Rechtsprechung
BSG, 02.05.2001 - B 2 U 16/00 R |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- lexetius.com
Berufskrankheit - Tatbestandsmerkmal - arbeitstechnische Voraussetzung - unbestimmter Rechtsbegriff - Auslegung - bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule - langjähriges Heben oder Tragen schwerer Lasten - langjährige Tätigkeit in extremer Rumpfbeugehaltung ...
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Leistungen wegen einer BKVO (bandscheibenbedingte Veränderung der Lendenwirbelsäule)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Berufskrankheit - Lendenwirbelsäulenerkrankung - Gesamtbelastung - Langjährigkeit - Regelmäßigkeit - Berufliche Exposition - Kausalität
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BKVO Anl 1 Nr. 2108; SGG § 128 Abs. 1 S. 1
Begriff des langjährigen Hebens oder Tragens schwerer Lasten bei der Feststellung einer Berufskrankheit - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZS 2001, 605
Wird zitiert von ... (473) Neu Zitiert selbst (10)
- BSG, 31.05.1996 - 2 BU 237/95
Rechtsstaatlich gebotene Bestimmtheit bei der Umschreibung einer Berufskrankheit
Auszug aus BSG, 02.05.2001 - B 2 U 16/00 R
Er hat bewußt keine konkreten Belastungsarten mit genau festgelegten Grenzwerten angegeben, wodurch ua die Berücksichtigung neuerer - im wesentlichen medizinischer - nach Erlaß der Verordnung gewonnener bzw bekanntgewordener Erkenntnisse ermöglicht werden soll (vgl dazu BSG SozR 3-5680 Art. 2 Nr. 1; LSG Nordrhein-Westfalen vom 15. Oktober 1996 - L 5 U 34/96 -).Da insoweit immer noch, wie etwa der vorliegende Fall und insgesamt die Rechtsprechung der Tatsachengerichte zeigen, erhebliche Unklarheiten und eine große Spannweite hinsichtlich der Konkretisierung der die "arbeitstechnischen Voraussetzungen" bezeichnenden Begriffe bestehen (s dazu Becker SGb 2000, 116, 118f), weist der Senat erneut auf die Aufgabe des Verordnungsgebers hin, nach Ablauf eines angemessenen Beobachtungszeitraums nach Einführung einer neuen BK zu prüfen, ob nach den gesammelten Erkenntnissen eine Konkretisierung, Einschränkung, Ausweitung oder Klarstellung der Fassung der BK notwendig ist oder wenigstens angezeigt erscheint (s bereits Beschluß des Senats vom 31. Mai 1996 - 2 BU 237/95 - = SozR 3-5680 Art. 2 Nr. 1).
- BSG, 18.11.1997 - 2 RU 48/96
Anscheinsbeweis bei der Feststellung einer Berufskrankheit
Auszug aus BSG, 02.05.2001 - B 2 U 16/00 R
Es kann letztlich dahingestellt bleiben, ob die Aufstellung von allgemeinen medizinischen Erfahrungssätzen als Feststellung genereller Tatsachen auch in der Revisionsinstanz vorgenommen werden könnte (s dazu BSG Urteil vom 18. November 1997 - 2 RU 48/96 - = HVBG-Info 1998, 1178 mwN), denn die hierfür erforderlichen Ermittlungen wären im vorliegenden Fall angesichts der Komplexität der vorgegebenen medizinischen Fragen im Hinblick auf die verschiedenen Krankheitsbilder und für die Quantifizierung der Exposition in Betracht kommenden Kriterien jedenfalls untunlich (§ 170 Abs. 2 SGG). - LSG Niedersachsen, 15.09.1998 - L 3 U 333/97
Berufskrankheit Nr. 2108 (Bandscheibenbedingte Erkrankungen der …
Auszug aus BSG, 02.05.2001 - B 2 U 16/00 R
Soweit in der Rechtsprechung von Tatsachengerichten hinsichtlich dieses Widerspruchs die Zulässigkeit einer branchentypischen Aufbereitung der notwendigen Belastungskriterien angenommen wird (vgl LSG Niedersachsen Urteil vom 15. September 1998 - L 3 U 333/97 - = HVBG-Info 1998, 2739), erklärt dies nicht die sich ergebenden unterschiedlichen Ergebnisse hinsichtlich einer Dosis-Wirkungs-Relation.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.10.1996 - L 5 U 34/96
Wesentlicher Verfahrensmangel wegen Verletzung der Amtsermittlungspflicht (§ 159 …
Auszug aus BSG, 02.05.2001 - B 2 U 16/00 R
Er hat bewußt keine konkreten Belastungsarten mit genau festgelegten Grenzwerten angegeben, wodurch ua die Berücksichtigung neuerer - im wesentlichen medizinischer - nach Erlaß der Verordnung gewonnener bzw bekanntgewordener Erkenntnisse ermöglicht werden soll (…vgl dazu BSG SozR 3-5680 Art. 2 Nr. 1; LSG Nordrhein-Westfalen vom 15. Oktober 1996 - L 5 U 34/96 -). - BSG, 01.07.1997 - 2 BU 106/97
Anspruch auf Verletztenrente wegen einer Berufskrankheit - Revisionsgrund der …
Auszug aus BSG, 02.05.2001 - B 2 U 16/00 R
Ebenfalls für den Senat bindend hat das LSG festgestellt, daß der Kläger ca 30 Jahre lang berufsbedingt schwere Lasten gehoben und getragen sowie in extremer Rumpfbeugehaltung, also mit einer Beugung des Oberkörpers aus der aufrechten Haltung um mehr als 90 Grad (s dazu BSG Beschluß vom 1. Juli 1997 - 2 BU 106/97 - = HVBG-Info 1997, 2934), Arbeiten verrichtet hat. - BSG, 29.09.1992 - 2 RU 44/91
Versicherungsschutz - Wegschieben - Pkw - Autobahn
Auszug aus BSG, 02.05.2001 - B 2 U 16/00 R
Es darf lediglich kontrollieren, ob das Tatsachengericht dabei gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen hat und ob es das Gesamtergebnis des Verfahrens berücksichtigt hat (BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 19 mwN). - BSG, 11.08.1998 - B 2 U 261/97 B
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen …
Auszug aus BSG, 02.05.2001 - B 2 U 16/00 R
Die vom Ärztlichen Sachverständigenbeirat - Sektion Berufskrankheiten - beim BMA erarbeiteten Merkblätter wenden sich in erster Linie an den Arzt; sie sollen ihm rechtlich unverbindliche Hinweise für die Beurteilung im Einzelfall aus arbeitsmedizinischer Sicht bieten (vgl BSG Beschluß vom 11. August 1998 - B 2 U 261/97 B - = HVBG-Info 1999, 1373). - BSG, 04.08.1987 - 2 BU 109/87
Auszug aus BSG, 02.05.2001 - B 2 U 16/00 R
Das Merkblatt, auf dessen Formulierung, die Lastgewichte müßten "mit einer gewissen Regelmäßigkeit und Häufigkeit in der überwiegenden Zahl der Arbeitsschichten gehoben oder getragen worden sein", sich das LSG insoweit ua bezieht, ist nicht Bestandteil der BKVO (BSG Beschluß vom 4. August 1987 - 2 BU 109/87;… BSG SozR 3-5670 Anl 1 Nr. 2401) und kann daher nicht als Verordnungstext ausgelegt werden. - BSG, 27.06.2000 - B 2 U 29/99 R
Anerkennung der Parkinson-Erkrankung als Berufskrankheit, objektive Beweislast …
Auszug aus BSG, 02.05.2001 - B 2 U 16/00 R
Dabei müssen die Krankheit, die versicherte Tätigkeit und die durch sie bedingten schädigenden Einwirkungen einschließlich deren Art und Ausmaß iS des "Vollbeweises", also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, nachgewiesen werden, während für den ursächlichen Zusammenhang als Voraussetzung der Entschädigungspflicht, der nach der auch sonst im Sozialrecht geltenden Lehre von der wesentlichen Bedingung zu bestimmen ist, grundsätzlich die (hinreichende) Wahrscheinlichkeit - nicht allerdings die bloße Möglichkeit - ausreicht (BSG Urteil vom 27. Juni 2000 - B 2 U 29/99 R - = HVBG-Info 2000, 2811 - mwN; Brackmann/Krasney, SGB VII, § 9 RdNrn 22, 23 mwN). - BSG, 07.08.1975 - 10 RV 313/74
Bindung des BSG - Revision - Gesetzeswidrige Zulassung der Revision - Grundlage …
Auszug aus BSG, 02.05.2001 - B 2 U 16/00 R
Bei der Ermittlung solcher Erkenntnisse, regelmäßig medizinischer Erfahrungssätze, handelt es sich um eine Tatsachenfeststellung (vgl BSG SozR 1500 § 162 Nr. 7), die das Tatsachengericht gemäß § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung zu treffen hat und die der Revision daher nur beschränkt zugänglich ist.
