Rechtsprechung
   BSG, 17.03.1992 - 2 RU 22/91   

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https://dejure.org/1992,336
BSG, 17.03.1992 - 2 RU 22/91 (https://dejure.org/1992,336)
BSG, Entscheidung vom 17.03.1992 - 2 RU 22/91 (https://dejure.org/1992,336)
BSG, Entscheidung vom 17. März 1992 - 2 RU 22/91 (https://dejure.org/1992,336)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1992, 1066
  • NZA 1992, 862
 
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Wird zitiert von ... (50)

  • BSG, 15.05.2012 - B 2 U 8/11 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Fiktion einer

    Ein Verletzter hat nach den allgemeinen Anhaltspunkten des § 7 Abs. 1 SGB VII dann eine Beschäftigung iS des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII ausgeübt, wenn er sich in ein fremdes Unternehmen (eine fremde Arbeitsorganisation) eingliedert und seine konkrete Handlung sich dem Weisungsrecht eines Unternehmers, insbesondere in Bezug auf Zeit, Dauer und Art der Verrichtung, unterordnet (vgl hierzu etwa BSG vom 29.1.1981 - 12 RK 63/79 - BSGE 51, 164, 167 = SozR 2400 § 2 Nr. 16 mwN sowie BSG vom 17.3.1992 - 2 RU 22/91 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 16 S 57) .
  • BSG, 20.03.2018 - B 2 U 16/16 R

    Keine Erstattung von Behandlungskosten einer gesetzlichen Krankenkasse durch den

    Insbesondere braucht keine persönliche oder wirtschaftliche Abhängigkeit vom unterstützten Unternehmen vorzuliegen (s BSG vom 17.3.1992 - 2 RU 22/91 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 16, Juris RdNr 15) , ebenso wenig ist die Eingliederung in das unterstützte Unternehmen zwingend erforderlich.

    Ausschlaggebend ist, ob nach der erforderlichen Gesamtbetrachtung die Tätigkeit wie von einem Beschäftigten oder wie von einem Unternehmer (zu § 539 Abs. 2 iVm Abs. 1 Nr. 1 RVO BSG vom 17.3.1992 - 2 RU 22/91 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 16 - Kfz-Mechaniker sowie BSG vom 31.5.2005 - B 2 U 35/04 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 5 RdNr 11; vgl auch Kruschinsky in Krasney/Becker/Burchardt/Kruschinsky/Heinz/Bieresborn, Gesetzliche Unfallversicherung , Stand Januar 2018, § 2 RdNr 816) erbracht wurde.

  • BSG, 31.05.2005 - B 2 U 35/04 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Abgrenzung -

    Entscheidend ist vielmehr, ob nach dem Gesamtbild die Tätigkeit wie von einem Beschäftigten oder einem Unternehmer ausgeübt wurde (BSG vom 17. März 1992 - 2 RU 22/91, SozR 3-2200 § 539 Nr. 16 - Kfz-Mechaniker).
  • BSG, 19.06.2018 - B 2 U 32/17 R

    Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer sporadischen

    Insbesondere braucht keine persönliche oder wirtschaftliche Abhängigkeit vom unterstützten Unternehmen vorzuliegen (s BSG vom 17.3.1992 - 2 RU 22/91 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 16 S 58 = Juris RdNr 15) , ebenso wenig ist die Eingliederung in das unterstützte Unternehmen zwingend erforderlich, die - wie soeben unter 1. ausgeführt - im vorliegenden Fall nicht gegeben war.

    Ausschlaggebend ist, ob nach der erforderlichen Gesamtbetrachtung die Tätigkeit wie von einem Beschäftigten oder wie von einem Unternehmer (zu § 539 Abs. 2 iVm Abs. 1 Nr. 1 RVO - BSG vom 17.3.1992 - 2 RU 22/91 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 16 - Kfz-Mechaniker sowie BSG vom 31.5.2005 - B 2 U 35/04 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 5 RdNr 11; vgl auch Kruschinsky in Krasney/Becker/Burchardt/Kruschinsky/Heinz/Bieresborn, Gesetzliche Unfallversicherung, Stand 1/2018, § 2 RdNr 816) erbracht wurde.

