Rechtsprechung
BSG, 20.04.1993 - 2 RU 38/92 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Versicherungsschutz - Unentgeltliche Mitarbeit - Nahe Familienangehörige - Häusliche Gemeinschaft
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVO § 539 Abs. 2
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Duisburg, 31.07.1990 - S 26 (1) 74/89
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.07.1992 - L 17 U 224/90
- BSG, 20.04.1993 - 2 RU 38/92
Papierfundstellen
- NJW 1994, 676
- MDR 1993, 885
- NZS 1993, 410
- FamRZ 1993, 1430 (Ls.)
Wird zitiert von ... (69) Neu Zitiert selbst (19)
- BSG, 30.04.1991 - 2 RU 78/90
Streit zwischen Leistungsträgern über die Tragung der Kosten für einen …
Auszug aus BSG, 20.04.1993 - 2 RU 38/92
Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß der Entschädigungsanspruch eines Verletzten gegen den Träger der Unfallversicherung einerseits und der gegen letzteren gerichtete Erstattungsanspruch des Trägers der gesetzlichen Krankenversicherung andererseits zwei verschiedene Streitgegenstände darstellen, obwohl die Entscheidung über jeden von beiden jeweils verlangt, auch über ein und denselben Unfall zu urteilen (zuletzt BSG, Urteil vom 30. April 1991 - 2 RU 78/90 - BSGE 62, 118, 123;… BSG SozR 2200 § 776 Nr. 8;… zustimmend Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung 11. Aufl, S 968g).Eine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit iS des § 539 Abs. 2 RVO liegt nach der gefestigten Rechtsprechung des BSG vor, wenn eine ernstliche, dem in Betracht kommenden fremden Unternehmen dienende Tätigkeit verrichtet wird, die dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entspricht und ihrer Art nach auch von Personen verrichtet werden kann, die in einem dem allgemeinen Arbeitsmarkt zuzurechnenden Beschäftigungsverhältnis stehen; sie muß ferner unter solchen Umständen geleistet werden, daß sie einer Tätigkeit aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses ähnlich ist (s BSGE 57, 91;… BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 8, 15, 16;… BSG SozR 2200 § 539 Nr. 43, 49, 55, 66, 108, 134, jeweils mwN; sowie die Urteile des Senates vom 21. August 1991 - 2 RU 2/91 - HV-Info 1991, 2234, 30. April 1991 - 2 RU 78/90 -, 26. April 1990 - 2 RU 39/89 -, 27. März 1990 - 2 RU 32/89 -, 25. Oktober 1989 - 2 RU 14/89 - HV-Info 1990, 372, 1. März 1989 - 2 RU 40/88 - HV-Info 1989, 1025, 30. Mai 1988 - 2 RU 81/87 - HV-Info 1988, 1629;… sowie Brackmann aaO S 475m ff;… Lauterbach/Watermann, Gesetzliche Unfallversicherung, 3. Aufl, § 539 RVO Anm 99;… Podzun, Der Unfallsachbearbeiter, 3. Aufl, Kennz 302 S 1; KassKomm/Ricke, § 539 RVO RdNr 108 ff) Ein Versicherungsschutz nach § 539 Abs. 2 RVO ist bereits ausgeschlossen, wenn eine Person im Rahmen und im Interesse ihres eigenen Unternehmens für dieses als oder wie ein Unternehmer tätig wird (zuletzt Urteile des Senats vom 25. November 1992 - 2 RU 48/91 - HV-Info 1993, S 301 und 2 RU 49/91;… SozR 3-2200 § 539 Nr. 16 RVO jeweils mwN).
Der Senat hat hierzu in einzelnen Entscheidungen Tätigkeiten von vergleichbarer Dauer und Schwierigkeit (Streichen eines überstehenden Daches mit Imprägniermittel, Urteil vom 30. April 1991 - 2 RU 78/90 - dreitägiger Neuanstrich eines Hauses mit Aufbau eines Schnellgerüstes…, Urteil vom 21. August 1991, aaO) als nicht mehr familienhaft geprägt betrachtet.
