Rechtsprechung
   BSG, 07.02.2002 - B 12 KR 6/01 R   

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https://dejure.org/2002,1828
BSG, 07.02.2002 - B 12 KR 6/01 R (https://dejure.org/2002,1828)
BSG, Entscheidung vom 07.02.2002 - B 12 KR 6/01 R (https://dejure.org/2002,1828)
BSG, Entscheidung vom 07. Februar 2002 - B 12 KR 6/01 R (https://dejure.org/2002,1828)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Arbeitsentgelt - verbilligte/kostenlose Mitarbeiterflüge - Stand-by-Flüge - geldwerter Vorteil - einmalig gezahltes Arbeitsentgelt - laufend gezahltes Arbeitsentgelt - Pauschalbesteuerung

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • IWW

Kurzfassungen/Presse (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2002, 537
  • NZA-RR 2002, 429
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BSG, 26.01.2005 - B 12 KR 3/04 R

    Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Beitragspflicht - pauschale

    Der Senat hat hierzu jedoch bereits mehrfach entschieden, dass nicht der Zeitpunkt der Auszahlung maßgebend ist, sondern es entscheidend darauf ankommt, ob das gezahlte Entgelt Vergütung für die in einem einzelnen, dh bestimmten Abrechnungszeitraum geleistete Arbeit ist (Urteil vom 27. Oktober 1989, - 12 RK 9/88 -, BSGE 66, 34, 42 = SozR 2200 § 385 Nr. 22 S 115 f; Urteile vom 7. Februar 2002, - B 12 KR 12/01 R -, BSGE 89, 158, 165 f = SozR 3-2400 § 28f Nr. 3 S 11 und - B 12 KR 6/01 R -, SozR 3-2400 § 14 Nr. 23 S 57 f).

    Der Senat hat darin den Gegenwert einer kostenlosen Kontoführung bei einer Sparkasse (BSGE 89, 158, 166 = SozR 3-2400 § 28f Nr. 3 S 12) und verbilligter Flüge bei einer Fluggesellschaft (SozR 3-2400 § 14 Nr. 23 S 58) als Einmalzahlungen zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt gerechnet, weil diese Zuwendungen nicht durch Arbeitsleistung in konkreten Entgeltabrechnungszeiträumen in dem Sinne erarbeitet waren, dass die Höhe des geldwerten Vorteils vom Umfang oder der Art der Arbeitsleistung abhing.

    Inwieweit Vorauszahlungen, die als sonstige Bezüge iS des Einkommensteuerrechts nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG pauschal besteuert werden, sozialversicherungsrechtlich unter bestimmten Voraussetzungen als laufendes Arbeitsentgelt betrachtet und beitragsfrei bleiben können (vgl BSG, Urteile vom 7. Februar 2002 - B 12 KR 12/01 R -, BSGE 89, 158, 167 = SozR 3-2400 § 28f Nr. 3 S 13 und - B 12 KR 6/01 R - SozR 3-2400 § 14 Nr. 23 S 59), ist hier nicht zu entscheiden.

  • BSG, 18.12.2013 - B 12 R 2/11 R

    Sozialversicherung - Beitragspflicht von Fahrvergünstigungen in Form von

    Die Urteile des BSG vom 7.2.2002 (SozR 3-2400 § 14 Nr. 23 und BSGE 89, 158 = SozR 3-2400 § 28f Nr. 3) gäben keine Veranlassung, für zurückliegende Zeiträume Vertrauensschutz zu gewähren (Urteil vom 19.1.2011) .

    Demgegenüber hat der Senat in zwei Urteilen vom 7.2.2002 den Gegenwert einer kostenlosen Kontoführung bei einer Sparkasse (BSGE 89, 158, 166 = SozR 3-2400 § 28f Nr. 3 S 12) und verbilligte Flüge bei einer Fluggesellschaft (BSG SozR 3-2400 § 14 Nr. 23 S 58) als Einmalzahlungen zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt gerechnet.

    aa) Der - der Gewährleistung von Rechtssicherheit dienende, aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleitete - Grundsatz des Vertrauensschutzes begründet für die Klägerin keinen (verfassungsrechtlichen) "Kontinuitätsschutz" mit der Folge, dass die Beklagte die durch die Urteile des 12. Senats des BSG vom 7.2.2002 (BSGE 89, 158 = SozR 3-2400 § 28f Nr. 3; BSG SozR 3-2400 § 14 Nr. 23) verlautbarte höchstrichterliche Rechtsprechung für Beitragserhebungszeiträume vor Ergehen dieser Urteile - hier das Jahr 2001 - nicht anwenden durfte (dazu ).

    (a) Die Klägerin trägt hierzu vor, die Verwaltung habe über einen langen Zeitraum ein Verhalten gezeigt, durch das bei Arbeitgebern der Glaube erweckt worden sei, ihre (der Arbeitgeber) Interpretation der einschlägigen beitragsrechtlichen Bestimmungen durch die Verwaltung entspreche dem Recht; die Arbeitgeber hätten sich auf den Fortbestand der sich hierin manifestierenden Rechtsauffassung der Verwaltung verlassen dürfen; die Beklagte sei dann jedoch infolge der Urteile des Senats vom 7.2.2002 (BSGE 89, 158 = SozR 3-2400 § 28f Nr. 3; BSG SozR 3-2400 § 14 Nr. 23) von dieser vorangegangenen, "nachhaltigen" Verwaltungspraxis abgewichen und habe die genannte höchstrichterliche Rechtsprechung ohne (eigene) Übergangsregelungen in rechtswidriger Weise nachträglich auf ihren Sachverhalt angewandt, der abgeschlossen in der Vergangenheit gelegen habe; wie bei einer Änderung höchstrichterlicher Rechtsprechung unterliege aber auch eine hier vorliegende Änderung der Verwaltungspraxis einem verfassungsrechtlichen Verbot echter Rückwirkung.

    So waren beispielsweise beide vorinstanzlichen Gerichte in einem der vom Senat entschiedenen Fälle (BSG SozR 3-2400 § 14 Nr. 23) der Auffassung, dass der Gegenwert verbilligter Mitarbeiterflüge durchaus als Einmalzahlung dem beitragspflichtigen Arbeitsentgelt zuzurechnen sei (Hessisches LSG Urteil vom 2.11.2000 - L 14 KR 1441/97 - Juris RdNr 30 f; SG Frankfurt am Main Urteil vom 7.8.1997 - S 9 KR 2549/93) .

    (1) Entgegen der von der Klägerin vertretenen Auffassung folgt eine solche "Bindungswirkung" nicht daraus, dass die Spitzenverbände durch ihr "Übereinkommen" in den Besprechungsergebnissen, die in den Senatsurteilen vom 7.2.2002 (BSGE 89, 158 = SozR 3-2400 § 28f Nr. 3; BSG SozR 3-2400 § 14 Nr. 23) aufgestellten Grundsätze "nicht umzusetzen", gewissermaßen "anstelle des Gesetzgebers" eine Rechtslage rückwirkend festschreiben wollten, die - nach Ihrer Ansicht - vor der (belastenden) höchstrichterlichen Rechtsprechung bestand.

  • BSG, 03.06.2009 - B 12 R 12/07 R

    Sozialversicherung - variables Entgelt - Abschlags- und Endzahlung -

    Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass insoweit nicht der Zeitpunkt der Auszahlung maßgebend ist, sondern es entscheidend darauf ankommt, ob das gezahlte Entgelt Vergütung für die in einem einzelnen, dh bestimmten Abrechnungszeitraum geleistete Arbeit ist (Urteil vom 27.10.1989, 12 RK 9/88, BSGE 66, 34, 42 = SozR 2200 § 385 Nr. 22 S 115 f; Urteile vom 7.2.2002, B 12 KR 12/01 R, BSGE 89, 158, 165 f = SozR 3-2400 § 28f Nr. 3 S 11, und B 12 KR 6/01 R, SozR 3-2400 § 14 Nr. 23 S 57 f; Urteil vom 26.1.2005, B 12 KR 3/04 R, SozR 4-2400 § 14 Nr. 7 RdNr 15).

    Der Senat hat darin den Gegenwert einer kostenlosen Kontoführung bei einer Sparkasse (BSGE 89, 158, 166 = SozR 3-2400 § 28f Nr. 3 S 12) und verbilligter Flüge bei einer Fluggesellschaft (SozR 3-2400 § 14 Nr. 23 S 58) als Einmalzahlungen zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt gerechnet, weil diese Zuwendungen nicht durch Arbeitsleistung in konkreten Entgeltabrechnungszeiträumen in dem Sinne erarbeitet waren, dass die Höhe des geldwerten Vorteils vom Umfang oder der Art der Arbeitsleistung abhing.

    Das in Etappen ausgezahlte variable Entgelt teilt insoweit (gerade) nicht das beitragsrechtliche Schicksal von Provisionen, sondern ist, wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, wie ein - in mehreren Zahlungen erbrachter - Jahresbonus zu bewerten, den der Senat bisher als typischen Anwendungsfall einmalig gezahlten Arbeitsentgelts angesehen hat (vgl Urteile des Senats vom 7.2.2002, BSGE 89, 158, 166 = SozR 3-2400 § 28f Nr. 3 S 12, und SozR 3-2400 § 14 Nr. 23 S 58).

  • BSG, 28.09.2011 - B 12 KR 23/09 R

    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung bei Bezug von

    Diese gesetzlichen Definitionen hat der Senat in ständiger Rechtsprechung zur Auslegung der in § 226 SGB V verwandten Begriffe "Arbeitsentgelt" und "Arbeitseinkommen" herangezogen (zB BSG SozR 3-2400 § 14 Nr. 23; BSG SozR 3-2400 § 14 Nr. 24; BSGE 103, 229 = SozR 4-2400 § 23a Nr. 5) und gegen die weiteren dort genannten Einnahmearten abgegrenzt (zB BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 3).
  • SG Frankfurt/Main, 15.06.2009 - S 25 KR 499/06
    Diese Auslegung des einmalig gezahlten Arbeitsentgelts gelte trotz der Entscheidungen des Bundessozialgerichts - BSG - vom 7. Februar 2002 (B 12 KR 6/01 R - SozR 3-2400 § 14 Nr. 23 - und B 12 KR 12/01 R - SozR 3-2400 § 28f Nr. 3 = BSGE 89, 158) auch für den Zeitraum vor der mit Wirkung zum 1. Januar 2003 erfolgten Änderung des § 23a SGB IV, da der Gesetzgeber sein Verständnis von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt nur deklaratorisch habe festhalten wollen und die Klägerin Vertrauensschutz genieße.

    Im Hinblick auf die Entscheidung des BSG vom 7. Februar 2002 (B 12 KR 6/01 R - SozR 3-2400 § 14 Nr. 23) sei von einem bedingten Vorsatz der Klägerin auszugehen, die eine Anfrage an die Einzugsstellen zur beitragsrechtlichen Würdigung der gewährten Bezüge unterlassen habe.

    Entgegen der Ansicht der Beklagten ist eine Bösgläubigkeit der Klägerin auch nicht bereits im Hinblick auf das Urteil des BSG vom 7. Februar 2002 (B 12 KR 6/01 R - SozR 3-2400 § 14 Nr. 23) eingetreten, wonach pauschal versteuerte Vorteile, die eine Fluggesellschaft ihren Beschäftigten als Freiflüge oder verbilligte Flüge einräumt, als Einmalzahlungen beitragspflichtiges Arbeitsentgelt sind.

    In dieser Annahme konnte sich die Klägerin durch den Gesetzgeber bestätigt fühlen, der unverzüglich auf die Entscheidungen des BSG vom 7. Februar 2002 (B 12 KR 6/01 R - SozR 3-2400 § 14 Nr. 23 und B 12 KR 12/01 R - SozR 3-2400 § 28f Nr. 3 = BSGE 89, 158) reagierte und durch das Zweite Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002 (Bundesgesetzblatt - BGBl - I 2002 Seite 4621) mit Wirkung zum 1. Januar 2003 folgenden Satz 2 in § 23a Abs. 1 SGB IV einfügte:.

    Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 7. Februar 2002 (B 12 KR 6/01 R - SozR 3-2400 § 14 Nr. 23) für den Fall verbilligter oder kostenloser Mitarbeiterflüge entschieden, dass diese als solche Einmalzahlungen anzusehen sind, da sie nicht der Arbeit in einem einzelnen Entgeltabrechnungszeitraum zugeordnet werden können.

