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BSG, 19.08.1992 - 6 RKa 36/90 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Krankenversicherung - Gemeinschaftspraxis - Beendigung - Feststellung - Kassenärztliche Tätigkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Hannover, 11.03.1987 - S 5 Ka 142/86
- BSG, 19.08.1992 - 6 RKa 36/90
Papierfundstellen
- NJW 1993, 1547
- NZS 1993, 274
Wird zitiert von ... (39) Neu Zitiert selbst (8)
- BSG, 22.04.1983 - 6 RKa 7/81
Ausübung kassenärztlicher Tätigkeit - Gemeinsame Tätigkeit - Versagung wegen …
Auszug aus BSG, 19.08.1992 - 6 RKa 36/90
Diese Beziehungen sind rechtssystematisch regelmäßig dem Bereich des Gesellschaftsrechts zuzuordnen; nicht selten wird eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts gemäß §§ 705 ff BGB vorliegen (vgl BSGE 55, 97, 102 = SozR 5520 § 33 Nr. 1 S 5).Die Selbständigkeit und Unabhängigkeit beider Rechtsbereiche hat für den Fall der Begründung einer Gemeinschaftspraxis und deren kassenarztrechtlicher Genehmigung der Senat ua in seinem Urteil vom 22. April 1983 (BSGE 55, 97, 105 f = SozR 5520 § 33 Nr. 1 S 9 f) durch die Aussage zum Ausdruck gebracht, daß zwar der im Privatrecht geltende Grundsatz der Vertragsfreiheit den Ärzten erlaube, das Nähere über eine gemeinsame Berufsausübung zu vereinbaren, daß aber die Zulassungsinstanzen bei ihrer Entscheidung über die Genehmigung einer Gemeinschaftspraxis die sich hierfür aus dem allgemeinen ärztlichen Berufsrecht und dem Kassenarztrecht ergebenden Beschränkungen zu berücksichtigen hätten.
- BVerwG, 07.02.1986 - 4 C 30.84
Entbehrlichkeit der Beiladung der höheren Verwaltungsbehörde; Bindungswirkung …
Auszug aus BSG, 19.08.1992 - 6 RKa 36/90
Der erkennende Senat ist bereits in seinem Urteil vom 1. Oktober 1990 (…BSGE 67, 251, 253 = SozR 3-2500 § 92 Nr. 2) dem 4. Senat des BSG beigetreten (…BSGE 66, 144, 146 f = SozR 3-5795 § 6 Nr. 1), der im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 74, 19, 21 ff; 80, 228, 230) entschieden hat, daß das Unterlassen einer notwendigen Beiladung eine Zurückverweisung an die Vorinstanz dann nicht nach sich zieht, wenn aus der Sicht des Revisionsgerichts die Klage in jedem Fall abgewiesen werden muß. - BSG, 01.10.1990 - 6 RKa 22/88
Notwendige Beiladung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen gegen Richtlinien …
Auszug aus BSG, 19.08.1992 - 6 RKa 36/90
Der erkennende Senat ist bereits in seinem Urteil vom 1. Oktober 1990 (BSGE 67, 251, 253 = SozR 3-2500 § 92 Nr. 2) dem 4. Senat des BSG beigetreten (…BSGE 66, 144, 146 f = SozR 3-5795 § 6 Nr. 1), der im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 74, 19, 21 ff; 80, 228, 230) entschieden hat, daß das Unterlassen einer notwendigen Beiladung eine Zurückverweisung an die Vorinstanz dann nicht nach sich zieht, wenn aus der Sicht des Revisionsgerichts die Klage in jedem Fall abgewiesen werden muß.