- BSG, 30.05.1988 - 2 RU 81/87
Auszug aus BSG, 20.04.1993 - 2 RU 38/92
Eine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit iS des § 539 Abs. 2 RVO liegt nach der gefestigten Rechtsprechung des BSG vor, wenn eine ernstliche, dem in Betracht kommenden fremden Unternehmen dienende Tätigkeit verrichtet wird, die dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entspricht und ihrer Art nach auch von Personen verrichtet werden kann, die in einem dem allgemeinen Arbeitsmarkt zuzurechnenden Beschäftigungsverhältnis stehen; sie muß ferner unter solchen Umständen geleistet werden, daß sie einer Tätigkeit aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses ähnlich ist (s BSGE 57, 91;… BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 8, 15, 16;… BSG SozR 2200 § 539 Nr. 43, 49, 55, 66, 108, 134, jeweils mwN; sowie die Urteile des Senates vom 21. August 1991 - 2 RU 2/91 - HV-Info 1991, 2234, 30. April 1991 - 2 RU 78/90 -, 26. April 1990 - 2 RU 39/89 -, 27. März 1990 - 2 RU 32/89 -, 25. Oktober 1989 - 2 RU 14/89 - HV-Info 1990, 372, 1. März 1989 - 2 RU 40/88 - HV-Info 1989, 1025, 30. Mai 1988 - 2 RU 81/87 - HV-Info 1988, 1629;… sowie Brackmann aaO S 475m ff;… Lauterbach/Watermann, Gesetzliche Unfallversicherung, 3. Aufl, § 539 RVO Anm 99;… Podzun, Der Unfallsachbearbeiter, 3. Aufl, Kennz 302 S 1; KassKomm/Ricke, § 539 RVO RdNr 108 ff) Ein Versicherungsschutz nach § 539 Abs. 2 RVO ist bereits ausgeschlossen, wenn eine Person im Rahmen und im Interesse ihres eigenen Unternehmens für dieses als oder wie ein Unternehmer tätig wird (zuletzt Urteile des Senats vom 25. November 1992 - 2 RU 48/91 - HV-Info 1993, S 301 und 2 RU 49/91;… SozR 3-2200 § 539 Nr. 16 RVO jeweils mwN).Je enger eine Gemeinschaft ist, umso größer wird regelmäßig der Rahmen sein, innerhalb dessen bestimmte Tätigkeiten ihr Gepräge daraus erhalten (vgl insbesondere die Urteile des Senats vom 25. Oktober 1989 und 30. Mai 1988, aaO;… sowie BSG Urteil vom 30. Juli 1987 - 2 RU 17/86 - USK 8757 und BSG SozR 2200 § 539 Nr. 49, 55, 66).
Die Eltern-Kind-Beziehung als engstes verwandtschaftliches Gemeinschaftsverhältnis kann - wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat - auch Tätigkeiten von erheblichem Umfang und größerer Zeitdauer ihr Gepräge geben (BSG SozR 2200 § 539 Nr. 134 - Pflegeleistungen einer Tochter -, BSG SozR 2200 § 539 Nr. 108 - Abschleppen des Kraftfahrzeugs des Sohnes - Urteil vom 30. Mai 1988, aaO, - Reparatur an einer Presse im väterlichen Betrieb -).
- BSG, 26.01.1978 - 2 RU 9/77
Versicherungsschutz - Beaufsichtigung eines Kindes - Verwandtschaft - Familiäre …
Auszug aus BSG, 20.04.1993 - 2 RU 38/92
Eine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit iS des § 539 Abs. 2 RVO liegt nach der gefestigten Rechtsprechung des BSG vor, wenn eine ernstliche, dem in Betracht kommenden fremden Unternehmen dienende Tätigkeit verrichtet wird, die dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entspricht und ihrer Art nach auch von Personen verrichtet werden kann, die in einem dem allgemeinen Arbeitsmarkt zuzurechnenden Beschäftigungsverhältnis stehen; sie muß ferner unter solchen Umständen geleistet werden, daß sie einer Tätigkeit aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses ähnlich ist (s BSGE 57, 91;… BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 8, 15, 16; BSG SozR 2200 § 539 Nr. 43, 49, 55, 66, 108, 134, jeweils mwN; sowie die Urteile des Senates vom 21. August 1991 - 2 RU 2/91 - HV-Info 1991, 2234, 30. April 1991 - 2 RU 78/90 -, 26. April 1990 - 2 RU 39/89 -, 27. März 1990 - 2 RU 32/89 -, 25. Oktober 1989 - 2 RU 14/89 - HV-Info 1990, 372, 1. März 1989 - 2 RU 40/88 - HV-Info 1989, 1025, 30. Mai 1988 - 2 RU 81/87 - HV-Info 1988, 1629;… sowie Brackmann aaO S 475m ff;… Lauterbach/Watermann, Gesetzliche Unfallversicherung, 3. Aufl, § 539 RVO Anm 99;… Podzun, Der Unfallsachbearbeiter, 3. Aufl, Kennz 302 S 1; KassKomm/Ricke, § 539 RVO RdNr 108 ff) Ein Versicherungsschutz nach § 539 Abs. 2 RVO ist bereits ausgeschlossen, wenn eine Person im Rahmen und im Interesse ihres eigenen Unternehmens für dieses als oder wie ein Unternehmer tätig wird (zuletzt Urteile des Senats vom 25. November 1992 - 2 RU 48/91 - HV-Info 1993, S 301 und 2 RU 49/91;… SozR 3-2200 § 539 Nr. 16 RVO jeweils mwN).Der Senat hat in den zitierten Urteilen aber auch stets hervorgehoben, daß bei Gefälligkeitshandlungen, die unter Verwandten vorgenommen werden und von familiären Beziehungen zwischen Angehörigen geprägt sind, ebensowenig Versicherungsschutz besteht wie beispielsweise bei Verrichtungen aufgrund mitgliedschaftlicher oder körperschaftlicher Verpflichtung (…hierzu BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 15; vgl insbesondere SozR 2200 § 539 Nr. 43, 55, 108, 134;… Brackmann, aaO, S 475v).
Der Senat setzt insoweit seine ständige Rechtsprechung fort, daß im Rahmen des § 539 Abs. 2 RVO die familienhafte Prägung einer (auch möglicherweise objektiv schweren) Tätigkeit umso eher zu bejahen sein wird, je enger die tatsächlich gelebten Beziehungen und die familienrechtlichen Verwandtschaftsverhältnisse zwischen den Beteiligten sind (insbesondere BSG SozR 2200 § 539 Nr. 43, 49, 66, 108, 134;… sowie die Urteile des Senats vom 25. Oktober 1989, 30. Mai 1988 und 30. Juli 1987 jeweils aaO).
