Rechtsprechung
BSG, 21.08.1991 - 2 RU 62/90 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Eigenwirtschaftliche Besorgung - Unfallversicherungsschutz - Wegeunfall - Heimweg
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVO § 550 Abs. 1
Unfallversicherungsschutz eines Autofahrers auf dem Heimweg - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Koblenz, 10.05.1990 - S 6 U 186/89
- LSG Rheinland-Pfalz, 19.09.1990 - L 3 U 81/90
- BSG, 21.08.1991 - 2 RU 62/90
Papierfundstellen
- NZA 1992, 238
Wird zitiert von ... (86) Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 28.06.1991 - 2 RU 70/90
Anspruch der Kinder und des Ehegatten auf Hinterbliebenenentschädigung nach einem …
Auszug aus BSG, 21.08.1991 - 2 RU 62/90
Fehlt es an einem solchen inneren Zusammenhang, scheidet ein Versicherungsschutz selbst dann aus, wenn sich der Unfall auf derselben Streke ereignet, die der Versicherte auf dem Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit gewöhnlich benutzt (BSG Urteile vom 12. Juni 1990 - 2 RU 58/89 - in HV-Info 1990, 2064 mwN und vom 28. Juni 1991 - 2 RU 70/90 -). - BSG, 08.12.1988 - 2 RU 15/88
Verfahrensrüge - Beiladung - Versicherungsträger - Leistungspflicht
Auszug aus BSG, 21.08.1991 - 2 RU 62/90
Maßgeblich ist also die Handlungstendenz des Versicherten, so wie sie insbesondere durch die objektiven Umstände des Einzelfalls bestätigt wird (vgl BSG Urteil vom 8. Dezember 1988 - 2 RU 15/88 -mwN in HV-Info 1989, 521 = Breithaupt 1989, 872). - BSG, 12.06.1990 - 2 RU 58/89
Arbeitsstätte; Unaufklärbarkeit; Unfallhergang; Weg
Auszug aus BSG, 21.08.1991 - 2 RU 62/90
Fehlt es an einem solchen inneren Zusammenhang, scheidet ein Versicherungsschutz selbst dann aus, wenn sich der Unfall auf derselben Streke ereignet, die der Versicherte auf dem Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit gewöhnlich benutzt (BSG Urteile vom 12. Juni 1990 - 2 RU 58/89 - in HV-Info 1990, 2064 mwN und vom 28. Juni 1991 - 2 RU 70/90 -). - BSG, 31.10.1972 - 2 RU 99/71
Auszug aus BSG, 21.08.1991 - 2 RU 62/90
Denn jedenfalls wäre ein etwaiger Unfallversicherungsschutz des Klägers nach § 550 Abs. 1 RVO spätestens mit dem allein seinen eigenwirtschaftlichen Interessen dienenden Verlassen des öffentlichen Verkehrsraumes der Straße unterbrochen worden, nämlich dann, als der Kläger mit seinem Pkw auf den Privatparkplatz fuhr (vgl das Urteil des Senats vom 31. Oktober 1972 - 2 RU 99/71 - in USK 72162).
- BSG, 09.12.2003 - B 2 U 23/03 R
Wegeunfall - innerer Zusammenhang - unmittelbarer Weg - dritter Ort - Abgrenzung: …
Maßgebend ist dabei die Handlungstendenz des Versicherten, so wie sie insbesondere durch die objektiven Umstände des Einzelfalls bestätigt wird (BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 4 und 16, jeweils mwN). - BSG, 24.06.2003 - B 2 U 40/02 R
Wegeunfall - innerer Zusammenhang - unmittelbarer Weg - Umweg - bedeutende …
Maßgeblich ist dabei die Handlungstendenz des Versicherten, so wie sie insbesondere durch objektive Umstände des Einzelfalles bestätigt wird (BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 4 und 16, jeweils mwN).Fehlt es an einem inneren Zusammenhang in diesem Sinne, scheidet der Versicherungsschutz selbst dann aus, wenn sich der Unfall auf derselben Strecke ereignet, die der Versicherte auf dem Weg nach oder von dem Ort der Tätigkeit gewöhnlich benutzt (BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 4 und 16, jeweils mwN).
