Rechtsprechung
   BSG, 09.10.2001 - B 1 KR 15/00 R, B 1 KR 1/01 R   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - Mutterschaftshilfe - Beanspruchung von Unterkunft und Verpflegung als Leistungen der Geburtshilfe - stationäre Entbindung in gewerblich zugelassener Einrichtu... ng - kein Anspruch im Rahmen der häuslichen Pflege

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • IWW
  • Judicialis
  • Jurion

    Ersatzkasse - Erstattung einer Geburtshauspauschale - Privatkrankenanstalt - Andere Einrichtung - Gewerberechtliche Konzession - Sachleistungsanspruch - Häusliche Krankenpflege

  • sozialrecht-heute.de

    Unterkunft und Verpflegung als Leistungen der Geburtshilfe in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterkunft und Verpflegung als Leistungen der Geburtshilfe in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Geburtshäuser: Kasse zahlt nur Hebamme

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Bei ambulanter Geburt zahlt Kasse nur Hebamme

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2002, 484 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 4/03 R  

    Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Abgrenzung von vollstationärer,

    Unter Übernahme dieser Beschreibung wird in Rechtsprechung und Literatur überwiegend die Auffassung vertreten, das Merkmal der Aufnahme sei generell für die Abgrenzung der (voll- und teil-)stationären von der ambulanten Krankenhausbehandlung maßgeblich (vgl BSG SozR 3-2200 § 197 Nr. 2; Grünenwald, WzS 1994, 78, 81; Noftz in Hauck/Noftz, SGB V, § 39 RdNr 46, 48).

    Mitunter wird auch nach dem Ausmaß der Integration in das Krankenhaus differenziert, insbesondere danach, ob der Versicherte im Krankenhaus untergebracht und verpflegt wird, da Unterkunft und Verpflegung vom Grundsatz her allein bei stationärer, nicht dagegen bei ambulanter Behandlung gewährt werden (BSG SozR 3-2200 § 197 Nr. 2; Höfler in Kasseler Kommentar, § 39 SGB V RdNr 3, 19; Zipperer, in Maaßen/Schermer/Wiegand/Zipperer, Gesetzliche Krankenversicherung, § 39 SGB V RdNr 13).

  • BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 5/08 R  

    Krankenversicherung - Krankenhausträger

    § 30 GewO soll vor den Gefahren schützen, die sich aus der Eingliederung des Patienten in ein betriebliches Organisationsgefüge ergeben (vgl BVerwGE 70, 201, 203 f = Buchholz 451.20 § 30 GewO Nr. 3 S 8; vgl auch BSG SozR 3-2200 § 197 Nr. 2 S 8).
  • BSG, 19.02.2002 - B 1 KR 16/00 R  

    Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen - rechtliche Bedeutung der

    Letztlich kann dahinstehen, welche rechtlichen Gesichtspunkte für diese Entscheidung ausschlaggebend sind oder ob weitere Sachaufklärung erforderlich wäre (zur Abgrenzung von stationären zu ambulanten Entbindungen vgl Senatsurteil vom 9. Oktober 2001 - B 1 KR 15/00 R, zur Veröffentlichung bestimmt).
  • OLG Naumburg, 14.09.2004 - 1 U 97/03  

    Haftungsverteilung bei kooperierenden Ärzten im Zusammenhang mit einer ambulanten

    Unter Übernahme dieser Beschreibung wird in Rechtsprechung und Literatur überwiegend die Auffassung vertreten, das Merkmal der Aufnahme sei generell für die Abgrenzung der (voll- und teil) stationären von der ambulanten Krankenhausbehandlung maßgeblich (vgl BSG SozR 3-2200 § 197 Nr. 2; Grünenwald, WzS 1994, 78, 81; Noftz in Hauck/Noftz, SGB V, § 39 RdNr 46, 48).

    Matthias Thöns, Witten, medizinischegutachten@email.de, ohne Gewähr, Seite 210 nach dem Ausmaß der Integration in das Krankenhaus differenziert, insbesondere danach, ob der Versicherte im Krankenhaus untergebracht und verpflegt wird, da Unterkunft und Verpflegung vom Grundsatz her allein bei stationärer, nicht dagegen bei ambulanter Behandlung gewährt werden (BSG SozR 3-2200 § 197 Nr. 2; Höfler in Kasseler Kommentar, § 39 SGB V RdNr 3, 19; Zipperer, in Maaßen/Schermer/Wiegand/Zipperer, Gesetzliche Krankenversicherung, § 39 SGB V RdNr 13).

  • BSG, 17.09.1986 - 3 RK 5/86  

    Zur Notwendigkeit einer Klingelleuchte als Hilfsmittel

    Unter Übernahme dieser Beschreibung wird in Rechtsprechung und Literatur überwiegend die Auffassung vertreten, das Merkmal der Aufnahme sei generell für die Abgrenzung der (voll- und teil) stationären von der ambulanten Krankenhausbehandlung maßgeblich (vgl BSG SozR 3-2200 § 197 Nr. 2; Grünenwald, WzS 1994, 78, 81; Noftz in Hauck/Noftz, SGB V, § 39 RdNr 46, 48).

