesonderten, niedrigeren Gegenstandswertes für den Beigeladenen Rechnung getragen werden (BSG SozR 3-1930 § 8 Nr. 2).

• BSG, 24.02.1997 - 6 BKa 54/95

  Bemessung des Gegenstandswertes im sozialgerichtlichen Verfahren
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2015 - L 11 KA 14/14

  Kassenarztrecht ist nicht schwierig
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.09.2014 - L 24 KA 48/13

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Kostenfestsetzungsbescheid - Gebührenrahmen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2012 - L 11 KA 134/11

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2009 - L 11 B 6/09

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2008 - L 11 (10) KA 36/06

  Vertragsarztangelegenheiten
• BSG, 12.12.1996 - 1 RR 5/90

  Gegenstandswert in Verfahren über die Rechtmäßigkeit der Genehmigung zur …
• LSG Sachsen-Anhalt, 14.11.2018 - L 10 SF 3/17

  Verfahren nach § 198 GVG
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2014 - L 11 KA 43/12

  Vertragsarztrecht; Erfolgreicher (Dritt-)Widerspruch gegen eine Ermächtigung zur …
• BSG, 08.04.2005 - B 6 KA 52/04 B

  Festsetzung des Gegenstandswertes in der vertragspsychotherapeutischen Versorgung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2010 - L 11 B 16/09

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Hessen, 24.08.2015 - L 1 KR 171/15

  Bei der Aufhebung einer Beiladung handelt es sich um einen konstitutiven, den …
• LSG Niedersachsen, 20.09.2001 - L 3 B 252/01

  Beschwerde gegen Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit
• LSG Sachsen, 03.05.2006 - L 3 B 259/05

  Voraussetzungen für eine notwendige Beiladung; Voraussetzungen für eine so …
• LSG Baden-Württemberg, 06.04.2005 - L 5 KA 5485/04 W-B

  Festsetzung des Streitwertes in vertragsärztlichen bzw. …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2018 - L 1 BA 11/18
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.08.1997 - L 16 SKr 23/97

  Krankenversicherung
• SG Osnabrück, 22.08.2007 - S 17 RA 48/04