Rechtsprechung
   BSG, 26.02.1992 - 1/3 RK 13/90   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,875
BSG, 26.02.1992 - 1/3 RK 13/90 (https://dejure.org/1992,875)
BSG, Entscheidung vom 26.02.1992 - 1/3 RK 13/90 (https://dejure.org/1992,875)
BSG, Entscheidung vom 26. Februar 1992 - 1/3 RK 13/90 (https://dejure.org/1992,875)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1992,875) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Krankengeld für einen während eines Urlaubsaufenthaltes im Ausland erkrankten Versicherten - Leistungsbeziehung auf der Grundlage des deutsch-jugoslawischen Sozialversicherungsabkommens - Bindung an die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit durch einen ausländischen Arzt - ...

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Überprüfung der Arbeitsunfähigkeit im Ausland

  • tripod.com
  • geocities.ws
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Bindung deutscher Krankenkassen an die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit durch jugoslawische Ärzte oder Versicherungsträger, Grundsatz der objektiven Beweislast

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (34)

  • BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 27/10 R

    Absenkung des Arbeitslosengeld II - wiederholtes Meldeversäumnis -

    Da es sich bei dem Begriff der Arbeitsunfähigkeit zudem um einen Rechtsbegriff handelt, dessen Voraussetzungen anhand ärztlich erhobener Befunde - ggf auch durch eine ex-post-Beurteilung - festzustellen sind (BSG Urteil vom 26.2.1992 - 1/3 RK 13/90 - SozR 3-2200 § 182 Nr. 12; Schmidt in Peters, Handbuch der Krankenversicherung, § 44 SGB V RdNr 132, Stand 1.9.2008; Behrend in Eicher/Schlegel, SGB III, § 309 RdNr 64, Stand November 2004), besteht im Streitfall schon keine Bindung an den Inhalt der von dem Vertragsarzt nach § 73 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 SGB V ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.
  • BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 30/04 R

    Krankenversicherung - rückwirkender Anspruch auf Krankengeld bei fehlerhafter

    Dem entspricht es, dass der Senat dem Attest mit der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit lediglich die Bedeutung einer gutachtlichen Stellungnahme beimisst, welche die Grundlage für den über den Krg-Bezug zu erteilenden Verwaltungsakt der Krankenkasse bildet, ohne dass Krankenkasse und Gerichte an den Inhalt der ärztlichen Bescheinigung gebunden sind (vgl Senat SozR 3-2200 § 182 Nr. 12 S 53 f mwN; Senat, Beschluss vom 31. März 1998, B 1 KR 56/96 B, Juris Nr KSRE 071420518; Senat, Urteil vom 8. November 2005, B 1 KR 18/04 R).

    So kann für den Versicherten von vornherein eine Vertrauensbasis fehlen, weil ihm auf Grund unterschiedlicher Beurteilungen der Arbeitsunfähigkeit durch den Vertragsarzt und den MDK jedenfalls klar sein muss, dass der Eintritt oder die Fortdauer seiner Arbeitsunfähigkeit als eine Voraussetzung des Anspruchs auf Krg umstritten ist und dass er dann, wenn er einen Rechtsstreit anstrengt, das Risiko der Nichterweislichkeit dieser Anspruchsvoraussetzungen im Sinne der objektiven Beweislast zu tragen hat (vgl zu einer solchen Konstellation Senat, Urteil vom 8. November 2005, B 1 KR 18/04 R; Senat, SozR 3-2200 § 182 Nr. 12 S 54 mwN; zu den Grundsätzen der Beweislastverteilung vgl auch BSGE 71, 256, 258 ff = SozR 3-4100 § 119 Nr. 7 mwN; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/ders, SGG, 8. Aufl 2005, § 103 RdNr 19 ff; Hauck in Zeihe, SGG, Stand 1. Mai 2005, Vor § 103 Anm 3 mwN).

  • BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 18/04 R

    Krankenversicherung - Gewährung von Krankengeld -

    Da Verfahrensrügen gegen das LSG-Urteil in Bezug auf die Ermittlung des Sachverhalts nicht erhoben worden sind, darf der Senat gemäß § 163 SGG bei seiner materiell-rechtlichen Würdigung allein von den Feststellungen des LSG-Urteils ausgehen (vgl BSG SozR 3-2200 § 182 Nr. 12 S 54 f).