- BSG, 30.10.2014 - B 5 R 8/14 R
Revisionsgericht - Kontrolle der Auslegung schlüssiger Willenserklärungen
Das Revisionsgericht kann das insofern eingeräumte Ermessen nur insofern überprüfen, ob das Tatsachengericht bei der Beweiswürdigung gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen hat, und ob es das Gesamtergebnis des Verfahrens ausreichend und umfassend berücksichtigt hat (stRspr vgl BSG Urteile vom 6.4.1989 - 2 RU 69/87 - HV-Info 1989, 1368 und vom 27.1.1994 - 2 RU 3/93 - HVBG-Info 1994, 943; BSG SozR 3-2200 § 551 Nr. 16 und § 539 Nr. 19;… Keller, aaO, § 128 RdNr 10 bis 13 mwN) . - BSG, 27.06.2017 - B 2 U 17/15 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit Nr 3102 - forstwirtschaftlicher …
Die Merkblätter sind zur Ermittlung des aktuellen medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisstands und als Interpretationshilfe heranzuziehen (…BSG Urteile vom 23.4.2015 - B 2 U 20/14 R - BSGE 118, 267 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 8 RdNr 15…, vom 12.4.2005 - B 2 U 6/04 R - SozR 4-2700 § 9 Nr. 5 RdNr 8, vom 2.5.2001 - B 2 U 16/00 R - SozR 3-2200 § 551 Nr. 16 S 85;… BSG Urteil vom 18.8.2004 - B 8 KN 1/03 U R - BSGE 93, 149 = SozR 4-5670 Anl 1 Nr. 2402 Nr. 1, RdNr 17 mwN) , auch wenn sie weder verbindliche Konkretisierungen der Tatbestandsvoraussetzungen der BK noch antizipierte Sachverständigengutachten oder eine Dokumentation des Standes der einschlägigen Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft sind (BSG Beschluss vom 11.8.1998 - B 2 U 261/97 B - HVBG-INFO 1999, 1373) , was auch das LSG nicht verkannt hat. - BSG, 23.04.2015 - B 2 U 10/14 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Bindungswirkung gegenüber Revisionsgericht: …
Die naturwissenschaftliche Kausalitätsprüfung ist zwar eine der Bindung fähige tatsächliche Feststellung der Instanzgerichte (vgl Heinz in Roos/Wahrendorf, SGG, 2014, § 163 RdNr 9) , jedoch sind nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats die die einzelnen Tatbestandsmerkmale der jeweiligen BK unterfütternden allgemeinen (generellen) Tatsachen, die für alle einschlägigen BK-Fälle gleichermaßen von Bedeutung sind, anhand des aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstands auch revisionsrechtlich überprüfbar (…grundlegend: BSG vom 27.6.2006 - B 2 U 5/05 R - BSGE 96, 297 = SozR 4-5671 § 6 Nr. 2, RdNr 19 sowie BSG vom 27.6.2006 - B 2 U 20/04 R - BSGE 96, 291 = SozR 4-2700 § 9 Nr. 7, RdNr 23;… s auch BSG vom 15.9.2011 - B 2 U 25/10 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 4111 Nr. 3 RdNr 23; s zur älteren Senatsrechtsprechung, wonach diesbezügliche Feststellungen dem Anwendungsbereich des § 163 SGG zugerechnet wurden: BSG vom 2.5.2001 - B 2 U 16/00 R - SozR 3-2200 § 551 Nr. 16 S 83 = SozR 3-2700 § 9 Nr. 4 = SozR 3-5670 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 4, Juris RdNr 28;… BSG vom 18.3.2003 - B 2 U 13/02 R - BSGE 91, 23 = SozR 4-2700 § 9 Nr. 1, RdNr 15, jeweils mwN) .
- BSG, 23.04.2015 - B 2 U 20/14 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 - …
Die naturwissenschaftliche Kausalitätsprüfung ist zwar eine der Bindung fähige tatsächliche Feststellung der Instanzgerichte (vgl Heinz in Roos/Wahrendorf, SGG, 2014, § 163 RdNr 9) , jedoch sind nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats die die einzelnen Tatbestandsmerkmale der jeweiligen BK unterfütternden allgemeinen (generellen) Tatsachen, die für alle einschlägigen BK-Fälle gleichermaßen von Bedeutung sind, anhand des aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstands auch revisionsrechtlich überprüfbar (…grundlegend: BSG vom 27.6.2006 - B 2 U 5/05 R - BSGE 96, 297 = SozR 4-5671 § 6 Nr. 2, RdNr 19 sowie BSG vom 27.6.2006 - B 2 U 20/04 R - BSGE 96, 291 = SozR 4-2700 § 9 Nr. 7, RdNr 23;… s auch BSG vom 15.9.2011 - B 2 U 25/10 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 4111 Nr. 3 RdNr 23; s zur älteren Senatsrechtsprechung, wonach diesbezügliche Feststellungen dem Anwendungsbereich des § 163 SGG zugerechnet wurden: BSG vom 2.5.2001 - B 2 U 16/00 R - SozR 3-2200 § 551 Nr. 16 S 83 = SozR 3-2700 § 9 Nr. 4 = SozR 3-5670 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 4 RdNr 28;… BSG vom 18.3.2003 - B 2 U 13/02 R - BSGE 91, 23 = SozR 4-2700 § 9 Nr. 1, RdNr 22, jeweils mwN) . - BSG, 23.04.2015 - B 2 U 6/13 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 - …
Diese bilden nach Überzeugung des Senats weiterhin den aktuellen Erkenntnisstand ab.Die naturwissenschaftliche Kausalitätsprüfung ist zwar eine der Bindung fähige tatsächliche Feststellung der Instanzgerichte (vgl Heinz in Roos/Wahrendorf, SGG, 2014, § 163 RdNr 9) , jedoch sind nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats die die einzelnen Tatbestandsmerkmale der jeweiligen BK unterfütternden allgemeinen (generellen) Tatsachen, die für alle einschlägigen BK-Fälle gleichermaßen von Bedeutung sind, anhand des aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstands auch revisionsrechtlich überprüfbar (…grundlegend: BSG vom 27.6.2006 - B 2 U 5/05 R - BSGE 96, 297 = SozR 4-5671 § 6 Nr. 2, RdNr 19 sowie BSG vom 27.6.2006 - B 2 U 20/04 R - BSGE 96, 291 = SozR 4-2700 § 9 Nr. 7, RdNr 23;… s auch BSG vom 15.9.2011 - B 2 U 25/10 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 4111 Nr. 3 RdNr 23; s zur älteren Senatsrechtsprechung, wonach diesbezügliche Feststellungen dem Anwendungsbereich des § 163 SGG zugerechnet wurden: BSG vom 2.5.2001 - B 2 U 16/00 R - SozR 3-2200 § 551 Nr. 16 S 83 = SozR 3-2700 § 9 Nr. 4 = SozR 3-5670 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 4, juris RdNr 28;… BSG vom 18.3.2003 - B 2 U 13/02 R - BSGE 91, 23 = SozR 4-2700 § 9 Nr. 1, RdNr 15, jeweils mwN) . - BSG, 18.03.2003 - B 2 U 13/02 R
Berufskrankheit - BKV Anl 1 Nr 2108 - Bestimmtheitsgrundsatz - …
Der Senat hat sich seit Einführung der BK in der Nr. 2108 der Anlage (damals Anlage 1) zur BKV durch die Zweite Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung vom 18. Dezember 1992 (BGBl I S 2343) bereits mehrfach - ausdrücklich - mit der Gültigkeit der Norm beschäftigt (…BSG SozR 3-5680 Art. 2 Nr. 1;… BSGE 84, 30, 33 = SozR 3-2200 § 551 Nr. 12; BSG, Urteil vom 10. August 1999 - B 2 U 11/99 R - USK 99138; vgl auch BSG SozR 3-2200 § 551 Nr. 16) und diese dabei stets der Entscheidung über die insoweit geltend gemachten Ansprüche zugrunde gelegt.Auch in dieser Hinsicht hält der Senat an seiner bisherigen, hierzu ergangenen Rechtsprechung (…BSGE 84, 30 ff = BSG SozR 3-2200 § 551 Nr. 12; BSG, Urteil vom 10. August 1999 - B 2 U 11/99 R - USK 99138; s auch BSG SozR 3-2200 § 551 Nr. 16) fest.
