Rechtsprechung
   BSG, 10.05.2000 - B 6 KA 9/99 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,734
BSG, 10.05.2000 - B 6 KA 9/99 R (https://dejure.org/2000,734)
BSG, Entscheidung vom 10.05.2000 - B 6 KA 9/99 R (https://dejure.org/2000,734)
BSG, Entscheidung vom 10. Mai 2000 - B 6 KA 9/99 R (https://dejure.org/2000,734)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Sonderbedarf - Zulassung - Vertragsärztliche Versorgung - Anfechtungsbefugnis - Revision - Verwaltungsakt - Drittschutz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Klagebefugnis niedergelassener Ärzte gegen Sonderbedarfszulassung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 1814
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R

    Arbeitslosengeld II - Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen

    Denn es bleiben jedenfalls Verstöße gegen das Prozessrecht rügbar, die sich nur als prozessuale Konsequenz aus fehlerhafter Anwendung des materiellen Rechts ergeben (Meyer-Ladewig, aaO, § 161 RdNr 10a; Krasney/Udsching, aaO, IX. Kap RdNr 344), bzw die eine inzidente Beurteilung materiell-rechtlicher Fragen erfordern (BSG SozR 3-1500 § 54 Nr. 40 S 84; SozR 3-2500 § 101 Nr. 4 S 22; Ulmer in Hennig, SGG, § 161 RdNr 45, Stand Februar 2004; Pietzner in Schoch/Schmidt-Assmann/Protzner, VwGO, § 134 RdNr 77, Stand März 1999).
  • BSG, 07.02.2007 - B 6 KA 8/06 R

    Vertragsarzt - defensive Konkurrentenklage - Erfordernisse für

    Eine Berechtigung zur Anfechtung mit der Folge gerichtlicher Überprüfung kann - entgegen der Auffassung des LSG - nicht allein darauf gestützt werden, dass die Genehmigungserteilung nach Ansicht des Klägers gegen das sog Willkürverbot verstößt, dh auf gravierenden Rechtsverstößen beruht und ihn schwer beeinträchtigt (zu dieser Konkretisierung des Willkürmaßstabs siehe - in Anknüpfung an die Rechtsprechung des BVerwG - vor allem BSG SozR 3-1500 § 54 Nr. 40 S 85; vgl ferner BSG SozR 3-2500 § 101 Nr. 4 S 23; s auch zuletzt BSGE 90, 207, 210-212 = SozR 3-1500 § 54 Nr. 47 S 105 f).

    Eine inhaltliche Überprüfung auf solche schweren Rechtsfehler setzte schon nach der früheren Rechtsprechung des BSG stets voraus, dass der angegriffenen Rechtseinräumung ein grundsätzlicher Nachrang gegenüber der Position des Anfechtenden innewohnte (s BSG SozR 3-1500 § 54 Nr. 40 zur Anfechtung der Ermächtigung eines Krankenhausarztes; BSG SozR 3-2500 § 101 Nr. 4 zur Anfechtung einer Sonderbedarfszulassung; BSGE 90, 207 = SozR 3-1500 § 54 Nr. 47 zur Anfechtung einer Institutsermächtigung; vgl ferner BSGE 88, 6, 9 ff, 14 ff = SozR 3-2500 § 103 Nr. 6 S 41 ff, 46 ff zur Anfechtung der Auswahl eines Belegarztes).

  • BSG, 17.10.2007 - B 6 KA 42/06 R

    Vertragsarzt - Anfechtungsbefugnis gegenüber Ermächtigung eines Krankenhausarztes

    Vielmehr ist - anders als bei der Rechtsmittelbefugnis, für die eine formelle Beschwer genügt (BSGE 86, 126, 129 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 37 S 289) - auch der Adressat eines seinen Widerspruch als unzulässig zurückweisenden Bescheides im anschließenden Klageverfahren nur anfechtungsbefugt, wenn er eine Verletzung eigener materiellrechtlicher Positionen geltend machen kann (ebenso im Ergebnis BSG SozR 3-2500 § 101 Nr. 4 S 22 im Fall der Anfechtung einer Sonderbedarfszulassung durch einen Konkurrenten, dessen Widerspruch als unzulässig zurückgewiesen worden war; vgl auch BSG SozR 3-1500 § 54 Nr. 40 S 84).
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