  • LSG Hessen, 30.09.2011 - L 9 U 46/10

    Gesetzliche Unfallversicherung - Zugunstenverfahren gem § 44 SGB 10 -

    Die Zahlung eines festen, nicht leistungsabhängigen risikofreien Arbeitsentgeltes nach Stunden, Wochen oder Monaten, welches im Krankheitsfall fortgezahlt wird, ist zwar ein gewichtiges Indiz für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung (BSG, Urt. v. 17.03.1992 - 2 RU 22/91 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 16).

    Typisch für eine selbständige Tätigkeit, wovon die Beschäftigung abzugrenzen ist, ist hingegen das Tragen eines eigenen Unternehmerrisikos (BSG, Urt. v. 13.07.1978 - 12 RK 14/78 - SozR 2200 § 1227 Nr. 17), die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit (BSG, Urt. v. 17.03.1992 - 2 RU 22/91 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 16).

    Auch die Tatsache, dass kein Geld für eine Tätigkeit gezahlt wird, sondern es sich um eine geldwerte Gegenseitigkeit handelt, spricht nicht zwingend gegen eine unternehmerähnliche Tätigkeit (BSG, Urt. v. 17.03.1992 - 2 RU 22/91 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 16 S. 60).

  • SG Hamburg, 02.06.2016 - S 36 U 118/14

    Prostituierte springt aus Fenster - Arbeitsunfall

    Die Zahlung eines festen, nicht leistungsabhängigen risikofreien Arbeitsentgeltes nach Stunden, Wochen oder Monaten, welches im Krankheitsfall fortgezahlt wird, ist zwar ein gewichtiges Indiz für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung (BSG, Urteil vom 17. März 1992, Az. 2 RU 22/91).

    Typisch für eine selbständige Tätigkeit, wovon die Beschäftigung abzugrenzen ist, ist hingegen das Tragen eines eigenen Unternehmerrisikos (BSG, Urteil vom 13.07.1978, Az. 12 RK 14/78), die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit (BSG, Urteil vom 17. März 1992, Az. 2 RU 22/91).

  • BSG, 11.11.2003 - B 2 U 41/02 R

    Unfallversicherungsschutz - Wie-Beschäftigter - Jagdgast - Hegemaßnahmen -

    Eine versicherte Tätigkeit nach § 539 Abs. 2 RVO iVm § 539 Abs. 1 Nr. 1 RVO setzt nach der ständigen Rechtsprechung des BSG voraus, dass - selbst wenn es sich nur um eine vorübergehende Tätigkeit handelt - eine ernstliche, einem fremden Unternehmen dienende, dem Willen des Unternehmers entsprechende Tätigkeit vorliegt, die ungeachtet des Beweggrundes des Tätigwerdens ihrer Art nach sonst von einer Person verrichtet werden könnte, welche in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis steht (BSGE 5, 168, 174; 14, 1, 4 = SozR Nr. 1 zu § 798 RVO aF; 15, 292, 294 = SozR Nr. 25 zu § 537 RVO aF; BSGE 16, 73, 76 = SozR Nr. 26 zu § 537 RVO aF; BSGE 17, 211, 216 = SozR Nr. 30 zu § 537 RVO aF; BSGE 34, 240, 242 = SozR Nr. 32 zu § 539 RVO; BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 16, 37; Brackmann/Wiester, Handbuch der Sozialversicherung, SGB VII, § 2 RdNr 804).
  • BSG, 12.04.2005 - B 2 U 5/04 R

    Unfallversicherungsschutz - Wie-Beschäftigter - Jagdunfall - sachlicher

    Ohne Bedeutung für den Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 2 SGB VII ist auch, ob der Verletzte gegen ein Entgelt oder unentgeltlich handelte (vgl BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 16).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2002 - L 17 U 193/01

    Vorliegen eines Arbeitsunfalls aufgrund einer Gasverpuffung i.R.d. Auswechslung

    Eine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit ist insbesondere auch dann nicht gegeben, wenn ein Verletzter als Unternehmer oder wie ein Unternehmer (unternehmerähnlich) tätig ist (vgl. BSG, Urteil vom 27.10.1987 - 2 RU 9/87 - m.w.N.; BSG SozR 2200 § 539 Nr. 14; BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 16 m.w.N).

    Ein Unternehmen im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung setzt zwar eine planmäßige, für eine gewisse Dauer bestimmte Vielzahl von Tätigkeiten voraus, die auf ein einheitliches Ziel gerichtet sind und mit einer gewissen Regelmäßigkeit ausgeübt werden (vgl. insbesondere BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 16 m.w.N.).