- BSG, 21.08.1991 - 2 RU 2/91
Anerkennung eines Arbeitsunfalls - Arbeitsunfall bei verwandschaftlichen …
Auszug aus BSG, 20.04.1993 - 2 RU 38/92
Eine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit iS des § 539 Abs. 2 RVO liegt nach der gefestigten Rechtsprechung des BSG vor, wenn eine ernstliche, dem in Betracht kommenden fremden Unternehmen dienende Tätigkeit verrichtet wird, die dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entspricht und ihrer Art nach auch von Personen verrichtet werden kann, die in einem dem allgemeinen Arbeitsmarkt zuzurechnenden Beschäftigungsverhältnis stehen; sie muß ferner unter solchen Umständen geleistet werden, daß sie einer Tätigkeit aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses ähnlich ist (s BSGE 57, 91;… BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 8, 15, 16;… BSG SozR 2200 § 539 Nr. 43, 49, 55, 66, 108, 134, jeweils mwN; sowie die Urteile des Senates vom 21. August 1991 - 2 RU 2/91 - HV-Info 1991, 2234, 30. April 1991 - 2 RU 78/90 -, 26. April 1990 - 2 RU 39/89 -, 27. März 1990 - 2 RU 32/89 -, 25. Oktober 1989 - 2 RU 14/89 - HV-Info 1990, 372, 1. März 1989 - 2 RU 40/88 - HV-Info 1989, 1025, 30. Mai 1988 - 2 RU 81/87 - HV-Info 1988, 1629;… sowie Brackmann aaO S 475m ff;… Lauterbach/Watermann, Gesetzliche Unfallversicherung, 3. Aufl, § 539 RVO Anm 99;… Podzun, Der Unfallsachbearbeiter, 3. Aufl, Kennz 302 S 1; KassKomm/Ricke, § 539 RVO RdNr 108 ff) Ein Versicherungsschutz nach § 539 Abs. 2 RVO ist bereits ausgeschlossen, wenn eine Person im Rahmen und im Interesse ihres eigenen Unternehmens für dieses als oder wie ein Unternehmer tätig wird (zuletzt Urteile des Senats vom 25. November 1992 - 2 RU 48/91 - HV-Info 1993, S 301 und 2 RU 49/91;… SozR 3-2200 § 539 Nr. 16 RVO jeweils mwN).Der Senat hat hierzu in einzelnen Entscheidungen Tätigkeiten von vergleichbarer Dauer und Schwierigkeit (Streichen eines überstehenden Daches mit Imprägniermittel, Urteil vom 30. April 1991 - 2 RU 78/90 - dreitägiger Neuanstrich eines Hauses mit Aufbau eines Schnellgerüstes, Urteil vom 21. August 1991, aaO) als nicht mehr familienhaft geprägt betrachtet.
- BSG, 27.03.1990 - 2 RU 32/89
Hilfeleistung - Kollegiale Hilfeleistung
Auszug aus BSG, 20.04.1993 - 2 RU 38/92
Eine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit iS des § 539 Abs. 2 RVO liegt nach der gefestigten Rechtsprechung des BSG vor, wenn eine ernstliche, dem in Betracht kommenden fremden Unternehmen dienende Tätigkeit verrichtet wird, die dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entspricht und ihrer Art nach auch von Personen verrichtet werden kann, die in einem dem allgemeinen Arbeitsmarkt zuzurechnenden Beschäftigungsverhältnis stehen; sie muß ferner unter solchen Umständen geleistet werden, daß sie einer Tätigkeit aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses ähnlich ist (s BSGE 57, 91;… BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 8, 15, 16;… BSG SozR 2200 § 539 Nr. 43, 49, 55, 66, 108, 134, jeweils mwN; sowie die Urteile des Senates vom 21. August 1991 - 2 RU 2/91 - HV-Info 1991, 2234, 30. April 1991 - 2 RU 78/90 -, 26. April 1990 - 2 RU 39/89 -, 27. März 1990 - 2 RU 32/89 -, 25. Oktober 1989 - 2 RU 14/89 - HV-Info 1990, 372, 1. März 1989 - 2 RU 40/88 - HV-Info 1989, 1025, 30. Mai 1988 - 2 RU 81/87 - HV-Info 1988, 1629;… sowie Brackmann aaO S 475m ff;… Lauterbach/Watermann, Gesetzliche Unfallversicherung, 3. Aufl, § 539 RVO Anm 99;… Podzun, Der Unfallsachbearbeiter, 3. Aufl, Kennz 302 S 1; KassKomm/Ricke, § 539 RVO RdNr 108 ff) Ein Versicherungsschutz nach § 539 Abs. 2 RVO ist bereits ausgeschlossen, wenn eine Person im Rahmen und im Interesse ihres eigenen Unternehmens für dieses als oder wie ein Unternehmer tätig wird (zuletzt Urteile des Senats vom 25. November 1992 - 2 RU 48/91 - HV-Info 1993, S 301 und 2 RU 49/91;… SozR 3-2200 § 539 Nr. 16 RVO jeweils mwN). - BSG, 26.04.1990 - 2 RU 39/89