    Bezogen auf den hier streitigen, aus § 44 Abs. 1 Satz 1 Alt 1 SGB V hergeleiteten Krankengeldanspruch bedeutet dies, dass ein Versicherter regelmäßig kein Krankengeld beanspruchen kann, wenn sich mit den zu Gebote stehenden Ermittlungsmöglichkeiten nicht nachweisen lässt, dass er aus Krankheitsgründen nicht in der Lage gewesen ist, seine Arbeit zu verrichten (vgl zB BSG SozR 3-2200 § 182 Nr. 12 S 54 f mwN; Beschluss des Senats vom 31. März 1998 - B 1 KR 56/96 B, Juris-Dok-Nr KSRE071420518).

    Einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kommt vielmehr lediglich die Bedeutung einer ärztlich-gutachtlichen Stellungnahme zu, welche die Grundlage für den über den Krankengeldanspruch zu erteilenden Verwaltungsakt der Krankenkasse bildet (vgl zB BSG SozR 3-2200 § 182 Nr. 12 S 53 mwN; BSGE 54, 62, 65 = SozR 2200 § 182 Nr. 84 S 24; BSG, Beschluss vom 31. März 1998 - B 1 KR 56/96 B, Juris-Dok-Nr KSRE071420518; Urteil vom 9. Oktober 2001 - B 1 KR 12/01 R, Juris-Dok-Nr KSRE030721522; ferner Urteil des Senats vom 8. November 2005 - B 1 KR 21/04 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; aus der aktuellen Literatur zB: Schmidt in: H. Peters, Handbuch der Krankenversicherung, Bd 2, § 44 SGB V RdNr 131 ff mwN und § 46 SGB V RdNr 20; Höfler in: Kasseler Kommentar, § 46 SGB V RdNr 7; Marschner in: von Maydell, GK-SGB V, § 44 RdNr 12 und § 46 RdNr 16, Stand: Oktober 2002; Kruse in: ders/Hänlein, GKV-LPK, 2. Aufl 2003, § 46 SGB V RdNr 5; Berchtold, Krankengeld, 2004, RdNr 501 f, 511; Just in: Wannagat, SGB V, § 46 RdNr 15 ff ).

    Dem entspricht es, dass der Senat - wie dargelegt - dem Attest mit der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit lediglich die Bedeutung einer gutachtlichen Stellungnahme beimisst, welche die Grundlage für den über den Krankengeldbezug zu erteilenden Verwaltungsakt der Krankenkasse bildet, ohne dass Krankenkasse und Gerichte an den Inhalt der ärztlichen Bescheinigung gebunden sind (vgl erneut oben 2. b) aa) sowie Senat, SozR 3-2200 § 182 Nr. 12 S 53 f mwN; Senat, Beschluss vom 31. März 1998, B 1 KR 56/96 B, Juris-Dok-Nr KSRE 071420518; zuletzt Senat, Urteil vom 8. November 2005, B 1 KR 30/04 R).

  • BSG, 10.05.2012 - B 1 KR 20/11 R

    Krankenversicherung - Krankengeld - Prüfung der leistungsrechtlichen

    Die Feststellung muss nicht zwingend durch einen Vertragsarzt erfolgen (vgl BSG SozR 3-2200 § 182 Nr. 12 S 53 f; hM in der Literatur: Schmidt in Horst Peters, Handbuch der Krankenversicherung, Stand 1.9.2011, Bd 2, § 46 SGB V RdNr 24 f; Gerlach in Hauck/Noftz, SGB V, Stand September 2011, § 44 RdNr 12; Brandts in Kasseler Komm, Stand 1.12.2011, § 46 SGB V RdNr 10; aA Knittel in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung Pflegeversicherung, Stand Januar 2012, § 44 SGB V RdNr 16: nur nicht bei einem Notfall iS von § 76 Abs. 1 S 2 SGB V; widersprüchlich Kruse in LPK-SGB V, 3. Aufl 2009, § 46 RdNr 3) .
  • BSG, 20.12.2016 - B 2 U 16/15 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang -

    Ob der Irrtum damit auf äußeren, mit der besonderen Art des Weges verbundenen Gefahren, wie zB Dunkelheit, Sichtbehinderung durch Nebel, schlecht beschilderte Wege oder dergleichen beruhte, ist nach den auch insoweit gemäß § 163 SGG den Senat bindenden Feststellungen des LSG (zur Bindungswirkung bei fehlender Aufklärbarkeit von Tatsachen: BSG vom 7.4.1987 - 11b RAr 7/86 - Juris RdNr 12 f; BSG vom 26.2.1992 - 1/3 RK 13/90 - Juris RdNr 22) nicht aufklärbar.
  • BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 37/06 R

    Krankenversicherung - Krankengeld - Anspruchsberechtigung bestimmt sich nach

    Abgesehen davon, dass die AU-RL nur Vertragsärzte binden, § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V aber keine vertragsärztliche AU-Feststellung verlangt (vgl BSG SozR 3-2200 § 182 Nr. 12 S 50 mwN), und dass die AU-RL im Range unter dem Gesetz stehen, fehlt dem Bundesausschuss auch die Kompetenz, die Voraussetzungen des Krg-Anspruchs zu modifizieren.
  • BSG, 26.11.1992 - 7 RAr 38/92

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Beweislast - Arbeitsablehnung - Gesundheitliche

    Die Regeln über die objektive Beweislast dürfen indessen erst angewendet werden, wenn alle verfügbaren Erkenntnisquellen ausgeschöpft sind (BSGE 27, 40, 42; 30, 121, 123 = SozR Nr. 83 zu § 128 SGG; SozR 1500 § 128 Nr. 18; SozR 3-2200 § 182 Nr. 12) und entheben den Tatrichter nicht seiner insbesondere durch § 103 und § 128 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) begründeten Pflicht zur eingehenden Erforschung des Sachverhalts und zur sorgfältigen Würdigung der erhobenen Beweise, auch nicht die Richter der Berufungsinstanz (§ 153 Abs. 1 SGG).

    Denn bei der im angefochtenen Urteil niedergelegten Überzeugung, daß sich rückblickend nicht mehr beurteilen lasse, ob der Kläger schon im Juli 1989 durch die ihm angebotene Arbeit körperlich überfordert worden sei, handelt es sich um eine Tatsachenfeststellung, an die das Revisionsgericht nach § 163 Sozialgerichtsgesetz (SGG) gebunden ist, wenn die Beteiligten dagegen keine zulässigen und begründeten Verfahrensrügen erhoben haben (BSGE 7, 249, 254; BSG SozR 3-2200 § 182 Nr. 12; vgl BVerwGE 44, 265, 269).

    Allein der Umstand, daß die Vorinstanzen nach Auffassung des Senats kaum alle Möglichkeiten der Aufklärung genutzt haben, läßt die Bindung nicht entfallen (BSG SozR 3-2200 § 182 Nr. 12).

  • BAG, 15.07.1992 - 5 AZR 312/91

    Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

    Deshalb geht die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, jedenfalls hinsichtlich der von einem deutschen Arzt ausgestellten Bescheinigung dahin, daß sie in der Praxis regelmäßig für den Nachweis der Arbeitsunfähigkeit genügt (BSGE 41, 201, 203 = SozR 2200, § 182 Nr. 12; BSG Urteil vom 26. Februar 1992 - 1/3 RK 13/90 -, SozR 3 - 2200 § 182 Nr. 12; vgl. ferner Kummer, MedSach 1986, 86, 88).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 19.04.2018 - L 6 KR 97/17

    Krankenversicherung (KR)

