Rechtsprechung
   BSG, 19.06.1996 - 6 RKa 26/95   

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https://dejure.org/1996,1470
BSG, 19.06.1996 - 6 RKa 26/95 (https://dejure.org/1996,1470)
BSG, Entscheidung vom 19.06.1996 - 6 RKa 26/95 (https://dejure.org/1996,1470)
BSG, Entscheidung vom 19. Juni 1996 - 6 RKa 26/95 (https://dejure.org/1996,1470)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Krankenkasse - Verbände - Beiladung - Krankenhausarzt - Ermächtigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Notwendige Beiladung bei Zulassungsstreitigkeiten, Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung und für Leistungen mit medizinisch-technischen Großgeräten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BSG, 02.04.2014 - B 6 KA 24/13 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Kardiologe mit der Zusatzbezeichnung

    Ungeachtet der im dortigen Verfahren streitigen Frage, ob ein Bedarf für die Ermächtigung des Klägers besteht, kann eine Lücke im Bereich der ambulanten Versorgung, die durch die Ermächtigung weitergebildeter Krankenhausärzte auf der Grundlage des § 116 Satz 1 SGB V geschlossen werden soll, nicht durch Ermächtigungen für solche Leistungen geschlossen werden, die der Krankenhausarzt aus Rechtsgründen im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung nicht erbringen und abrechnen darf (BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 14 S 76; SozR 3-2500 § 95 Nr. 30 S 149) .
  • BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 40/07 R

    Einheitlicher Bewertungsmaßstab für vertragsärztliche Leistungen - gesetzliche

    Mehrfach hat das BSG herausgestellt, dass für Krankenhausärzte, die aufgrund einer Ermächtigung im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung tätig sind, grundsätzlich dieselben Bestimmungen und Anforderungen gelten wie für Vertragsärzte (§ 95 Abs. 4 Sätze 1 und 2 SGB V, s dazu insbesondere BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 5 S 33: "Zulassung und Ermächtigung ... in gleicher rechtsgestaltender Weise"; ebenso zB BSG MedR 1999, 479, 480 f; vgl auch BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 14 S 76; SozR 4-2500 § 87 Nr. 11 RdNr 8; s ferner BSG SozR 4-2500 § 135 Nr. 10 RdNr 15 u 31).
  • BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 12/01 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung eines Krankenhausradiologen auf

    In der Rechtsprechung des Senats ist anerkannt, dass ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse gegeben ist, wenn sich eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage mit einiger Wahrscheinlichkeit bei Folgeermächtigungen erneut stellen wird (zuletzt Urteil vom 12. September 2001 - B 6 KA 86/00 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; s weiter BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 30 S 148; SozR 3-2500 § 116 Nr. 14 S 75 f mwN).
  • BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 37/14 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Streit über Zweigpraxisermächtigung - notwendige

    Nach der Rechtsprechung des Senats sind die Krankenkassenverbände und die KÄV stets beizuladen, wenn ein Beschluss des Berufungsausschusses angegriffen wird (BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 14 S 73 f; BSG Urteil vom 14.12.2011 - B 6 KA 33/10 R - RdNr 10 - Juris = USK 2011-120 = MedR 2012, 695) .
  • BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 33/10 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung der Krankenkassenverbände

    Entscheidungen der Zulassungsgremien betreffen unmittelbar den Rechtskreis der für die Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung zuständigen KÄV, aber auch den der gesetzlichen Krankenkassen, weil zugelassene und ermächtigte Ärzte sowie ärztlich geleitete Einrichtungen im System der vertragsärztlichen Versorgung Leistungen erbringen und zu Lasten der Krankenkassen veranlassen dürfen (vgl BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 14 S 73 f) .
  • BSG, 11.10.2006 - B 6 KA 1/05 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Kardiologe - Durchführung von

    Die Lücke im Bereich der ambulanten Versorgung, die durch die Ermächtigung weitergebildeter Krankenhausärzte auf der Grundlage des § 116 Satz 1 SGB V geschlossen werden soll, kann nicht durch Ermächtigungen für solche Leistungen geschlossen werden, die der Krankenhausarzt aus Rechtsgründen im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung nicht erbringen und abrechnen darf (BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 14 S 76; SozR 3-2500 § 95 Nr. 30 S 149).
  • BSG, 05.06.2013 - B 6 KA 29/12 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Betrieb einer Zweigpraxis - Erbringung von

    Zusammengefasst bedeutet dies, dass die Zuerkennung einer zulassungsrechtlichen Position nur in Betracht kommen kann, wenn und soweit der Arzt "tatsächlich und rechtlich in der Lage (ist), die Leistungen ... zu erbringen" (so zum Standort-Erfordernis als Voraussetzung für eine Ermächtigung zur Erbringung von Großgeräte-Leistungen BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 14 S 76; ebenso zB zur Fachgebietszugehörigkeit als Voraussetzung für die Ermächtigung eines Anästhesisten zur Erbringung schmerztherapeutischer Leistungen BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 30 S 149: zum Großgeräte-Befähigungsnachweis als Voraussetzung für die Ermächtigung zur Erbringung von Großgeräte-Leistungen BSGE 97, 158 = SozR 4-2500 § 135 Nr. 10, RdNr 12 am Ende; zur Schwerpunktbezeichnung Pneumologie als Voraussetzung für die Ermächtigung eines Internisten zur Erbringung pneumologischer Leistungen BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 16, RdNr 15; vgl auch zur Voraussetzung der LÄK-Kinderzahnfachkunde für die Genehmigung eines darauf bezogenen Zweigpraxisbetriebs BSG SozR 4-5525 § 24 Nr. 1 RdNr 21 und 27) .
  • BSG, 14.03.2001 - B 6 KA 49/00 R

    Ermächtigung - Krankenhausarzt

    Dieses Rechtsinstitut ist auf Verpflichtungsklagen entsprechend anzuwenden (stRspr, vgl zB BSGE 73, 244, 246 = SozR 3-1500 § 88 Nr. 1 S 3; s auch BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 14) und gilt auch für den Fall einer Erledigung erst im Revisionsverfahren (BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 19 S 91).

