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  Verletztengeld - Selbständig - Arbeitsunfall - Arbeitsentgelt

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  Verletztengeld für einen Selbständigen, der gleichzeitig eine unselbständige Tätigkeit ausübt

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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (7)

• BSG, 26.07.1973 - 7 RU 79/70

  Art und Weise der Berechnung von Verletztengeld - Anspruch auf Verletztengeld …

  Auszug aus BSG, 04.12.1991 - 2 RU 76/90

  Über den Anspruch dem Grunde nach (s BSGE 36, 98 zu den Ausführungen, daß die Unternehmereigenschaft des Verletzten dem Anspruch nicht entgegensteht) besteht zwischen den Beteiligten kein Streit.

  Entgelt, das aufgrund eines unselbständigen Beschäftigungsverhältnisses erzielt wird, hat daher in diesen Fällen unberücksichtigt zu bleiben (BSGE 36, 98, 102;… Brackmann aaO S 563 f;… Lauterbach/ Watermann, Gesetzliche Unfallversicherung, 3. Aufl, § 560 Anm 15-S 366/4;… Bereiter-Hahn/ Schieke/ Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, 4. Aufl, § 561 Anm 4.2 a bb).

  Hierauf und auf die Entstehungsgeschichte des mit § 560 Abs. 1 RVO im wesentlichen inhaltsgleichen § 559 Abs. 2 Satz 1 RVO aF und des "funktionsgleichen" § 565 RVO aF hat der 8. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) bereits in seinem oa Urteil vom 26. Juli 1973 (BSGE 36, 98, 100) hingewiesen.

• BSG, 21.03.1974 - 8 RU 81/73

  Arbeitsunfähigkeit infolge eines Arbeitsunfalls - Anspruch auf Verletztengeld - …

  Auszug aus BSG, 04.12.1991 - 2 RU 76/90

  Der JAV errechnet sich aus dem Arbeitsentgelt aller Beschäftigungen und dem Einkommen aus allen selbständigen Tätigkeiten (BSGE 37, 189, 190/191).

  Das BSG hat jedoch bereits in seinem Urteil vom 21. März 1974 (BSGE 37, 189, 192) entschieden, daß der Berechnung des Verletztengeldes nicht das Arbeitsentgelt aus einer Beschäftigung zugrunde zu legen ist, wenn und solange aus dieser Beschäftigung Arbeitsentgelt trotz der auch insoweit bestehenden Arbeitsunfähigkeit weitergezahlt wird.

• BSG, 21.04.1959 - 2 RU 38/56

  Auszug aus BSG, 04.12.1991 - 2 RU 76/90

  Das LSG ist zunächst zutreffend davon ausgegangen, daß der als selbständiger Tierarzt bei der Beklagten gegen Arbeitsunfall versicherte Kläger (§ 539 Abs. 1 Nr. 7 RVO - s dazu BSGE 9, 261) für die Zeit seiner Arbeitsunfähigkeit (22. Oktober bis 30. November 1986) Anspruch auf Verletztengeld hat.

 
• BSG, 25.08.1982 - 2 RU 17/81

  Auszug aus BSG, 04.12.1991 - 2 RU 76/90

  Der im Hinblick auf den vom Kläger im Dezember 1986 gestellten Antrag auf Verletztengeld gegebene Zinsanspruch ab 1. Juli 1987 folgt aus § 44 Abs. 2 des Sozialgesetzbuches - Allgemeiner Teil -SGB I (s dazu Urteil des Senats vom 25. August 1982 - 2 RU 17/81 -).
• BSG, 19.08.1975 - 8 RU 228/74

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Durchschnittlicher …

  Auszug aus BSG, 04.12.1991 - 2 RU 76/90

  Dem Gesetz kann nicht entnommen werden, daß sich das Verletztengeld nur nach dem Arbeitsentgelt derjenigen Beschäftigung bemessen soll, bei der sich der Arbeitsunfall ereignete (BSGE 40, 134, 135/6 mwN).
• BSG, 29.05.1963 - 2 RU 75/60