    Ebenso wie bei einer arbeitnehmerähnlichen Tätigkeit i.S.d. § 539 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 RVO nicht alle Merkmale eines (abhängigen) Beschäftigungsverhältnisses erfüllt zu sein brauchen, müssen aber auch bei einer unternehmerähnlichen Tätigkeit nicht alle Merkmale des Unternehmerbegriffs vorliegen (BSG a.a.O.; s.a. BSG, Urteil vom 27.10.1987 a.a.O.), wie z.B. eine planmäßige für eine gewisse Dauer bestimmte Vielzahl von Tätigkeiten und die Risikotragung (BSG, Urteil vom 27.10.1987 a.a.O. mit Hinweis auf BSGE 42, 126, 128).

    Entscheidend ist vielmehr, ob nach dem Gesamtbild der Tätigkeit diese wie ein Beschäftigter oder wie ein Unternehmer ausgeübt wurde (BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 16).

    Für die Wertung einer Tätigkeit als unternehmerähnlich ist es mithin - wie auch bei einer arbeitnehmerähnlichen Tätigkeit - unerheblich, ob sie unentgeltlich ausgeübt wurde oder nicht (s.a. BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 16).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2000 - L 17 U 232/99

    Abgrenzung arbeitnehmerähnliche/unternehmerähnliche Tätigkeit;

    Eine solche Tätigkeit ist nämlich insbesondere auch dann nicht gegeben, wenn ein Verletzter als Unternehmer oder wie ein Unternehmer (unternehmerähnlich) tätig ist (vgl. BSG, Ur teil vom 27.10.1987 - 2 RU 9/87 - m.w.N.; BSG SozR 2200 § 539 Nr. 14; BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 16 m.w.N.).

    Ein Unternehmen i.S. der gesetzlichen Unfallversicherung setzt zwar eine planmäßige, für eine gewisse Dauer bestimmte Vielzahl von Tätigkeiten voraus, die auf ein einheitliches Ziel gerichtet sind und mit einer gewissen Regelmäßigkeit ausgeübt werden (vgl. inbesondere BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 16 m.w.N.).

    Ebenso wie bei einer arbeitnehmerähnlichen Tätigkeit i.S. des § 539 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 RVO bzw. § 2 Abs. 2 S. 1 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 SGB VII nicht alle Merkmale eines (abhängigen) Beschäftigungsverhältnisses erfüllt zu sein brauchen, müssen aber auch bei einer unternehmerähnlichen Tätigkeit nicht alle Merkmale des Unternehmerbegriffs vorliegen (BSG a.a.O.; s.a. BSG, Urteil vom 27.10.1987 a.a.O.), wie z.B. eine planmäßige für eine gewisse Dauer bestimmte Vielzahl von Tätigkeiten und die Risikotragung (BSG, Urteil vom 27.10.1987 a.a.O. mit Hinweis auf BSGE 42, 126, 128).

    Entscheidend ist vielmehr, ob nach dem Gesamtbild der Tätigkeit diese wie ein Beschäftigter oder wie ein Unternehmer ausgeübt wurde (BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 16).

    Für die Wertung einer Tätigkeit als unternehmerähnlich ist es mithin - wie auch bei einer arbeitnehmerähnlichen Tätigkeit - unerheblich, ob sie unentgeltlich ausgeübt wurde oder nicht (s.a. BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 16).

  • BGH, 23.03.2004 - VI ZR 160/03

    Begriff der Tätigkeit in demselben Betrieb; Verladetätigkeiten betriebsfremder

  • BSG, 05.03.2002 - B 2 U 8/01 R

    Unfallversicherungsrecht - Beitragspflicht - Abgrenzung - arbeitnehmerähnliche

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2000 - L 17 U 91/98

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Hinterbliebenenrente; Versicherungsschutz für

  • BSG, 20.04.1993 - 2 RU 38/92

    Versicherungsschutz - Unentgeltliche Mitarbeit - Nahe Familienangehörige -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2000 - L 17 U 290/99

    Anspruch auf Entschädigung aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen eines

  • BSG, 25.11.1992 - 2 RU 49/91

    Versicherungsschutz einer Fahrgemeinschaft - Voraussetzungen

  • LSG Bayern, 28.05.2008 - L 2 U 28/08

    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragspflicht - Versicherungspflicht -

