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   BSG, 12.09.2001 - B 6 KA 64/00 R   

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BSG, 12.09.2001 - B 6 KA 64/00 R (https://dejure.org/2001,1357)
BSG, Entscheidung vom 12.09.2001 - B 6 KA 64/00 R (https://dejure.org/2001,1357)
BSG, Entscheidung vom 12. September 2001 - B 6 KA 64/00 R (https://dejure.org/2001,1357)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Sonderbedarfszulassung - Arztniederlassung - Nephrologie - Getrennte Betriebsstätte - Zweigpraxis - Dialysevereinbarung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Genehmigung für Vertragsärzte zum Betrieb einer Zweigpraxis für die Limited-Care-Dialyse

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Dialyse in anderer Betriebsstätte: Kein ausgelagerter Praxisraum

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2002, 443
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BSG, 07.12.2017 - B 5 RE 10/16 R

    Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - approbierter

    Eine für ein einzelnes Bundesland geltende Rechtsvorschrift ist nur ausnahmsweise revisibel, wenn für andere Bundesländer inhaltlich übereinstimmende Vorschriften geschaffen worden sind und dies bewusst und gewollt um der Rechtseinheit willen geschehen ist (vgl BSG Urteil vom 17.3.1982 - 9a/9 RVs 6/81 - BSGE 53, 175, 176 f = SozR 3870 § 3 Nr. 15 S 39; BSG Urteil vom 20.3.1996 - 6 RKa 34/95 - SozR 3-2500 § 95 Nr. 9 S 36; BSG Urteil vom 12.9.2001 - B 6 KA 64/00 R - SozR 3-2500 § 135 Nr. 20 = SozR 3-5541 § 2 Nr. 1, RdNr 16; BSG Urteil vom 8.9.2009 - B 1 KR 8/09 R - SozR 4-2500 § 69 Nr. 7 RdNr 26).
  • BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 27/14 R

    Vertragsärztliche Vergütung - Honorarforderung einer Kassenärztlichen Vereinigung

    Entsprechendes gilt für bundesmantelvertragliche Bestimmungen, die von den höherrangigen Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses abweichen (vgl BSG SozR 3-2500 § 135 Nr. 20 S 105) .

    Die entsprechenden Anlagen zum BMV-Ä sind gegenüber dem BMV-Ä nicht nachrangig, sondern gemäß § 1 Abs. 2 BMV-Ä Bestandteil des BMV-Ä. Sie stehen daher in der Normenhierarchie auf gleicher Ebene wie die übrigen bundesmantelvertraglichen Bestimmungen, sind in gleicher Weise verbindlich und teilen dessen Rechtsqualität (vgl BSG SozR 3-2500 § 135 Nr. 20 S 105; BSGE 79, 159, 167 = SozR 3-5520 § 31 Nr. 5, S 13) .

  • BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 49/02 R

    Regelung über Gemeinschaftspraxis in Ärzte-ZV - formelles Gesetz -

    Die im vorliegenden Verfahren anzuwendenden Vorschriften der BO stimmen wörtlich mit der vom Deutschen Ärztetag verabschiedeten (Muster-)Berufsordnung für die deutschen Ärztinnen und Ärzte (MBO-Ä; abgedruckt bei Engelmann , Gesetzliche Krankenversicherung - Soziale Pflegeversicherung, Nr. 1400) überein und erweisen sich damit als revisibles Recht iS des § 162 Sozialgerichtsgesetz (SGG; zur Revisibilität von BO-Vorschriften s BSG SozR 3-2500 § 135 Nr. 20 S 96 f).
  • BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 34/02 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Zulassung - Laborärzte - überörtliche

    Die im vorliegenden Verfahren anzuwendenden Vorschriften der BO stimmen wörtlich mit der vom Deutschen Ärztetag verabschiedeten (Muster-)Berufsordnung für die deutschen Ärztinnen und Ärzte (MBO-Ä; abgedruckt bei Engelmann , Gesetzliche Krankenversicherung - Soziale Pflegeversicherung, Nr. 1400) überein und erweisen sich damit als revisibles Recht iS des § 162 Sozialgerichtsgesetz (SGG; zur Revisibilität von BO-Vorschriften s BSG SozR 3-2500 § 135 Nr. 20 S 96 f).
  • BSG, 15.03.2017 - B 6 KA 35/16 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Rechtsbeziehungen von Leistungserbringern