    Bereits wiederholt hat der Senat das Fortsetzungsfeststellungsinteresse anerkannt, wenn sich - wie es vorliegend der Fall ist - eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage mit einiger Wahrscheinlichkeit künftig erneut stellen wird, ungeachtet dessen, daß sich die Bedarfslage ändern könnte (vgl zB BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 14 S 75 f mwN).

    Schon bei der Erteilung von Ermächtigungen sind somit alle persönlichen und apparativ-technischen Voraussetzungen sowie ggf Gesichtspunkte der Bedarfsplanung zu überprüfen (vgl BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 14 S 76 betr Standortgenehmigung für Großgerät).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2008 - L 3 KA 139/06

    Vertragszahnärzte - Wiederzulassung zur Teilnahme an der vertragzahnärztlichen

    Denn die beiden Klägerinnen waren durch den Verbindungsbeschluss des SG vom 11. März 2005 notwendige Streitgenossen geworden, weil die Entscheidung in Zulassungssachen gegenüber dem Arzt, den Krankenkassen und der K(Z)V nur einheitlich ergehen kann (BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 14).
  • BVerwG, 22.03.2006 - 6 P 10.05

    Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein; Vorstand als Dienststellenleiter;

    Klagt die Kassenärztliche Vereinigung, so ist der Arzt, klagt dieser, so ist die Kassenärztliche Vereinigung gemäß § 75 Abs. 2 SGG notwendig beizuladen (vgl. BSG, Urteil vom 19. Juni 1996 - 6 RKa 26/95 - SozR 3-2500 § 116 SGB V Nr. 14 S. 73 f.).
  • BSG, 01.07.1998 - B 6 KA 43/97 R

    Hochschulklinik - allgemeine Krankenversorgung - persönliche Ermächtigung -

  • BSG, 05.06.2013 - B 6 KA 28/12 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsstreit um die Genehmigung zur Erbringung

  • BSG, 25.11.1998 - B 6 KA 81/97 R

    Kassenärztliche Vereinigung - Bestellung von "Vertreter der Ärzte" im

  • BSG, 10.12.2014 - B 6 KA 49/13 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Genehmigung zur Durchführung fachärztlicher

  • BSG, 15.05.2002 - B 6 KA 22/01 R

    Vertragsarzt - Neurologe - Ausschluss von der Erbringung psychiatrischer

  • BSG, 02.10.1996 - 6 RKa 82/95

    Anträge von Vertragsärzten auf Genehmigung der Anstellung eines Arztes

  • LSG Sachsen, 10.12.2014 - L 8 KA 17/13

    Keine Ermächtigung von Kinderkardiologen zur Behandlung Erwachsener mit

  • BSG, 18.06.1997 - 6 RKa 45/96

    Ermächtigung - Befristung - Bedürfnisprüfung

  • LSG Schleswig-Holstein, 10.03.2008 - L 4 B 308/08

    Bindungswirkung eines Bescheides des Zulassungsausschusses für Ärzte zur

  • BSG, 29.09.1999 - B 6 KA 29/98 R

    Keine Anfechtungsbefugnis von niedergelassenen Vertragsärzten gegen

  • LSG Baden-Württemberg, 15.10.2014 - L 5 KA 3990/13

    Vertragsärztliche Versorgung - Bronchoskopie für HNO-Arzt fachfremd -

  • LSG Sachsen, 30.07.2009 - L 1 B 786/08 KA-ER

    Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Sonderbedarfszulassung für die

  • LSG Baden-Württemberg, 30.04.2003 - L 5 KA 4871/01

    Ermächtigung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung ; Ermächtigung von

  • LSG Baden-Württemberg, 30.04.2003 - L 5 KA 2805/01

    Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Ermächtigung - Psychologischer

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2002 - L 10 KA 31/02

    Voraussetzungen des Anspruchs des Chefarztes einer Anästhesieabteilung auf

  • LSG Bayern, 24.01.2001 - L 12 KA 38/99

    Rechtmäßigkeit der sachlich-rechnerischen Richtigstellung von abgerechneten

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2004 - L 11 KA 145/02

    Streit über die Vergütung für invasiv-kardiologische Leistungen; Teilnahme von

  • SG Hannover, 20.04.2016 - S 78 KA 566/14

    Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand nach Klageerhebung - isolierte

  • LSG Bayern, 02.07.2002 - L 11 AL 155/00

    Rechtmäßigkeit der Ablehung einer Zusicherung über die Erteilung von

  • LSG Thüringen, 28.07.1999 - L 4 KA 55/97

    Sachliche und rechnerische Richtigstellung ärztlicher Honorarbescheide; Teilnahme

  • SG Speyer, 05.04.2004 - S 7 KR 105/02

    Anspruch auf mehrfache tägliche Blutzuckermessung im Rahmen häuslicher

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