Wie der Senat in der Vergangenheit mehrfach betont hat (…BSG SozR 3-5680 Art. 2 Nr. 1;… BSGE 84, 30, 39 = SozR 3-2200 § 551 Nr. 12; BSG Urteil vom 10. August 1999 - B 2 U 11/99 R - USK 99138; vgl auch BSG SozR 3-2200 § 551 Nr. 16), ist die Umschreibung bandscheibenbedingter Erkrankungen der Lendenwirbelsäule als BK in Nr. 2108 der Anlage zur BKV zwar auslegungsbedürftig; sie ist jedoch deswegen nicht unvereinbar mit der rechtsstaatlich gebotenen Bestimmtheit.
Er durfte durch die gezielte Verwendung auslegungsbedürftiger unbestimmter Rechtsbegriffe die Norm für zukünftige Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft öffnen (BSG SozR 3-2200 § 551 Nr. 16, S 82 mwN).
Dies besagt nicht, dass zwischenzeitlich alle erheblichen Fragen abschließend geklärt wären und auch der Verordnungsgeber - entgegen den früheren Hinweisen des Senats (…BSG aaO; zuletzt SozR 3-2200 § 551 Nr. 16) - von seiner Verpflichtung entbunden wäre, die Rechtsanwendung im Rahmen der BK Nr. 2108 der Anlage zur BKV weiter ständig zu beobachten und zu prüfen, ob ab einem bestimmten Punkt der Entwicklung eine Konkretisierung, Einschränkung, Ausweitung oder Klarstellung des Wortlauts der BK notwendig ist.
Die gerichtliche Anwendung des MDD beruht daher auf einer tatsächlichen Feststellung dahin, dass es diese Zusammenfassung medizinischer Erfahrungstatsachen gibt (vgl BSG SozR 3-2200 § 551 Nr. 16, S 83).
Ein Verstoß gegen allgemeine Erfahrungssätze liegt vor, wenn das Tatsachengericht einen bestehenden Erfahrungssatz nicht berücksichtigt oder einen tatsächlich nicht existierenden Erfahrungssatz angewendet hat (…BSG SozR 1500 § 103 Nr. 25 mwN; insgesamt BSG SozR 3-2200 § 551 Nr. 16).
- BSG, 05.02.2008 - B 2 U 6/07 R
Unterlassene Anhörung Beteiligter durch Versicherungsträger - Heilung des …
Denn das Gericht hätte damit seiner Entscheidung einen nicht existierenden Erfahrungssatz zugrunde gelegt (…allgemein zum Verstoß gegen Denk- oder Erfahrungssätze: BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 19 mwN;… SozR 1500 § 103 Nr. 25; SozR 3-2200 § 551 Nr. 16;… Meyer-Ladewig in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Aufl 2005, § 128 RdNr 10 ff). - BSG, 18.11.2008 - B 2 U 27/07 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
Das Vorliegen eines solchen Verstoßes gegen die Grundsätze der freien Beweiswürdigung muss im Einzelnen von dem Beteiligten, der sich darauf beruft, dargelegt werden (…stRspr vgl nur BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 19;… BSG SozR 3-2200 § 551 Nr. 8; BSG SozR 3-2200 § 551 Nr. 16;… BSG SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 2; jeweils mit weiteren Nachweisen;… Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 5. Aufl 2005, IX, RdNr 286). - BSG, 27.06.2006 - B 2 U 20/04 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtstatsachen zur Auslegung einer Rechtsnorm: …
Der Senat hat schon früher darauf hingewiesen, dass der Verordnungsgeber bei der Formulierung der BK-Tatbestände vielfach bewusst auf die Angabe konkreter Belastungsarten und Belastungsgrenzwerte verzichtet und stattdessen auslegungsbedürftige unbestimmte Rechtsbegriffe verwendet hat, um bei der späteren Rechtsanwendung Raum für die Berücksichtigung neuer, nach Erlass der Verordnung gewonnener oder bekannt gewordener wissenschaftlicher Erkenntnisse zu lassen (vgl Urteil vom 2. Mai 2001 - B 2 U 16/00 R = SozR 3-2200 § 551 Nr. 16 S 82;… Urteil vom 18. März 2003 - B 2 U 13/02 R = BSGE 91, 23 = SozR 4-2700 § 9 Nr. 1 RdNr 10; so ausdrücklich auch schon die Begründung zur 1. BKVO vom 12. Mai 1925, RArbBl - Amtl Teil - 1925, 262).Von daher ist es notwendig, die Begriffe auf der Grundlage des im Entscheidungszeitpunkt erreichten Forschungsstandes zu konkretisieren und festzustellen, wie danach die beruflichen Einwirkungen beschaffen sein müssen, um die betreffende Krankheit hervorrufen zu können (BSG SozR 3-2200 § 551 Nr. 16 S 83).
Der Senat hat diesbezügliche Feststellungen der Instanzgerichte deshalb in der Vergangenheit dem Anwendungsbereich des § 163 SGG zugerechnet und sich außerstande gesehen, sie auf ihre inhaltliche Richtigkeit zu überprüfen oder gar durch eigene Feststellungen zu ersetzen oder zu ergänzen (so BSG SozR 3-2200 § 551 Nr. 16 S 83;… BSGE 91, 23, 29 = SozR 4-2700 § 9 Nr. 1 RdNr 12, jeweils mwN).
- BSG, 12.04.2005 - B 2 U 6/04 R
Berufskrankheit - Arbeitsunfall - Unfall - Lärmschwerhörigkeit - Knalltrauma - …
Ihnen kommt indes keinerlei rechtliche Verbindlichkeit zu (…BSG SozR 3-5670 Anl 1 Nr. 2401 Nr. 1;… BSG SozR 3-5670 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 2; BSG SozR 3-2200 § 551 Nr. 16; Krasney, ASU 1994, 525).Obgleich sie in der Regel einen guten Überblick über die jeweilige BK bieten, sind sie nicht immer auf dem neuesten Stand, sodass sie insbesondere für die Entnahme medizinischer Erfahrungssätze der Auswertung durch einen medizinischen Sachverständigen bedürfen (BSG SozR 3-2200 § 551 Nr. 16).
Über Materialien und Merkblätter hinaus muss für die Auslegung der BKen auf den aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft zurückgegriffen werden, wie er sich aus der einschlägigen Fachliteratur und anderen Veröffentlichungen ergibt (BSG SozR 3-2200 § 551 Nr. 16;… BSGE 91, 23 = SozR 4-2700 § 9 Nr. 1).