- BSG, 27.02.1992 - 6 RKa 15/91
Isolierte Anfechtbarkeit der einem begünstigenden Verwaltungsakt beigefügten …
Auszug aus BSG, 19.08.1992 - 6 RKa 36/90
Für die Fälle der Entziehung der Zulassung und des Widerrufs der früheren, gemäß Art. 65 des Gesundheitsreformgesetzes (GRG) vom 20. Dezember 1988 (BGBl I 2477) als Ermächtigung fortgeltenden Beteiligung an der kassenärztlichen Versorgung hat der erkennende Senat bereits in seinen Urteilen vom 16. Oktober 1991 (6 RKa 37/90;… SozR 3-2500 § 116 Nr. 1) und 27. Februar 1992 (6 RKa 15/91; zur Veröffentlichung vorgesehen) dargelegt, daß es sich bei den einschlägigen Einzelvorschriften um Normierungen handelt, die im Verhältnis zu § 48 SGB X leges speciales sind und dieser Bestimmung daher als abweichende Regelung iS des § 37 Satz 1 des Sozialgesetzbuches - Allgemeiner Teil - (SGB I) vorgehen. - BSG, 31.07.1991 - 6 RKa 12/89
Unterlassen einer notwendigen Beiladung, Honorarkürzungsbescheid aufgrund einer …
Auszug aus BSG, 19.08.1992 - 6 RKa 36/90
Den zugrundeliegenden Rechtsgedanken hat der Senat mit Urteil vom 31. Juli 1991 (BSGE 69, 138, 140 f = SozR 3-2500 § 106 Nr. 6) für einen Fall, in dem der Klage stattzugeben war, fortgeführt. - BVerwG, 23.09.1988 - 7 B 150.88
Revisionsverfahren - Dispensierung - Begründungszwang bei Zurückweisung von …
Auszug aus BSG, 19.08.1992 - 6 RKa 36/90
Der erkennende Senat ist bereits in seinem Urteil vom 1. Oktober 1990 (…BSGE 67, 251, 253 = SozR 3-2500 § 92 Nr. 2) dem 4. Senat des BSG beigetreten (…BSGE 66, 144, 146 f = SozR 3-5795 § 6 Nr. 1), der im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 74, 19, 21 ff; 80, 228, 230) entschieden hat, daß das Unterlassen einer notwendigen Beiladung eine Zurückverweisung an die Vorinstanz dann nicht nach sich zieht, wenn aus der Sicht des Revisionsgerichts die Klage in jedem Fall abgewiesen werden muß. - BSG, 16.10.1991 - 6 RKa 37/90
Ermächtigung zur Teilnahme und Widerruf der Beteiligung eines Krankenhausarztes …
Auszug aus BSG, 19.08.1992 - 6 RKa 36/90
Für die Fälle der Entziehung der Zulassung und des Widerrufs der früheren, gemäß Art. 65 des Gesundheitsreformgesetzes (GRG) vom 20. Dezember 1988 (BGBl I 2477) als Ermächtigung fortgeltenden Beteiligung an der kassenärztlichen Versorgung hat der erkennende Senat bereits in seinen Urteilen vom 16. Oktober 1991 (6 RKa 37/90; SozR 3-2500 § 116 Nr. 1) und 27. Februar 1992 (6 RKa 15/91; zur Veröffentlichung vorgesehen) dargelegt, daß es sich bei den einschlägigen Einzelvorschriften um Normierungen handelt, die im Verhältnis zu § 48 SGB X leges speciales sind und dieser Bestimmung daher als abweichende Regelung iS des § 37 Satz 1 des Sozialgesetzbuches - Allgemeiner Teil - (SGB I) vorgehen. - BSG, 18.01.1990 - 4 RA 4/89
Revision - Zurückverweisung - Beiladung - Ehrenbeamtendienst
Auszug aus BSG, 19.08.1992 - 6 RKa 36/90
Der erkennende Senat ist bereits in seinem Urteil vom 1. Oktober 1990 (…BSGE 67, 251, 253 = SozR 3-2500 § 92 Nr. 2) dem 4. Senat des BSG beigetreten (BSGE 66, 144, 146 f = SozR 3-5795 § 6 Nr. 1), der im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 74, 19, 21 ff; 80, 228, 230) entschieden hat, daß das Unterlassen einer notwendigen Beiladung eine Zurückverweisung an die Vorinstanz dann nicht nach sich zieht, wenn aus der Sicht des Revisionsgerichts die Klage in jedem Fall abgewiesen werden muß.
- BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 24/15 R
Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Erteilung der …
Dass sich die vertragsarztrechtliche von der zivilrechtlichen Beurteilung unterscheiden kann und dass deshalb eine BAG auch nach Auflösung der GbR vertragsarztrechtlich als fortbestehend anzusehen ist, solange sie noch Pflichten aus ihrem Status zu erfüllen hat oder ihr hieraus noch Rechte zustehen, hat der Senat bereits in anderem Zusammenhang entschieden (…vgl BSGE 98, 89 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 31, RdNr 11; zur umgekehrten Situation der Beendigung der Gemeinschaftspraxis unabhängig von einem möglichen Fortbestehen der GbR vgl BSG SozR 3-2200 § 368c Nr. 1 S 6 f) . - BSG, 29.09.1999 - B 6 KA 1/99 R
Ausschreibung und Neubesetzung eines Vertragsarztsitzes in Planungsbereich mit …
Die Genehmigung ist zwar Voraussetzung dafür, daß Vertragsärzte unter einer einheitlichen Praxisbezeichnung und einer einheitlichen Abrechnungsnummer sowie unter Modifikation des Gebotes der persönlichen Leistungserbringung (§ 32 Ärzte-ZV) vertragsärztlich tätig sein und ihre Leistungen gegenüber der KÄV abrechnen können (vgl BSG SozR 3-2200 § 368c Nr. 1 S 3 f).Schließt sich dagegen an die Auflösung der bisherigen Gemeinschaftspraxis oder die Feststellung ihrer Beendigung durch den Zulassungsausschuß (dazu BSG SozR 3-2200 § 368c Nr. 1) eine längere Zeit des Ruhens der Zulassung des ausgeschiedenen Mitglieds an, ist grundsätzlich für ein Nachbesetzungsverfahren kein Raum.
- BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 27/16 R
Streitverfahren zwischen Insolvenzverwalter einer MVZ-Betreibergesellschaft und …
Die Unterschiede zwischen beiden Tatbeständen haben erhebliche Bedeutung, wie sich auch aus der Entscheidung des BVerfG vom 26.9.2016 zu § 19 Abs. 3 Ärzte-ZV ergibt (NZS 2016, 942) : Der Wegfall der Zulassung tritt bei der Auflösung des MVZ ohne behördliche Entscheidung ein; der Zulassungsausschuss stellt das Ende der Zulassung lediglich deklaratorisch fest (so auch im Fall der Aufkündigung einer BAG durch einen der beiden Partner vgl BSG SozR 3-2200 § 368c Nr. 1 S 4) .
- BFH, 09.08.2011 - VIII R 13/08
Zulassung zum Vertragsarzt im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung als …
Vielmehr sind das Nachbesetzungsverfahren und der Praxiserwerb voneinander unabhängige Rechtsakte (Urteil des Bundessozialgerichts vom 19. August 1992 6 RKa 36/90, Neue Juristische Wochenschrift 1993, 1547). - BSG, 22.03.2006 - B 6 KA 76/04 R
Vertragsärztliche Versorgung - Verletzung vertragsärztlicher Pflichten bei …
Soweit in BMÄ und E-GO auf die "Gemeinschaftspraxis" abgestellt wird, knüpfen die Vorschriften an den durch den konstitutiven Genehmigungsakt begründeten öffentlich-rechtlichen Status iS des § 33 Abs. 2 Satz 2 der Ärzte-ZV an (…zur Wirkung der Genehmigung s zB BSGE 85, 1, 8 = SozR 3-2500 § 103 Nr. 5 S 35; BSG SozR 3-2200 § 368c Nr. 1 S 3 f). - BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 34/02 R
Vertragsärztliche Versorgung - Zulassung - Laborärzte - überörtliche …
Dementsprechend ist das Gebot der persönlichen Leistungserbringung in der Weise modifiziert, dass bei den abgerechneten Leistungen grundsätzlich - jedenfalls bei der fachidentischen Gemeinschaftspraxis - nicht gekennzeichnet sein muss, welcher der Gemeinschaftspraxis angehörende Arzt welche Leistung erbracht hat (vgl BSG SozR 3-2200 § 368c Nr. 1 S 3 ff sowie BSGE 85, 1, 8 f = SozR 3-2500 § 103 Nr. 5 S 35).Eine Gemeinschaftspraxis in diesem Sinne besteht nach der Rechtsprechung des Senats nur, wenn die konstitutiv und statusbegründend wirkende Genehmigung nach § 33 Abs. 2 Satz 2 Ärzte-ZV vorliegt und sich zusätzlich die Vertragsärzte, denen die Führung einer Gemeinschaftspraxis genehmigt worden ist, tatsächlich zur gemeinsamen und gemeinschaftlichen Ausübung der ärztlichen Tätigkeit verpflichtet haben (…BSGE 85, 1, 8 = SozR 3-2500 § 103 Nr. 3 S 35) und diese auch tatsächlich gemeinsam ausüben (BSG SozR 3-2200 § 368c Nr. 1 S 4).