Erstattung der Kosten für eine Heilbehandlung; Ansprüche einer Allgemeinen …
Auszug aus BSG, 20.04.1993 - 2 RU 38/92
Eine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit iS des § 539 Abs. 2 RVO liegt nach der gefestigten Rechtsprechung des BSG vor, wenn eine ernstliche, dem in Betracht kommenden fremden Unternehmen dienende Tätigkeit verrichtet wird, die dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entspricht und ihrer Art nach auch von Personen verrichtet werden kann, die in einem dem allgemeinen Arbeitsmarkt zuzurechnenden Beschäftigungsverhältnis stehen; sie muß ferner unter solchen Umständen geleistet werden, daß sie einer Tätigkeit aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses ähnlich ist (s BSGE 57, 91;… BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 8, 15, 16;… BSG SozR 2200 § 539 Nr. 43, 49, 55, 66, 108, 134, jeweils mwN; sowie die Urteile des Senates vom 21. August 1991 - 2 RU 2/91 - HV-Info 1991, 2234, 30. April 1991 - 2 RU 78/90 -, 26. April 1990 - 2 RU 39/89 -, 27. März 1990 - 2 RU 32/89 -, 25. Oktober 1989 - 2 RU 14/89 - HV-Info 1990, 372, 1. März 1989 - 2 RU 40/88 - HV-Info 1989, 1025, 30. Mai 1988 - 2 RU 81/87 - HV-Info 1988, 1629;… sowie Brackmann aaO S 475m ff;… Lauterbach/Watermann, Gesetzliche Unfallversicherung, 3. Aufl, § 539 RVO Anm 99;… Podzun, Der Unfallsachbearbeiter, 3. Aufl, Kennz 302 S 1; KassKomm/Ricke, § 539 RVO RdNr 108 ff) Ein Versicherungsschutz nach § 539 Abs. 2 RVO ist bereits ausgeschlossen, wenn eine Person im Rahmen und im Interesse ihres eigenen Unternehmens für dieses als oder wie ein Unternehmer tätig wird (zuletzt Urteile des Senats vom 25. November 1992 - 2 RU 48/91 - HV-Info 1993, S 301 und 2 RU 49/91;… SozR 3-2200 § 539 Nr. 16 RVO jeweils mwN). - BSG, 01.03.1989 - 2 RU 40/88
Auszug aus BSG, 20.04.1993 - 2 RU 38/92
Eine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit iS des § 539 Abs. 2 RVO liegt nach der gefestigten Rechtsprechung des BSG vor, wenn eine ernstliche, dem in Betracht kommenden fremden Unternehmen dienende Tätigkeit verrichtet wird, die dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entspricht und ihrer Art nach auch von Personen verrichtet werden kann, die in einem dem allgemeinen Arbeitsmarkt zuzurechnenden Beschäftigungsverhältnis stehen; sie muß ferner unter solchen Umständen geleistet werden, daß sie einer Tätigkeit aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses ähnlich ist (s BSGE 57, 91;… BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 8, 15, 16;… BSG SozR 2200 § 539 Nr. 43, 49, 55, 66, 108, 134, jeweils mwN; sowie die Urteile des Senates vom 21. August 1991 - 2 RU 2/91 - HV-Info 1991, 2234, 30. April 1991 - 2 RU 78/90 -, 26. April 1990 - 2 RU 39/89 -, 27. März 1990 - 2 RU 32/89 -, 25. Oktober 1989 - 2 RU 14/89 - HV-Info 1990, 372, 1. März 1989 - 2 RU 40/88 - HV-Info 1989, 1025, 30. Mai 1988 - 2 RU 81/87 - HV-Info 1988, 1629;… sowie Brackmann aaO S 475m ff;… Lauterbach/Watermann, Gesetzliche Unfallversicherung, 3. Aufl, § 539 RVO Anm 99;… Podzun, Der Unfallsachbearbeiter, 3. Aufl, Kennz 302 S 1; KassKomm/Ricke, § 539 RVO RdNr 108 ff) Ein Versicherungsschutz nach § 539 Abs. 2 RVO ist bereits ausgeschlossen, wenn eine Person im Rahmen und im Interesse ihres eigenen Unternehmens für dieses als oder wie ein Unternehmer tätig wird (zuletzt Urteile des Senats vom 25. November 1992 - 2 RU 48/91 - HV-Info 1993, S 301 und 2 RU 49/91;… SozR 3-2200 § 539 Nr. 16 RVO jeweils mwN). - BSG, 30.07.1987 - 2 RU 17/86
Auszug aus BSG, 20.04.1993 - 2 RU 38/92