- BSG, 07.12.2017 - B 5 RS 1/16 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- BSG, 02.04.2009 - B 2 U 9/08 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl Nr 2103 - …
- BSG, 17.12.2015 - B 2 U 11/14 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2106 - …
- BSG, 20.03.2018 - B 2 U 5/16 R
Feststellung einer Berufskrankheit nach Nr. 2112 der Anlage 1 zur BKV
- BSG, 27.06.2006 - B 2 U 5/05 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Quasi-Berufskrankheit - …
- BSG, 18.03.2003 - B 2 U 31/02 R
Arbeitsunfall - Minderung der Erwerbsfähigkeit - Verfahrensmangel - …
- BSG, 22.06.2004 - B 2 U 22/03 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage wegen fehlendem …
- BSG, 18.08.2004 - B 8 KN 1/03 U R
Übergangsrecht - ehemaliges DDR-Recht - bundesdeutsches Recht - Berufskrankheit - …
- BSG, 31.05.2005 - B 2 U 12/04 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - bandscheibenbedingte …
- BSG, 02.04.2009 - B 2 U 7/08 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Infektionserkrankung - …
- BSG, 04.06.2002 - B 2 U 16/01 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes - …
- BSG, 07.02.2006 - B 2 U 31/04 R
Hinterbliebenenrente - Berufskrankheit - Asbestose - Tod - Kausalität - …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 21.08.2003 - L 5 U 70/02
Voraussetzungen für die Annahme des Vorliegens einer Berufskrankheit nach dem so …
- LSG Baden-Württemberg, 03.09.2003 - L 2 U 4505/01
Bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule als Berufskrankheit eines …
- BSG, 27.06.2006 - B 2 U 7/05 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Ursachenzusammenhang - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.09.2012 - L 2 U 3/12
Wegeunfall - Außentür - Durchreiten der Außentür - Sturz im Treppenhaus
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 16.10.2003 - L 5 U 18/02
Anerkennung und Entschädigung einer Lendenwirbelsäulenerkrankung als …
- LSG Baden-Württemberg, 17.02.2016 - L 6 U 4089/15
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2301 - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.12.2005 - L 9 U 363/02
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2006 - L 9 U 567/02
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.10.2009 - L 9 U 357/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2009 - L 9 U 227/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.02.2006 - L 9 U 83/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.07.2010 - L 9 U 356/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.12.2008 - L 9 U 3/04
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2008 - L 3 U 57/04
Verursachungswahrscheinlichkeit einer Tätigkeit im Uranerzbergbau für eine …
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.02.2024 - L 6 U 39/22
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 1318 - …
- LSG Baden-Württemberg, 23.04.2015 - L 10 U 495/14
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztengeld - Dauer der unfallbedingten …
- LSG Baden-Württemberg, 16.11.2023 - L 10 U 1221/20
Sozialgerichtliches Verfahren - Verpflichtungsklage - sozialrechtliches …
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2023 - L 10 U 3148/21
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztengeld - unfallbedingte …
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2007 - L 6 U 2016/03
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - haftungsbegründende Kausalität …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2001 - 1 A 3393/98
Voraussetzungen für eine Anerkennung der Erkrankung als Dienstunfall i.R. einer …
- LSG Sachsen-Anhalt, 08.10.2009 - L 6 U 1/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2006 - L 9 U 193/03
- LSG Baden-Württemberg, 28.09.2006 - L 10 U 3430/05
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsbegründende Kausalität - …
- LSG Sachsen, 24.06.2004 - L 2 U 54/03
Lendenwirbelsäulenleiden als Berufskrankheit; Auslegungsbedürftigkeit der …
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2010 - L 10 U 550/08
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - Beginn - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2010 - L 2 U 272/07
Arbeitstechnische Voraussetzungen; Drittelbelastung; primäre Meniskopathie; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.01.2016 - L 3 U 84/13
Berufskrankheit - Karpaltunnelsyndrom - Merkblatt - Sachverständigenbeirat - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2012 - L 2 U 71/11
Arbeitsunfall - Amokfahrt - persönliches und berufsbezogenen Tatmotiv
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.07.2010 - L 9 U 235/05
- SG Karlsruhe, 20.02.2008 - S 1 U 812/07
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 1301 - …
- LSG Hessen, 03.11.2004 - L 3 U 1613/97
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Kausalität - wesentliche …
- LSG Berlin, 14.01.2003 - L 2 U 7/98
Anerkennung einer Berufskrankheit (BK) nach Nr. 2402 der Anlage 1 zur BKVO; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2011 - L 9 U 97/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2010 - L 9 U 255/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.09.2006 - L 2 U 9/03
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - haftungsausfüllende Kausalität …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2009 - L 9 U 137/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2010 - L 9 U 253/05
- SG Gießen, 06.07.2007 - S 1 U 168/05
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - arbeitstechnische …
- SG Berlin, 25.10.2002 - S 69 U 80/01
- LSG Baden-Württemberg, 17.10.2019 - L 10 U 2027/18
Sozialgerichtliches Verfahren - Klageart: kombinierte Anfechtungs- und …
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2019 - L 10 U 4254/15
Gesetzliche Unfallversicherung - Abgrenzung und Systematik der BK 2112 und BK …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.05.2010 - L 31 U 336/08
Ursachenzusammenhang; Wesentlichkeitstheorie; aktueller Stand der medizinischen …
- LSG Baden-Württemberg, 19.03.2009 - L 10 U 1405/05
Sozialgerichtliches Verfahren - kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage - …
- LSG Baden-Württemberg, 07.09.2010 - L 1 U 2869/09
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 1303 - …
- LSG Baden-Württemberg, 11.09.2003 - L 7 U 111/03
Fortschreiten der Erkrankung nach Aufgabe der gefährdenden Tätigkeit bei …
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2022 - L 10 U 1019/20
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztengeldanspruch - Wiedererkrankung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2021 - L 5 P 103/20
Finanzierung der Pflegeeinrichtungen in der sozialen Pflegeversicherung; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2015 - L 2 U 214/11
NVA-Wehrpflichtiger - Arbeitsunfall - die dem Wehrdienst eigentümlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 17.10.2013 - L 10 U 1478/09
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2012 - L 2 U 100/11
Arbeitsunfall - Raubüberfälle - Posttraumatische Belastungsstörung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2010 - L 3 U 219/06
Arbeitsunfall, Lastmanipulation, Übergangsrecht, Vollbeweis, Unfallfolgen, …
- LSG Schleswig-Holstein, 18.01.2007 - L 1 U 48/06
gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Blutstammzellspender …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.08.2009 - L 31 U 415/08
Erkrankungen durch Halogenkohlenwasserstoffe - toxische Enzephalopathie - Höhe …