    Aufgrund der Akzessorietät der Genehmigung einer Zweigpraxis (vgl BSG Urteil vom 11.2.2015 - B 6 KA 7/14 R - SozR 4-5540 Anl 9.1 Nr. 5 RdNr 32; BSG Urteil vom 28.10.2009 - B 6 KA 42/08 R - BSGE 105, 10 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 3, RdNr 29) oder einer ausgelagerten Praxisstätte (zur Unterscheidung vgl BSG Urteil vom 13.5.2015 - B 6 KA 23/14 R - SozR 4-5520 § 32 Nr. 5 RdNr 21 ff; BSG Urteil vom 12.9.2001 - B 6 KA 64/00 R - SozR 3-2500 § 135 Nr. 20) fehlt damit auch die Grundlage für eine rechtmäßige Erbringung von Dialyseleistungen durch den Beklagten in I.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - L 11 KA 35/15

    Vertragsarztrecht; Vergütung für Laborleistungen; Ausgelagerte Praxisräume;

    Die vom BSG in der Vergangenheit für die Annahme ausgelagerter Praxisräume aufgestellte Forderung, dass in den ausgelagerten Praxisräumen Leistungen erbracht werden, die in der Hauptpraxis nicht erbracht werden können (Urteil vom 12.09.2001 - B 6 KA 64/00 R -), findet in der Ärzte-ZV keine Stütze und ist nach den Änderungen des einschlägigen Berufsrechts überholt (BSG, Urteil vom 13.05.2015 - B 6 KA 23/14 R -).

    Soweit zudem das BSG (Urteil vom 12.09.2001 - B 6 KA 64/00 R -) unter Bezugnahme auf die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung fordert, dass es sich auch bei einer Aufteilung der Praxis auf Räumlichkeiten an mehreren Orten in den Augen des Publikums organisatorisch um eine einheitliche Praxis handeln muss, ist auch diese Voraussetzung nicht erfüllt.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 03.06.2015 - 1 L 17/15

    Durchführung tierärztlicher Leistungen unter Verwendung eines mobilen Fahrzeugs

    2 der Antragsbegründungsschrift rügt der Kläger, dass das Verwaltungsgericht bezüglich des Begriffes der Niederlassung als Sitz der Praxis für eine ambulante (tier)ärztliche Tätigkeit auf eine Entscheidung des Bundessozialgerichtes (Urteil vom 12. September 2001 - B 6 KA 64/00 R -, juris) Bezug nehme; dabei handele es sich um eine Entscheidung zur Humanmedizin, die das sozialversicherungsrechtliche Verhältnis der Krankenkasse zu ihren Vertragsärzten betreffe.

    Das Abhalten von Sprechstunden wird häufig als relevanter Abgrenzungsbegriff für eine "Zweigpraxis" von sog. "ausgelagerten Praxisräumen" angesehen, ohne dass indes das fehlende Angebot von Sprechstunden bereits zwingend den Schluss rechtfertigen würde, der Tatbestand einer Zweigpraxis sei nicht erfüllt (vgl. BSG, Urteil vom 12. September 2001 - B 6 KA 64/00 R -, juris Rdnr. 20).

    Das spezifische Untersuchungsangebot spricht eher für "ausgelagerte Praxisräume", für die sachliche Gründe medizinischer und/oder organisatorischer Art reklamiert werden können, die einer Erbringung der gesamten ärztlichen Leistung am Ort der Niederlassung entgegenstehen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Mai 2000 - 9 S 1445/99 -, juris Rdnr. 24; BSG, Urteil vom 12. September 2001 - B 6 KA 64/00 R -, juris Rdnr. 21).

    Auch der Einwand, das Bundessozialgericht habe in seiner Entscheidung vom 12. September 2001 (- B 6 KA 64/00 R -, juris) den vom Verwaltungsgericht in seinem "Zitat" unterstellten Umkehrschluss für die Reichweite des Niederlassungsgebots nicht gezogen, legt eine Ergebnisunrichtigkeit des angefochtenen Urteils nicht schlüssig dar.

    Das angefochtene Urteil macht sich Feststellungen des Landessozialgerichtes Baden-Württemberg (a. a. O., Rdnr. 123) zu eigen, das sich seinerseits auf ein Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 16. Mai 2000 (- 9 S 1445/99 -, juris Rdnr. 21) stützt, auf welches auch das Bundesverwaltungsgericht im Zusammenhang mit der Konzentration der Berufsausübung auf eine (tierärztliche) Praxis zur Stützung seines Rechtsstandpunktes - ebenso wie bereits auf das vorgenannte Urteil des BSG vom 12. September 2001 (a. a. O.) - Bezug nimmt (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - 3 C 17.13 -, juris Rdnr. 16).