Je enger eine Gemeinschaft ist, umso größer wird regelmäßig der Rahmen sein, innerhalb dessen bestimmte Tätigkeiten ihr Gepräge daraus erhalten (…vgl insbesondere die Urteile des Senats vom 25. Oktober 1989 und 30. Mai 1988, aaO; sowie BSG Urteil vom 30. Juli 1987 - 2 RU 17/86 - USK 8757 und BSG SozR 2200 § 539 Nr. 49, 55, 66). - BSG, 24.01.1991 - 2 RU 44/90
Beurteilung des Versicherungsschutzes nach § 539 Abs. 2 RVO nach dem Gesamtbild …
Auszug aus BSG, 20.04.1993 - 2 RU 38/92
Eine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit iS des § 539 Abs. 2 RVO liegt nach der gefestigten Rechtsprechung des BSG vor, wenn eine ernstliche, dem in Betracht kommenden fremden Unternehmen dienende Tätigkeit verrichtet wird, die dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entspricht und ihrer Art nach auch von Personen verrichtet werden kann, die in einem dem allgemeinen Arbeitsmarkt zuzurechnenden Beschäftigungsverhältnis stehen; sie muß ferner unter solchen Umständen geleistet werden, daß sie einer Tätigkeit aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses ähnlich ist (s BSGE 57, 91; BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 8, 15, 16;… BSG SozR 2200 § 539 Nr. 43, 49, 55, 66, 108, 134, jeweils mwN; sowie die Urteile des Senates vom 21. August 1991 - 2 RU 2/91 - HV-Info 1991, 2234, 30. April 1991 - 2 RU 78/90 -, 26. April 1990 - 2 RU 39/89 -, 27. März 1990 - 2 RU 32/89 -, 25. Oktober 1989 - 2 RU 14/89 - HV-Info 1990, 372, 1. März 1989 - 2 RU 40/88 - HV-Info 1989, 1025, 30. Mai 1988 - 2 RU 81/87 - HV-Info 1988, 1629;… sowie Brackmann aaO S 475m ff;… Lauterbach/Watermann, Gesetzliche Unfallversicherung, 3. Aufl, § 539 RVO Anm 99;… Podzun, Der Unfallsachbearbeiter, 3. Aufl, Kennz 302 S 1; KassKomm/Ricke, § 539 RVO RdNr 108 ff) Ein Versicherungsschutz nach § 539 Abs. 2 RVO ist bereits ausgeschlossen, wenn eine Person im Rahmen und im Interesse ihres eigenen Unternehmens für dieses als oder wie ein Unternehmer tätig wird (zuletzt Urteile des Senats vom 25. November 1992 - 2 RU 48/91 - HV-Info 1993, S 301 und 2 RU 49/91;… SozR 3-2200 § 539 Nr. 16 RVO jeweils mwN). - BSG, 25.11.1992 - 2 RU 49/91
Versicherungsschutz einer Fahrgemeinschaft - Voraussetzungen
Auszug aus BSG, 20.04.1993 - 2 RU 38/92
Eine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit iS des § 539 Abs. 2 RVO liegt nach der gefestigten Rechtsprechung des BSG vor, wenn eine ernstliche, dem in Betracht kommenden fremden Unternehmen dienende Tätigkeit verrichtet wird, die dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entspricht und ihrer Art nach auch von Personen verrichtet werden kann, die in einem dem allgemeinen Arbeitsmarkt zuzurechnenden Beschäftigungsverhältnis stehen; sie muß ferner unter solchen Umständen geleistet werden, daß sie einer Tätigkeit aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses ähnlich ist (s BSGE 57, 91;… BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 8, 15, 16;… BSG SozR 2200 § 539 Nr. 43, 49, 55, 66, 108, 134, jeweils mwN; sowie die Urteile des Senates vom 21. August 1991 - 2 RU 2/91 - HV-Info 1991, 2234, 30. April 1991 - 2 RU 78/90 -, 26. April 1990 - 2 RU 39/89 -, 27. März 1990 - 2 RU 32/89 -, 25. Oktober 1989 - 2 RU 14/89 - HV-Info 1990, 372, 1. März 1989 - 2 RU 40/88 - HV-Info 1989, 1025, 30. Mai 1988 - 2 RU 81/87 - HV-Info 1988, 1629;… sowie Brackmann aaO S 475m ff;… Lauterbach/Watermann, Gesetzliche Unfallversicherung, 3. Aufl, § 539 RVO Anm 99;… Podzun, Der Unfallsachbearbeiter, 3. Aufl, Kennz 302 S 1; KassKomm/Ricke, § 539 RVO RdNr 108 ff) Ein Versicherungsschutz nach § 539 Abs. 2 RVO ist bereits ausgeschlossen, wenn eine Person im Rahmen und im Interesse ihres eigenen Unternehmens für dieses als oder wie ein Unternehmer tätig wird (zuletzt Urteile des Senats vom 25. November 1992 - 2 RU 48/91 - HV-Info 1993, S 301 und 2 RU 49/91;… SozR 3-2200 § 539 Nr. 16 RVO jeweils mwN). - BSG, 17.03.1992 - 2 RU 6/91