    Es handelt sich bei der Einfügung von § 23a Abs. 1 Satz 2 SGB IV durch das Zweite Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002 (BGBl I 2002, Seite 4621) mit Wirkung zum 1. Januar 2003 vielmehr um eine Gesetzesänderung, die der Gesetzgeber als Reaktion auf die Rechtsprechung des BSG (Urteile vom 7. Februar 2002 - B 12 KR 6/01 R - SozR 3-2400 § 14 Nr. 23 und B 12 KR 12/01 R - SozR 3-2400 § 28f Nr. 3 = BSGE 89, 158) vorgenommen hat (vgl. Wietek in: LPK - SGB IV § 23a RdNr. 10; Jochim in: jurisPK - SGB IV RdNr. 33; Seewald in: Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, § 23a SGB IV RdNr. 11 spricht von einer "Konterkarierung" der Rechtsprechung des BSG).

  • BSG, 03.06.2009 - B 12 KR 18/08 R

    Bemessung der Beiträge zur Sozialversicherung bei variablem Entgelt mit

    Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass insoweit nicht der Zeitpunkt der Auszahlung maßgebend ist, sondern es entscheidend darauf ankommt, ob das gezahlte Entgelt Vergütung für die in einem einzelnen, dh bestimmten Abrechnungszeitraum geleistete Arbeit ist (Urteil vom 27.10.1989, 12 RK 9/88, BSGE 66, 34, 42 = SozR 2200 § 385 Nr. 22 S 115 f; Urteile vom 7.2.2002, B 12 KR 12/01 R, BSGE 89, 158, 165 f = SozR 3-2400 § 28f Nr. 3 S 11, und B 12 KR 6/01 R, SozR 3-2400 § 14 Nr. 23 S 57 f; Urteil vom 26.1.2005, B 12 KR 3/04 R, SozR 4-2400 § 14 Nr. 7 RdNr 15).

    Der Senat hat darin den Gegenwert einer kostenlosen Kontoführung bei einer Sparkasse (BSGE 89, 158, 166 = SozR 3-2400 § 28f Nr. 3 S 12) und verbilligter Flüge bei einer Fluggesellschaft (SozR 3-2400 § 14 Nr. 23 S 58) als Einmalzahlungen zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt gerechnet, weil diese Zuwendungen nicht durch Arbeitsleistung in konkreten Entgeltabrechnungszeiträumen in dem Sinne erarbeitet waren, dass die Höhe des geldwerten Vorteils vom Umfang oder der Art der Arbeitsleistung abhing.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2007 - L 11 (8) R 195/05

    Rentenversicherung

    Maßgebend ist insoweit nach ständiger Rechtsprechung des BSG nicht der Zeitpunkt der Auszahlung, vielmehr ist entscheidend, ob das gezahlte Entgelt Vergütung für die in einem einzelnen, d. h. bestimmten Abrechnungszeitraum geleistete Arbeit ist (BSG SozR 2200 § 385 Nr. 22; SozR 3-2400 § 28f Nr. 3; SozR 3-2400 § 14 Nr. 23; SozR 4-2400 § 14 Nr. 7).

    Demgegenüber hat es den Gegenwert einer kostenlosen Kontoführung einer Sparkasse (BSG SozR 3-2400 § 28f Nr. 3) und verbilligter Flüge einer Fluggesellschaft (BSG SozR 3-2400 § 14 Nr. 23) als Einmalzahlungen angesehen, weil diese Zuwendungen nicht durch eine Arbeitsleistung in konkreten Entgeltabrechnungszeiträumen in dem Sinne erarbeitet waren, dass die Höhe des geldwerten Vorteils vom Umfang und der Art der Arbeitsleistung abhängt.

    Insoweit liegt die Parallele zu einem Jahresbonus näher, den das BSG in den Urteilen vom 07.02.2002 (SozR 3-2400 § 28f Nr. 3; SozR 3-2400 § 14 Nr. 23) als typischen Anwendungsfall des einmalig gezahlten Arbeitsentgeltes genannt hat.

