Rechtsprechung
   BSG, 30.06.1997 - 8 RKn 3/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,5274
BSG, 30.06.1997 - 8 RKn 3/96 (https://dejure.org/1997,5274)
BSG, Entscheidung vom 30.06.1997 - 8 RKn 3/96 (https://dejure.org/1997,5274)
BSG, Entscheidung vom 30. Juni 1997 - 8 RKn 3/96 (https://dejure.org/1997,5274)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 1998, 127
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BSG, 16.12.2015 - B 12 R 1/14 R

    Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Zurückverweisung - notwendige Beiladung

    Die Korrektur von bereits erfolgten Beitragszahlungen kann grundsätzlich nicht verlangt werden, wenn dies auf einer nachträglichen Änderung der Rechtslage - wenn auch mit Rückwirkung - (vgl BSGE 75, 298, 301 = SozR 3-2400 § 26 Nr. 6 S 27; BSG SozR 3-2400 § 26 Nr. 8) oder darauf beruht, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse später mit Wirkung für die Vergangenheit ändern (vgl BSGE 78, 224, 229 = SozR 3-2500 § 226 Nr. 2 S 7; BSG SozR 3-2400 § 14 Nr. 24 Leitsatz und S 63 f).
  • BSG, 27.01.2000 - B 12 KR 10/99 R

    Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch des Arbeitgebers im Lohnabzugsverfahren

    Der Ausgleich dafür, um den es der Klägerin nunmehr geht, ist jedoch auf eine vom Gesetz nicht vorgesehene Amtshandlung der Einzugsstelle oder Prüfstelle gerichtet, die nicht Ziel und Gegenstand des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs sein kann (vgl BSGE 49, 76, 80 = SozR 2200 § 1418 Nr. 6; BSG SozR 3-2400 § 26 Nr. 8 S 44).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2015 - L 18 KN 70/15

    Erstattung von Arbeitgeber-Sozialversicherungsbeiträgen

    Zu Unrecht entrichtet sind Beiträge, wenn und soweit sie zum Zeitpunkt der Beitragsentrichtung (vgl. zu diesem maßgeblichen Zeitpunkt: Bundessozialgericht ( BSG), Urt vom 25.1.1995, Az 12 RK 51/93 = SozR 3-2400 § 26 Nr. 6; BSG, Urt vom 30.6.1997, Az 8 RKn 3/96 = SozR 3-2400 § 26 Nr. 8; KomGRV Stand Oktober 2015.
  • LSG Saarland, 07.10.2004 - L 4 KN 46/01

    Anspruch auf Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen -

    Eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ist damit einer Rente wegen Alters nicht gleichzustellen (so ausdrücklich das Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 30.06.1997 - 8 RKn 3/96 - JURIS Rndnr 21, für den Fall der Knappschaftsausgleichsleistung).

    Dementsprechend erscheint im vorliegenden Fall der das Recht der Sozialversicherung beherrschende Grundsatz der Solidarität der Versichertengemeinschaft bereits vollständig ausgeschöpft (vgl. hierzu auch BSG, Urteil vom 30.06.1997 - 8 RKn 3/96 - SozR 3-2400, in: § 26 Nr. 8).

  • SG Dresden, 08.07.2015 - S 15 KR 73/13

    Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen bzgl. Zahlung eines

    Zu Unrecht entrichtet sind die Beiträge dann, wenn sie zum Zeitpunkt der Beitragsentrichtung (vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt: BSG, Urteil vom 25.01.1995 - 12 RK 51/93 - SozR 3-2400 § 26 Nr. 6; BSG, Urteil vom 30.06.1997 - 8 RKn 3/96 - SozR 3-2400 § 26 Nr. 8; BSG, Urteil vom 11.10.2001 - B 12 KR 11/01 R - SozR 3-2400 § 26 Nr. 13) ohne Rechtsgrund gezahlt wurden.
  • SG Dresden, 08.07.2015 - S 15 KR 1000/12

    Anspruch eines im Vereinsregister eingetragenen kommunalen Arbeitgeberverbandes

    Zu Unrecht entrichtet sind die Beiträge dann, wenn sie zum Zeitpunkt der Beitragsentrichtung (vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt: BSG, Urteil vom 25.01.1995 - 12 RK 51/93 - SozR 3-2400 § 26 Nr. 6; BSG, Urteil vom 30.06.1997 - 8 RKn 3/96 - SozR 3-2400 § 26 Nr. 8; BSG, Urteil vom 11.10.2001 - B 12 KR 11/01 R - SozR 3-2400 § 26 Nr. 13) ohne Rechtsgrund gezahlt wurden.
  • LSG Baden-Württemberg, 17.07.2001 - L 13 RA 4178/99
    Anderes gilt indessen, wenn die beitragsrechtliche Rückabwicklung typischerweise zu einem versicherungsrechtlichen Nachteil führt (vgl. BSGE 75, 298, 304; BSG SozR 3-2400 § 26 Nr. 8), wobei es nicht darauf ankommt, ob sich die Beitragszahlungen im Einzelfall rentensteigernd auswirken (vgl. BSG SozR 3-2200 § 1385b Nr. 2).
  • SG Dresden, 07.06.2010 - S 42 R 713/08

    Anspruch des Leistungsträgers nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II)

    Sieht man von der konkreten Bewertung im Einzelfall ab, so kann schon im Hinblick auf den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers nicht vorhergesehen werden, welchen Wert eine Anrechnungszeit bei einem späteren Versicherungsfall tatsächlich aufweisen wird (vgl. BSG, Urteil v. 30.06.1997, Az.: 8 RKn 3/96).
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