Unfallversicherungsschutz bei nachbarschaftlicher Hilfe in einem …
- BSG, 25.11.1992 - 2 RU 48/91
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Arbeitsunfalls - Vorliegen einer …
- BSG, 17.03.1992 - 2 RU 22/91
Abgrenzung arbeitnehmerähnlicher Tätigkeiten von unternehmerähnlichen
- BSG, 27.08.1987 - 2 RU 49/86
Verletztengeld aufgrund der Wiedererkrankung - Anspruch auf Übergangsgeld während …
- BSG, 25.10.1989 - 2 RU 14/89
- BSG, 28.06.1984 - 2 RU 63/83
Versicherungsschutz - Selbsternten gekauften Obstes
- BSG, 25.10.1989 - 2 RU 4/89
Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall
- BSG, 30.01.1985 - 2 RU 69/83
Pannenhilfe - Verwandte - Unfallversicherungsschutz - Beigeladung - Klageänderung …
- BSG, 26.11.1987 - 2 RU 7/87
Mitgliedschaft - Landwirtschaft - Unfallversicherung
- BSG, 20.03.2018 - B 2 U 16/16 R
Keine Erstattung von Behandlungskosten einer gesetzlichen Krankenkasse durch den …
Eine solche Sonderbeziehung, die bei der notwendigen Gesamtbetrachtung eine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit iS des § 2 Abs. 2 SGB VII schon für sich betrachtet ausschließen könnte, liegt bei Erfüllung gesellschaftlicher, insbesondere familiärer, freundschaftlicher, nachbarschaftlicher, mitgliedschaftlicher, gesellschaftsrechtlicher oder körperschaftlicher Art vor (vgl BSG vom 20.4.1993 - 2 RU 38/92 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 25;… BSG vom 25.10.1989 - 2 RU 4/89 - SozR 2200 § 539 Nr. 134;… BSG vom 26.10.1978 - 8 RU 14/78 - SozR 2200 § 539 Nr. 49;… BSG vom 1.2.1979 - 2 RU 65/78 - SozR 2200 § 539 Nr. 55;… BSG vom 8.5.1980 - 8a RU 38/79 - SozR 2200 § 539 Nr. 66;… BSG vom 29.1.1986 - 9b RU 68/84 - BSGE 59, 284, 287 = SozR 2200 § 539 Nr. 114 S 320 f = SGb 1986, 376;… BSG vom 12.5.1981 - 2 RU 40/79 - BSGE 52, 11 = SozR 2200 § 539 Nr. 81;… BSG vom 5.8.1987 - 9b RU 18/86 - SozR 2200 § 539 Nr. 123;… BSG vom 24.3.1998 - B 2 U 13/97 R - SozR 3-2200 § 539 Nr. 41; BSG vom 31.1.1961 - 2 RU 173/58 - BSGE 14, 1, 3;… BSG vom 31.7.1962 - 2 RU 110/58 - BSGE 17, 211, 216 = SozR Nr. 30 zu § 537 RVO aF Aa 31) . - SG Heilbronn, 15.11.2017 - S 6 U 138/17
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragspflicht - Erbringung von Bauleistungen …
Dabei können im Rahmen eines engsten verwandtschaftlichen Gemeinschaftsverhältnisses auch Tätigkeiten von erheblichem Umfang und größerer Zeitdauer diesem Gemeinschaftsverhältnis ihr Gepräge geben (vgl. BSG, Urteil vom 20.04.1993 - 2 RU 38/92, - m. w. N., LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.01.2009 - L 31 U 369/08 -). - BSG, 19.06.2018 - B 2 U 32/17 R
Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer sporadischen …
Eine solche Sonderbeziehung, die eine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit iS des § 2 Abs. 2 SGB VII ausschließt, liegt bei Erfüllung gesellschaftlicher, insbesondere familiärer, freundschaftlicher, nachbarschaftlicher, mitgliedschaftlicher, gesellschaftsrechtlicher oder körperschaftlicher Art vor (…vgl BSG vom 24.3.1998 - B 2 U 13/97 R - SozR 3-2200 § 539 Nr. 41; BSG vom 20.4.1993 - 2 RU 38/92 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 25;… BSG vom 25.10.1989 - 2 RU 4/89 - SozR 2200 § 539 Nr. 134;… BSG vom 5.8.1987 - 9b RU 18/86 - SozR 2200 § 539 Nr. 123;… BSG vom 29.1.1986 - 9b RU 68/84 - BSGE 59, 284, 287 = SozR 1500 § 45 Nr. 2 = SGb 1986, 376;… BSG vom 12.5.1981 - 2 RU 40/79 - BSGE 52, 11 = SozR 2200 § 539 Nr. 81;… BSG vom 26.10.1978 - 8 RU 14/78 - SozR 2200 § 539 Nr. 49; BSG vom 31.7.1962 - 2 RU 110/58 - BSGE 17, 211, 216; BSG vom 31.1.1961 - 2 RU 173/58 - BSGE 14, 1, 3).