- BSG, 04.06.2002 - B 2 U 11/01 R
Wegeunfall - innerer Zusammenhang - Handlungstendenz - eigensüchtiges Verhalten - …
Maßgeblich ist dabei die Handlungstendenz des Versicherten, so wie sie insbesondere durch objektive Umstände des Einzelfalls bestätigt wird (BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 4 und 16, jeweils mwN).Fehlt es an einem inneren Zusammenhang in diesem Sinne, scheidet ein Versicherungsschutz selbst dann aus, wenn sich der Unfall auf derselben Strecke ereignet, die der Versicherte auf dem Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit gewöhnlich benutzt (BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 4 und 16, jeweils mwN).
- BSG, 28.04.2004 - B 2 U 20/03 R
Wegeunfall - innerer Zusammenhang - Umweg/Abweg - Verbringung der Kinder in …
Maßgeblich ist dabei die Handlungstendenz des Versicherten, so wie sie insbesondere durch objektive Umstände des Einzelfalles bestätigt wird (BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 4 und 16, jeweils mwN). - BSG, 30.10.2007 - B 2 U 29/06 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Schülerunfallversicherung - Wegeunfall - …
Die darauf gerichtete Handlungstendenz des Versicherten muss durch die objektiven Umstände bestätigt werden (…BSG SozR 2200 § 539 Nr. 119;… SozR 1500 § 75 Nr. 74; SozR 3-2200 § 550 Nr. 4 und Nr. 16, jeweils mwN). - BSG, 05.05.1998 - B 2 U 40/97 R
Wegeunfall - innerer Zusammenhang - dritter Ort - Aufenthaltsdauer - …
Maßgebend ist dabei die Handlungstendenz des Versicherten, so wie sie insbesondere durch die objektiven Umstände des Einzelfalls bestätigt wird; fehlt es an einem solchen inneren Zusammenhang, scheidet ein Versicherungsschutz selbst dann aus, wenn sich der Unfall auf derselben Strecke ereignet, die der Versicherte auf dem Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit gewöhnlich benutzt (BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 4 mwN und zuletzt BSG Urteil vom 17. Februar 1998 - B 2 U 1/97 R -). - BSG, 07.09.2004 - B 2 U 35/03 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Betriebsweg - Fernfahrer - Abweg …
Maßgeblich ist die Handlungstendenz des Versicherten (BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 4 und Nr. 17), so wie sie insbesondere durch die objektiven Umstände des Einzelfalles bestätigt wird (…BSG SozR 2200 § 548 Nr. 90 und SozR 3-2200 § 550 Nr. 14). - BSG, 26.06.2001 - B 2 U 25/00 R
Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - Überfall - Vergewaltigung - Angriff - …
Maßgeblich ist die Handlungstendenz des Versicherten (BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 4 und Nr. 17), so wie sie insbesondere durch die objektiven Umstände des Einzelfalles bestätigt wird (…BSG SozR 2200 § 548 Nr. 90). - BSG, 28.04.2004 - B 2 U 26/03 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - …
Maßgeblich ist die Handlungstendenz des Versicherten (BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 4 und 17), so wie sie insbesondere durch die objektiven Umstände des Einzelfalles bestätigt wird (…BSG SozR 2200 § 548 Nr. 90). - BSG, 11.09.2001 - B 2 U 34/00 R
Wegeunfall - innerer Zusammenhang - unmittelbarer Weg - Umweg - Wahlfreiheit - …
Maßgeblich ist dabei die Handlungstendenz des Versicherten, so wie sie insbesondere durch objektive Umstände des Einzelfalls bestätigt wird (BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 4 und 16, jeweils mwN).Fehlt es an einem inneren Zusammenhang in diesem Sinne, scheidet ein Versicherungsschutz selbst dann aus, wenn sich der Unfall auf derselben Strecke ereignet, die der Versicherte auf dem Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit gewöhnlich benutzt (BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 4 und 16, jeweils mwN).