  Anspruch eines Unternehmers auf Krankengeld aus der gesetzlichen …

  Auszug aus BSG, 04.12.1991 - 2 RU 76/90

  Diese Auslegung steht im Einklang mit der erkennbaren Absicht des Gesetzgebers, den Doppelbezug von Verletztengeld und Vergütungen für versicherte, infolge der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit aber weggefallene Arbeitstätigkeit zu verhindern (s BSGE 19, 161, 163).
• BSG, 21.02.1959 - 11 RV 724/58

  Auszug aus BSG, 04.12.1991 - 2 RU 76/90

  Denn insoweit handelt es sich um eine "vorläufige" Regelung, die von dem Bestand des Urteils abhängig ist (BSGE 9, 169, 170).

• BSG, 30.10.2007 - B 2 U 31/06 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztengeld - Arbeitsunfähigkeit - Beendigung …

  Arbeitsunfähigkeit infolge eines Versicherungsfalles liegt anknüpfend an die Rechtsprechung zum Begriff der Arbeitsunfähigkeit in der gesetzlichen Krankenversicherung vor, wenn ein Versicherter aufgrund der Folgen eines Versicherungsfalles nicht in der Lage ist, seiner zuletzt ausgeübten oder einer gleich oder ähnlich gearteten Tätigkeit nachzugehen (…vgl zur stRspr in der gesetzlichen Krankenversicherung nur BSGE 26, 288 = SozR Nr. 25 zu § 182 RVO;… BSGE 61, 66 = SozR 2200 § 182 Nr. 104;… BSGE 85, 271, 273 = SozR 3-2500 § 49 Nr. 4 S 12 f; zur Literatur nur Höfler in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Stand März 2007, SGB V, § 44 RdNr 10 ff; zur Übernahme dieses Begriffs in die gesetzliche Unfallversicherung: BSG, Urteil vom 29. November 1972 - 8/2 RU 123/71 - USK 72181; BSG SozR 3-2200 § 560 Nr. 1;… BSG SozR 3-2700 § 46 Nr. 1; zur unfallversicherungsrechtlichen Literatur nur Krasney in Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Bd 3, Gesetzliche Unfallversicherung, Stand: März 2007, § 46 RdNr 7 mwN).
• BSG, 20.08.2019 - B 2 U 7/18 R

  Anspruch auf Verletztengeld in der gesetzlichen Unfallversicherung

  Der Kläger war als abhängig beschäftigter Bausanierer kraft Gesetzes (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII) "Versicherter" und nach den unangefochtenen und damit bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) infolge der BK nach Nr. 4104 seit dem 12.7.2012 aufgrund ärztlicher Feststellung (§ 46 Abs. 1 SGB VII) arbeitsunfähig, dh nicht mehr in der Lage, dieser geringfügigen Beschäftigung weiter nachzugehen (…BSG Urteil vom 30.10.2007 - B 2 U 31/06 R - SozR 4-2700 § 46 Nr. 3 RdNr 12;… vgl zur stRspr in der gesetzlichen Krankenversicherung nur BSGE 26, 288 = SozR Nr. 25 zu § 182 RVO;… BSGE 61, 66 = SozR 2200 § 182 Nr. 104;… BSGE 85, 271, 273 = SozR 3-2500 § 49 Nr. 4 S 12 f; zur Übernahme dieses Begriffs in die gesetzliche Unfallversicherung: BSG Urteil vom 29.11.1972 - 8/2 RU 123/71 - USK 72181; BSG SozR 3-2200 § 560 Nr. 1;… BSG SozR 3-2700 § 46 Nr. 1) .
• BSG, 14.12.1995 - 2 RU 2/95

  Anspruch auf Verletztengeld bei unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit

  Auch einem freiwillig unfallversicherten Unternehmer, der bei seiner selbständigen Tätigkeit einen Arbeitsunfall erleidet, steht für die Zeit der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit Verletztengeld ohne Anrechnung des für denselben Zeitraum aus einer abhängigen Beschäftigung fortgezahlten Arbeitsentgelts zu (Fortführung von BSG SozR 3-2200 § 560 Nr. 1).