- BSG, 28.04.2004 - B 2 U 26/03 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - …
Die zum Unfall führende Verrichtung als solche muss im Rahmen der unternehmerischen Tätigkeit liegen (BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 25 und 28;… BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 30; BSG Urteil vom 4. Juni 2002 - B 2 U 24/01 R - HVBG-Info 2002, 1886;… Krasney, aaO, S 374, 379; Krasney in Schulin, HS-UV, § 8 RdNr 48). - BSG, 20.03.2018 - B 2 U 11/17 R
Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente - mitarbeitender …
Eine solche Sonderbeziehung, die eine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit iS des § 2 Abs. 2 SGB VII ausschließt, liegt bei Erfüllung gesellschaftlicher, insbesondere familiärer, freundschaftlicher, nachbarschaftlicher, mitgliedschaftlicher, gesellschaftsrechtlicher oder körperschaftlicher Art vor (…vgl BSG vom 24.3.1998 - B 2 U 13/97 R - SozR 3-2200 § 539 Nr. 41; BSG vom 20.4.1993 - 2 RU 38/92 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 25;… BSG vom 25.10.1989 - 2 RU 4/89 - SozR 2200 § 539 Nr. 134;… BSG vom 5.8.1987 - 9b RU 18/86 - SozR 2200 § 539 Nr. 123;… BSG vom 29.1.1986 - 9b RU 68/84 - BSGE 59, 284, 287 = SozR 1500 § 45 Nr. 2 = SGb 1986, 376;… BSG vom 12.5.1981 - 2 RU 40/79 - BSGE 52, 11 = SozR 2200 § 539 Nr. 18;… BSG vom 26.10.1978 - 8 RU 14/78 - SozR 2200 § 539 Nr. 49;… BSG vom 31.7.1962 - 2 RU 110/58 - BSGE 17, 211, 216 = SozR Nr. 30 zu § 537 RVO) . - LSG Sachsen-Anhalt, 16.11.2016 - L 6 U 58/14
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 8 …
Im Übrigen stünden Verwandten gewährte Gefälligkeiten, die durch die familiäre Beziehung geprägt seien, nach der Rechtsprechung des BSG nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (BSG, Urteil vom 20. April 1993 - 2 RU 38/92 - NJW 1994, 676; Urteil vom 5. Juli 1994, s.o.).Entscheidend sind vielmehr die Gesamtumstände des konkreten Einzelfalls bei lebensnaher Betrachtung, wobei insbesondere die Stärke der tatsächlichen verwandtschaftlichen Beziehungen zu beachten ist (vgl. BSG, Urteil vom 20. April 1993 - 2 RU 38/92 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 25;… Urteil vom 25. Oktober 1989 - 2 RU 4/89 - SozR 2200 § 539 Nr. 134;… Bereiter-Hahn/Mehrtens, SGB VII, Stand Oktober 2015, § 2 Rn. 34.19;… Bieresborn in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VII, 2. Aufl. 2014, § 2 Rn. 413).
- LSG Hessen, 12.04.2016 - L 3 U 171/13
Bissverletzungen bei Hundebetreuung
Dabei sind folgende Anforderungen an die Tätigkeit zu stellen (vgl. u. a. BSG, Urteile vom 20. April 1993 - 2 RU 38/92 -, vom 8. Mai 1980 - 8a RU 38/79 -, vom 5. Juli 2005 - B 2 U 22/04 R, - vom 31. Mai 2005 - B 2 U 35/04 R - und vom 27. März 2012 - B 2 U 5/11 R - jeweils juris):. - LSG Hessen, 31.01.2011 - L 9 U 120/10
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - arbeitnehmerähnliche …
Je enger eine Gemeinschaft ist, umso größer wird regelmäßig der Rahmen sein, innerhalb dessen bestimmte Tätigkeiten ihr Gepräge daraus erhalten (vgl. BSG, Urteil vom 20. April 1993, 2 RU 38/92, in juris).Als Kriterium kommt hierbei insbesondere in Betracht, ob in häuslicher Gemeinschaft gelebt wird (BSG v. 20.04.1993 - 2 RU 38/92 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 25;… BSG v. 25.10.1989 - 2 RU 4/89 - SozR 2200 § 539 Nr. 134).
- BSG, 05.07.1994 - 2 RU 24/93
Unfallversicherungsschutz - Betreuung eines Enkelkindes
Dabei sind die gesamten Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu beachten, insbesondere Art, Umfang und Zeitdauer der verrichteten Tätigkeiten sowie die Stärke der verwandtschaftlichen Beziehungen (BS SozR 3-2200 § 539 Nr. 25). - LSG Hessen, 20.02.2017 - L 9 U 144/16
Witwe eines Jagdhelfers ist zu entschädigen
Dabei sind die gesamten Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu beachten, insbesondere Art, Umfang und Zeitdauer der verrichteten Tätigkeiten sowie die Stärke der tatsächlichen verwandtschaftlichen Beziehungen (zu allem BSG, Urteil vom 20. April 1993 - 2 RU 38/92 -). - LAG Köln, 11.09.2015 - 4 Ta 181/15
Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Vergütungsansprüche ... die Erben der …
- LSG Baden-Württemberg, 14.06.2016 - L 9 U 842/16
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Wie-Beschäftigung - …
- LSG Bayern, 19.01.2012 - L 17 U 575/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsmittel der in erster Instanz verurteilten …
- LSG Thüringen, 27.12.2018 - L 1 U 858/17
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Wie-Beschäftigung - …
- LSG Bayern, 14.12.1999 - L 2 U 12/00
- BSG, 30.06.1999 - B 2 U 24/98 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Abgrenzung - Zusicherung - …
- LSG Rheinland-Pfalz, 21.02.2001 - L 2 U 228/00
- LSG Bayern, 29.07.2009 - L 17 U 350/06
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - arbeitnehmerähnliche …
- OLG Dresden, 09.10.2019 - 4 U 1243/19
Kein Anspruch eines pflegenden Angehörigen auf Beteiligung an dem dem …