- BSG, 25.06.1992 - 2 RU 31/91
Unfallversicherung - Wegeunfall - Arbeitsunfall - Blutalkoholkonzentration
- BSG, 03.12.2002 - B 2 U 18/02 R
Wegeunfall - innerer Zusammenhang - dritter Ort - ständige Familienwohnung - …
- BSG, 02.07.1996 - 2 RU 16/95
Unterbrechung des Unfallversicherungsschutzes auf dem Weg zur Arbeitsstätte
- BSG, 26.06.2001 - B 2 U 30/00 R
Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - Spaziergang - Arbeitspause - Erholung - …
- BSG, 18.03.1997 - 2 RU 17/96
Wegeunfall bei Apothekenbesuch
- BSG, 18.03.2008 - B 2 U 2/07 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - freiwillige …
- BSG, 19.12.2000 - B 2 U 37/99 R
Kein Unfallversicherungsschutz bei Überfall während eigenwirtschaftlicher …
- BSG, 20.02.2001 - B 2 U 6/00 R
Kein Unfallversicherungsschutz bei Arbeitsunfall wegen eigenwirtschaftlicher …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2003 - L 3/9 U 462/00
Anerkennung und Entschädigung eines Unfalls als Arbeitsunfall; Zu Unfall …
- BSG, 24.03.1998 - B 2 U 4/97 R
Wegeunfall - innerer Zusammenhang - Lösung - irrtümliche Abweichung - Heimweg
- BSG, 13.08.2002 - B 2 U 33/01 R
Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Revision - fehlende Beschwer - keine …
- BSG, 19.01.1995 - 2 RU 3/94
Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - Private Verrichtungen auf dem …
- BSG, 08.08.2001 - B 9 VS 2/00 R
Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - Wegeunfall - innerer Zusammenhang - …
- BSG, 19.12.2000 - B 2 U 45/99 R
wilde Motorradfahrt zur Meisterschule - Auch ein in strafbarer Weise (§ 315c …
- BSG, 27.06.2000 - B 2 U 23/99 R
Zuständiger Unfallversicherungsträger bei Anspruch auf Unfallentschädigung im …
- LSG Rheinland-Pfalz, 23.01.2006 - L 2 U 110/04
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Arbeitsweg - innerer …
- BSG, 06.05.2003 - B 2 U 33/02 R
Arbeitsunfall - Wegeunfall - Betriebsweg - dritter Ort - Unterbrechung - innerer …
- BSG, 04.06.2002 - B 2 U 24/01 R
Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - Handlungstendenz - unternehmerische …
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.11.2011 - L 3 U 7/09
Wegeunfall - Unterbrechung des versicherten Weges zwecks Tanken - Abgrenzung …
- SG Karlsruhe, 25.02.2010 - S 4 U 2233/09
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Berlin, 19.01.2004 - L 16 U 51/03
Anspruch auf Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Folge eines Arbeitsunfalls; …
- BSG, 11.09.2001 - B 2 U 39/00 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Verwaltungsakt - Zusicherung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2012 - L 3 U 28/12
Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Unterbrechung …
- BSG, 05.05.1994 - 2 RU 28/93
Unfallversicherung - Schüler - Schulweg
- LSG Bayern, 12.12.2001 - L 17 U 203/01
Entschädigung eines Verkehrsunfalles als Arbeitsunfall; Reichweite des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2011 - L 9 U 253/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2007 - L 17 U 106/07
Anerkennung eines Unfalls in einer privaten Wohnung als Arbeitsunfall; …
- LSG Bayern, 19.12.2006 - L 18 U 12/06
Anerkennung eines Verkehrsunfalls als Arbeitsunfall (Wegeunfall); Innerer …
- LSG Sachsen, 26.05.1998 - L 2 U 17/98
- SG Karlsruhe, 26.07.2006 - S 8 U 748/06
Wegeunfall - innerer Zusammenhang - Handlungstendenz - häuslicher Bereich - …
- LSG Bayern, 08.02.2011 - L 3 U 213/10
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- BSG, 30.06.1999 - B 2 U 31/98 R
Wegeunfall - Unterbrechung - geschützter Heimweg - alternativer Heimweg - …
- LSG Hessen, 02.09.2016 - L 9 U 10/15
Hinterbliebenenleistungen; Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2015 - L 17 U 325/13
Sturz während einer beruflichen Fortbildungsmaßnahme (hier nach Verlassen des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2005 - L 17 U 74/05
Anerkennung eines Verkehrsunfalls als Arbeitsunfall; Strecke zwischen Wohnbereich …
- BSG, 17.02.1998 - B 2 U 1/97 R
