Rechtsprechung
BSG, 30.06.1998 - B 2 U 41/97 R |
Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
MdE - Änderung - Rentenentziehung - rechtliche Verhältnisse - Berufskrankheit - Hauterkrankung - Bewertungsmaßstäbe - Empfehlungen - Erfahrungswerte - Anhaltspunkte - Einschätzung - Rechtsnorm
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Entziehung der Verletztenrente - Empfehlungen für die Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit bei Berufskrankheiten der Haut - Hauterkrankung - Berufskrankheit - Kontaktsensibilisierung - Abfindung der Dauerrente - Änderung der rechtlichen Verhältnisse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Änderung in den rechtlichen Verhältnissen i.S. des § 48 SGB X
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Entscheidungsanmerkung)
MdE-Bewertung einer Hauterkrankung
Papierfundstellen
- BSGE 82, 212
Wird zitiert von ... (241) Neu Zitiert selbst (7)
- BSG, 11.10.1994 - 9 RVs 1/93
Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Aufhebung - wesentliche Änderung - …
Auszug aus BSG, 30.06.1998 - B 2 U 41/97 R
An diesem Ergebnis ändert auch nichts der Umstand, daß der 9. Senat des BSG (BSGE 75, 176, 177 = SozR 3-3870 § 3 Nr. 5) die vom Bundesministerium für Arbeit aufgestellten "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem SchwbG" trotz fehlender gesetzlicher Ermächtigung rechtsnormähnliche Qualität zuerkennt und ihre Änderung als Änderung der rechtlichen Verhältnisse beurteilt (…vgl auch BSGE 72, 285, 286 = SozR 3-3870 § 4 Nr. 6).Denn der 9. Senat geht bei den Anhaltspunkten davon aus, daß es sich um ein geschlossenes Beurteilungsgefüge handelt, das die Gerichte nur in beschränktem Umfang prüfen können, nämlich wie untergesetzliche Normen (BSGE 75, 176, 178 = SozR aaO).
- BSG, 30.05.1988 - 2 RU 54/87
Hauterkrankung als Berufskrankheit - Minderung der Erwerbstätigkeit - Bewertung …
Auszug aus BSG, 30.06.1998 - B 2 U 41/97 R
Die Beeinträchtigung der unfallbedingten MdE richtet sich bei Anwendung des § 581 Abs. 1 RVO nach dem Umfang der Beeinträchtigung des körperlichen und geistigen Leistungsvermögens des Verletzten durch die Unfallfolgen und dem Umfang der dem Verletzten dadurch verschlossenen Arbeitsmöglichkeiten auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens (BSGE 63, 207, 209 = SozR 2200 § 581 Nr. 28).Der Senat hat die "Empfehlungen für die Einschätzung der MdE bei BKen nach der Nr. 5101 der BKVO" zwar nicht als den einzigen Weg, aber doch als ein geeignetes Hilfsmittel zur Einschätzung der MdE in typischen Hauterkrankungsfällen angesehen (BSGE 63, 207 = SozR 2200 § 581 Nr. 28; BSG Urteil vom 29. September 1992 - 2 RU 35/91 - MesoB 280/56 = HV-Info 1992, 2694).
- BSG, 24.11.1978 - 11 RA 9/78
Revision - Teilzulassung - Anschlussrevision - Zulässigkeit - …
Auszug aus BSG, 30.06.1998 - B 2 U 41/97 R
In prozessualer Hinsicht ist das SG in seiner Entscheidung im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, daß der Bescheid vom 16. Januar 1996 in entsprechender Anwendung des § 96 SGG Gegenstand des bereits anhängigen Rechtsstreits geworden ist, da der Inhalt dieses neuen Verwaltungsakts mit dem Streitstoff der ursprünglich angefochtenen Bescheide über die Abfindung der Dauerrente gemäß § 604 der Reichsversicherungsordnung (RVO) in Zusammenhang steht (vgl BSGE 47, 168, 170 = SozR 1500 § 96 Nr. 13;… Meyer-Ladewig, SGG, 6. Aufl, § 96 RdNr 4); die Beklagte hat sich in ihrer Klageerwiderung auf eine mögliche Besserung der BK-Folgen mit Auswirkung auf die MdE als weiteren ermessensgerechten Ablehnungsgrund der beantragten Abfindung berufen (vgl KassKomm-Ricke, § 604 RVO RdNr 3).