    Der Senat lässt offen, ob eine solche vorrangige und abweichende Bestimmung in § 30 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I), § 6 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) i.V.m. der Präambel (Erwägung) Nr. 13-16, 20, 21, 37, Art. 7 und insbesondere Art. 21 VO (EG) Nr. 883/2004 und Art. 27 VO (EG) Nr. 987/2009 enthalten ist (bejahend LSG Rheinland-Pfalz, 6.7.2017, L 5 KR 135/16; SG Würzburg, 13.12.2016, S 6 KR 511/16; SG Cottbus, 26.4.2016, S 18 KR 157/13 Rn. 14; SG Karlsruhe, 20.2.2018, S 4 KR 2389/17, alle zit. nach juris; siehe auch zu einem Sozialversicherungsabkommen BSG, 26.2.1992, 1/3 RK 13/90, SozR 3-2200 § 182 Nr. 12, Rn. 12; zu allem Ulmer in Eichenhofer/v. Koppenfels-Spies/Wenner, SGB V, § 16 Rn. 13 ff).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2013 - L 7 AS 1402/13
    Da es sich bei dem Begriff der Arbeitsunfähigkeit zudem um einen Rechtsbegriff handelt, dessen Voraussetzungen anhand ärztlich erhobener Befunde - ggf. auch durch eine ex-post-Beurteilung - festzustellen sind (BSG, Urteil vom 26.02.1992 - 1/3 RK 13/90), besteht im Streitfall schon keine Bindung an die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2013 - L 7 AS 108/13
  • BSG, 30.10.1997 - 13 RJ 19/97

    Mitgliedschaft in einer Kolchose, abhängige Beschäftigung

  • BSG, 14.08.2018 - B 3 KR 5/18 B

    Verletzung rechtlichen Gehörs

  • BSG, 31.03.1998 - B 1 KR 56/96 B

    Bindungswirkung der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit, Beweislast

  • LSG Baden-Württemberg, 09.02.2010 - L 11 KR 6029/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde in Verfahren des

  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.04.2008 - L 24 KR 173/07

    Krankengeld; Arbeitsunfähigkeit; Arbeitslosengeld II

  • LSG Sachsen-Anhalt, 02.11.1999 - L 4 KR 10/98

    Anspruch auf Krankengeld nach § 44 Abs. 1 Satz 1 des Sozialgesetzbuches (SGB);

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2019 - L 11 KR 370/17

    Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • BSG, 21.02.2006 - B 1 KR 96/05 B

    Auslegung des Begriffs "sofort Leistungen benötigt" im

  • LSG Bayern, 26.09.2006 - L 18 U 2/04

    Anspruch eines selbstständigen Arztes auf Zahlung von Verletztengeld aufgrund

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2006 - L 11 KR 16/06

    Krankenversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2009 - L 16 KR 209/08

    Krankenversicherung

  • LSG Bayern, 08.07.2008 - L 5 KR 333/06
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2003 - L 3/9/6 U 272/00

    Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - altes Recht - neues Recht -

  • BSG, 10.07.2007 - B 1 KR 29/07 B
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2002 - L 17 U 305/00

    Anforderungen an psychoreaktive/psychogene Störungen i.S.d. unfallrechtlichen

  • LSG Bayern, 13.03.2007 - L 5 KR 312/05

    Weitere Gewährung von Krankengeld wegen fortdauernder Arbeitsunfähigkeit;

  • LSG Bayern, 12.10.2006 - L 5 KR 92/06

    Bestimmung der Höhe des Krankengeldes bei Bezug von Leistungen von der

  • LSG Hamburg, 08.09.2004 - L 1 KR 38/02

    Anspruch auf Krankengeld sowie Verzinsung der Leistung; Zeitpunkt des Entstehens

  • LSG Sachsen, 13.12.2001 - L 1 KR 28/99

    Anspruch auf Krankengeld einer arbeitslosen, arbeitsunfähig erkrankten

  • SG Neuruppin, 26.11.2015 - S 20 KR 321/15

    Anspruch auf Gewährung von Krankengeld durch einstweiligen Rechtsschutz

  • LSG Bayern, 22.02.2006 - L 4 KR 45/03

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung von Krankengeld; Begriff der

  • LSG Bayern, 09.03.2000 - L 4 KR 155/98

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Krankengeld ; Möglichkeit einer

  • SG Stade, 14.03.2014 - S 8 AS 27/14
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht