Volltextveröffentlichungen (4)

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• Wolters Kluwer

  Unfallversicherungsschutz - Wegeunfall - Dritter Ort

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  RVO § 550 Abs. 1
  Unfallversicherungsschutz bei einer Fahrt zu einem dritten Ort

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1992, 1982
• BB 1992, 713

Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (10)

• BSG, 27.08.1987 - 2 RU 70/85

  Versicherungsschutz - Weg - Ärztliche Behandlung - Arbeitsaufnahme - Ort der …

  Auszug aus BSG, 24.01.1992 - 2 RU 32/91

  Allerdings muß die Dauer des Aufenthaltes an dem anderen Ort so erheblich sein, daß dort der Versicherte von dem Ort der Tätigkeit aus in den privaten Bereich überwechselt (vgl BSGE 62, 113, 115;… Brackmann aaO S 485r I).

  Deshalb hat der Senat in Übereinstimmung mit dem oben Dargelegten schon damals ausgeführt: "Der Senat mißt auch hier (s BSGE 62, 113 …und Urteile vom 19. Oktober 1982 und 27. August 1987 aaO) der Entfernung die ihr zukommende Bedeutung, aber nicht die allein entscheidende Bedeutung bei.

• BSG, 19.10.1982 - 2 RU 7/81

  Wegeunfall; Weg vom Ort der Tätigkeit; Private Tätigkeit; Ursächlicher …

  Auszug aus BSG, 24.01.1992 - 2 RU 32/91

  In diesem Zusammenhang vermögen zusätzliche unmittelbare oder mittelbare betriebsbezogene Umstände, Ungleichheiten in der Länge oder der Fahrtdauer des Weges vom dritten Ort auszugleichen und das Verhältnis zum Weg zur eigenen Wohnung trotzdem noch als insgesamt angemessen erscheinen zu lassen, wie auch zusätzliche private Umstände das Gegenteil zu bewirken vermögen (s die Urteile des Senats vom 4. Dezember 1991 - 2 RU 15/91 - mwN und vom 19. Oktober 1982 - 2 RU 7/81 - in HVGBG RdSchr VB 1/83 = NJW 1983, 2286).
• BSG, 04.12.1991 - 2 RU 15/91

  Einordnung eines Unfalls als Arbeitsunfall - Entschädigung wegen eines …

  Auszug aus BSG, 24.01.1992 - 2 RU 32/91

  In diesem Zusammenhang vermögen zusätzliche unmittelbare oder mittelbare betriebsbezogene Umstände, Ungleichheiten in der Länge oder der Fahrtdauer des Weges vom dritten Ort auszugleichen und das Verhältnis zum Weg zur eigenen Wohnung trotzdem noch als insgesamt angemessen erscheinen zu lassen, wie auch zusätzliche private Umstände das Gegenteil zu bewirken vermögen (s die Urteile des Senats vom 4. Dezember 1991 - 2 RU 15/91 - mwN und vom 19. Oktober 1982 - 2 RU 7/81 - in HVGBG RdSchr VB 1/83 = NJW 1983, 2286).

 
• BSG, 27.07.1989 - 2 RU 10/89

  Auszug aus BSG, 24.01.1992 - 2 RU 32/91

  Der wesentliche innere Zusammenhang mit der Betriebstätigkeit entfiele damit (BSG Urteile vom 27. Juli 1989 - 2 RU 10/89 - in HV-Info 1989, 2417; BAGUV RdSchr 94/89; USK 8995 und vom 20. April 1978 - 2 RU 1/77 - in HVGBG RdSchr VB 126/78).
• BSG, 19.10.1982 - 2 RU 67/81

  Auszug aus BSG, 24.01.1992 - 2 RU 32/91

  Bei der vielmehr gebotenen Beachtung aller Umstände ist hier - ebenso wie bei Erholungsfahrten in einen anderen Ort (s BSG Urteile vom 30. Juli 1971 - 2 RU 229/68 - und 19. Oktober 1982 - 2 RU 67/81 - Brackmann aaO S 585 s I) - zu berücksichtigen, daß dem Besuch in T., der ausschließlich dem persönlichen, unversicherten Bereich zuzurechnen ist, die ausschlaggebende Bedeutung für das Zurücklegen des Weges zukommt.
• BSG, 20.04.1978 - 2 RU 1/77

  Auszug aus BSG, 24.01.1992 - 2 RU 32/91

  Der wesentliche innere Zusammenhang mit der Betriebstätigkeit entfiele damit (BSG Urteile vom 27. Juli 1989 - 2 RU 10/89 - in HV-Info 1989, 2417; BAGUV RdSchr 94/89; USK 8995 und vom 20. April 1978 - 2 RU 1/77 - in HVGBG RdSchr VB 126/78).
• BSG, 30.07.1971 - 2 RU 229/68

  Auszug aus BSG, 24.01.1992 - 2 RU 32/91

  Bei der vielmehr gebotenen Beachtung aller Umstände ist hier - ebenso wie bei Erholungsfahrten in einen anderen Ort (s BSG Urteile vom 30. Juli 1971 - 2 RU 229/68 - und 19. Oktober 1982 - 2 RU 67/81 - Brackmann aaO S 585 s I) - zu berücksichtigen, daß dem Besuch in T., der ausschließlich dem persönlichen, unversicherten Bereich zuzurechnen ist, die ausschlaggebende Bedeutung für das Zurücklegen des Weges zukommt.
• BSG, 29.06.1966 - 2 RU 63/62

  Familienwohnung - Unehelichkeit der gemeinsam Wohnenden - Erforderlichkeit der …

  Auszug aus BSG, 24.01.1992 - 2 RU 32/91

  Dabei ist es entgegen der Auffassung des LSG rechtlich unerheblich, daß für die Wahl "des anderen Zielpunktes als die Wohnung allein persönliche Gründe" maßgebend waren (BSGE 25, 93, 95;… Brackmann aaO S 485k).
• BSG, 30.08.1960 - 8 RV 245/58

  Auszug aus BSG, 24.01.1992 - 2 RU 32/91

  Deshalb ist der Klageanspruch im Wege der Wahlfeststellung begründet (BSGE 13, 51, 53;… BSG SozR 2200 § 548 Nr. 80;… vgl Meyer-Ladewig, SGG, 4. Aufl, § 103 RdNr 6).
• BSG, 26.03.1986 - 2 RU 10/85

  Wahlfeststellung - Unfallversicherung - Verletztenrente - Heilbehandlungsanspruch

  Auszug aus BSG, 24.01.1992 - 2 RU 32/91

  Deshalb ist der Klageanspruch im Wege der Wahlfeststellung begründet (BSGE 13, 51, 53; BSG SozR 2200 § 548 Nr. 80;… vgl Meyer-Ladewig, SGG, 4. Aufl, § 103 RdNr 6).

• BSG, 30.01.2020 - B 2 U 2/18 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage …

  d) Hatte die konkrete Verrichtung ihren Grund in der betrieblichen Handlungstendenz ist nicht zusätzlich - im Rahmen eines räumlichen Ansatzes - einschränkend zu fordern, dass der Weg zum Ort der Tätigkeit, den der Versicherte nicht von seinem Lebensmittelpunkt (im Sinne eines häuslichen Bereichs) aus angetreten hat, unter Berücksichtigung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalles in einem angemessenen Verhältnis zu dem üblichen Weg zwischen dem häuslichen Bereich und dem Ort der Tätigkeit steht (…so BSG Urteile vom 3.12.2002 - B 2 U 18/02 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 13 RdNr 20 f;… vom 2.5.2001 - B 2 U 33/00 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 6 RdNr 16 …und vom 30.10.1964 - 2 RU 157/63 - BSGE 22, 60, 62 = SozR Nr. 54 zu § 543 RVO aF) , weil andernfalls die Prägung des Weges durch die eigenwirtschaftliche Tätigkeit am dritten Ort überwiege (…BSG Urteile vom 2.5.2001 - B 2 U 33/00 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 6; vom 24.1.1992 - 2 RU 32/91 - SozR 3-2200 § 550 Nr. 5 = juris RdNr 25 und vom 11.10.1973 - 2 RU 1/73 - juris RdNr 17) .
• BSG, 30.01.2020 - B 2 U 20/18 R

  Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Weg …

  Hatte die konkrete Verrichtung ihren Grund in der betrieblichen Handlungstendenz, ist nicht zusätzlich - im Rahmen eines räumlichen Ansatzes - einschränkend zu fordern, dass der Weg zum Ort der Tätigkeit, den der Versicherte nicht von seinem Lebensmittelpunkt (im Sinne eines häuslichen Bereichs) aus angetreten hat, unter Berücksichtigung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalles in einem angemessenen Verhältnis zu dem üblichen Weg zwischen dem häuslichen Bereich und dem Ort der Tätigkeit steht (…so BSG Urteile vom 3.12.2002 - B 2 U 18/02 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 13 RdNr 20 f;… vom 2.5.2001 - B 2 U 33/00 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 6 RdNr 16 …und vom 30.10.1964 - 2 RU 157/63 - BSGE 22, 60, 62 = SozR Nr. 54 zu § 543 RVO aF) , weil andernfalls die Prägung des Weges durch die eigenwirtschaftliche Tätigkeit am dritten Ort überwiege (BSG Urteile vom 2.5.2001 - B 2 U 33/00 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 6, vom 4.1.1992 - 2 RU 32/91 - SozR 3-2200 § 550 Nr. 5 = juris RdNr 25 und vom 11.10.1973 - 2 RU 1/73 - juris RdNr 17) .
• BSG, 02.05.2001 - B 2 U 33/00 R

  Wegeunfall - innerer Zusammenhang - dritter Ort - Handlungstendenz - Abgrenzung …

  Diese muß grundsätzlich in einem angemessenen Verhältnis stehen, weil andernfalls die Prägung des Weges durch die Tätigkeit am dritten Ort überwiegen würde (BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 5 mwN; vgl Kater/Leube, Gesetzliche Unfallversicherung, § 8 RdNr 178 mwN).

  Diese betriebsbezogenen Umstände beeinflussen zwar nicht die Beurteilung der Angemessenheit des Weges vom dritten Ort (so BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 5 und Kater/Leube, aaO, RdNr 180), können ihn jedoch im Sinne einer Betriebsdienlichkeit prägen.

  Bei der gebotenen Beachtung aller Umstände ist im vorliegenden Fall auch noch zu berücksichtigen, daß die Klägerin nicht allein, sondern mit ihrem Ehemann auf dem Rückweg von dem Verwandtenbesuch in B war, so daß die Fahrt unfallversicherungsrechtlich durch die Notwendigkeit geprägt war, von B wieder gemeinsam mit ihrem Ehemann nach S zu gelangen (vgl BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 5).

 
• BSG, 03.12.2002 - B 2 U 18/02 R

  Wegeunfall - innerer Zusammenhang - dritter Ort - ständige Familienwohnung - …

  Wenn nicht der häusliche Bereich, sondern ein "dritter Ort" den Ausgangspunkt bzw Endpunkt des nach oder von dem Ort der Tätigkeit angetretenen Weges bildet, ist für den inneren Zusammenhang entscheidend, ob dieser Weg noch von dem Vorhaben des Versicherten, sich zur Arbeit bzw Ausbildung zu begeben bzw hiervon zurückzukehren (vgl BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 5, 13 und SozR 3-2700 § 8 Nr. 6, alle mwN) oder davon rechtlich wesentlich geprägt ist, einen eigenwirtschaftlichen Besuch am "dritten Ort" abzuschließen (…BSG SozR 3-2700 § 8 Nr. 6 mwN).

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein nicht von oder nach der Wohnung angetretener Weg nach Sinn und Zweck des § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII grundsätzlich unter Berücksichtigung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalls in einem angemessenen Verhältnis zu dem üblichen Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit stehen muss (vgl BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 5 mwN; Brackmann/Krasney, SGB VII, § 8 RdNr 196 mwN; Kater/Leube, Gesetzliche Unfallversicherung, § 8 RdNr 178 mwN).

  Diese betriebsbezogenen Umstände beeinflussen zwar nicht die Beurteilung der Angemessenheit des Weges vom "dritten Ort" (so BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 5 und Kater/Leube, aaO, RdNr 180), können ihn jedoch im Sinne einer Betriebsdienlichkeit prägen (…BSG SozR 3-2700 § 8 Nr. 6).

• BSG, 19.08.2003 - B 2 U 50/02 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - mehrere Arbeitsunfälle - …

  Es kann dahingestellt bleiben, ob eine "Entscheidung auf wahldeutiger Grundlage" (…zur Wahlfeststellung s BSGE 13, 51, 53 = SozR Nr. 51 zu § 1 BVG; BSG SozR 2200 § 548 Nr. 80, SozR 3-2200 § 550 Nr. 5) angesichts der besonderen Struktur des § 581 Abs. 1 und 3 RVO zulässig ist, wenn - wovon der Kläger offenbar ausgeht - trotz Ausnutzung aller Erkenntnismöglichkeiten eine den genannten Anforderungen entsprechende Aufklärung des Sachverhalts nicht möglich ist.
• BSG, 18.03.1997 - 2 RU 17/96

  Wegeunfall bei Apothekenbesuch

  Der Weg von der Apotheke zur Arbeitsstätte kann rechtlich nicht als Weg vom sog dritten Ort gewertet werden, von dem der Wegeunfallversicherungsschutz erst beginnt (BSGE 62, 113, 115; BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 5).
• BSG, 08.07.1993 - 7 RAr 64/92

  Auslandsrente - Italien - Altersruhegeld

  Entsprechend der Aufgabe des EuGH, eine einheitliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu sichern, besteht eine Vorlagepflicht jedoch nur bei Zweifeln über die Auslegung des Gemeinschaftsrechts (BVerfG NJW 1992, 678;… BSGE 43, 255, 268 f = SozR 4100 § 80 Nr. 1; BSGE 68, 123, 127 [BSG 24.01.1991 - 2 RU 32/91] = SozR 3-2200 § 803 Nr. 2;… BSGE 70, 206, 215 = SozR 3-4100 § 4 Nr. 3) bzw wenn die Auslegung entscheidungserheblicher Normen des Gemeinschaftsrechts durch die bisherige Rechtsprechung des Gerichtshof d. Europäischen Gemeinschaften (EuGH) noch nicht geklärt ist (…BSGE 70, 206, 215 mwN = SozR 3-4100 § 4 Nr. 3); das Gegenteil ist hier der Fall, so daß die Entscheidung des Senats vom 3. November 1976 - 7 RAr 115/75 -(unveröffentlicht), soweit sie die Anwendung des Art. 12 Abs. 2 S 1 EWGV 1408/71 betrifft, durch die Rechtsprechung des Gerichtshof d. Europäischen Gemeinschaften (EuGH) mittlerweile überholt ist.
• BSG, 02.07.1996 - 2 RU 17/95

  Pauschale Altlastverteilung in der gesetzlichen Unfallversicherung für …

  Insoweit geht der Senat in stRspr davon aus, daß die für Rechtsverordnungen geltenden engen Begrenzungen der Art. 80 ff GG für die Ermächtigung der UV-Träger als Selbstverwaltungskörperschaften des öffentlichen Rechts zum Erlaß satzungsrechtlicher Bestimmungen nicht gelten (…s ua BSGE 35, 164, 166 = SozR Nr. 1 zu § 40 AFG;… BSGE 54, 243, 245 = SozR 2200 § 803 Nr. 4; BSGE 68, 123, 124 [BSG 24.01.1991 - 2 RU 32/91] = SozR 3-2200 § 803 Nr. 2).

  Der Senat hat demgemäß die Ermächtigung in § 803 Abs. 1 RVO, durch die Satzung in dem Beitrag zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung (UV) nach einem "anderen angemessenen Maßstab" als den des Arbeitsbedarfs oder des Einheitswertes zu berechnen, als verfassungsgemäß angesehen (s ua BSGE 68, 123 [BSG 24.01.1991 - 2 RU 32/91]).