- BSG, 29.09.1992 - 2 RU 35/91
Entziehung einer Verletztenrente wegen einer wesentlichen Besserung einer als …
Auszug aus BSG, 30.06.1998 - B 2 U 41/97 R
Der Senat hat die "Empfehlungen für die Einschätzung der MdE bei BKen nach der Nr. 5101 der BKVO" zwar nicht als den einzigen Weg, aber doch als ein geeignetes Hilfsmittel zur Einschätzung der MdE in typischen Hauterkrankungsfällen angesehen (…BSGE 63, 207 = SozR 2200 § 581 Nr. 28; BSG Urteil vom 29. September 1992 - 2 RU 35/91 - MesoB 280/56 = HV-Info 1992, 2694). - BSG, 23.04.1987 - 2 RU 42/86
Minderung der Erwerbsfähigkeit durch einen Arbeitsunfall verursachte …
Auszug aus BSG, 30.06.1998 - B 2 U 41/97 R
Die in der gesetzlichen Unfallversicherung ausgearbeiteten allgemeinen Erfahrungssätze für die Beurteilung der MdE sind dagegen im Einzelfall unverbindlich und vom Gericht uneingeschränkt nachprüfbar (BSG Urteil vom 23. April 1987 - 2 RU 42/86 - HV-Info 1987, 12;… BSG SozR 2200 § 581 Nr. 27). - BSG, 26.11.1987 - 2 RU 22/87
Zur Gleichbewertung der MdE im sozialen Entschädigungsrecht und in der …
Auszug aus BSG, 30.06.1998 - B 2 U 41/97 R
Die in der gesetzlichen Unfallversicherung ausgearbeiteten allgemeinen Erfahrungssätze für die Beurteilung der MdE sind dagegen im Einzelfall unverbindlich und vom Gericht uneingeschränkt nachprüfbar (BSG Urteil vom 23. April 1987 - 2 RU 42/86 - HV-Info 1987, 12; BSG SozR 2200 § 581 Nr. 27). - BSG, 23.06.1993 - 9a RVs 1/91
Nachteilsausgleich - Merkzeichen H - Gehörlosigkeit - Kommunikationsstörung - …
Auszug aus BSG, 30.06.1998 - B 2 U 41/97 R
An diesem Ergebnis ändert auch nichts der Umstand, daß der 9. Senat des BSG (…BSGE 75, 176, 177 = SozR 3-3870 § 3 Nr. 5) die vom Bundesministerium für Arbeit aufgestellten "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem SchwbG" trotz fehlender gesetzlicher Ermächtigung rechtsnormähnliche Qualität zuerkennt und ihre Änderung als Änderung der rechtlichen Verhältnisse beurteilt (vgl auch BSGE 72, 285, 286 = SozR 3-3870 § 4 Nr. 6).
- BSG, 22.06.2004 - B 2 U 14/03 R
Gesetzliche Unfallversicherung - MdE-Bestimmung - Berufskrankheit - …
Ärztliche Meinungsäußerungen darüber, inwieweit derartige Beeinträchtigungen sich auf die Erwerbsfähigkeit auswirken, haben keine verbindliche Wirkung, sie sind aber eine wichtige und vielfach unentbehrliche Grundlage für die richterliche Schätzung der MdE, vor allem soweit sie sich darauf beziehen, in welchem Umfang die körperlichen und geistigen Fähigkeiten des Verletzten durch die Unfallfolgen beeinträchtigt sind (…BSG SozR 2200 § 581 Nr. 22, 23; BSGE 82, 212 = SozR 3-2200 § 581 Nr. 5 mwN; Burchardt in: Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Gesetzliche Unfallversicherung, SGB VII Stand: Januar 2004, § 56 RdNr 67 ff).Dass die "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz" (herausgegeben vom Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung, 2004, im Folgenden: Anhaltspunkte) für die gesetzliche Unfallversicherung nicht nur aufgrund ihres Titels, sondern aufgrund des geschilderten anderen Bemessungsansatzes nicht unmittelbar gelten, entspricht der Rechtsprechung des Senats (…BSG SozR 2200 § 581 Nr. 27 S 93; BSGE 82, 212, 216 = SozR 3-2200 § 581 Nr. 5 S 17 f).
- BSG, 13.09.2005 - B 2 U 4/04 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Einbeziehung …
Die in den Tabellen und Empfehlungen enthaltenen Richtwerte stellen allgemeine Erfahrungssätze dar und bilden in der Regel die Basis für einen Vorschlag, den der medizinische Sachverständige zur Höhe der MdE unterbreitet, die aber nicht für die Entscheidung im Einzelfall bindend sind (…BSG SozR 2200 § 581 Nr. 23 und 27; BSGE 82, 212 = SozR 3-2200 § 581 Nr. 5;… BSG SozR 3-2200 § 581 Nr. 8;… BSG Urteil vom 18. März 2003 - B 2 U 31/02 R - BSGE 93, 63 = SozR 4-2700 § 56 Nr. 1; Burchardt in: Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, SGB VII, Stand 2005, § 56 RdNr 71). - BSG, 05.09.2006 - B 2 U 25/05 R
Gesetzliche Unfallversicherung - MdE-Bewertung - Berücksichtigung von nicht …
Ärztliche Meinungsäußerungen darüber, inwieweit derartige Beeinträchtigungen sich auf die Erwerbsfähigkeit auswirken, sind eine wichtige und vielfach unentbehrliche Grundlage für die richterliche Schätzung der MdE, vor allem soweit sie sich darauf beziehen, in welchem Umfang die körperlichen und geistigen Fähigkeiten des Verletzten durch die Unfallfolgen beeinträchtigt sind (…BSG SozR 2200 § 581 Nr. 22, 23; BSGE 82, 212 = SozR 3-2200 § 581 Nr. 5; Burchardt in Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Gesetzliche Unfallversicherung, Stand Juni 2006, § 56 RdNr 67 ff).
- BSG, 02.05.2001 - B 2 U 24/00 R
Berufskrankheit - MdE-Bewertung - allgemeiner Erfahrungssatz - Richtwert - …
Bei der Beurteilung der MdE sind aber auch die zumeist in jahrzehntelanger Entwicklung von der Rechtsprechung sowie von dem versicherungsrechtlichen und versicherungsmedizinischen Schrifttum herausgearbeiteten allgemeinen Erfahrungssätze zu beachten, die zwar nicht für die Entscheidung im Einzelfall bindend sind, aber Grundlage für eine gleiche, gerechte Bewertung der MdE in zahlreichen Parallelfällen der täglichen Praxis bilden und einem ständigen Wandel unterliegen (…vgl BSG SozR 2200 § 581 Nrn 23 und 27; BSG SozR 3-2200 § 581 Nr. 5;… BSG Urteil vom 19. Dezember 2000, aaO; Brackmann/Burchardt, SGB VII, § 56 RdNr 71).Ob im Einzelfall ein entsprechender allgemeiner Erfahrungssatz besteht, ist allerdings eine Rechtsfrage (…Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 12. Aufl, § 137 RdNr 19 mwN), die im Revisionsverfahren nachprüfbar ist (vgl BSGE 10, 46, 49;… BSGE 18, 179, 180 = SozR Nr. 59 zu § 542 RVO aF;… BSGE 36, 35, 36 = SozR Nr. 40 zu § 548 RVO; BSG Urteil vom 23. April 1987 - 2 RU 42/86 - HV-Info 1988, 1210;… BSG SozR 2200 § 581 Nr. 27; BSGE 82, 212, 216 = SozR 3-2200 § 581 Nr. 5).
Sie stellen vielmehr als antizipierte Sachverständigengutachten allgemeine Erfahrungssätze im oben genannten Sinne dar (BSGE 82, 212, 215 = SozR 3-2200 § 581 Nr. 5;… Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, 5. Aufl, § 56 SGB VII, RdNr 10.3;… vgl auch Kopp/ Schenke, aaO, § 98 RdNr 3a mwN), um den unbestimmten Rechtsbegriff der MdE auszufüllen.
- BSG, 18.03.2003 - B 2 U 31/02 R
Arbeitsunfall - Minderung der Erwerbsfähigkeit - Verfahrensmangel - …
Hierbei sind aber auch die zumeist in jahrzehntelanger Entwicklung von der Rechtsprechung sowie von dem versicherungsrechtlichen und versicherungsmedizinischen Schrifttum herausgearbeiteten allgemeinen Erfahrungssätze zu beachten, die zwar nicht für die Entscheidung im Einzelfall bindend sind, aber Grundlage für eine gleiche, gerechte Bewertung der MdE in zahlreichen Parallelfällen der täglichen Praxis bilden und einem ständigen Wandel unterliegen (…BSG SozR 2200 § 581 Nr. 23 und 27; BSG SozR 3-2200 § 581 Nr. 5 und 8; Brackmann/Burchardt, SGB VII, § 56 RdNr 71). - BSG, 19.12.2000 - B 2 U 49/99 R
Richterliche Beweiswürdigung im sozialgerichtlichen Verfahren
Bei der Beurteilung der MdE sind aber auch die zumeist in jahrzehntelanger Entwicklung von der Rechtsprechung sowie von dem versicherungsrechtlichen und versicherungsmedizinischen Schrifttum herausgearbeiteten allgemeinen Erfahrungssätze zu beachten, die zwar nicht für die Entscheidung im Einzelfall bindend sind, aber Grundlage für eine gleiche, gerechte Bewertung der MdE in zahlreichen Parallelfällen der täglichen Praxis bilden und einem ständigen Wandel unterliegen (…vgl BSG SozR 2200 § 581 Nrn 23 und 27; BSG SozR 3-2200 § 581 Nr. 5; Brackmann/Burchardt, SGB VII, § 56 RdNr 71).So hat das BSG in seinem Urteil vom 30. Juni 1998 (SozR 3-2200 § 581 Nr. 5) entschieden, daß allein eine Änderung der Empfehlungen für die Einschätzung der MdE bei Berufskrankheiten der Haut keine Änderung der rechtlichen Verhältnisse iS des § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X herbeiführt, so daß eine darauf gestützte Herabbemessung der MdE und die deswegen vorgenommene Rentenentziehung rechtswidrig sind.
- BSG, 02.11.1999 - B 2 U 47/98 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Verletztenrente - Einfrieren der …
Die Bemessung der MdE richtet sich bei der Anwendung des § 581 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung (RVO) nach dem Umfang der Beeinträchtigung des körperlichen und geistigen Leistungsvermögens des Verletzten durch die Unfallfolgen bzw die Folgen der BK und dem Umfang der dem Verletzten dadurch verschlossenen Arbeitsmöglichkeiten auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens (…BSGE 63, 207, 209 = SozR 2200 § 581 Nr. 28; BSG SozR 3-2200 § 581 Nr. 5). - SG Dortmund, 22.05.2015 - S 18 U 113/10
Einseitige Kniegelenksarthose kann Berufskrankheit sein
Sie bilden aber eine Basis für eine gleiche und gerechte Bewertung der MdE in zahlreichen Parallelfällen der täglichen Praxis (…Bundessozialgericht, Urteile vom 26. Juni 1985, AZ: 2 RU 60/84, SozR 2200 § 581 Nr. 23, vom 26. November 1987, AZ: 2 RU 22/87, SozR 2200 § 581 Nr. 27 und vom 30. Juni 1998, AZ: B 2 U 41/97 R, SozR 3-2200 § 581 Nr. 5; Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, § 56 SGB VII Rdnr 10.3). - LSG Baden-Württemberg, 23.09.2022 - L 8 U 3962/20
Sozialgerichtliches Verfahren - gerichtlicher Vergleich - teilweiser Widerruf - …
Ärztliche Meinungsäußerungen darüber, inwieweit derartige Beeinträchtigungen sich auf die Erwerbsfähigkeit auswirken, sind eine wichtige und vielfach unentbehrliche Grundlage für die richterliche Schätzung der MdE, vor allem soweit sie sich darauf beziehen, in welchem Umfang die körperlichen und geistigen Fähigkeiten des Verletzten durch die Unfallfolgen beeinträchtigt sind (BSG, Urteile vom 14.11.1984 - 9b RU 38/84 - und vom 30.06.1998 - B 2 U 41/97 R -, juris).Die Erfahrungswerte bilden in der Regel die Basis für einen Vorschlag, den der medizinische Sachverständige zur Höhe der MdE unterbreitet, sie sind aber nicht für die Entscheidung im Einzelfall bindend (BSG, Urteile vom 26.06.1985 - 2 RU 60/84 -, vom 30.06.1998 - B 2 U 41/97 R -, vom 18.03.2003 - B 2 U 31/02 R - juris).
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 17.09.2014 - L 5 U 1/11
Gesetzliche Unfallversicherung - Höhe der Verletztenrente - MdE-Bewertung - …
Sie hat darauf hingewiesen, dass die AHP im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung nicht gälten (Hinweis auf die Urteile des BSG vom 30. Juni 1998 - B 2 U 41/97 R - und vom 13. September 2005 - B 2 U 4/04 R). - LSG Baden-Württemberg, 20.05.2022 - L 8 U 1273/21
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - weitere Unfallfolgen - …
- LSG Hessen, 08.05.2012 - L 3 U 51/12
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - gesetzliche Unfallversicherung - …
- LSG Baden-Württemberg, 20.05.2016 - L 8 U 5044/13
Sozialgerichtliches Verfahren - freie Beweiswürdigung - auf seiner Homepage …
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2012 - L 6 U 192/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Beweiswert schriftlicher Bekundungen von Ärzten …
- SG Aachen, 27.11.2009 - S 6 R 217/08
Steuerberater nicht vertretungsberechtigt
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2011 - L 9 U 313/09
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2016 - L 8 U 938/14
- BSG, 02.10.2008 - B 9 VS 3/08 B
Einverständnis des Beteiligten mit Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - …
- LSG Baden-Württemberg, 30.06.2017 - L 8 U 729/16
Sozialgerichtliches Verfahren - Verwertbarkeit eines nachträglich genehmigten und …
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2016 - L 8 U 572/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2010 - L 9 U 85/09
- LSG Baden-Württemberg, 29.09.2017 - L 8 U 3665/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2010 - L 9 U 297/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2010 - L 9 U 5/09
- LSG Baden-Württemberg, 02.05.2017 - L 8 U 4835/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.07.2012 - L 9 U 143/10
- LSG Baden-Württemberg, 28.11.2011 - L 8 U 2968/10
- LSG Baden-Württemberg, 29.09.2017 - L 8 U 3664/15
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2014 - L 8 U 1692/13
- LSG Baden-Württemberg, 25.08.2022 - L 9 U 41/22
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2021 - L 8 U 1424/20
Gesetzliche Unfallversicherung - MdE-Feststellung - Versteifung der Wirbelsäule …
- LSG Baden-Württemberg, 24.07.2014 - L 8 U 887/14
- SG Frankfurt/Main, 21.07.2017 - S 23 U 112/13
Wurde infolge eines Arbeitsunfalls der Anspruch auf Gewährung einer Rente nach …
- LSG Baden-Württemberg, 18.05.2018 - L 8 U 1212/17
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2023 - L 8 U 974/22
- LSG Baden-Württemberg, 29.01.2019 - L 9 U 489/18
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2016 - L 8 U 475/15
Gesetzliche Unfallversicherung - Höhe der Verletztenrente - MdE-Feststellung - …
- LSG Baden-Württemberg, 21.08.2015 - L 8 U 4733/14
- LSG Baden-Württemberg, 18.04.2012 - L 8 U 3450/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2011 - L 9 U 137/08
- LSG Baden-Württemberg, 25.08.2017 - L 8 U 1676/16
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2016 - L 8 U 3763/15
- LSG Baden-Württemberg, 20.05.2016 - L 8 U 1251/13
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2013 - L 8 U 1621/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.12.2010 - L 9 U 155/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.08.2010 - L 2 U 614/08
Arbeitsunfall - Verletztenrente - posttraumatische Belastungsstörung - PTBS - …
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2020 - L 8 U 3057/19
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2018 - L 8 U 2115/17
- LSG Baden-Württemberg, 18.03.2016 - L 8 U 2348/15
- LSG Baden-Württemberg, 29.01.2016 - L 8 U 766/15
- LSG Baden-Württemberg, 25.04.2014 - L 8 U 3052/13
- LSG Baden-Württemberg, 28.02.2014 - L 8 U 4286/12
- LSG Baden-Württemberg, 25.11.2013 - L 8 U 3605/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.10.2010 - L 9 U 315/09
- BSG, 15.02.2001 - B 2 U 23/01 B
Begriffe der MdE in der Unfallversicherung und der GdB in der sozialen …
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2023 - L 8 U 80/23
- LSG Baden-Württemberg, 01.07.2021 - L 8 U 3785/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.05.2019 - L 16 U 190/16
- LSG Baden-Württemberg, 02.05.2017 - L 8 U 3128/15
- LSG Baden-Württemberg, 24.10.2014 - L 8 U 4699/11
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2013 - L 8 U 757/11
- LSG Baden-Württemberg, 10.04.2012 - L 8 U 5568/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2010 - L 9 U 145/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2009 - L 3 U 78/08
- LSG Baden-Württemberg, 10.05.2023 - L 8 U 2172/22
- LSG Baden-Württemberg, 12.08.2021 - L 8 U 2242/20
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2018 - L 8 U 1468/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2013 - L 3 U 172/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2012 - L 9 U 73/11
- LSG Baden-Württemberg, 02.12.2019 - L 8 U 1598/19
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2019 - L 8 U 3142/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2012 - L 9 U 63/10
- LSG Baden-Württemberg, 06.06.2011 - L 8 U 1003/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2011 - L 2 U 142/10
Besondere berufliche Betroffenheit; unbillige Härte
- LSG Baden-Württemberg, 18.09.2009 - L 8 U 5884/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Verbindung zweier Verfahren - Klageantrag: …
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.09.2009 - L 22 U 4/08
Arbeitsunfall; Minderung der Erwerbsfähigkeit; Kreuzbandruptur; Synovialis
- LSG Baden-Württemberg, 29.06.2011 - L 2 U 4059/10
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren gem § 44 Abs 1SGB 10 …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2004 - L 16 U 48/03
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2021 - L 17 U 228/16
Keine Weitergewährung einer Verletztenrente in der gesetzlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2007 - L 17 U 49/06
Voraussetzungen für die Gewährung von Verletztenrente aufgrund eines …
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2012 - L 8 U 3868/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2002 - L 17 U 105/01
Verletztenrente - keine messbare MdE - Anwendbarkeit der aktuellen Empfehlungen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2017 - L 11 KA 25/17
Rechtmäßigkeit der Herabsetzung des Fallwertes der Laboratoriumsuntersuchungen …
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2011 - L 8 U 2815/10
Sozialrechtsdatenschutz gem § 200 Abs 2 Halbs 2 SGB 7 iVm § 76 Abs 2 SGB 10 - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.05.2010 - L 31 U 336/08
Ursachenzusammenhang; Wesentlichkeitstheorie; aktueller Stand der medizinischen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.12.2009 - L 31 U 407/08
Posttraumatische Belastungsstörung; Persönlichkeitsstörung nach Extrembelastung; …
- SG Karlsruhe, 16.02.2015 - S 1 SB 2461/14
Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Knie-Totalendoprothese - Änderung der …
- LSG Baden-Württemberg, 29.02.2012 - L 3 U 154/11
Gesetzliche Unfallversicherung - Höhe der Verletztenrente - MdE-Bewertung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.09.2009 - L 2 U 601/08
MdE-Bewertung - vollständige Halsmarkschädigung - Tetraparalyse
- BSG, 23.02.2016 - B 9 V 71/15 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2011 - L 22 U 3/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.07.2010 - L 22 U 175/08
Arbeitsunfall
- OLG Köln, 13.03.1998 - 6 U 191/97
Rechtsmißbrauch der Taktfrequenz eines Prozessors
- LSG Baden-Württemberg, 20.05.2016 - L 8 U 4262/13
- LSG Baden-Württemberg, 21.08.2015 - L 8 U 1733/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.11.2009 - L 2 U 342/06
Anwendbarkeit der RVO - Versicherungsfall vor 1.1.1997 - Überprüfungsverfahren - …
- LSG Baden-Württemberg, 30.09.2016 - L 8 U 4988/13
- LSG Hessen, 28.04.2015 - L 3 U 134/12
Höhe der Minderung der Erwerbsfähigkeit aufgrund einer unfallbedingten …
- LSG Baden-Württemberg, 14.07.2014 - L 1 U 3130/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2012 - L 15 U 304/08
Unfallversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.09.2010 - L 22 U 28/08
Augenverletzung; Sehschärfentabelle
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.04.2010 - L 2 U 544/08
HWS-Schleudertrauma; Schwindel; Psychosomatisches Beschwerdebild; Auffahrunfall
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.02.2009 - L 31 U 388/08
Gesetzliche Unfallversicherung - Bewertung der Minderung der Erwerbsfähigkeit …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.11.2008 - L 31 U 360/08
Gesetzliche Unfallversicherung - Lärmschwerhörigkeit - Höhe der …
- LSG Thüringen, 25.01.2006 - L 1 U 998/02
Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - ehemalige DDR - Höhe der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2005 - L 17 U 245/03
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - MdE-Einschätzung - …
- LSG Baden-Württemberg, 29.06.2018 - L 8 U 2495/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2011 - L 22 U 16/08
Arbeitsunfall, Rente, Epilepsie
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2011 - L 22 U 12/08
Arbeitsunfall, Lendenwirbelkörperfraktur, Sachverständigengutachten
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.10.2009 - L 22 U 155/08
Arbeitsunfallfolgen; wesentliche Bedingung; psychiatrische Gutachten
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.08.2008 - L 31 U 387/08
Berücksichtigung einer besonderen beruflichen Betroffenheit bei der Bemessung der …
- SG Dortmund, 23.06.2016 - S 18 U 307/13
Feststellung eines Komplexen Regionalen Schmerzsyndroms (CRPS) als Folge eines …
- LSG Baden-Württemberg, 20.05.2016 - L 8 U 4235/13
- LSG Baden-Württemberg, 24.04.2015 - L 8 U 395/12
- LSG Baden-Württemberg, 25.04.2014 - L 8 U 1614/12
- LSG Hessen, 17.09.2013 - L 3 U 144/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2011 - L 3 U 137/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2010 - L 2 U 281/07
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.10.2010 - L 22 U 43/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.08.2008 - L 31 U 402/08
Anerkenntnisurteil; Gesundheitsstörung ohne Funktionseinschränkung; MdE
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2007 - L 17 U 146/06
Unfallversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2005 - L 9 U 333/02
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2004 - L 17 U 49/03
Anspruch auf Verletztenrente eines in der Ausbildung zum Mechatroniker …
- LSG Baden-Württemberg, 19.12.2003 - L 1 U 3628/00
- SG Dresden, 21.06.2002 - S 7 U 50/00
Medizinische und versicherungsrechtliche Voraussetzungen für die Anerkennung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2018 - L 15 U 269/16
Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung
- SG Landshut, 11.06.2014 - S 13 U 253/12
Unfallversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 16.11.2011 - L 2 U 5570/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.09.2010 - L 8 SO 261/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2007 - L 27 U 87/01
Gewährung einer Verletztenteilrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit in …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2007 - L 17 U 251/05
Gewährung von Verletztenrente aufgrund einer anerkannten Berufskrankheit (BK) …
- LSG Thüringen, 25.01.2006 - L 1 U 137/04
Entschädigungsleistungen aus gesetzlicher Unfallversicherung; Minderung der …
- SG Dresden, 14.01.2002 - S 7 U 71/99
Berufskrankheit - Hals- und Brustwirbelsäule - Relation zwischen …
- SG Dortmund, 05.04.2019 - S 18 U 948/16
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2019 - L 8 U 3677/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2017 - 3 U 26/15
- LSG Baden-Württemberg, 12.06.2013 - L 3 U 5335/11
- LSG Baden-Württemberg, 26.02.2013 - L 9 U 1532/10
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2013 - L 8 U 1407/11
- LSG Baden-Württemberg, 25.05.2012 - L 8 U 3166/10
- SG Kassel, 15.02.2012 - S 4 U 221/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2011 - L 9 U 133/06
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.11.2010 - L 3 U 228/09
Verletztenrente; Lärmschwerhörigkeit; Höhe der lärmbedingten MdE
- LSG Bayern, 10.06.2009 - L 18 U 73/06
Gesetzliche Unfallversicherung - Höhe der Verletztenrente - MdE - Änderung der …
- LSG Sachsen, 30.06.2004 - L 2 U 155/00
Chronische Bursitis als Berufskrankheit; Entstehung einer chronischen Erkrankung …
- LSG Berlin, 25.03.2003 - L 2 U 11/01
Anspruch auf Verletztenteilrente nach einer Minderung der Erwerbstätigkeit (MdE) …
- LSG Niedersachsen, 16.08.2001 - L 6 U 473/99
Anspruch auf eine Verletztenrente; Grad der geminderten Erwerbsfähigkeit auf …
- LSG Baden-Württemberg, 18.05.2018 - L 8 U 918/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2018 - L 14 U 76/15
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2018 - L 8 U 1570/15
- SG Köln, 18.03.2016 - S 18 U 419/13
Gewährung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen der …
- LSG Baden-Württemberg, 22.09.2014 - L 1 U 2519/13
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2013 - L 8 U 337/13
- SG Landshut, 26.11.2013 - S 13 U 83/12
Unfallversicherung
- SG Aachen, 20.01.2012 - S 19 SO 108/11
Neue Regelsätze verfassungskonform
- SG Freiburg, 16.09.2010 - S 9 SO 6462/07
Sozialhilfe - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - Empfehlungen des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.08.2009 - L 3 U 58/06
Minderung der Erwerbsfähigkeit; Schätzung; Richtwerte; Anhaltspunkte für die …
- SG Gelsenkirchen, 22.05.2006 - S 10 U 136/05
Rechtmäßigkeit der Entziehung der wegen einer Berufskrankheit gewährten …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.02.2003 - L 9 U 103/01
Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 16.08.2019 - L 8 U 1267/18
- LSG Baden-Württemberg, 24.07.2015 - L 8 U 3145/12
- LSG Baden-Württemberg, 25.10.2013 - L 8 U 5025/12
- LSG Baden-Württemberg, 25.10.2013 - L 8 U 5453/11
- LSG Baden-Württemberg, 19.03.2013 - L 9 U 2034/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2012 - L 3 U 361/09