  Das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 4. Dezember 1991 - 2 Ru 76/90 - (SozR 3-2200 § 560 Nr. 1) - auf das der angefochtene Beschluß Bezug nehme - enthalte zunächst den Grundsatz, daß sich der dem Verletztengeld zugrunde zu legende Jahresarbeitsverdienst (JAV) auch bei Unternehmern sowohl aus dem Arbeitsentgelt aller Beschäftigungen als auch aus dem Einkommen aus allen selbständigen Tätigkeiten bemesse.

  Von diesen Grundsätzen ausgehend hat der Senat in seinem von der Revision auch angeführten Urteil vom 4. Dezember 1991 - 2 RU 76/90 - (SozR 3-2200 § 560 Nr. 1; zustimmend Benz BG 1994, 223, 229;… Lauterbach/Watermann, Gesetzliche Unfallversicherung, 3. Aufl, § 560 Anm 18;… Podzun/Nehls, Der Unfallsachbearbeiter, 3. Aufl, Kennzahl 415 S 5) entschieden, daß eine Lohnfortzahlung aufgrund der Arbeitnehmertätigkeit nicht zur entsprechenden Kürzung des Verletztengeldes als Unternehmer führt.

 
• BSG, 14.12.1995 - 2 RU 1/95

  Unternehmer - Unfallversicherung - Freiwilliger Beitritt - Kürzung des …

  Der JAV sei gemäß §§ 560, 571 Abs. 1 RVO aus den Arbeitsentgelten aller Beschäftigungen und aus dem Einkommen aus allen selbständigen Tätigkeiten zu errechnen (vgl dazu: BSG SozR 3-2200 § 560 Nr. 1 mwN).

  Das Urteil des BSG vom 4. Dezember 1991 - 2 RU 76/90 - (SozR 3-2200 § 560 Nr. 1) - auf das das angefochtene Urteil Bezug nehme - enthalte zunächst den Grundsatz, daß sich der dem Verletztengeld zugrunde zu legende JAV auch bei Unternehmern sowohl aus dem Arbeitsentgelt aller Beschäftigungen als auch aus dem Einkommen aus allen selbständigen Tätigkeiten bemesse.

  Von diesen Grundsätzen ausgehend hat der Senat in seinem von der Revision auch angeführten Urteil vom 4. Dezember 1991 - 2 RU 76/90 - (SozR 3-2200 § 560 Nr. 1; zustimmend Benz, BG 1994, 223, 229;… Lauterbach/Watermann, Gesetzliche Unfallversicherung, 3. Aufl, § 560 Anm 18;… Podzun/Nehls, Der Unfallsachbearbeiter, 3. Aufl, Kennzahl 415 S 5) entschieden, daß eine Lohnfortzahlung aufgrund der Arbeitnehmertätigkeit nicht zur entsprechenden Kürzung des Verletztengeldes als Unternehmer führt.

• LSG Baden-Württemberg, 09.03.2017 - L 6 U 1655/16

  Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztengeldzahlung - Ende der …

  Arbeitsunfähigkeit infolge eines Versicherungsfalls liegt anknüpfend an die Rechtsprechung zu diesem Begriff in der gesetzlichen Krankenversicherung vor, wenn Versicherte aufgrund der Folgen eines Versicherungsfalls nicht in der Lage sind, ihrer zuletzt ausgeübten oder einer gleich oder ähnlich gearteten Tätigkeit nachzugehen (vgl. zur ständigen Rechtsprechung in der gesetzlichen Krankenversicherung: BSG, Urteile vom 30. Mai 1967 - 3 RK 15/65 -, BSGE 26, 288, 9. Dezember 1986 - 8 RK 12/85 -, BSGE 61, 66 und 8. Februar 2000 - B 1 KR 11/99 R -, BSGE 85, 271 ; zur Übernahme dieses Begriffs in die gesetzliche Unfallversicherung: BSG, Urteile vom 29. November 1972 - 8/2 RU 123/71 -, BSGE 35, 65, 4. Dezember 1991 - 2 RU 76/90 -, SozR 3-2200 § 560 Nr. 1 und 13. August 2002 - B 2 U 30/01 R -, SozR 3-2700 § 46 Nr. 1).
• LSG Baden-Württemberg, 28.07.2016 - L 6 U 1013/15

