Rechtsprechung
BSG, 11.05.1993 - 12 RK 23/91 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen der Versicherungsfreiheit von tageweise im Möbeltransportgewerbe beschäftigten Aushilfskräften wegen Geringfügigkeit - Beschäftigung von regelmäßig weniger als 15 Stunden in der Woche und ein regelmäßig unter einem bestimmten monatlichen Betrag bleibendes ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
SGB IV § 8
Verfahrensgang
- SG Braunschweig, 12.08.1988 - S 6 KR 83/87
- LSG Niedersachsen, 29.06.1990 - L 4 KR 105/88
- BSG, 11.05.1993 - 12 RK 23/91
Papierfundstellen
- NZS 1993, 550
- BB 1993, 2094
Wird zitiert von ... (90) Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 25.04.1991 - 12 RK 14/89
Befristete Tätigkeit eines Studienplatzbewerbers als kurzfristige Beschäftigung
Auszug aus BSG, 11.05.1993 - 12 RK 23/91
Kommt das LSG demgegenüber zum Ergebnis, daß es sich um gelegentliche Beschäftigungen handelte, richtet sich die Beurteilung der Geringfügigkeit nach Nr. 2 des § 8 Abs. 1 SGB IV. Liegt wie hier keine längere, bis zu einigen Wochen dauernde einmalige Beschäftigung (Beispiele: BSG SozR 3-2400 § 8 Nr. 1 mwN), sondern eine Serie von kürzeren, tage- oder stundenweisen Beschäftigungen vor, ist zunächst die für diese Fallgestaltung geltende Zeitgrenze von fünfzig Arbeitstagen innerhalb eines Jahres zu überprüfen; mehrere Beschäftigungen sind nach § 8 Abs. 2 SGB IV zusammenzurechnen.Sollte nach diesen Kriterien die Frage der Berufsmäßigkeit weiterhin offenbleiben, muß das vorherige und spätere Erwerbsverhalten der jeweiligen Aushilfskraft in die Betrachtung einbezogen werden; die hierfür geltenden Grundsätze sind vom BSG im Zusammenhang mit einmaligen gelegentlichen Beschäftigungen entwickelt und dargestellt worden (BSG SozR 2200 § 168 Nr. 3 und SozR 3-2400 § 8 Nr. 1;… ebenso für wiederholte Beschäftigungen bereits BSG SozR Nr. 11 zu § 168 RVO).
- BSG, 25.10.1988 - 12 RK 21/87
Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung ausländischer (hier: philippinischer) Seeleute …
Auszug aus BSG, 11.05.1993 - 12 RK 23/91
Durch die Zurückverweisung erhält das LSG auch Gelegenheit, die Frage zu klären, ob das Verwaltungsverfahren unter Beteiligung der beigeladenen Aushilfskräfte durchgeführt wurde (…dazu und zu den Folgen der Nichtbeteiligung vgl BSGE 55, 160 = SozR 1300 § 12 Nr. 1; BSGE 64, 145 = SozR 2100 § 5 Nr. 3). - BSG, 22.06.1983 - 12 RK 73/82
Auszug aus BSG, 11.05.1993 - 12 RK 23/91
Durch die Zurückverweisung erhält das LSG auch Gelegenheit, die Frage zu klären, ob das Verwaltungsverfahren unter Beteiligung der beigeladenen Aushilfskräfte durchgeführt wurde (dazu und zu den Folgen der Nichtbeteiligung vgl BSGE 55, 160 = SozR 1300 § 12 Nr. 1;… BSGE 64, 145 = SozR 2100 § 5 Nr. 3). - BSG, 13.02.1962 - 3 RK 2/58
Selbständigkeit von Gaststätten-Musikern
Auszug aus BSG, 11.05.1993 - 12 RK 23/91
Außerdem hat die Rechtsprechung darauf abgestellt, ob der unregelmäßige Arbeitseinsatz nach dem allgemeinen Berufsbild der ausgeübten Tätigkeit als typisch angesehen werden konnte (BSGE 16, 158, 164 = SozR Nr. 1 zu § 441 RVO;… SozR Nr. 11 zu § 168 RVO), was gerade für Aushilfskräfte im Speditionsgewerbe immer wieder bejaht worden ist (…Nachweise der älteren Rechtsprechung bei Peters aaO, § 441 RVO Anm 6;… BSG SozR 2200 § 441 Nr. 2 = SGb 1984, 254 mit Anm von Meydam).