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2022 - L 10 U 1328/19
Gesetzliche Unfallversicherung - wesentliche Verschlimmerung nach Rentenabfindung …
- LSG Baden-Württemberg, 21.05.2015 - L 6 U 4974/13
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2112 - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2011 - L 3 U 219/09
Schulunfall - Klassenfahrt - innerer Zusammenhang - Mofafahrt - Aufsichtspflicht …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2010 - L 2 U 13/09
Medizinische Voraussetzungen eines CRPS; somatoforme Schmerzstörung; Abgrenzung
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.02.2010 - L 31 U 455/08
Enzephalopathie - Polyneuropathie - hirnorganisches Psychosyndrom - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.11.2009 - L 3 U 259/07
Gewährung von Verletztengeld; Rampenläsion; Kreuzbandelongation
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2007 - L 10 U 83/04
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Unterlassung - gefährdende …
- LSG Bayern, 16.06.2021 - L 17 U 365/18
BK Nr. 2102 der Anlage 1 zur BKV bei einem Profifußballer
- LSG Baden-Württemberg, 23.04.2015 - L 10 U 5100/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens - …
- LSG Baden-Württemberg, 22.11.2012 - L 6 U 1626/12
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2301 - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2011 - L 3 U 109/09
Arbeitsunfall, Skifahrt, innerer Zusammenhang, Dienst/Geschäftsreise, …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.02.2010 - L 31 U 458/08
Verletztenrente - Posttraumatische Belastungsstörung
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.11.2009 - L 2 U 342/06
Anwendbarkeit der RVO - Versicherungsfall vor 1.1.1997 - Überprüfungsverfahren - …
- BSG, 18.06.2001 - B 2 U 104/01 B
Voraussetzungen für die Berufskrankheiten gem BKVO Anl 1 Nr. 2402 und gem …
- LSG Baden-Württemberg, 24.03.2016 - L 10 U 4462/15
Sozialgerichtliches Verfahren - rechtsmissbräuchlicher Antrag auf Einholung eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.03.2012 - L 3 U 129/11
BK 2102 - Sportlehrer - primäre Meniskopathie
- LSG Sachsen-Anhalt, 12.01.2012 - L 6 U 108/08
Anerkennung einer Nervenerkrankung im Bereich der Ellenbogen als berufsbedingte …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.04.2010 - L 2 U 544/08
HWS-Schleudertrauma; Schwindel; Psychosomatisches Beschwerdebild; Auffahrunfall
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.12.2009 - L 31 U 407/08
Posttraumatische Belastungsstörung; Persönlichkeitsstörung nach Extrembelastung; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.02.2009 - L 31 U 388/08
Gesetzliche Unfallversicherung - Bewertung der Minderung der Erwerbsfähigkeit …
- BSG, 27.06.2006 - L 11 U 820/02
Berufskrankheit kann sich auch nach Aufgabe der gefährdeten Tätigkeit entwickeln
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.02.2019 - L 21 U 173/11
Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - ehemalige DDR - Berufskrankheit …
- LSG Baden-Württemberg, 24.07.2015 - L 8 U 2341/14
- LSG Baden-Württemberg, 16.01.2012 - L 1 U 2433/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.04.2010 - L 2 U 314/07
Wegeunfall - HWS-Distorsion - Schwindel - morphologisches Verletzungskorrelat - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.02.2009 - L 31 U 364/08
Gesetzliche Unfallversicherung - Anerkennung eines Basalzellenkarzinoms als …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2007 - L 27 U 5/04
Gesetzliche Unfallversicherung - Witwenrente - Arbeitsunfall - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2002 - L 3/9/6 U 12/00
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2019 - L 10 U 1119/15
Gesetzliche Unfallversicherung - Erstattung selbstbeschaffter Leistungen - Kosten …
- LSG Sachsen, 17.05.2018 - L 2 U 61/15
- SG Berlin, 07.07.2016 - S 68 U 637/13
Gesetzliche Unfallversicherung - Wie-Berufskrankheit - neue Erkenntnisse der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.10.2014 - L 2 U 94/11
Arbeitsunfall - psychische Gesundheitsstörungen - Angststörung - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.12.2011 - L 6 U 69/08
Anerkennung einer Epicondylitis humeri radialis - sog. Tennisellenbogen - als …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.11.2009 - L 3 U 269/07
Kniebinnenschaden durch axiale Stauchung
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.04.2009 - L 3 U 99/07
Gesetzliche Unfallversicherung- Anerkennung einer Berufskrankheit BK Nr. 2402 bei …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.08.2008 - L 31 U 387/08
Berücksichtigung einer besonderen beruflichen Betroffenheit bei der Bemessung der …
- LSG Baden-Württemberg, 23.06.2022 - L 10 U 341/18
Gesetzliche Unfallversicherung - Weitergewährung von Verletztengeld - …
- LSG Sachsen, 30.11.2016 - L 6 U 241/14
Unfallversicherungsrecht; Kein Arbeitsunfall bei eigenwirtschaftlicher Tätigkeit; …
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2013 - L 1 U 3109/11
Gesetzliche Unfallversicherung - Wie-Berufskrankheit - Multiple Chemical …
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2010 - L 10 U 6025/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.08.2005 - L 27 U 71/02
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - bandscheibenbedingte …
- LSG Berlin, 27.02.2003 - L 3 U 39/00
Anerkennung der bandscheibenbedingten Erkrankung der Lendenwirbelsäule als …
- LSG Niedersachsen, 16.08.2001 - L 6 U 214/99
Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung im Rahmen einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2022 - L 5 P 133/19
Finanzierung der Pflegeeinrichtungen in der sozialen Pflegeversicherung; …
- SG Lüneburg, 21.10.2015 - S 2 U 154/10
Anerkennung einer Berufskrankheit (= BK) und einer Wie-Berufskrankheit (= Wie-BK) …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.05.2015 - L 2 U 222/11
Schulunfall - konkurrierende Ursache - Schädel-Hirn-Trauma - (hirn-)organisches …
- SG Frankfurt/Oder, 30.03.2011 - S 28 AS 319/08
Zur Konkretisierung der Angemessenheitsgrenze wird zuerst eine abstrakt …
- LSG Baden-Württemberg, 08.11.2010 - L 1 U 2450/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2009 - L 2 U 202/07
Enzephalopathie; Polyneuropathie; Parkinson-Erkrankung; Vollbeweis; Beweislast
- SG Frankfurt/Main, 22.05.2007 - S 8 U 165/01
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Erkrankung - Nachweis - …
- LSG Bayern, 02.05.2001 - L 3 U 139/01
Wirbelsäulenleiden als Berufskrankheit nach der Nr.2108 der Anlage 1 der …
- LSG Bayern, 27.07.2023 - L 17 U 79/20
Versicherte Tätigkeit, Prozeßbevollmächtigter, Widerspruchsbescheid, Hinreichende …
- LSG Baden-Württemberg, 20.04.2023 - L 10 U 3956/20
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsbegründende Kausalität - …
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2019 - L 10 U 2535/16
- SG Lüneburg, 15.08.2018 - S 2 U 118/15
Anerkennung des Versicherungsfalls einer Leibesfrucht i.R. der gesetzlichen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2014 - L 2 U 240/09
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2402 - …
- LSG Hessen, 29.08.2013 - L 9 U 162/12
- LSG Hessen, 23.10.2012 - L 3 U 12/07
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - seelischer …
- LSG Hessen, 07.08.2012 - L 3 U 93/09
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 1301 - …
- LSG Baden-Württemberg, 02.04.2012 - L 1 U 517/12