- LSG Baden-Württemberg, 25.05.2012 - L 8 U 5301/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2011 - L 9 U 43/10
- LSG Baden-Württemberg, 22.10.2010 - L 8 U 765/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.05.2010 - L 14 U 160/07
- LSG Thüringen, 12.07.2006 - L 1 U 539/05
Gewährung von Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung; …
- LSG Baden-Württemberg, 29.09.2017 - L 8 U 338/16
- LSG Baden-Württemberg, 24.02.2017 - L 8 U 2173/16
- LSG Baden-Württemberg, 25.11.2016 - L 8 U 858/16
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2016 - L 8 U 2103/15
- LSG Hamburg, 24.05.2016 - L 3 U 18/13
- LSG Baden-Württemberg, 20.05.2016 - L 8 U 4242/15
- LSG Baden-Württemberg, 17.02.2016 - L 3 U 3193/13
- LSG Baden-Württemberg, 22.08.2014 - L 8 U 3471/13
- LSG Baden-Württemberg, 25.10.2013 - L 8 U 4522/12
- LSG Baden-Württemberg, 29.01.2013 - L 9 U 3031/11
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2012 - L 8 U 571/12
- LSG Baden-Württemberg, 26.10.2012 - L 8 U 294/12
- LSG Baden-Württemberg, 19.09.2012 - L 3 U 74/12
- LSG Baden-Württemberg, 01.07.2011 - L 8 U 5722/08
- SG Neuruppin, 20.04.2011 - S 19 U 159/08
Gewährung von Stützrenten aus zwei Arbeitsunfällen jeweils mit einer MdE unter 20 …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.03.2011 - L 9 U 123/07
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.12.2010 - L 3 U 37/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.10.2010 - L 3 U 88/10
- LSG Baden-Württemberg, 18.12.2009 - L 8 U 5952/08
- LSG Baden-Württemberg, 05.05.2009 - L 8 U 6038/08
- BSG, 29.07.2008 - B 2 U 135/07 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2007 - L 9 U 113/03
- LSG Berlin, 05.11.2002 - L 2 U 72/01
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.08.2002 - L 9/3 U 253/00
- LSG Sachsen, 20.12.2001 - L 2 U 150/00
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2023 - L 3 U 157/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2020 - L 3 U 106/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.10.2017 - L 14 U 117/17
- LSG Baden-Württemberg, 25.08.2016 - L 8 U 1987/16
- LSG Baden-Württemberg, 27.11.2015 - L 8 U 3698/14
- SG Augsburg, 08.07.2013 - S 8 U 376/11
Keine (schwere) HWS Schädigung 27 Jahre nach Unfall nachweisbar.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2012 - L 9 U 235/10
- LSG Baden-Württemberg, 16.04.2012 - L 3 U 3422/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2012 - L 14 U 121/09
- LSG Baden-Württemberg, 15.04.2011 - L 8 U 1386/10
- LSG Baden-Württemberg, 15.04.2011 - L 8 U 3968/10
- LSG Baden-Württemberg, 27.08.2010 - L 8 U 3539/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.08.2010 - L 3 U 173/07
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2010 - L 8 U 3608/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.07.2010 - L 3 U 7/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.06.2010 - L 3 U 246/07
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2010 - L 22 U 142/08
- SG Augsburg, 14.12.2009 - S 8 U 92/08
Anspruch auf höhere Rente auf unbestimmte Zeit wegen Minderung der …
- LSG Baden-Württemberg, 16.10.2009 - L 8 U 5059/08
- BSG, 20.07.2009 - B 2 U 120/09 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.12.2005 - L 9 U 173/03
- SG Stade, 24.05.2005 - S 7 U 232/03
Anspruch auf Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) …
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2018 - L 8 U 3205/16
- LSG Baden-Württemberg, 29.06.2012 - L 8 U 4010/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2010 - L 22 U 60/08
- LSG Baden-Württemberg, 16.04.2010 - L 8 U 3816/09
- LSG Baden-Württemberg, 25.03.2010 - L 10 U 5436/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.03.2010 - L 22 U 87/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2010 - L 3 U 58/07
- LSG Baden-Württemberg, 05.02.2010 - L 8 U 4241/09
- LSG Baden-Württemberg, 18.12.2009 - L 8 U 1714/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.07.2009 - L 22 U 99/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.07.2009 - L 22 U 34/08
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2009 - L 8 U 4778/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2009 - L 3 U 213/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2006 - L 9/3 U 213/00
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.06.2010 - L 14 U 123/10
- LSG Baden-Württemberg, 16.04.2010 - L 8 U 4849/08
- SG Aachen, 27.11.2009 - S 6 217/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2009 - L 10 VG 19/08
- SG Osnabrück, 13.01.2009 - S 17 U 312/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2008 - L 10 R 607/07
- SG Stade, 11.08.2005 - S 7 U 6/04
- SG Stade, 28.07.2005 - S 7 U 24/03
- LSG Baden-Württemberg, 18.12.2009 - L 8 U 6064/08
- SG Stade, 23.06.2010 - S 11 U 71/05