  • LSG Bayern, 11.12.2007 - L 3 U 299/06

    Anspruch auf Feststellung des Vorliegens eines Arbeitsunfalls; Umfang des

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.1998 - L 17 U 48/98

    Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen eines

  • LSG Baden-Württemberg, 22.08.2007 - L 2 U 3435/04

    Gesetzliche Unfallversicherung - zuständiger Unfallversicherungsträger:

  • LSG Bayern, 29.07.2009 - L 17 U 350/06

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - arbeitnehmerähnliche

  • BSG, 23.09.1997 - 2 BU 196/97

    Unfallversicherungsschutz Selbständiger

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.1999 - L 15 U 170/99

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines Arbeitsunfalls; Geltendmachung von

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2008 - L 17 U 52/07

    Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung, Voraussetzungen für

  • BSG, 01.07.1997 - 2 RU 32/96

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozeßführungsbefugnis - Sozialhilfeträger -

  • LSG Bayern, 26.02.2015 - L 17 U 248/14

    Arbeitnehmer, Haftungsbeschränkung, Pferdeeinstellungsvertrag

  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2012 - L 3 U 35/09

    Arbeitsunfall - versicherte Tätigkeit - Wie-Beschäftigter - ehrenamtliche

  • LSG Bayern, 14.12.1999 - L 2 U 12/00
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2007 - L 4 U 47/06

    Anspruch eines Dachdeckers auf Gewährung von Leistungen aus der gesetzlichen

  • LSG Baden-Württemberg, 27.03.2006 - L 1 U 2757/05

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz -

  • BAG, 24.02.2000 - 8 AZR 163/99

    Haftungsausschluß bei Arbeitsunfall

  • LSG Rheinland-Pfalz, 23.02.2011 - L 4 U 164/10

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Abgrenzung:

  • SG Heilbronn, 02.07.2014 - S 3 U 2979/13

    Kein Arbeitsunfall beim Abhängen von Weihnachtsbaumdeko im Supermarkt des

  • LSG Berlin-Brandenburg, 12.05.2011 - L 3 U 177/10

    Arbeitsunfall, versicherte Tätigkeit als "Wie-Beschäftigte" bei freiwilliger

  • LSG Bayern, 26.07.2006 - L 2 U 432/04

    Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung aufgrund eines

  • SG Berlin, 02.02.2009 - S 25 U 1032/07

    Gesetzliche Unfallversicherung; Unfallversicherungsschutz; versicherte Tätigkeit;

  • SG Berlin, 15.06.2009 - S 25 U 741/08

    Gesetzliche Unfallversicherung - Versicherungsschutz - Arbeitsunfall - Mithilfe

  • LSG Bayern, 05.11.1998 - L 3 U 399/95

    Entschädigung nach Autounfall bei dienstlicher Fahrt; Bestehen einer gesetzlichen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2015 - L 17 U 294/14
  • LSG Baden-Württemberg, 20.10.2005 - L 1 U 1619/05

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines Arbeitsunfalls bei einem Tätigwerden wie

  • LSG Bayern, 29.09.2004 - L 2 U 256/02

    Feststellung eines Arbeitsunfalls; Versicherungsschutz für das Abholen des

  • SG Gießen, 26.08.2005 - S 1 U 229/04

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - arbeitnehmerähnliche

  • LSG Bayern, 25.07.2001 - L 2 U 150/99

    Voraussetzungen für die Anerkennung eines Arbeitsunfalls; Abgrenzung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2000 - L 17 U 230/98

    Anforderungen an eine Tätigkeit, die nach § 539 Abs. 2 Reichsversicherungsordnung

  • LSG Bayern, 17.10.2007 - L 3 U 65/05

    Einordnung eines Unfalls als Arbeitsunfall i.S.d. § 8 Abs. 1 S. 1

  • LSG Bayern, 27.04.2006 - L 3 U 53/04

    Anspruch auf Entschädigung eines Unfalls als Arbeitsunfall; Begriffsbestimmung

  • LSG Bayern, 18.05.2004 - L 3 U 411/03

    Anspruch auf Anerkennung und Entschädigung einer Augenverletzung als Folge eines

  • SG Augsburg, 17.10.2006 - S 3 U 413/05

    Möglichkeit der Einordnung des Bisses durch einen Hund während der Entfernung

  • LSG Bayern, 16.12.1998 - L 17 U 6/97

    Kein UV-Schutz bei familiärer Gefälligkeit - Eigeninteresse

  • LSG Bayern, 06.03.1997 - L 4 KR 23/95
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