Der Senat hat zwar formuliert, dass zwischen den Rechtsbereichen der gesellschaftsrechtlichen Gestaltung der Zusammenarbeit der Ärzte untereinander und der Gemeinschaftspraxis als spezifischer Figur des öffentlich-rechtlichen Vertragsarztrechts unterschieden werden muss (BSG SozR 3-2200 § 368c Nr. 1 S 7; s dazu auch Preißler/Sozietät Dr. Rehborn, Ärztliche Gemeinschaftspraxis versus Scheingesellschaft, 2002, S 63).
- BSG, 28.11.2007 - B 6 KA 26/07 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ausschreibung eines Vertragsarztsitzes nur bei …
Privatrechtliche Vereinbarungen, wie sie insbesondere in Gemeinschaftspraxen zwischen deren Mitgliedern getroffen werden, können die Vorgaben und Anforderungen des Vertragsarztrechts nicht verändern (s dazu die Rspr zu Fragen der Gemeinschaftspraxis, zB BSG MedR 1993, 279, 280; SozR 3-2200 § 368c Nr. 1 S 6 f;… SozR 4-2500 § 106 Nr. 6 RdNr 22;… vgl auch BSGE 85, 1, 4 = SozR 3-2500 § 103 Nr. 5 S 30 f und BSG…, Urteil vom 7.2.2007 - B 6 KA 6/06 R -, RdNr 11, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen). - BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 49/02 R
Regelung über Gemeinschaftspraxis in Ärzte-ZV - formelles Gesetz - …
Dementsprechend ist das Gebot der persönlichen Leistungserbringung in der Weise modifiziert, dass bei den abgerechneten Leistungen grundsätzlich - jedenfalls bei der fachidentischen Gemeinschaftspraxis - nicht gekennzeichnet sein muss, welcher der Gemeinschaftspraxis angehörende Arzt welche Leistung erbracht hat (vgl BSG SozR 3-2200 § 368c Nr. 1 S 3 ff sowie BSGE 85, 1, 8 f = SozR 3-2500 § 103 Nr. 5 S 35). - BSG, 13.12.2000 - B 6 KA 26/00 R
Vertragsarzt - Zulassung - Eintragung in das Arztregister durch Kassenärztliche …
Wenn diese qualifizierten Voraussetzungen für die Rücknahme der Eintragung in das Artregister durch die KÄV fehlen, darf dieser Umstand nicht dadurch übergangen werden, daß die KÄV erstmals im Zulassungsverfahren die Richtigkeit der Eintragung in Zweifel zieht (…vgl im übrigen bereits zum abschließenden Charakter der Sondervorschriften der Ärzte-ZV gegenüber den §§ 44 ff SGB X: BSGE 56, 295, 296 ff = SozR 5520 § 29 Nr. 4 S 12;… SozR 3-2500 § 116 Nr. 1 S 4;… BSGE 70, 167, 169 = SozR 3-2500 aaO Nr. 2 S 11; SozR 3-2200 § 368c Nr. 1 S 5;… SozR 3-2500 § 95 Nr. 20 S 83). - BSG, 05.02.2003 - B 6 KA 22/02 R
Vertragsärztliche Versorgung - Wirksamkeit der Zulassung mit Bedingung - …
Eine solche Berechtigung besteht auch hinsichtlich des Endes einer Gemeinschaftspraxis (BSG SozR 3-2200 § 368c Nr. 1 S 5 ff). - LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2010 - L 11 KA 95/10
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2008 - L 3 KA 316/04
Rückforderung vertragsärztlichen Honorars im Rahmen einer sachlich-rechnerischen …
- BSG, 26.06.2002 - B 6 KA 28/01 R
Auswirkungen der Auflösung einer fachübergreifenden Gemeinschaftspraxis auf …