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsausfüllende Kausalität - …

  Arbeitsunfähigkeit infolge eines Versicherungsfalls liegt anknüpfend an die Rechtsprechung zu diesem Begriff in der gesetzlichen Krankenversicherung vor, wenn Versicherte aufgrund der Folgen eines Versicherungsfalls nicht in der Lage sind, ihrer zuletzt ausgeübten oder einer gleich oder ähnlich gearteten Tätigkeit nachzugehen (vgl. zur ständigen Rechtsprechung in der gesetzlichen Krankenversicherung: BSG, Urteile vom 30. Mai 1967 - 3 RK 15/65 -, BSGE 26, 288, 9. Dezember 1986 - 8 RK 12/85 -, BSGE 61, 66 und 8. Februar 2000 - B 1 KR 11/99 R -, BSGE 85, 271 ; zur Übernahme dieses Begriffs in die gesetzliche Unfallversicherung: BSG, Urteile vom 29. November 1972 - 8/2 RU 123/71 -, BSGE 35, 65, 4. Dezember 1991 - 2 RU 76/90 -, SozR 3-2200 § 560 Nr. 1 und 13. AuG.
• BSG, 04.07.1995 - 2 RU 33/94

  Ermittlung des Jahresarbeitsverdienstes für die Verletztenrente

  Hierauf hat der Senat für die Bemessung des Verletztengeldes, soweit es nach dem JAV berechnet wird, hingewiesen (BSG SozR 3-2200 § 560 Nr. 1; S. auch BSGE 37, 189, 190/191) und entschieden, daß der Berechnung des Verletztengeldes grundsätzlich das Arbeitseinkommen und das Arbeitsentgelt des Verletzten zugrunde zu legen ist, wenn dieser einen Arbeitsunfall aufgrund seiner Unternehmertätigkeit erleidet und die dadurch bedingte Arbeitsunfähigkeit auch eine Arbeitsunfähigkeit hinsichtlich der außerdem ausgeübten unselbständigen Tätigkeit verursacht.

  Hätte der Kläger im Rahmen seiner abhängigen Beschäftigung einen Arbeitsunfall erlitten, wäre die für die Entschädigung zuständige Berufsgenossenschaft verpflichtet gewesen, der Leistungsberechnung einen JAV zugrunde zu legen, der sich aus dem aus der Arbeitnehmertätigkeit erzielten tatsächlichen JAV und dem satzungsgemäßen fiktiven JAV zusammensetzte (vgl. auch BSGE 37, 189; BSG SozR 3-2200 § 560 Nr. 1 - zum Verletztengeld;… Brackmann a.a.O. S. 574b;… Lauterbach/Watermann a.a.O. § 571 Anm. 2 Buchst a;… KassKomm/Ricke a.a.O. § 571 Rdnr. 3).

• SG Karlsruhe, 27.09.2018 - S 1 U 3399/17

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - haftungsbegründende Kausalität - …