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2112 - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2011 - L 9 U 269/06
- LSG Baden-Württemberg, 24.06.2010 - L 10 U 971/06
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2009 - L 2 U 621/08
Ablehnung des Antrags wegen grober Nachlässigkeit; Fristsetzung; Bestimmung des …
- LSG Schleswig-Holstein, 23.10.2003 - L 5 U 152/02
Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Spurloses Verschwinden eines Kapitäns von Bord …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2003 - L 2 KN 120/01
Gewährung einer Verletztenrente wegen einer Berufskrankheit; Listenkrankheit nach …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2003 - L 6 U 176/02
Zahlung von Verletztenrente wegen der Erkrankung an einer Berufskrankheit; …
- LSG Hessen, 13.02.2002 - L 3 U 289/01
Berufskrankheit - haftungsausfüllende Kausalität - Nachweis - …
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2012 - L 10 U 1688/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2012 - L 2 U 2/10
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 4302 - …
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2011 - L 6 U 3018/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2010 - L 3 U 269/09
Gesetzliche Unfallversicherung: Versicherungsschutz für einen Unfall eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.08.2009 - L 3 U 58/06
Minderung der Erwerbsfähigkeit; Schätzung; Richtwerte; Anhaltspunkte für die …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.11.2008 - L 2 U 55/02
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - arbeitstechnische …
- LSG Bayern, 24.10.2007 - L 2 U 156/06
Anspruch eines Automechanikers auf Anerkennung einer Erkrankung der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2003 - L 6 U 220/00
Anspruch auf Anerkennung einer Gesundheitsstörung im Bereich der …
- LSG Berlin, 29.04.2003 - L 2 U 90/01
Zur Feststellung einer obstruktiven Atemwegserkrankung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2002 - L 6 U 196/00
Berufskrankheit - haftungsausfüllende Kausalität - wesentliche Mitursache - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2018 - L 17 U 89/18
Keine Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 1201 BKVO - Erkrankungen durch …
- SG Wiesbaden, 20.04.2017 - S 32 U 14/14
- LSG Baden-Württemberg, 02.03.2010 - L 1 U 2911/08
- LSG Baden-Württemberg, 29.09.2005 - L 2 U 2543/03
Anerkennung einer obstruktiven Atemwegserkrankung als Berufskrankheit; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2002 - L 2 KN 167/99
Anspruch auf Zahlung von Verletztenrente nach einer Minderung der …
- LSG Sachsen, 07.11.2001 - L 6 KN 16/01
Anerkennung einer Lendenwirbelsäulen-Erkrankung als Berufskrankheit.; …
- LSG Berlin, 18.09.2001 - L 2 U 16/00
Voraussetzungen einer Berufskrankheit bei einem Floristen; Nachweis von Art und …
- LSG Schleswig-Holstein, 09.08.2021 - L 8 U 71/18
Voraussetzungen der Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) …
- LSG Schleswig-Holstein, 28.06.2021 - L 8 U 6/18
Anforderungen an die hinreichende Wahrscheinlichkeit der Kausalität zur …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2018 - L 17 U 537/16
Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall
- LSG Baden-Württemberg, 16.06.2016 - L 10 U 4356/12
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2016 - L 10 U 5564/13
- SG Lüneburg, 11.06.2015 - S 2 U 98/10
- LSG Baden-Württemberg, 25.09.2014 - L 6 U 2142/12
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2013 - L 10 U 2838/11
- LSG Baden-Württemberg, 26.04.2012 - L 10 U 5684/10
- LSG Baden-Württemberg, 19.12.2011 - L 1 U 4673/11
- LSG Baden-Württemberg, 25.07.2011 - L 1 U 1464/11
- LSG Baden-Württemberg, 14.07.2011 - L 10 U 4079/10
- LSG Baden-Württemberg, 12.04.2011 - L 10 U 1182/09
- LSG Baden-Württemberg, 08.11.2010 - L 10 U 3819/08
- LSG Baden-Württemberg, 28.05.2010 - L 2 U 1055/09
- SG Lüneburg, 22.09.2009 - S 3 U 34/06
Abfindung; Alternativursache; Arbeitsunfall; Beweislast; Beweisregel; …
- BSG, 27.11.2006 - B 8 KN 7/06 U B
- LSG Sachsen, 22.12.2005 - L 2 U 77/01
Anerkennung eines Wirbelsäulenleidens als eine Berufskrankheit Nr. 2108 der …
- LSG Berlin, 22.02.2005 - L 2 U 56/01
Anerkennung einer Erkrankung durch Blei oder durch seine Verbindungen als eine …
- LSG Berlin, 07.12.2004 - L 2 U 39/01
Voraussetzungen der Anerkennung einer Lendenwirbelsäulenerkrankung als …
- LSG Berlin, 08.03.2004 - L 16 U 12/03
Entschädigung einer "primären retroperitonealen Fibrose" als Berufskrankheit; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2003 - L 6 U 338/01
Meniskusschäden als Berufskrankheit; Prüfung ihrer beruflichen Verursachung einer …
- LSG Berlin, 17.12.2002 - L 2 U 6/02
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2018 - L 17 U 396/17
Keine Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 1307 BKVO - Erkrankungen durch …
- LSG Sachsen, 21.06.2018 - L 2 U 207/16
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2017 - L 10 U 492/15
- SG Lüneburg, 25.01.2016 - S 2 U 7/12
Berücksichtigung der Höhe der Minderung der Erwerbsfähigkeit bei der Gewährung …
- LSG Baden-Württemberg, 27.10.2015 - L 10 U 3298/13
- LSG Baden-Württemberg, 21.09.2015 - L 10 U 3020/12
- SG Lüneburg, 15.06.2015 - S 2 U 98/10
Voraussetzungen der Anerkennung einer Krankheit als Wie-Berufskrankheit
- LSG Baden-Württemberg, 23.01.2014 - L 10 U 2923/11
- SG Lüneburg, 11.07.2013 - S 2 U 105/10
Anerkennung von psychischen Gesundheitsstörungen als Unfallfolge; Feststellung …
- LSG Baden-Württemberg, 18.10.2012 - L 10 U 1909/09
- LSG Baden-Württemberg, 12.06.2012 - L 1 U 36/12
- LSG Baden-Württemberg, 17.04.2012 - L 1 U 926/12
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2010 - L 10 U 1975/08
- LSG Berlin, 17.12.2002 - L 2 U 33/01
- LSG Berlin, 07.11.2002 - L 3 U 29/01
- LSG Baden-Württemberg, 24.03.2022 - L 10 U 3292/17
- LSG Baden-Württemberg, 28.01.2021 - L 10 U 1326/17
- LSG Baden-Württemberg, 15.10.2020 - L 10 U 4578/17
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2019 - L 10 U 513/17
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2019 - L 10 U 3241/16
- LSG Baden-Württemberg, 15.10.2018 - L 10 U 1968/16
- LSG Baden-Württemberg, 01.10.2018 - L 10 U 5280/15
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2018 - L 10 U 2643/16
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2016 - L 6 U 1505/16
- LSG Baden-Württemberg, 26.10.2016 - L 3 U 4049/13
- LSG Baden-Württemberg, 22.09.2016 - L 10 U 4165/15
- LSG Baden-Württemberg, 22.09.2016 - L 10 U 4216/15
- LSG Baden-Württemberg, 24.03.2016 - L 10 U 3959/14
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2015 - L 10 U 1502/14
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2015 - L 1 U 2534/13
- LSG Baden-Württemberg, 11.05.2015 - L 1 U 2730/13
- SG Lüneburg, 13.11.2014 - S 2 U 87/11
Anerkennung einer Arthrose im Kniegelenk eines Tiefbauarbeiters im Rohrvertrieb …
- SG Lüneburg, 13.11.2014 - S 2 U 106/12
Grundsätze der Anerkennung einer Berufskrankheit (hier: BK 2108 und BK 2109) in …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.07.2014 - L 3 U 119/12
- SG Lüneburg, 26.03.2014 - S 2 U 94/11
Anerkennung einer Berufskrankheit eines Fleischers in der gesetzlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2014 - L 10 U 1464/13
- SG Lüneburg, 12.02.2014 - S 2 U 50/11
Anerkennung einer Wirbelsäulenerkrankung als Berufskrankheit bei einer …
- LSG Baden-Württemberg, 23.01.2014 - L 10 U 5325/12
- LSG Baden-Württemberg, 25.11.2013 - L 1 U 1925/12
- LSG Baden-Württemberg, 16.05.2013 - L 6 U 5789/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2012 - L 9 U 333/09
- LSG Baden-Württemberg, 12.06.2012 - L 1 U 1207/11
- LSG Baden-Württemberg, 22.09.2011 - L 10 U 3099/07
- SG Lüneburg, 26.08.2011 - S 2 U 69/07
Pericardergüsse und Pleuraergüsse werden nicht als Berufskrankheit eines …
- LSG Baden-Württemberg, 14.07.2011 - L 10 U 1580/08
- LSG Baden-Württemberg, 09.06.2011 - L 10 U 1236/10
- LSG Baden-Württemberg, 19.05.2011 - L 10 U 5435/07
- LSG Baden-Württemberg, 17.08.2010 - L 1 U 2307/10
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2010 - L 10 U 406/09
- LSG Baden-Württemberg, 24.06.2010 - L 10 U 5699/07
BK 2101 - Fliesenleger - Epicondylitis humeri radialis rechts …
- LSG Baden-Württemberg, 20.05.2010 - L 10 U 1025/06
- SG Lüneburg, 31.10.2008 - S 3 U 4/07
Anspruch auf Verletztenrente i.R.d. gesetzlichen Unfallversicherung aufgrund …
- LSG Berlin, 11.11.2003 - L 2 U 114/99
Anerkennung einer Wirbelsäulenerkrankung als Berufskrankheit ; Verursachung einer …
- BSG, 06.01.2003 - B 2 U 235/02 B
- LSG Niedersachsen, 18.10.2001 - L 6 U 399/00
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2023 - L 10 U 809/19
- LSG Baden-Württemberg, 17.05.2022 - L 9 U 4382/18
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2021 - L 10 U 490/18
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2020 - L 10 U 2436/19
- LSG Baden-Württemberg, 27.02.2019 - L 10 U 2122/16
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2019 - L 10 U 2507/15
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2018 - L 10 U 933/15
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2018 - L 10 U 2639/17
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2018 - L 10 U 2584/16
- LSG Baden-Württemberg, 17.05.2018 - L 10 U 920/16
- LSG Baden-Württemberg, 21.09.2017 - L 10 U 1779/15
- LSG Baden-Württemberg, 21.09.2017 - L 10 U 3239/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2017 - L 14 U 202/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2017 - L 14 U 229/14
- LSG Baden-Württemberg, 31.03.2017 - L 10 U 1131/14
- LSG Baden-Württemberg, 14.11.2016 - L 10 U 3092/14
- LSG Baden-Württemberg, 12.10.2016 - L 10 U 3988/15
- LSG Baden-Württemberg, 14.07.2016 - L 10 U 1329/14
- LSG Baden-Württemberg, 28.04.2016 - L 10 U 2516/11
- LSG Baden-Württemberg, 24.03.2016 - L 10 U 2754/15
- LSG Baden-Württemberg, 17.02.2016 - L 3 U 4181/13
- LSG Baden-Württemberg, 22.10.2015 - L 10 U 5143/11
- LSG Baden-Württemberg, 01.09.2015 - L 10 U 2631/14
- LSG Baden-Württemberg, 09.07.2015 - L 10 U 4893/13
- LSG Baden-Württemberg, 18.06.2015 - L 10 U 5409/13
- LSG Baden-Württemberg, 27.03.2015 - L 10 U 5049/13
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2014 - L 9 U 1588/10
- LSG Baden-Württemberg, 31.07.2014 - L 10 U 3947/12
- LSG Baden-Württemberg, 22.05.2014 - L 10 U 5379/12
- LSG Baden-Württemberg, 11.04.2014 - L 10 U 4286/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.02.2014 - L 3 U 130/13
- LSG Baden-Württemberg, 20.02.2014 - L 10 U 3620/11
- SG Lüneburg, 13.02.2014 - S 2 U 50/11
Anerkennung einer Berufskrankheit nach der Ziffer 2108 der Anlage 1 zur …
- LSG Baden-Württemberg, 23.01.2014 - L 10 U 4369/11
- LSG Baden-Württemberg, 19.12.2013 - L 10 U 1152/10
- LSG Baden-Württemberg, 29.11.2013 - L 10 U 633/13
- LSG Baden-Württemberg, 19.09.2013 - L 10 U 1984/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2013 - L 3 U 147/12
- LSG Baden-Württemberg, 18.07.2013 - L 10 U 3035/09
- SG Lüneburg, 12.07.2013 - S 2 U 105/10
Gesetzliche Unfallversicherung: Anerkennung von psychischen Gesundheitsstörungen …
- LSG Baden-Württemberg, 20.06.2013 - L 10 U 1539/09
- SG Lüneburg, 15.05.2013 - S 2 U 43/11
Feststellung einer Berufskrankheit bei beruflicher Benutzung von Schlagschraubern
- LSG Baden-Württemberg, 16.04.2013 - L 9 U 2631/10
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2013 - L 10 U 3943/10
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2013 - L 10 U 2931/12
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2012 - L 10 U 714/11
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2012 - L 10 U 188/11
- LSG Baden-Württemberg, 18.10.2012 - L 10 U 2542/11
- LSG Baden-Württemberg, 26.04.2012 - L 10 U 3122/08
- LSG Baden-Württemberg, 16.02.2012 - L 10 U 4158/10
- LSG Baden-Württemberg, 16.02.2012 - L 10 U 1270/09
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2012 - L 6 U 2628/11
- LSG Baden-Württemberg, 19.01.2012 - L 10 U 4615/09
- LSG Baden-Württemberg, 07.11.2011 - L 1 U 2296/11
- LSG Baden-Württemberg, 22.09.2011 - L 10 U 2610/09
- LSG Baden-Württemberg, 22.09.2011 - L 10 U 510/11
- LSG Baden-Württemberg, 22.09.2011 - L 10 U 1640/10
- LSG Baden-Württemberg, 26.07.2011 - L 9 U 1353/10
- LSG Baden-Württemberg, 25.07.2011 - L 1 U 365/11
- LSG Baden-Württemberg, 25.07.2011 - L 1 U 1306/11
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2011 - L 6 U 2627/10
- LSG Baden-Württemberg, 06.06.2011 - L 1 U 3421/10
- LSG Baden-Württemberg, 10.05.2011 - L 6 U 295/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2011 - L 3 U 137/09
- LSG Baden-Württemberg, 31.03.2011 - L 10 U 3784/09
- LSG Baden-Württemberg, 08.03.2011 - L 2 U 2309/10
- LSG Baden-Württemberg, 17.02.2011 - L 10 U 2233/08
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2011 - L 10 U 1269/09
- SG Lüneburg, 12.01.2011 - S 2 U 128/08
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2010 - L 10 U 1213/08
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2010 - L 10 U 1024/09
- LSG Baden-Württemberg, 08.11.2010 - L 1 U 3207/10
- LSG Baden-Württemberg, 28.10.2010 - L 10 U 305/09
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2010 - L 10 U 938/08
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2010 - L 10 U 3598/08
- LSG Baden-Württemberg, 28.01.2010 - L 10 U 1635/08
- LSG Baden-Württemberg, 10.12.2009 - L 6 U 5232/06
- LSG Baden-Württemberg, 17.09.2009 - L 10 U 288/05
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.08.2009 - L 31 U 337/08
- SG Lüneburg, 12.06.2008 - S 2 U 106/04
Borreliose als Berufskrankheit nach der Ziff. 3102 Anl. 1 zur …
- SG Osnabrück, 26.04.2007 - S 5 U 282/02
- LSG Berlin, 07.12.2004 - L 2 U 5/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2002 - L 6 U 478/01
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.06.2002 - L 6 U 290/99
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2002 - L 6 U 220/01
- LSG Schleswig-Holstein, 20.02.2023 - L 8 U 44/19
Voraussetzungen der Gewährung von Verletztengeld aufgrund der Folgen eines …
- LSG Baden-Württemberg, 17.02.2022 - L 10 U 1042/20
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2021 - L 10 U 2095/20
- LSG Baden-Württemberg, 14.11.2019 - L 10 U 2259/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.02.2019 - L 16 U 170/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2018 - L 16/3 U 100/15
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2018 - L 10 U 2240/15
- SG Mannheim, 28.12.2017 - S 14 U 1119/15
Anerkennung von Folgen eines Arbeitsunfalls nach der Theorie der wesentlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 23.03.2017 - L 10 U 228/14
- LSG Baden-Württemberg, 15.02.2017 - L 3 U 3495/16
- LSG Baden-Württemberg, 15.02.2017 - L 3 U 3496/16
- LSG Baden-Württemberg, 16.11.2016 - L 3 U 4641/13
- LSG Baden-Württemberg, 25.07.2016 - L 10 U 2792/14
- SG Lüneburg, 26.01.2016 - S 2 U 2/13
- LSG Baden-Württemberg, 30.11.2015 - L 10 U 341/14
- LSG Baden-Württemberg, 15.04.2015 - L 2 U 2203/11
