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   BSG, 30.04.1997 - 12 RK 30/96   

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BSG, 30.04.1997 - 12 RK 30/96 (https://dejure.org/1997,2090)
BSG, Entscheidung vom 30.04.1997 - 12 RK 30/96 (https://dejure.org/1997,2090)
BSG, Entscheidung vom 30. April 1997 - 12 RK 30/96 (https://dejure.org/1997,2090)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 80, 209
  • NVwZ 1998, 326
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BSG, 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts

    Jedenfalls für den Bereich des SGB II läuft es der Vereinheitlichung des Begriffs des gewöhnlichen Aufenthalts zuwider, wenn unter Berufung auf eine sog Einfärbungslehre vor allem des früheren 4. Senats des BSG (vgl hierzu BSG SozR 3-1200 § 30 Nr. 21 S 45 ff; ähnlich BSG SozR 3-2600 § 56 Nr. 7 S 31 ff; anders für die Familienversicherung nach § 10 SGB V: BSGE 80, 209 ff, 211 f = BSG SozR 3-2500 § 10 Nr. 12 S 52 f) dem Gesetzeswortlaut nicht zu entnehmende Tatbestandsmerkmale im Sinne von rechtlichen Erfordernissen zum Aufenthaltsstatus aufgestellt werden (vgl Schlegel in jurisPK-SGB I, 2. Aufl 2012, § 30 RdNr 26, 50 ff) und damit einzelnen Personengruppen der Zugang zu existenzsichernden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts versperrt wird .
  • BSG, 18.07.2007 - B 12 P 4/06 R

    Zuständigkeit - Durchführung - Pflegeversicherung bei Deutscher

    Zwar kann die Auslegung einer Vorschrift des SGB I unter Berücksichtigung der konkreten Regelungsmaterie des jeweils anzuwendenden besonderen Buches des Sozialgesetzbuches unterschiedlich erfolgen (vgl zB zum gewöhnlichen Aufenthalt iS von § 30 Abs. 1 und 3 SGB I für das Erziehungsgeld, die Rentenversicherung und die Krankenversicherung die Urteile vom 27.9.1990, 4 REg 30/89, BSGE 67, 243, 246 = SozR 3-7833 § 1 Nr. 2, vom 28.7.1992, 5 RJ 24/91, BSGE 71, 78, 80 = SozR 3-2600 § 56 Nr. 2 und vom 30.4.1997, 12 RK 30/96, BSGE 80, 209, 211 = SozR 3-2500 § 10 Nr. 12).
  • BSG, 01.09.1999 - B 9 SB 1/99 R

    Schwerbehindertenrecht - Ausländer - rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt -

    Insbesondere die Frage, wann ein Ausländer seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, ist deshalb für den Bereich verschiedener Sozialgesetze unterschiedlich beantwortet worden (vgl BSGE 71, 78 = SozR 3-2600 § 56 Nr. 2; SozR 3-1200 § 30 Nr. 15; BSGE 80, 209 = SozR 3-2500 § 10 Nr. 12; BSGE 82, 23, 24 = SozR 3-2600 § 56 Nr. 11).
  • BSG, 18.02.1998 - B 5 RJ 12/97 R

    Anerkennung von Kindererziehungszeiten - srilankischer Staatsangehöriger

    Insbesondere die Frage, wann ein Ausländer seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, ist für den Bereich verschiedener Sozialgesetze unterschiedlich beantwortet worden (vgl die ausführlichen Darstellungen in den Urteilen des BSG vom 28. Juli 1992 - 5 RJ 24/91 - BSGE 71, 78 = SozR 3-2600 § 56 Nr. 2, vom 9. August 1995 - 13 RJ 59/93 - SozR 3-1200 § 30 Nr. 15 und vom 30. April 1997 - 12 RK 30/96 - SozR 3-2500 § 10 Nr. 12).
  • BSG, 30.04.1997 - 12 RK 29/96

    Familienversicherung bei Bürgerkriegsflüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina

    Der Senat hat in Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung zu § 205 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 RVO entschieden, daß Asylbewerber ihren gewöhnlichen Aufenthalt i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 1 SGB V im Inland haben können, auch wenn ihr Aufenthalt nur zur Durchführung des Asylverfahrens gestattet ist (Urteil vom 30. April 1997 - 12 RK 30/96, zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BSG, 04.11.1998 - B 13 RJ 9/98 R