  Arbeitsunfähigkeit infolge eines Versicherungsfalls liegt anknüpfend an die Rechtsprechung zum Begriff der Arbeitsunfähigkeit in der gesetzlichen Krankenversicherung vor, wenn ein Versicherter aufgrund der Folgen eines Versicherungsfalles nicht in der Lage ist, seiner zuletzt ausgeübten oder einer gleich oder ähnlich gearteten Tätigkeit nachzugehen (vgl. zur st. Rspr. in der gesetzlichen Krankenversicherung: BSGE 26, 288; BSGE 61, 66 und BSGE 85, 271, 273;… zur Literatur: Schifferdecker in Kasseler Kommentar, Stand Mai 2018, § 44 SGB V, Rdnr. 41, 45 ff; zur Übernahme dieses Begriffs in die gesetzliche Unfallversicherung: vgl. BSG, USK 72181; BSG SozR 3-2200 § 560 Nr. 1;… BSG SozR 3-2700 § 46 Nr. 1 und SozR 4-2700 § 46 Nr. 3;… zur unfallversicherungsrechtlichen Literatur: Fischer in jurisPK-SGB VII, 2. Aufl. 2014, Stand: 24.05.2016, § 45, Rdnr. 15;… Keller in Hauck/Noftz, SGBVII, Stand 01/2017, § 45, Rdnr. 6 und Schmitt, SGB VII, 4. Aufl. 2009, § 45, Rdnr. 6).
• LSG Baden-Württemberg, 04.05.2017 - L 6 U 2769/14

  Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztengeld - Arbeitsunfähigkeit wegen …

  Der Zusammenhang besteht anknüpfend an die Rechtsprechung zu diesem Begriff in der gesetzlichen Krankenversicherung nur, wenn Versicherte aufgrund der Folgen eines Versicherungsfalls nicht in der Lage sind, ihrer zuletzt ausgeübten oder einer gleich oder ähnlich gearteten Tätigkeit nachzugehen (vgl. zur ständigen Rechtsprechung in der gesetzlichen Krankenversicherung: BSG, Urteile vom 30. Mai 1967 - 3 RK 15/65 -, BSGE 26, 288, 9. Dezember 1986 - 8 RK 12/85 -, BSGE 61, 66 und 8. Februar 2000 - B 1 KR 11/99 R -, BSGE 85, 271 ; zur Übernahme dieses Begriffs in die gesetzliche Unfallversicherung: BSG, Urteile vom 29. November 1972 - 8/2 RU 123/71 -, BSGE 35, 65, 4. Dezember 1991 - 2 RU 76/90 -, SozR 3-2200 § 560 Nr. 1 und 13. August 2002 - B 2 U 30/01 R -, SozR 3-2700 § 46 Nr. 1).
• BSG, 26.09.1996 - 2 RU 13/96

  Rechtmäßigkeit der Anrechnung von Einkünften auf das Verletztengeld - …

  In Abweichung von der Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 4. Dezember 1991 (SozR 3-2200 § 560 Nr. 1), bei der rechtlich verschiedene Schäden zu beurteilen gewesen seien, habe hier der Arbeitsunfall vom 31. Januar 1992 nicht rechtlich nach Arbeitnehmer- und Unternehmereigenschaft aufzuspaltende unterschiedliche Erwerbsquellen betroffen.

  Soweit sich die Revision in diesem Zusammenhang auf das Urteil des Senats vom 4. Dezember 1991 (SozR 3-2200 § 560 Nr. 1) beruft, hat das LSG zutreffend erläutert, daß dieser Entscheidung ein mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbarer Sachverhalt zugrunde lag.

• SG Karlsruhe, 28.07.2017 - S 1 U 2602/16

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallfolge - isolierter …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.05.2009 - L 31 U 505/08

  Anspruch auf Verletztengeld für einen Studenten
• LSG Baden-Württemberg, 24.10.2019 - L 6 U 350/17

  Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztengeld - Leistung zur Teilhabe am …
• BSG, 28.01.1992 - 11 RAr 55/91

  Einkommensanrechnung bei der Arbeitslosenhilfe, Verfassungsmäßigkeit des § 115 …
• LSG Baden-Württemberg, 23.10.2018 - L 9 U 1730/17
• LSG Baden-Württemberg, 28.01.2016 - L 6 U 896/15
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2003 - L 2 U 3057/99

  Berechnung des Verletztengeldes
• LSG Baden-Württemberg, 21.03.2019 - L 6 U 1321/18
• LSG Baden-Württemberg, 17.03.2016 - L 6 U 3776/14
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.05.2009 - L 31 U 505/05

  Gewährung von Verletztengeld für einen arbeitsunfähigen Bauhelfer