  • BVerwG, 12.12.2013 - 3 C 17.13

    Tierarzt; Tierarztpraxis; Niederlassung in einer Praxis; Erstpraxis; Zweitpraxis;

    Sie gewährleistet eine weitgehende Präsenz mit Sprechstunden an einem Ort und stellt so im Interesse der Patienten/Tierhalter sicher, dass der Tier-/Arzt zu den üblichen Zeiten regelmäßig erreichbar ist (VGH Mannheim, Urteil vom 16. Mai 2000 - 9 S 1445/99 - DVBl 2000, 1775 ; BSG, Urteil vom 12. September 2001 - B 6 KA 64/00 R - NZS 2002, 443 ).

    Die tier-/ärztliche Berufsausübung ist keine gewerbliche Tätigkeit (vgl. § 29 Abs. 2 Satz 3 HeilBerG) und unterscheidet sich insoweit von der Tätigkeit des Apothekers (BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1996 a.a.O. S. 391, 393 ; siehe ferner BSG, Urteil vom 12. September 2001 a.a.O. S. 445 a.E.).

  • BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 23/14 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnungsgenehmigung zur Durchführung

    (1) Die vom Senat in der Vergangenheit für die Annahme ausgelagerter Praxisräume aufgestellte Forderung, dass in den ausgelagerten Praxisräumen Leistungen erbracht werden, die in der Hauptpraxis nicht erbracht werden können (Urteil vom 12.9.2001 - B 6 KA 64/00 R - BSG SozR 3-2500 § 135 Nr. 20) , findet in der Ärzte-ZV keine Stütze und ist nach den Änderungen des einschlägigen Berufsrechts überholt (so im Ergebnis auch Wenner, Vertragsarztrecht nach der Gesundheitsreform, 2008, § 20 RdNr 28; vgl auch Schallen, Zulassungsverordnung, 8. Aufl 2012, § 24 RdNr 73) .
  • BSG, 02.04.2003 - B 6 KA 30/02 R

    Revisionsverfahren - Gegenrüge - Geltendmachung der maßgeblichen Gesichtspunkte

    Der Kläger hat hinreichend dargelegt (vgl § 164 Abs. 2 Satz 3 SGG), dass die maßgeblichen Vorschriften des niedersächsischen Weiterbildungsrechts wörtlich mit den Regelungen in anderen Bundesländern übereinstimmen und im Übrigen in enger Anlehnung an die Vorschriften der MWBO ergangen sind, und dass dies bewusst und gewollt um der Rechtseinheit im gesamten Bundesgebiet willen geschehen ist (vgl BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 9 S 36; SozR 3-2500 § 135 Nr. 20 S 96).
  • BSG, 06.11.2002 - B 6 KA 9/02 R

    Kassenärztliche Vereinigung - Satzung - Disziplinarordnung - keine Verpflichtung

  • LSG Bayern, 23.07.2008 - L 12 KA 3/08

    Vertragsärztliche Versorgung - Anfechtungsbefugnis für niedergelassenen

  • LSG Schleswig-Holstein, 14.01.2014 - L 4 KA 24/11

    Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnungsgenehmigung zur Durchführung

  • SG Marburg, 07.03.2007 - S 12 KA 701/06

    Vertragsärztliche Versorgung - Abgrenzung - Zweigpraxis von ausgelagerten

  • BSG, 12.09.2001 - B 6 KA 89/00 R

    Vertragsarzt

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.02.2003 - L 3 KA 312/02

    Disziplinarmaßnahme - Ausübung vertragszahnärztlicher Tätigkeit in nicht

  • KG, 12.11.2002 - 5 U 325/01

    Zweigstellenverbot für Ärzte bei Schönheitsoperationen; Residenzpflicht von

  • SG Detmold, 28.06.2002 - S 12 KA 8/01

    Vertragsarztangelegenheiten

  • LSG Baden-Württemberg, 23.09.2009 - L 5 KA 2245/08

    Vertragsärztliche Versorgung - Genehmigung - Zweigpraxis - Verbesserung der

  • SG Marburg, 06.09.2005 - S 12 KA 454/05

    Vertragsarzt - Widerspruch - aufschiebende Wirkung - Vertragsarztsitz - Tätigkeit

  • SG Marburg, 23.05.2007 - S 12 KA 33/06

    Vertragsärztliche Versorgung - Zweigpraxis - ausgelagerter Praxisraum -

  • SG München, 28.03.2014 - S 49 KA 352/13

    Verlängerung einer Dialysezweitpraxisgenehmigung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2009 - 13 B 316/09
  • SG Stade, 28.10.2005 - S 1 KR 180/04

    Zulässigkeit der Auslagerung von Praxisräumen der Leistungserbringer in der

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