- BSG, 25.11.1998 - B 6 KA 70/97 R
Vertragsarztsitz - Ausschreibung - Antragsbefugnis - Gemeinschaftspraxis - …
- BSG, 29.10.1997 - 7 RAr 48/96
Unabwendbares Ereignis oder wirtschaftliche Ursache als Voraussetzung für die …
- BSG, 21.05.2003 - B 6 KA 33/02 R
Gemeinschaftspraxis - Klagebefugnis und Aktivlegitimation eines Praxispartners - …
- BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 70/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Gemeinschaftspraxis - Widerruf bzw Rücknahme der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2002 - L 10 KA 23/02
Erteilung einer Genehmigung zur gemeinsamen Ausübung vertragsärztlicher …
- BSG, 25.11.1998 - B 6 KA 75/97 R
Ermächtigter Krankenhausarzt - ambulante Leistungen außerhalb der Ermächtigung - …
- SG Marburg, 03.05.2011 - S 12 KA 305/11
Vertragsärztliche Versorgung - Gemeinschaftspraxis - zeitnahe Beendigung durch …
- LSG Schleswig-Holstein, 10.07.2008 - L 4 B 405/08
Vertragszahnärztliche Versorgung - einstweiliger Rechtsschutz - Ermächtigung …
- LSG Bayern, 19.07.2006 - L 12 KA 439/04
Rechtmäßigkeit der Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit nach …
- BSG, 24.11.1993 - 6 RKa 12/93
Vertragsarzt - Zulassung - Entscheidungszeitraum
- BSG, 19.08.1992 - 6 RKa 35/90
Gemeinschaftspraxis - Voraussetzungen - Beendigung durch Verwaltungsakt
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2010 - L 3 KA 70/07
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Erteilung eines …
- SG Marburg, 14.07.2005 - S 12 KA 74/05
Vertragsärztliche Versorgung - Begriff der Gemeinschaftspraxis - Voraussetzung …
- LSG Hessen, 27.03.1996 - L 7 Ka 1052/94
Vertretung einer Gemeinschaftspraxis - Erstattung der Erhöhungsgebühr gemäß § 6 …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2011 - L 11 KA 35/10
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Bayern, 24.05.2000 - L 12 KA 45/98
- BSG, 10.05.2000 - B 6 KA 56/99 B
Bedarfsplanung im vertragsärztlichen Zulassungsverfahren, Zulassungsentzug
- LSG Hessen, 27.05.2011 - L 4 KA 38/11
Verpflichtung des Zulassungsausschusses durch einstweiligen Rechtsschutz, die …
- OLG Stuttgart, 21.02.2001 - 20 U 57/00
Zulassung als Kassenarzt - öffentlich-rechtlicher Akt - Übernahme einer …
- LSG Hessen, 06.01.2003 - L 7 KA 1116/02
- OLG Koblenz, 20.12.2000 - 2 Ws 747/00
Haftbefehl; Untersuchungshaft; Abrechnungsbetrug; Fluchtgefahr; Haftgrund
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2015 - L 1 R 444/12
- SG Marburg, 21.12.2011 - S 12 KA 700/10
Gemeinschaftspraxis - Auseinanderfallen von Zulassungszeitpunkt und Aufnahme der …
- SG Berlin, 17.11.2010 - S 71 KA 12/09
Vertragsärztliche Versorgung; Honorarverteilungsverträge; Neufestsetzung eines …
- SG Nürnberg, 26.01.2006 - S 6 KA 14/05
- LG Heilbronn, 23.12.2005 - 3 O 536/05
Rechtswegabgrenzung zwischen ordentlichen Gerichten und Sozialgerichten: …