- BSG, 05.12.2017 - B 12 R 10/15 R
Betriebsprüfung - Sozialversicherungspflicht- bzw -freiheit - zeitgeringfügige …
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist es geboten, bei (geringfügigen) Beschäftigungen eine Zuordnung zu einer der beiden Fallgruppen des § 8 SGB IV vorzunehmen (vgl BSG Urteil vom 11.5.1993 - 12 RK 23/91 - SozR 3-2400 § 8 Nr. 3 …und Urteil vom 23.5.1995 - 12 RK 60/93 - SozR 3-2400 § 8 Nr. 4) .Regelmäßig ist nach der Rechtsprechung des BSG eine Beschäftigung, die bei vorausschauender Betrachtung (vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Sozialgesetzbuchs - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - BT-Drucks 7/4122 S 43 zu 1.) von vornherein auf ständige Wiederholung gerichtet ist (vgl zB BSG Urteil vom 11.5.1993 - 12 RK 23/91 - SozR 3-2400 § 8 Nr. 3 S 11 f;… Urteil vom 28.4.1982 - 12 RK 1/80 - SozR 2200 § 168 Nr. 6 S 10 f mwN) ; nicht erforderlich ist, dass sie über mehrere Jahre hinweg ausgeübt werden soll (…vgl BSG Urteil vom heutigen Tage - B 12 KR 16/15 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR) .
Der Senat hat zur unständigen Beschäftigung durch Urteil vom 11.5.1993 (12 RK 23/91 - SozR 3-2400 § 8 Nr. 3 S 15 f) entschieden, dass bei der Prüfung der absoluten Entgeltgrenze das im jeweiligen Monat insgesamt erzielte Entgelt dem jeweiligen monatlichen Grenzbetrag gegenüberzustellen ist; denn eine Umrechnung auf Tage sei mit den übrigen, für diese Art der Beschäftigung geltenden Vorschriften nicht vereinbar.
- BSG, 19.10.2021 - B 12 KR 29/19 R
Sozialversicherungspflichtige Nebentätigkeit als Notarzt
Die beiden Fallgruppen des § 8 Abs. 1 SGB IV unterscheiden sich dadurch, dass entgeltgeringfügige Beschäftigungen (Nr. 1) regelmäßig und zeitgeringfügige Beschäftigungen (Nr. 2) nur gelegentlich ausgeübt werden (…BSG Urteil vom 24.11.2020 - B 12 KR 34/19 R - BSGE 131, 99 = SozR 4-2400 § 8 Nr. 9, RdNr 13; BSG Urteil vom 11.5.1993 - 12 RK 23/91 - SozR 3-2400 § 8 Nr. 3 S 11 f, jeweils mwN), weil sie nach ihrer Eigenart oder vertraglich im Voraus auf eine bestimmte Anzahl von Monaten oder Arbeitstagen im Kalenderjahr begrenzt sind (…vgl dazu BSG Urteil vom 24.11.2020 - B 12 KR 34/19 R - BSGE 131, 99 = SozR 4-2400 § 8 Nr. 9, RdNr 12) . - BSG, 07.05.2014 - B 12 R 5/12 R
Sozialversicherungspflicht - geringfügige Beschäftigung - Zeitgeringfügigkeit - …
Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden 12. Senats des BSG ist es geboten, eine strikte Zuordnung zu einer der beiden Fallgruppen des § 8 SGB IV vorzunehmen (vgl BSG SozR 3-2400 § 8 Nr. 3 S 11 ff und Nr. 4 S 19) .Das hat auch die Rechtsprechung des BSG wiederholt so gesehen (vgl zB BSG SozR 3-2400 § 8 Nr. 3 S 11 ;… BSG SozR 2200 § 168 Nr. 6 ;… BSG SozR 2200 § 165 Nr. 36 ; BSG Urteil vom 25.11.1976 - 12/3 RJ 1/75 - USK 76178 ) .
- BSG, 24.11.2020 - B 12 KR 34/19 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - gelegentlich ausgeübte Beschäftigung - …
Schließlich geht aus der Entscheidung des BSG vom 11.5.1993 (12 RK 23/91 - SozR 3-2400 § 8 Nr. 3 S 12) lediglich hervor, dass bei einer "Serie von kürzeren, tage- oder stundenweisen Beschäftigungen ... zunächst" die nach Arbeitstagen bemessene Zeitgrenze zu prüfen sei. - BSG, 05.12.2017 - B 12 KR 16/15 R
Beitragsnachforderung - Aushilfsfahrer - geringfügig entlohnte Beschäftigung - …
Beide Formen der geringfügigen Beschäftigungen unterscheiden sich dadurch, dass die entgeltgeringfügige Beschäftigung regelmäßig, die zeitgeringfügige aber nur gelegentlich ausgeübt wird (stRspr - grdl BSG vom 11.5.1993 - 12 RK 23/91 - SozR 3-2400 § 8 Nr. 3 S 11;… ausf dazu auch Schlegel in juris-PK SGB IV, 3. Aufl 2016, § 8 RdNr 33 ff mwN) .aa) Einer solchen Auslegung steht nicht entgegen, dass der Senat das Tatbestandsmerkmal der Regelmäßigkeit einer Beschäftigung in der Vergangenheit ua darüber definiert hat, dass diese über mehrere Jahre hinweg ausgeübt werden soll (…BSG vom 7.5.2014 - B 12 R 5/12 R - SozR 4-2400 § 8 Nr. 6 RdNr 21; BSG vom 11.5.1993 - 12 RK 23/91 - SozR 3-2400 § 8 Nr. 3 S 11) .
Der Senat hat mit dieser Wendung eine Gemeinsamkeit der seinerzeit von ihm bereits beurteilten Sachverhalte aufgegriffen, in denen er eine regelmäßige Beschäftigung angenommen hatte (vgl die Aufzählung in BSG vom 11.5.1993 - 12 RK 23/91 - SozR 3-2400 § 8 Nr. 3 S 11 f; s zur Rspr des Senats auch Lechner, BB 1999, 2242) .
- BSG, 11.03.2009 - B 12 R 11/07 R
Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV - keine …
Erst dann kann ggf auf der Grundlage der Rechtsprechung des Senats (vgl Urteil vom 11.5.1993, 12 RK 23/91, SozR 3-2400 § 8 Nr. 3) nach Maßgabe der Regelmäßigkeit der Beschäftigung eine Zuordnung zu einer der beiden Arten der Geringfügigkeit in ihrer jeweiligen gesetzlichen Ausgestaltung vorgenommen werden. - LSG Bayern, 21.10.2015 - L 16 R 755/13
Kurzfristige Beschäftigungsverhältnisse
Sie tritt der Auffassung der Beklagten bezüglich einer anteiligen Entgeltgrenze gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV entgegen und beruft sich dabei auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 11.05.1993 (12 RK 23/91).Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), der sich der Senat anschließt, gilt Nr. 1 des § 8 Abs. 1 SGB IV (nur) für regelmäßige Beschäftigungen und Nr. 2 dieser Vorschrift für nicht regelmäßige, also gelegentliche Beschäftigungen (vgl. BSG…, Urteil vom 07.05.2014, B 12 R 5/12 R, Juris Rn. 19; Urteil vom 11.05.1993, 12 RK 23/91, Juris Rn. 12;… Urteil vom 23.05.1995, 12 RK 60/93, Juris Rn. 16).
Der Senat hat Zweifel, ob allein wegen der Arbeitslosmeldung der Beigeladenen zu 1 und zu 3 von der Berufsmäßigkeit der fraglichen Beschäftigungen ausgegangen werden kann (zur Berufungsmäßigkeit vgl. BSG, Urteil vom 11.05.1993, 12 RK 23/91, m. w. N.).
Diese den Bereich der versicherungsfreien kurzfristigen Beschäftigungen erheblich einschränkende Handhabung ist mit dem geltenden Recht nicht vereinbar (ebenso Hessisches LSG…, Urteil vom 06.02.2014, L 1 KR 31/12, Juris Rn. 41 ff.; vgl. auch für unständig Beschäftigte BSG, Urteil vom 11.05.1993, 12 RK 23/91, Juris Rn. 22 ff.).
- BSG, 27.07.2011 - B 12 R 15/09 R
Rentenversicherung - Antragspflichtversicherung selbständig Tätiger - …
Für die Annahme einer geringfügigen Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit ist nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV Voraussetzung, dass das Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen regelmäßig im Monat - und nicht nur gelegentlich - die Grenze von 400 Euro unterschreitet (…zum Begriff der "Regelmäßigkeit" bei geringfügig Beschäftigten und den sich hieraus ergebenden Anforderungen vgl BSG Urteil vom 28.2.1984 - 12 RK 21/83 - SozR 2100 § 8 Nr. 4 S 4 ff und Urteil vom 11.5.1993 - 12 RK 23/91 - SozR 3-2400 § 8 Nr. 3 S 10 ff).Das hat das BSG allgemein zu Statusentscheidungen im Sozialversicherungsrecht wiederholt entschieden, etwa im Zusammenhang mit der Jahresarbeitsverdienstgrenze des § 165 Abs. 1 Nr. 2 RVO bzw der Jahresarbeitsentgeltgrenze des § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V (…Großer Senat BSGE 23, 129 = SozR Nr. 49 zu § 165 RVO;… BSGE 24, 262 = SozR Nr. 50 zu § 165 RVO;… SozR Nr. 59 zu § 165 RVO;… SozR 2200 § 165 Nr. 15;… SozR 3-2500 § 6 Nr. 15), der Geringfügigkeitsgrenze des § 168 RVO und des § 4 Abs. 1 Nr. 5 AVG sowie des § 8 SGB IV (…SozR Nr. 6 zu § 168 RVO;… SozR 2200 § 1228 Nr. 1;… SozR 2100 § 8 Nr. 4; SozR 3-2400 § 8 Nr. 3;… zu einer Regelung in der Arbeitslosenversicherung: BSGE 13, 98 = SozR Nr. 1 zu § 75a AVAVG aF) und schließlich im Zusammenhang mit dem regelmäßigen monatlichen Gesamteinkommen iS des § 205 Abs. 1 Satz 1 Halbs 1 RVO sowie des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V (…Urteil vom 4.6.1981 - 3 RK 5/80 - SozR 2200 § 205 Nr. 41;… Urteil vom 26.10.1982 - 3 RK 35/81 - SozR 2200 § 205 Nr. 52;… Urteil vom 7.12.2000 - B 10 KR 3/99 R - SozR 3-2500 § 10 Nr. 19 …und Urteil vom 9.10.2007 - B 5b/8 KN 1/06 KR R - SozR 4-2500 § 10 Nr. 8) .
Die hiernach erforderliche Prognose erfordert keine alle Eventualitäten berücksichtigende genaue Vorhersage, sondern lediglich eine ungefähre Einschätzung, welches Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen nach der bisherigen Übung mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist (vgl BSG SozR 3-2400 § 8 Nr. 3 S 12 mwN).
- BAG, 27.07.2016 - 7 AZR 276/14
Auflösende Bedingung - Weiterbeschäftigungsverlangen
Regelmäßig ist die Beschäftigung, wenn sie von vornherein auf ständige Wiederholung gerichtet ist und über mehrere Jahre hinweg ausgeübt werden soll (vgl. BSG 11. Mai 1993 - 12 RK 23/91 -; vgl. auch KassKomm/Seewald Stand 1. Juni 2016 § 8 SGB IV Rn. 22;… ErfK/Rolfs 16. Aufl. § 8 SGB IV Rn. 13) . - LSG Baden-Württemberg, 23.05.2012 - L 4 R 3335/11
Sozialversicherungspflicht - geringfügige Beschäftigung - Zeitgeringfügigkeit - …
Für die versicherungsrechtliche Beurteilung komme es nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts - BSG - (unter Verweis auf die Urteile vom 11. Mai 1993 - 12 RK 23/91 - SozR 3-2400 § 8 Nr. 3 …und vom 23. Mai 1995 - 12 RK 60/93 - SozR 3-2400 § 8 Nr. 4 ) zunächst darauf an, ob eine Beschäftigung regelmäßig (dann gelte § 8 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Viertes Buch - SGB IV -) oder nicht regelmäßig, sondern nur gelegentlich (…dann gelte Nr. 2 a.a.O.) ausgeübt werde.Es ist daher (ebenso wie nach §§ 168, 1228 RVO) immer zunächst zu entscheiden, ob eine regelmäßige oder eine nur gelegentliche Beschäftigung gegeben ist (so ausdrücklich das BSG, Urteil vom 11. Mai 1993 - 12 RK 23/91 - SozR 3-2400 § 8 Nr. 3).
Insgesamt gelten danach für die Beurteilung des Kriteriums der Regelmäßigkeit folgende Maßstäbe: Regelmäßig ist grundsätzlich diejenige Beschäftigung, die von vornherein auf ständige Wiederholung gerichtet ist (BSG, Urteil vom 11. Mai 1993 - 12 RK 23/91 - SozR 3-2400 § 8 Nr. 3;… Urteil vom 28. April 1982 - 12 RK 1/80 - SozR 2200 § 168 Nr. 6; vgl. dem folgend auch das Urteil des erkennenden Senats vom 27. März 2009 - L 4 KR 491/06 -, nicht veröffentlicht).
Als maßgebliches Abgrenzungskriterium der Regelmäßigkeit hat es dies insbesondere für die Beurteilung von Aushilfskräften eines Möbeltransportunternehmens herangezogen, die aufgrund eines Rahmenvertrages tageweise bei besonderem Bedarf zum Einsatz kamen, wenn sie diesen nicht - wozu sie berechtigt waren - abgelehnt hatten (vgl. BSG, Urteil vom 11. Mai 1993 - 12 RK 23/91 - SozR 3-2400 § 8 Nr. 3).
Ausgehend von den Grundsätzen der Rechtsprechung des BSG zum Einsatz eines festen Kreises von Zusatzpersonal mit Arbeitsausfall und -engpässen beim Stammpersonal bei weitgehend unvorhersehbaren Arbeitseinsätzen und unregelmäßigen Arbeitszeiten (vgl. BSG, Urteil vom 11. Mai 1993 - 12 RK 23/91 - SozR 3-2400 § 8 Nr. 3;… Urteil vom 23. Juni 1971 - 3 RK 24/71 - SozR Nr. 11 zu § 168 RVO) ist der Senat daher davon überzeugt, dass die Beigeladenen zu 1) und zu 2) nicht regelmäßig, sondern nur gelegentlich bei der Klägerin beschäftigt waren.
- LSG Baden-Württemberg, 25.10.2023 - L 8 BA 2385/22
- BSG, 14.03.2018 - B 12 KR 17/16 R
Beitragsbemessung für einen Schauspieler auf der Grundlage eines …
- BSG, 19.10.2021 - B 12 R 10/20 R
Nebenjob als Notärztin oder Notarzt versicherungspflichtig aufgrund …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2016 - L 2 R 558/15
Feststellung der Sozialversicherungspflicht; Betriebsprüfung; Widersprüchlicher …
- BSG, 23.05.1995 - 12 RK 60/93
Geringfügige Beschäftigung - regelmäßig - gelegentlich - mehrere geringfügige …
- LSG Hessen, 14.12.2023 - L 8 BA 9/22
SGB IV
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2017 - L 5 R 3009/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.09.2016 - L 2 R 5/16
Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen; Betriebsprüfung; Regelmäßige …
- LSG Sachsen, 13.12.2018 - L 2 KR 108/13
Versicherungsfreiheit wegen geringfügiger Beschäftigung
- SG Hannover, 07.04.2011 - S 37 R 893/06
- LSG Bayern, 26.01.2016 - L 5 KR 43/14
Unständige Beschäftigung eines Schauspielers
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2016 - L 2 R 326/15
Statusfeststellung hinsichtlich Vorliegens einer Beschäftigung; Festsetzung von …
- LSG Hessen, 06.02.2014 - L 1 KR 31/12
Sozialversicherungspflicht von Saisonarbeitskräften; Zugrundelegung einer …
- BSG, 19.10.2021 - B 12 R 9/20 R
Nebenjob als Notärztin oder Notarzt versicherungspflichtig aufgrund …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - L 9 KR 494/12
Versicherungspflicht - Synchronsprecher - unständige Beschäftigung
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - L 9 KR 449/12
Versicherungspflicht - Synchronsprecher - unständige Beschäftigung
- LSG Rheinland-Pfalz, 26.04.2007 - L 1 KR 36/05
Sozialversicherungspflicht - geringfügige Beschäftigung - Berufsmäßigkeit der …
- BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 256/12
Altersteilzeit - Aufstockungsleistung - Nebentätigkeit
- LSG Baden-Württemberg, 11.10.2022 - L 11 BA 3083/20
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - rumänische Saisonarbeitskraft in einem …
- SG Landshut, 09.03.2023 - S 1 BA 3/21
Rentenversicherung, Arbeitnehmer, Lebensunterhalt, Versicherungspflicht, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2014 - L 8 R 737/13
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen sowie darauf entfallener …
- LSG Sachsen, 21.03.2014 - L 1 KR 222/09
Entgeltgeringfügige Beschäftigung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2015 - L 4 KR 456/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2008 - L 16 (4,5) R 84/06
Sozialversicherungspflicht, geringfügige Beschäftigung, Abgrenzung zwischen den …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2019 - L 8 BA 12/18
Unbegründetheit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die …
- SG Düsseldorf, 07.08.2014 - S 44 R 1446/14
Umfang der Versicherungspflicht von Beschäftigten; Anforderungen an die Zahlung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - L 9 KR 153/11
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Synchronsprecher - abhängige …
- LSG Rheinland-Pfalz, 25.06.2007 - L 2 RI 340/04
Versicherungspflicht osteuropäischer Erntehelfer - Berufsmäßigkeit einer …
- LSG Bayern, 27.10.2015 - L 4 KR 320/11
Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung der Beschäftigung von Synchronsprechern
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2015 - L 2 R 268/15
Sozialrechtliche Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers; …
- SG Hamburg, 16.06.2015 - S 55 R 267/10
Aufforderung zur Anmeldung eines Beschäftigungsverhältnisses zur Reinigung einer …
- LSG Bayern, 26.04.2005 - L 5 B 71/05
Anspruch auf Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen auf Grund einer …
- LSG Sachsen, 23.02.2005 - L 1 KR 38/02
Sozialversicherungspflicht eines ehrenamtlichen Bürgermeisters einer …
- SG Landshut, 09.03.2023 - 1 BA 3721
- BSG, 14.09.2010 - B 7 AL 3/09 R
Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Zivildienst - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2003 - L 16 KR 169/02
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 01.12.2020 - L 11 R 350/20
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
- LSG Hessen, 25.08.2011 - L 8 KR 95/09