• BSG, 26.03.1992 - 11 RAr 25/90

  Vorlagepflicht - Wettbewerbsregeln - Arbeitsvermittlung - Grenzen - …

  Entsprechend der Aufgabe des EuGH, eine einheitliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu sichern, besteht eine Vorlagepflicht jedoch nur bei Zweifeln über die Auslegung des Gemeinschaftsrechts (BVerfG NJW 1992, 678; BSGE 43, 255, 268 f; 68, 123, 127) [BSG 24.01.1991 - 2 RU 32/91].
• BSG, 27.06.2000 - B 2 U 23/99 R

  Zuständiger Unfallversicherungsträger bei Anspruch auf Unfallentschädigung im …

  Nach den auch im Unfallversicherungsrecht anzuwendenden Regeln dieser Rechtsfigur ist Unfallversicherungsschutz dann zu bejahen, wenn bei unaufklärbarem Sachverhalt jede in Betracht kommende Tatbestandsvariante dazu führt, daß dabei Unfallversicherungsschutz bestand (…vgl BSGE 13, 51, 53 = SozR Nr. 51 zu § 1 BVG;… BSG SozR 2200 § 548 Nr. 80; BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 5; BSG, Urteil vom 30. Juni 1999 - B 2 U 28/98 R - = HVBG-Info 1999, 2816 mwN;… Brackmann/Krasney, Handbuch der Sozialversicherung, SGB VII, 12. Aufl, § 8 RdNr 330).
• LSG Bayern, 11.07.2018 - L 20 VJ 7/15

  Gerichtlicher Sachverständiger, Impfschäden
• BSG, 31.05.1996 - 2 RU 23/95

  Vereinbarkeit einer Satzungsregelung mit höherrangigem Recht
• BSG, 27.01.1994 - 2 RU 9/93

  Unfallversicherung - Übungsleiter - Aus- und Fortbildung
• BSG, 09.12.1993 - 2 BU 87/93

  Abweichen - Weg - Grund - Grundsätzliche Bedeutung
• BSG, 08.08.2001 - B 9 VS 2/00 R

  Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - Wegeunfall - innerer Zusammenhang - …
• BSG, 09.12.1993 - 2 RU 32/92

  Landwirtschaft - Beitragsbemessung
• BSG, 31.05.1996 - 2 RU 28/95

  Vorübergehende Verlagerung der Familienwohnung iS. von § 550 Abs. 3 RVO
• SG Hannover, 27.04.2006 - S 36 U 351/05
• BSG, 30.06.1999 - B 2 U 28/98 R

  Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - eigenwirtschaftliche Tätigkeit - besondere …
• BSG, 05.05.1994 - 2 RU 28/93

  Unfallversicherung - Schüler - Schulweg
• BSG, 09.12.1993 - 2 BU 55/93

  Rechtmäßigkeit der Bemessung von Beiträgen zur landwirtschaftlichen …
• LSG Bayern, 16.01.2008 - L 2 U 314/07

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
• BSG, 25.08.1994 - 2 RU 39/93

  Unfallversicherung - Berufgenossenschaft - Beiträge - Ehegattenarbeitnehmer
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2002 - L 17 U 161/00

  Qualifikation eines Unfalls als Arbeitsunfall bei einem Zielort des Rückweges von …
• LSG Bayern, 10.02.2015 - L 15 VK 5/14

  Zur Frage des hinreichend wahrscheinlichen Zusammenhangs zwischen …
• LSG Bayern, 28.02.2007 - L 2 U 366/05

  Auslegung eines Verkehrsunfalls nach einer zweistündigen vorübergehenden …
• BSG, 30.03.1999 - B 2 U 13/99 B

  Klärungsbedürtigkeit einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren
• LSG Bayern, 22.03.2005 - L 18 U 271/04

  Bestimmung der Anforderungen an einen Arbeitsweg; Annahme eines "Dritten Ortes"
• BSG, 23.09.1997 - 2 RU 21/96

  Rechtmäßigkeit der Verwendung des sog. Flächenwertmaßstabs als Grundlage der …
• BSG, 25.06.1992 - 2 RU 33/91

  Verkehrsunfall als Folge eines Arbeitsunfalls - Umfang des Versicherungsschutzes …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.02.2003 - L 3/9/6 U 152/00

  Anspruch auf Anerkennung und Entschädigung des Unfallereignisses; Begriff des …
• LSG Rheinland-Pfalz, 25.01.2000 - L 7 U 270/99

  Kein UV-Schutz auf einer Fahrt zur Arbeitsstätte von einem sog. dritten Ort - …
• LSG Baden-Württemberg, 15.06.2009 - L 1 U 4269/08
• SG Hannover, 11.10.2006 - S 22 U 182/05