- LSG Bayern, 11.12.2007 - L 3 U 299/06
Anspruch auf Feststellung des Vorliegens eines Arbeitsunfalls; Umfang des …
- SG Wiesbaden, 30.04.2010 - S 1 U 87/08
- BSG, 31.01.2002 - B 13 RJ 7/01 R
Nicht erwerbsmäßige Pflegetätigkeit - Erwerbsunfähigkeit - besondere …
- LSG Hessen, 20.12.2001 - L 3 U 159/01
- LSG Thüringen, 22.06.2017 - L 1 U 118/17
(Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung der Unternehmerin bzw …
- LSG Schleswig-Holstein, 10.11.2009 - L 8 U 71/08
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - ehrenamtliche …
- LSG Bayern, 26.02.2004 - L 17 U 9/03
Anerkennung eines Arbeitsunfalls; Fehlen eines Arbeitsverhältnisses; Vorliegen …
- LSG Bayern, 17.11.1999 - L 2 U 26/98
Anhaltspunkte für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis ; Ausschluss des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2009 - L 31 U 369/08
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - privater Helfer - …
- LSG Thüringen, 19.10.2023 - L 1 U 631/22
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem. § 2 Abs. 2 S 1 …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.04.2002 - L 3/9/6 U 222/00
- LSG Bayern, 06.12.2022 - L 17 U 168/21
Ausführen eines Pferdes während der Abwesenheit der Halterin als …
- BSG, 30.06.1993 - 2 RU 40/92
Anspruch auf Entschädigung aus der gesetzlichen Unfallversicherung - …
- LSG Sachsen, 10.02.2011 - L 2 U 68/09
Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung als Wie-Beschäftigter; …
- SG Düsseldorf, 09.12.2008 - S 6 U 119/06
Kein Unfallversicherungsschutz bei familiärer Hilfe beim Hausbau
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2009 - L 3 U 107/07
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - nicht gewerbsmäßige …
- BSG, 11.05.1995 - 2 RU 30/94
Kauf von Lebensmitteln - Alsbaldiger Verzehr - Mittagspause - Gesetzliche …
- SG Karlsruhe, 30.01.2012 - S 1 U 2650/11
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Wie-Beschäftigter - …
- LSG Sachsen, 09.12.2010 - L 2 U 219/09
Versicherter Personenkreis - kein Versicherungsschutz als "Wie-Beschäftigter" - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2019 - L 15 U 23/18
- LSG Hessen, 23.02.2010 - L 3 U 90/07
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Unfallhandlung im …
- LSG Bayern, 08.11.2006 - L 2 U 150/05
Nachweis des Vorliegens eines Arbeitsunfalls; Umfang der Leistungsverpflichtung …
- SG Karlsruhe, 19.10.2012 - S 1 U 1137/12
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - arbeitnehmerähnliche …
- LSG Bayern, 30.07.2012 - L 2 U 14/11
Berufung, Teilurteil, Arbeitsunfall, Versicherungsfall, Leistungsfall, …
- OLG Dresden, 16.11.2020 - 4 U 1544/20
Hinweisbeschluss zu OLG Köln 4 U 1544/20 v. 21.12.2020 Versicherungsleistungen …
- SG Frankfurt/Main, 02.03.2011 - S 23 U 73/10
Gesetzliche Unfallversicherung: Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfalls; …
- OLG Celle, 05.03.2003 - 9 U 111/02
GmbH: Außerordentliche Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrages; …
- BSG, 18.11.1997 - 2 BU 52/97
Voraussetzungen des Unfallversicherungsschutzes von Verwandten
- LSG Baden-Württemberg, 16.12.2011 - L 8 U 2630/10
- OLG Dresden, 21.12.2020 - 4 U 1544/20
Berufung wird zurückgewiesen: Widerklage verliert ihre Wirkung!
- LSG Sachsen, 04.06.2004 - L 2 U 144/02
Anspruch auf Gewährung von Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen …
- SG Nordhausen, 10.06.2022 - S 10 U 588/19
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 19.09.2018 - L 5 U 44/13
Gesetzliche Unfallversicherung - ehemalige DDR - Arbeitsunfall vor dem 1.1.1992 - …
- LSG Bayern, 15.05.2002 - L 18 U 332/99
Anerkennung eines Unfalles als landwirtschaftlichen Arbeitsunfall; Sturz beim …
- LSG Bayern, 25.07.2001 - L 2 U 150/99
Voraussetzungen für die Anerkennung eines Arbeitsunfalls; Abgrenzung …
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2018 - L 3 U 4257/17
- SG Detmold, 16.10.2017 - S 14 U 164/15
- LSG Bayern, 23.02.2005 - L 2 U 162/04
Gepräge von familiären Bindungen zwischen Angehörigen als Voraussetzung für eine …
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2009 - L 9 U 1167/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2002 - L 6 U 50/00
- LSG Bayern, 05.09.2001 - L 2 U 86/99
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 29.06.2022 - L 5 U 2/17
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 2 S 1 iVm …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.06.2007 - L 9 U 263/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.12.2002 - L 6 U 110/99
- SG Lüneburg, 04.06.2012 - S 3 U 22/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.12.2010 - L 14 U 5/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2004 - L 6 U 320/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2009 - L 14 U 26/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.03.2005 - L 6 U 254/03
- LSG Bayern, 05.09.2001 - L 2 U 86/86
Gewährung von Hinterbliebenenleistungen; Tätigkeit als dem Unternehmen der …