    Gewöhnlicher Aufenthalt eines polnischen Asylbewerbers im Bundesgebiet -

    Demgegenüber wird in der Rechtsprechung des BSG zum Teil davon ausgegangen, daß der Begriff des gewöhnlichen Aufenthaltes nur unter Berücksichtigung des Gesetzeszweckes bestimmt werden kann, in dem er gebraucht wird (vgl dazu und insbesondere zur sog Einfärbungslehre BSG, Urteil vom 9. August 1995 - 13 RJ 59/93 - ; vgl auch Urteil vom 28. Juli 1992 - 5 RJ 24/91 - ; Urteil vom 30. April 1997 - 12 RK 30/96 - ).
  • BSG, 10.07.1997 - 10 RKg 21/95

    Anspruch auf Kindergeld bei Ausweisung durch die Ausländerbehörde

    Infolgedessen hat das Bundessozialgericht (BSG) die Frage, wann ein Ausländer seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, ungeachtet der allgemeinen Definition des gewöhnlichen Aufenthalts in § 30 Abs. 3 SGB I, für den Bereich verschiedener Sozialgesetze zwar unterschiedlich beantwortet (BSGE 57, 93 = SozR 2200 § 205 Nr. 56 und Urteil vom 30. April 1997 - 12 RK 30/96 - für den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung; BSGE 53, 294 = SozR 5870 § 1 Nr. 10 und Nr. 14 für das Kg; BSGE 67, 243 = SozR 3-7833 § 1 Nr. 2 für das Erziehungsgeld), jedoch stets verlangt, daß es sich um einen rechtmäßigen Aufenthalt handeln muß.
  • LSG Hessen, 02.07.2013 - L 9 AS 183/13

    Folgenabwägung bei der Bewilligung von Leistungen für einen Unionsbürger durch

    In diesem Sinne hat auch das BSG (Urteil vom 30. Januar 2013 - B 4 AS 54/12 R -) zum Leistungsrecht nach dem SGB II entschieden, es laufe der Vereinheitlichung des Begriffs des gewöhnlichen Aufenthalts zuwider, wenn unter Berufung auf eine sog. "Einfärbungslehre" vor allem des früheren 4. Senats des BSG (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 3. April 2001 s. o.; ähnlich BSG, Urteil vom 27. Januar 1994 - 5 RJ 16/93 - SozR 3-2600 § 56 Nr. 7; anders für die Familienversicherung nach § 10 SGB V: BSG, Urteil vom 30. April 1997 - 12 RK 30/96 - BSGE 80, 209) dem Gesetzeswortlaut nicht zu entnehmende Tatbestandsmerkmale im Sinne rechtlicher Erfordernisse zum Aufenthaltsstatus aufgestellt würden und damit einzelnen Personengruppen der Zugang zu existenzsichernden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts versperrt werde.
  • SG Braunschweig, 17.12.2015 - S 10 AS 120/14

    Grundsicherung für Arbeitsuchende: Gewöhnlicher Aufenthaltsort bei einem

    Für den Bereich des SGB II dem Begriffs des gewöhnlichen Aufenthalts zuwider, wenn unter Berufung auf eine sog. Einfärbungslehre des früheren 4. Senats des BSG (vgl. hierzu BSG SozR 3-1200 § 30 Nr. 21 S. 45 ff.; ähnlich BSG SozR 3-2600 § 56 Nr. 7 S 31 ff.; anders für die Familienversicherung nach § 10 SGB V: BSG, Urt. v. 30.4.1997 - 12 RK 30/96, SozR 3-2500 § 10 Nr. 12 S 52 f.) dem Gesetzeswortlaut nicht zu entnehmende Tatbestandsmerkmale im Sinne von rechtlichen Erfordernissen zum Aufenthaltsstatus aufgestellt werden (vgl. Schlegel in jurisPK-SGB I, 2. Aufl. 2012, § 30 Rn. 26, 50 ff.) und damit einzelnen Personengruppen der Zugang zu existenzsichernden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts versperrt wird.
  • SG Aachen, 12.11.2013 - S 20 SO 13/13

    Familienversicherung eines Ausländers bei Vorhandensein einer abhängigen

    Über die allgemeine Definition des § 30 SGB I hinaus ist bei der Auslegung des Begriffes "gewöhnlicher Aufenthalt" der jeweilige Regelungsgegenstand und -zusammenhang mit zu berücksichtigen und der Begriff unter Beachtung des Regelungszwecks und des Sachbereichs zu interpretieren (BSG, Urteil vom 30.04.1997 - 12 RK 30/96).
  • VG Dresden, 08.02.2006 - 3 K 2120/05
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