Versicherungspflicht einer nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegeperson in der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2011 - L 4 KR 108/07
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - L 9 KR 314/13
Versicherungspflicht - Synchronsprecher - unständige Beschäftigung
- LSG Bayern, 16.04.2014 - L 16 R 698/13
Erfolgt die Vermittlung der beruflichen Grundbildung in der Form des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2012 - L 8 R 193/12
Rentenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2015 - L 2 R 67/13
Abhängig Beschäftigter; LKW-Fahrer; unständige Beschäftigung; Versicherungpflicht
- LSG Baden-Württemberg, 05.04.2005 - L 11 KR 2533/04
Versicherungspflicht - arbeitslos gemeldeten Arbeitnehmer - geringfügige …
- LSG Bayern, 22.03.2011 - L 5 R 874/08
Reisekostenentschädigung, Nachforderung, Beiträge zur gesetzlichen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.03.2023 - L 16 BA 31/20
Sozialversicherung - Betriebsprüfung - Rentenversicherungspflicht - …
- LSG Hamburg, 07.11.2017 - L 3 R 118/15
Versicherungsfreiheit wegen zeitgeringfügiger Beschäftigung - Reinigungskraft, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.08.2017 - L 2 R 106/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.08.2017 - L 2 R 105/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.04.2010 - L 2 R 561/09
Sozialversicherungspflicht bei einer Tätigkeit als Bereichsleiter Racket in einem …
- SG Frankfurt/Main, 02.03.2009 - S 25 KR 274/06
Versicherungspflicht in der Rentenversicherung aufgrund einer Pflegetätigkeit
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2008 - L 1 KR 211/06
Bestehen einer Sozialversicherungspflicht für geringfügig Beschäftigte; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2015 - L 8 AL 21/12
Arbeitslosengeld - verkürzte Anwartschaft - unständige Beschäftigung
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.12.2016 - L 3 R 49/14
Sozialversicherungspflicht - geldwerter Vorteil - private Nutzung eines …
- LSG Baden-Württemberg, 16.06.2009 - L 11 R 5563/08
- SG Lüneburg, 19.05.2022 - S 1 BA 15/22
Verfahren nach § 7a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach §§ 28p und q SGB IV
- BSG, 06.03.2007 - B 12 KR 100/06 B
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen der grundsätzlichen Bedeutung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2002 - L 16 B 70/02
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2001 - L 5 KR 225/00
Sozialversicherung - Versicherungspflicht - Abrufkraft - geringfügige …
- BSG, 06.03.2012 - B 12 R 38/11 B
- LSG Bayern, 15.02.2005 - L 5 KR 79/03
Versicherungspflicht im Fall abhängiger Beschäftigung bei Unterschreiten der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2001 - L 5 KR 226/00
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 13.11.2008 - L 5 KR 134/07
(Versicherungs- und Beitragspflicht eines ehrenamtlichen Bürgermeisters einer …
- LSG Bayern, 20.04.2004 - L 5 KR 80/03
Nachforderung des Arbeitgeberanteils von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen bei …
- SG Düsseldorf, 11.11.2008 - S 6 (27) R 428/05
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen, Pflicht des Arbeitgebers zur …
- LSG Baden-Württemberg, 13.08.2010 - L 4 R 3914/08
- SG Lüneburg, 03.11.2009 - S 7 AL 237/06
Rechtmäßigkeit einer Aufhebung und Erstattungsforderung gewährter …
- SG Dortmund, 19.08.2005 - S 34 RJ 54/03
Rentenversicherung
- SG Hildesheim, 20.04.2005 - S 4/14 RA 157/00
- SG Lüneburg, 07.11.2022 - S 1 BA 23/22
Verfahren nach § 7a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach §§ 28p und q SGB IV
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2015 - L 4 KR 220/12
- SG Duisburg, 19.03.2015 - S 16 AL 100/12
Anforderungen an die Förderung der Teilzeitarbeit älterer Arbeitnehmer
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.10.2014 - L 2 R 498/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2009 - L 1 KR 161/09
- BSG, 21.01.1997 - 12 BK 33/96
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - …
- VG Frankfurt/Main, 23.05.2012 - 1 K 2126/11
Anpassungsgeld
- SG Hildesheim, 19.09.2012 - S 28 R 37/05
- SG Hannover, 24.06.2010 - S 4 RJ 249/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2010 - L 1 KR 253/06
- SG Altenburg, 28.04.2000 - S 12 RA 382/99
Arbeitsförderung; Sozialversicherungspflicht bei Ausübung einer Nebentätigkeit …