    Matthias Thöns, Witten, medizinischegutachten@email.de, ohne Gewähr, Seite 210 nach dem Ausmaß der Integration in das Krankenhaus differenziert, insbesondere danach, ob der Versicherte im Krankenhaus untergebracht und verpflegt wird, da Unterkunft und Verpflegung vom Grundsatz her allein bei stationärer, nicht dagegen bei ambulanter Behandlung gewährt werden (BSG SozR 3-2200 § 197 Nr. 2; Höfler in Kasseler Kommentar, § 39 SGB V RdNr 3, 19; Zipperer, in Maaßen/Schermer/Wiegand/Zipperer, Gesetzliche Krankenversicherung, § 39 SGB V RdNr 13).

  • LSG Thüringen, 31.03.2003 - L 6 KR 1/03  
    Ihre Berufung begründet die Beklagte im Wesentlichen mit den Urteilen des erkennenden Senats vom 27. September 2000 und des Bundessozialgerichts (BSG) vom 9. Oktober 2001 (Az.: B 1 KR 15/00 R in SozR 3-2200 § 199 Nr. 3).

    Weicht ein Kammervorsitzender - wie hier - von Entscheidungen der Berufungs- (Urteile des erkennenden Senats vom 30. August 2000 und 27. September 2000 ) und der Revisionsinstanz (Urteile des Bundessozialgerichts vom 9. Oktober 2001 - Az.: B 1 KR 15/00 R in SozR 3-2200 § 197 Nr. 2 und 23. November 1995 - Az.: B 1 KR 5/94 in SozR 3-2500 § 13 Abs. 2 Nr. 9) ab, weist der Rechtsstreit immer "besondere Schwierigkeiten" rechtlicher Art auf (vgl. Meyer-Ladewig, Sozialgerichtsgesetz, 7. Auflage 2002, § 105 Rdnr. 6).

    Bei einer ambulanten Entbindung würde ein Anspruch bereits mangels fehlender stationärer Hauptleistung bzw. mangels Gebührenvorschrift für ergänzenden Betreuungsaufwand entfallen (vgl. BSG vom 9. Oktober 2001, a.a.O.).

    Die für die Erlaubnispflicht nach § 30 Abs. 1 Satz 1 GewO herangezogenen Kriterien stimmen mit denen zur Abgrenzung von ambulanten zu stationären Leistungen sinngemäß auch bei Entbindungsanstalten überein (vgl. BSG vom 9. Oktober 2001 - Az.: B 1 KR 15/00 R in SozR 3-2200 § 199 Nr. 3 unter Hinweis auf das Bundesverwaltungsgericht in BVerwGE 70, S. 201, 203 f. = NJW 1985, S. 1414 [BVerwG 18.10.1984 - 1 C 36/83]).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2007 - L 16 KR 37/07  

    Krankenversicherung

    Dabei entsteht der Vergütungsanspruch der Klägerin unabhängig von einer vorherigen Kostenzusage der Beklagten (st Rechtsprechung zum Leistungserbringerrecht des SGB V, vgl zuletzt BSG, Urteil vom 28.02.2007 - B 3 KR 17/06 R - SGb 2007, 687) bereits mit der Inanspruchnahme der stationären Entbindungsanstaltspflege, wenn diese - wie hier - durchgehend für das Neugeborene aufgrund der medizinischen Behandlungsbedürftigkeit der versicherten Mutter unter vollstationären Bedingungen (zum Erfordernis der stationären Aufnahme, BSG, Urteil vom 09.01.2001 - B 1 KR 15/00 R - SozR 3-2200 § 197 Nr. 2) geboten war.
  • LSG Sachsen, 29.05.2002 - L 1 KR 56/01  

    Erstattung von entstandenen Kosten anlässlich einer Entbindung in einem

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Urteilen des BSG vom 09. Oktober 2001 (Az.: B 1 KR 15/00 R und B 1 KR 1/01 R).
  • LSG Bayern, 22.12.2004 - L 4 KR 115/04  

    Zulässigkeit einer Berufung i.R.d. Frage nach der Möglichkeit der Abrechnung

    Der Umfang der Leistung erweitert sich auch nicht, weil sie von einer Hebamme im Rahmen der Schwangerschaftsvorsorge erbracht wird oder wie es das BSG im Urteil vom 09.10.2001 (B 1 KR 15/00 R - Breith. 2002, 415, 421) formuliert hat: "Der Leistungskatalog der gesetzlichen KV umfasst nach § 2 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 SGB V, die auch für Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft gelten (vgl. § 195 Abs. 2 Satz 1 RVO), nur solche Leistungen, die für die Behandlung zweckmäßig und wirtschaftlich sind und deren Qualität und Wirksamkeit dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechen.".
  • LSG Thüringen, 19.12.2002 - L 6 KR 992/02  
    Das Urteil des BSG vom 9. Oktober 2001 (Az.: B 1 KR 15/00 R) ist nicht einschlägig, denn dort lag gerade keine gewerberechtliche Konzession vor.
  • LSG Sachsen, 29.05.2002 - L 1 KR 66/01  

    Erstattung von Kosten anläßlich der Entbindung in einem Geburtshaus; Medizinische

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