  • BSG, 31.10.2012 - B 12 R 15/11 R

    Sozialversicherung - keine Beitragspflicht von pauschal versteuerten

    Nachdem der Senat in seinen Urteilen vom 7.2.2002 (BSGE 89, 158 = SozR 3-2400 § 28f Nr. 3; BSG SozR 3-2400 § 14 Nr. 23) entschieden hatte, dass bestimmte Zuwendungen trotz ihrer wiederholten oder fortlaufenden Gewährung beitragspflichtiges "einmalig gezahltes Arbeitsentgelt" sein können, die in der Vergangenheit zT als beitragsfrei angesehen worden waren, wurde auf Vorschlag des 9. Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit des Deutschen Bundestages durch Gesetz vom 23.12.2002 mit Wirkung zum 1.1.2003 ein Satz 2 in § 23a Abs. 1 SGB IV eingefügt.
  • BSG, 26.05.2004 - B 12 KR 2/03 R

    Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt - Instrumentengeld für Orchestermusiker -

    a) Zu dem weitgefassten und beitragspflichtigen Arbeitsentgelt in dem genannten Sinne hat der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung gerechnet: Verloste Reisen (SozR 2100 § 14 Nr. 19), Auflassungsgebühren von Notariatsangestellten (SozR 3-2400 § 14 Nr. 8), Prämien für Verbesserungsvorschläge (SozR 3-2400 § 14 Nr. 15) sowie den Gegenwert einer kostenlosen Kontenführung bei einer Sparkasse (BSGE 89, 158 = SozR 3-2400 § 28f Nr. 3) und verbilligter Flüge bei einer Fluggesellschaft (SozR 3-2400 § 14 Nr. 23).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2013 - L 22 R 449/11

    Verpflegungsgeld - Arbeitsentgelt

    Der Arbeitsentgelteigenschaft steht nicht entgegen, dass der Arbeitnehmer keinen einzelarbeitsvertraglichen oder tarifvertraglichen Anspruch auf die Einnahme hat, sondern diese Einnahme möglicherweise nur aus einer betrieblichen Übung resultiert und deren Zahlung jederzeit für die Zukunft zurückgenommen werden kann (BSG, Urteil vom 07. Februar 2002 - B 12 KR 6/01 R, abgedruckt in SozR 3-2400 § 14 Nr. 23).
  • BSG, 26.05.2004 - B 12 KR 2/04 R

    Erstattung von Führerscheinkosten als Arbeitsentgelt

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2008 - L 16 (11) R 3/06

    Rentenversicherung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.02.2016 - L 22 R 731/12

    Arbeitsentgelt - Verpflegungsgeld - Geldwert kostenlose Verpflegung -

  • LSG Sachsen, 02.12.2013 - L 4 RS 204/11

    Verpflegungsgeld - Sonderversorgung im Beitrittsgebiet; Verpflegungsgeld als

  • LSG Sachsen, 02.12.2013 - L 4 RS 757/12

    Sonderversorgung im Beitrittsgebiet; Berücksichtigung von Verpflegungsgeld als

  • LSG Hessen, 24.05.2012 - L 8 KR 199/09

    Gesamtsozialversicherungsbeiträge

  • LSG Hessen, 24.05.2012 - L 8 KR 200/09
  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.02.2016 - L 22 R 631/12

    Arbeitsentgelt - Verpflegungsgeld - Reinigungszuschuss - Zollverwaltung der DDR

  • LSG Berlin-Brandenburg, 04.03.2014 - L 12 R 408/11

    Verpflegungsgeld - Arbeitsentgelt

  • LSG Sachsen, 01.07.2013 - L 4 RS 197/12

    Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer

  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.02.2016 - L 22 R 81/13

    Arbeitsentgelt - Verpflegungsgeld - Reinigungszuschuss - Zollverwaltung der DDR

  • LSG Sachsen, 02.12.2013 - 4 RS 357/11

    Sonderversorgung im Beitrittsgebiet; Arbeitsentgelt; Berücksichtigung von

  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2014 - L 22 R 389/12

    Arbeitsentgelt - Verpflegungsgeld

  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2014 - L 22 R 357/12

    Verpflegungsgeld - Arbeitsentgelt

  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2014 - L 22 R 381/12

    Arbeitsentgelt - Verpflegungsgeld

  • LSG Sachsen, 03.05.2011 - L 4 RS 357/11
  • LSG Baden-Württemberg, 07.12.2004 - L 11 KR 3956/03

    Arbeitsentgelt - verbilligte Wohnungsüberlassung - Mietabzug für von Hausmeister

  • LSG Bayern, 24.05.2005 - L 5 KR 129/04

    "Arbeitsentgelt" als Anknüpfungspunkt für die Beitragspflicht abhängig

  • LSG Thüringen, 25.05.2010 - L 6 KR 183/05

    Berücksichtigung pauschal versteuerter Wochenendarbeitsbezüge als

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2003 - L 4 KR 93/01

    Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen wegen Überschreitung der

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