- LSG Baden-Württemberg, 09.02.2015 - L 1 U 2391/14
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2014 - L 10 U 4171/12
- LSG Baden-Württemberg, 25.09.2014 - L 10 U 5014/12
- LSG Baden-Württemberg, 22.05.2014 - L 10 U 1404/13
- SG Lüneburg, 15.04.2013 - S 2 U 11/12
Anspruch auf Feststellung einer Cytomegalie-Erkrankung als Berufskrankheit
- LSG Baden-Württemberg, 22.08.2012 - L 1 U 762/12
- SG Lüneburg, 26.06.2012 - S 2 U 55/08
- LSG Baden-Württemberg, 21.05.2012 - L 10 U 3898/08
- LSG Baden-Württemberg, 11.05.2012 - L 10 U 4542/11
- LSG Baden-Württemberg, 19.01.2012 - L 10 U 4372/09
- LSG Baden-Württemberg, 07.11.2011 - L 1 U 1048/11
- LSG Baden-Württemberg, 29.06.2011 - L 10 U 335/10
- LSG Baden-Württemberg, 12.04.2011 - L 6 U 2462/10
- LSG Baden-Württemberg, 07.03.2011 - L 6 U 2806/10
- LSG Baden-Württemberg, 17.02.2011 - L 10 U 2235/10
- LSG Baden-Württemberg, 17.02.2011 - L 10 U 4927/07
- SG Neuruppin, 21.01.2011 - S 19 U 86/08
Gewährung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 - L 31 U 383/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2010 - L 9 U 87/06
- LSG Baden-Württemberg, 14.10.2010 - L 6 U 4222/09
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2010 - L 10 U 582/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.07.2010 - L 9 U 347/03
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2010 - L 10 U 617/07
- LSG Baden-Württemberg, 24.06.2010 - L 10 U 5458/06
- LSG Baden-Württemberg, 24.06.2010 - L 10 U 5031/06
- LSG Baden-Württemberg, 24.06.2010 - L 10 U 3994/06
- LSG Baden-Württemberg, 29.04.2010 - L 10 U 1212/06
- LSG Baden-Württemberg, 29.04.2010 - L 10 U 1531/07
- LSG Baden-Württemberg, 25.03.2010 - L 10 U 4143/05
- LSG Baden-Württemberg, 25.03.2010 - L 10 U 4547/07
- LSG Baden-Württemberg, 25.03.2010 - L 10 U 981/06
- SG Lüneburg, 02.02.2010 - S 2 U 145/05
- LSG Baden-Württemberg, 29.01.2010 - L 10 U 3822/08
- SG Lüneburg, 20.01.2010 - S 2 U 39/05
- LSG Baden-Württemberg, 10.12.2009 - L 10 U 5696/06
- SG Lüneburg, 06.09.2009 - S 3 U 72/07
Kreuzbandruptur am linken Knie als Folge eines Arbeitsunfalls des Klägers auf der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.08.2009 - L 9 U 343/04
- SG Lüneburg, 25.05.2009 - S 2 U 68/05
- SG Osnabrück, 25.01.2007 - S 5 U 101/03
- SG Osnabrück, 11.08.2005 - S 5 U 172/01
- SG Osnabrück, 20.07.2005 - S 5 U 12/03
- LSG Berlin, 07.12.2004 - L 2 U 119/01
- SG Osnabrück, 21.10.2004 - S 5 U 337/98
- SG Gelsenkirchen, 18.06.2002 - S 13 U 83/00
Unfallversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 10.12.2020 - L 10 U 672/17
- LSG Baden-Württemberg, 19.11.2020 - L 10 U 2687/19
- LSG Baden-Württemberg, 17.10.2019 - L 10 U 1830/17
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2018 - L 10 U 561/16
- LSG Baden-Württemberg, 14.07.2016 - L 10 U 1156/14
- LSG Baden-Württemberg, 21.09.2015 - L 10 U 3966/09
- LSG Baden-Württemberg, 18.06.2015 - L 10 U 3737/14
- LSG Baden-Württemberg, 09.02.2015 - L 1 U 264/14
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2014 - L 6 U 2695/12
- SG Lüneburg, 07.08.2014 - S 2 U 38/12
Gewährung einer Rente aufgrund von Gesundheitsstörungen als Folgen eines …
- SG Lüneburg, 15.05.2013 - S 2 U 65/11
Unfall als Ursache eines Gesundheitsschadens nach der in der gesetzlichen …
- SG Lüneburg, 23.08.2012 - S 2 U 15/09
- SG Lüneburg, 07.08.2012 - S 2 U 140/09
- SG Lüneburg, 02.11.2011 - S 2 U 117/07
- LSG Baden-Württemberg, 09.03.2011 - L 6 U 2967/10
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2011 - L 9 U 3676/08
- SG Lüneburg, 02.01.2011 - S 2 U 40/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.12.2010 - L 2 U 1142/05
- SG Lüneburg, 03.12.2010 - S 2 U 73/10
- LSG Bayern, 28.09.2010 - L 3 U 335/09
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallrente - Arbeitsunfall - Gesundheitsstörung …
- SG Lüneburg, 07.09.2010 - S 2 U 185/08
- SG Lüneburg, 05.09.2010 - S 2 U 106/07
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2010 - L 10 U 1147/08
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2010 - L 10 U 2965/07
- LSG Baden-Württemberg, 28.06.2010 - L 6 U 1108/10
- LSG Baden-Württemberg, 24.06.2010 - L 10 U 4545/06
- LSG Baden-Württemberg, 24.06.2010 - L 10 U 5600/07
- LSG Baden-Württemberg, 18.05.2010 - L 10 U 5299/07
- LSG Baden-Württemberg, 29.04.2010 - L 10 U 5714/06
- LSG Baden-Württemberg, 02.03.2010 - L 1 U 3365/09
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2010 - L 10 U 257/09
- LSG Baden-Württemberg, 28.01.2010 - L 10 U 4441/07
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2010 - L 10 U 4810/07
- LSG Baden-Württemberg, 10.12.2009 - L 6 U 3661/08
- LSG Baden-Württemberg, 10.12.2009 - L 10 U 1396/09
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2009 - L 9 U 2682/07
- LSG Baden-Württemberg, 17.09.2009 - L 10 U 3414/05
- LSG Baden-Württemberg, 17.09.2009 - L 10 U 6093/06
- LSG Baden-Württemberg, 17.09.2009 - L 10 U 3569/06
- LSG Baden-Württemberg, 14.05.2009 - L 10 U 3110/07
- SG Lüneburg, 05.02.2009 - S 2 U 60/06
- SG Osnabrück, 03.01.2005 - S 5 U 191/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2002 - L 9/3 U 485/99
- LSG Baden-Württemberg, 03.06.2002 - L 10 U 5390/06
- LSG Hamburg, 22.03.2023 - L 2 U 11/22
Grenzen der Ermittlungspflicht des Sozialgerichts bei geltend gemachter …
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2021 - L 10 U 1903/18
- LSG Baden-Württemberg, 16.09.2021 - L 6 U 1240/20
- SG Reutlingen, 18.09.2019 - S 4 U 743/19
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2106 und gem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2018 - L 3 U 92/16
- LSG Baden-Württemberg, 23.03.2017 - L 10 U 1743/16
- SG Lüneburg, 21.04.2016 - S 2 U 126/13
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2014 - L 9 U 589/14
- SG Lüneburg, 22.11.2011 - S 2 U 118/07
- LSG Baden-Württemberg, 28.10.2010 - L 10 U 336/09
- LSG Baden-Württemberg, 24.06.2010 - L 10 U 5118/06
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2010 - L 3 U 257/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.04.2010 - L 9 U 243/05
- SG Lüneburg, 26.11.2009 - S 2 U 28/05
- SG Lüneburg, 28.07.2008 - S 2 U 126/04
- SG Osnabrück, 28.03.2007 - S 5 U 71/04
- SG Osnabrück, 25.01.2007 - S 5 U 91/02
- SG Osnabrück, 13.12.2006 - S 5 U 91/05
- SG Osnabrück, 11.12.2006 - S 5 U 12/01
- SG Osnabrück, 08.12.2006 - S 5 U 321/03
- SG Osnabrück, 26.10.2006 - S 5 U 62/02
- SG Osnabrück, 14.09.2006 - S 5 U 12/02
- SG Osnabrück, 14.09.2006 - S 5 U 111/03
- SG Osnabrück, 14.09.2006 - S 5 U 362/99
- SG Osnabrück, 14.09.2006 - S 5 U 322/00
- SG Osnabrück, 14.09.2006 - S 5 U 82/03
- SG Osnabrück, 26.07.2006 - S 5 U 351/04
- SG Osnabrück, 19.07.2006 - S 5 U 42/02
- SG Osnabrück, 18.07.2006 - S 5 U 61/04
- SG Osnabrück, 08.06.2006 - S 5 U 191/02
- SG Osnabrück, 15.03.2006 - S 5 U 2/02
- SG Osnabrück, 15.02.2006 - S 5 U 331/01
- SG Osnabrück, 17.11.2005 - S 5 U 392/01
- SG Osnabrück, 08.09.2005 - S 5 U 61/01
- SG Osnabrück, 28.07.2005 - S 5 U 32/04
- SG Osnabrück, 28.07.2005 - S 5 U 102/01
- SG Osnabrück, 13.07.2005 - S 5 U 362/02
- SG Osnabrück, 27.05.2005 - S 5 U 191/00
- SG Osnabrück, 09.11.2004 - S 5 U 281/00
- SG Osnabrück, 28.10.2004 - S 5 U 182/00
- SG Osnabrück, 28.10.2004 - S 5 U 142/00
- SG Osnabrück, 06.10.2004 - S 5 U 31/03
- SG Osnabrück, 17.09.2004 - S 5 U 381/99
- SG Osnabrück, 10.09.2004 - S 5 U 1/03
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2021 - L 10 U 4459/18
- SG Reutlingen, 18.09.2019 - S 4 U 743/18
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.01.2010 - L 3 U 148/07