Wegeunfall - innerer Zusammenhang - Handlungstendenz - Unterbrechung - Zeitdauer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.05.2018 - L 3 U 156/16
Unfall - versicherter Weg - Abweg - Kinderbetreuung - berufliche Tätigkeit - …
- LSG Baden-Württemberg, 10.03.2008 - L 1 U 5527/06
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2005 - L 17 U 114/04
Verletzung durch Schuss eines Amokschützen als Arbeitsunfall; Erforderlichkeit …
- BSG, 11.05.1995 - 2 RU 30/94
Kauf von Lebensmitteln - Alsbaldiger Verzehr - Mittagspause - Gesetzliche …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2007 - L 17 U 117/06
Streit um die Anerkennung des Unfalls eines Urlaubers beim Rasenmähen auf einem …
- LSG Hessen, 17.10.2007 - L 3 U 23/04
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Bayern, 28.03.2007 - L 2 U 258/06
Gewährung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung aufgrund eines …
- LSG Schleswig-Holstein, 22.06.2005 - L 8 U 120/04
Arbeitsunfall - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Dienstreise - gemischte …
- LSG Bayern, 10.03.2003 - L 18 U 231/02
Anspruch auf Verletztenrente wegen eines Arbeitsunfalls; Voraussetzungen der …
- BSG, 05.05.1993 - 9a RV 21/91
Wehrdienst - Familienheimfahrt - Baustelle - Umweg - Abweg - Unterbrechung - …
- LSG Bayern, 09.11.2006 - L 3 U 195/04
Anerkennung eines Verkehrsunfalls als Arbeitsunfall; Prüfung des Vorliegens eines …
- LSG Baden-Württemberg, 27.11.2015 - L 8 U 2185/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.03.2011 - L 9 U 295/04
- LSG Baden-Württemberg, 25.11.2002 - L 1 U 4765/00
Unfallversicherungsschutz für Handwerker bei eigenwirtschaftlicher Tätigkeit
- LSG Baden-Württemberg, 15.03.2016 - L 9 U 5003/15
- LSG Bayern, 22.03.2005 - L 18 U 271/04
Bestimmung der Anforderungen an einen Arbeitsweg; Annahme eines "Dritten Ortes"
- LSG Berlin, 11.05.2000 - L 3 U 29/98
Kein UV-Schutz auf dem Heimweg von der Arbeitsstätte wegen eines Umwegs
- SG Wiesbaden, 23.01.2009 - S 1 U 99/08
Verlassen des Arbeitsweges beim Wegeunfall
- LSG Thüringen, 12.07.2006 - L 1 U 56/05
Anerkennung eines Verkehrsunfalls als Arbeitsunfall und Gewährung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.1999 - L 17 U 76/99
Definition und Vorliegen eines Arbeitsunfalles; Reichweite des …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 19.09.2018 - L 5 U 44/13
Gesetzliche Unfallversicherung - ehemalige DDR - Arbeitsunfall vor dem 1.1.1992 - …
- SG Frankfurt/Main, 17.03.2016 - S 23 U 92/14
- LSG Schleswig-Holstein, 22.06.2005 - L 8 SO 176/05
Voraussetzungen für die Anerkennung eines während einer Dienstreise erlittenen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.1999 - L 17 U 134/99
Gewährung von Witwen- und Halbwaisenrente; Hinterbliebenenrente aufgrund eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.09.1999 - L 17 U 129/99
Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung; …
- BSG, 27.05.1997 - 2 BU 56/97
Vorliegen eines als Arbeitsunfall entschädigungspflichtigen Wegeunfalls - …
- LSG Thüringen, 30.07.2003 - L 1 U 568/01
Anerkennung eines Überfalls als Arbeitsunfall; Sachliche Verbindung mit der …
- SG Braunschweig, 11.03.2004 - S 14 U 211/00
Kostenübernahme eines auf dem Weg zum Immatrikulationsamt seiner Hochschule …
- LSG Hessen, 03.06.1998 - L 3 U 940/97
Wegeunfall - innerer Zusammenhang - Abweg - irrtümliches Abweichen - absolute …
- LSG Baden-Württemberg, 06.06.2011 - L 1 U 5350/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.08.2010 - L 9 U 215/08
- LSG Baden-Württemberg, 22.09.2014 - L 1 U 2618/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2012 - L 3 U 238/08
- LSG Berlin, 13.12.2004 - L 16 U 32/04
- SG Hannover, 04.05.2011 - S 22 U 244/07
- LSG Baden-Württemberg, 05.07.2010 - L 1 U 1101/10
- SG Wiesbaden, 23.01.2009 - L 3 U 41/09
Grundlagen für die Anerkennung eines Verkehrsunfalls als Wegeunfall und für …
- SG Hannover, 11.09.2007 - S 22 U 233/03
- LSG Baden-Württemberg, 15.04.2010 - L 6 U 4678/09
- SG Hannover, 11.10.2006 - S 22 U 182/05