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   BSG, 30.03.2000 - B 12 KR 14/99 R   

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https://dejure.org/2000,589
BSG, 30.03.2000 - B 12 KR 14/99 R (https://dejure.org/2000,589)
BSG, Entscheidung vom 30.03.2000 - B 12 KR 14/99 R (https://dejure.org/2000,589)
BSG, Entscheidung vom 30. März 2000 - B 12 KR 14/99 R (https://dejure.org/2000,589)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2000, 515 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (186)

  • BSG, 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R

    Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Arbeitnehmerüberlassung - Feststellung

    Der Begriff "vorsätzlich" schließt den bedingten Vorsatz ein (BSG SozR 3-2400 § 25 Nr. 7 S 35 mwN).

    Hierfür ist ausreichend, dass der Beitragsschuldner seine Beitragspflicht nur für möglich gehalten, die Nichtabführung der Beiträge aber billigend in Kauf genommen hat (BSG SozR 3-2400 § 25 Nr. 7 S 35).

    Dies gilt auch für die Form der "bewussten Fahrlässigkeit", bei welcher der Handelnde die Möglichkeit der Pflichtverletzung zwar erkennt, jedoch - im Gegensatz zum bedingt vorsätzlich Handelnden, der den Erfolg billigend in Kauf nimmt - darauf vertraut, die Pflichtverletzung werde nicht eintreten (vgl zum Ganzen BSG SozR 3-2400 § 25 Nr. 7 S 33, 35 f; jüngst BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 R 7/14 R).

    Dies führt auch bezüglich des möglicherweise verjährten Teils der Beitragsforderung zur Zurückverweisung der Sache an das LSG zwecks Ermittlung eines möglichen, eine 30-jährige Verjährungsfrist auslösenden Vorsatzes (vgl bereits BSG SozR 3-2400 § 25 Nr. 7; BSG SozR 4-2400 § 14 Nr. 7; jüngst BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 R 7/14 R).

  • BSG, 12.12.2018 - B 12 R 15/18 R

    Erhebung von Säumniszuschlägen auf nachgeforderte Sozialversicherungsbeiträge für

    Beide Vorschriften setzen zumindest bedingten Vorsatz voraus (BSG Urteil vom 9.11.2011 - B 12 R 18/09 R - BSGE 109, 254 = SozR 4-2400 § 14 Nr. 13, RdNr 16, 25 ff; BSG Urteil vom 30.3.2000 - B 12 KR 14/99 R - SozR 3-2400 § 25 Nr. 7 S 35 f; BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R - BSGE 120, 209 = SozR 4-2400 § 28p Nr. 6, RdNr 64).
  • BSG, 09.11.2011 - B 12 R 18/09 R

    Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Berechnung - hypothetisches

    Für die im Rahmen des § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV vorzunehmende Beurteilung des (mindestens bedingten) Vorsatzes sind damit der Sache nach ähnliche Erwägungen maßgebend, wie sie der Senat für die Prüfung des Vorsatzes iS des § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV entwickelt hat (vgl bereits BSG SozR 3-2400 § 25 Nr. 7 S 35 f) .
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