Rechtsprechung
   BSG, 15.12.1994 - 12 RK 69/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,1233
BSG, 15.12.1994 - 12 RK 69/93 (https://dejure.org/1994,1233)
BSG, Entscheidung vom 15.12.1994 - 12 RK 69/93 (https://dejure.org/1994,1233)
BSG, Entscheidung vom 15. Dezember 1994 - 12 RK 69/93 (https://dejure.org/1994,1233)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Konkursausfallgeld - BfA - Beitragserstattungsanspruch - Aufrechnung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zulässige Aufrechnung der BA mit übergegangenem Arbeitsentgeltanspruch gegen Beitragserstattungsanspruch bei vor Konkurseröffnung gestelltem Kaug-Antrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 75, 283
  • ZIP 1995, 396
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BSG, 17.03.2005 - B 3 KR 11/04 R

    Krankenversicherung - Vorliegen einer vollstationären Krankenhausbehandlung bei

    Dies ist grundsätzlich zulässig, denn auch trotz Fehlens der Voraussetzungen des § 51 Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil (SGB I), der die Aufrechnung in bestimmten Fällen regelt, deren tatbestandlichen Voraussetzungen hier aber nicht erfüllt sind, besteht allgemein die Möglichkeit, einer öffentlich-rechtlichen Forderung im Wege der Aufrechnung, auf die §§ 387 ff Bürgerliches Gesetzbuch entsprechend anzuwenden sind, entgegenzutreten (vgl das zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehene Urteil des Senats vom 22. Juli 2004 - B 3 KR 21/03 R -, Umdruck S 6, und zur Aufrechnung als Institut des öffentlichen Rechts allgemein BSGE 75, 283, 284 ff = SozR 3-2400 § 28 Nr. 2 und BSGE 63, 224, 230 f = SozR 1300 § 48 Nr. 47 - jeweils mwN).
  • BSG, 22.07.2004 - B 3 KR 21/03 R

    Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Vergütung - Arzneimittelversuch -

    Doch auch trotz Fehlens der Voraussetzungen des § 51 SGB I besteht grundsätzlich die Möglichkeit, einer öffentlich-rechtlichen Forderung im Wege der Aufrechnung, auf die §§ 387 ff Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) entsprechend anzuwenden sind, entgegenzutreten (vgl zur Aufrechnung als Institut des öffentlichen Rechts BSGE 75, 283, 284 ff = SozR 3-2400 § 28 Nr. 2 und BSGE 63, 224, 230 f = SozR 1300 § 48 Nr. 47 - jeweils mwN).

    Allein durch die Aufrechnungserklärung (vgl dazu noch unten Punkt 4) sind gemäß § 387 BGB sowohl die Haupt- als auch die Gegenforderung erloschen, ohne dass es einer weiteren - sozialrechtlichen - Ermächtigungsnorm hierfür bedurfte (vgl BSGE 75, 283, 284 f = SozR 3-2400 § 28 Nr. 2).

  • BSG, 24.07.2003 - B 4 RA 60/02 R

    Formeller Verwaltungsakt - Verrechnung - Aufrechnung - Gegensei- tigkeit -

    Würde man dennoch der Aufrechnungs- bzw Verrechnungserklärung (auch) die Rechtswirkung entsprechend einer Regelung iS eines Verwaltungsaktes beimessen wollen, so fehlte es insoweit an der für die Ermächtigung zum Erlass eines Verwaltungsaktes erforderlichen (parlaments-)gesetzlichen Ermächtigung (vgl im Übrigen hierzu BSG SozR 3-1200 § 52 Nr. 1 S 5 mwN; BFHE 191, 5, 12 ff; BVerwGE 66, 218, 220; BVerwG DVBl 1986, 146; BSGE 75, 283, 288 = SozR 3-2400 § 28 Nr. 2; Staudinger/Gursky, aaO, Vorbem 98 zu §§ 387 ff mwN; Weber, Die Rechtsqualität von Aufrechnung, Verrechnung, Abtretung (Übertragung), Abzweigung und Pfändung, SGb 1999, 225, 227 ff mwN; Aufrechnungs- bzw Verrechnungserklärung als Verwaltungsakt: Lilge in GesamtKomm, § 52 SGB I Anm 5; Grüner, SGB I, § 52 Anm V; Peters, SGB I, § 51 Anm 4; Benz, Die Verrechnung von Leistungen nach § 52 SGB I, WzS 1986, 289, 297, 331; BSGE 53, 208, 209 = SozR 1200 § 52 Nr. 6; BSGE 64, 17, 22 = SozR 1200 § 54 Nr. 13; BSG SozR 3-1200 § 52 Nr. 3 S 32).
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