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   BSG, 24.11.1992 - 12 RK 44/92   

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https://dejure.org/1992,2219
BSG, 24.11.1992 - 12 RK 44/92 (https://dejure.org/1992,2219)
BSG, Entscheidung vom 24.11.1992 - 12 RK 44/92 (https://dejure.org/1992,2219)
BSG, Entscheidung vom 24. November 1992 - 12 RK 44/92 (https://dejure.org/1992,2219)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erziehungsgeld - Mindestbetrag - Gesetzliche Krankenversicherung - Freiwillige Mitgliedschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    SGB VSGB V 240 Abs. 4

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BSG, 30.11.2016 - B 12 KR 6/15 R

    Krankenversicherung - freiwillig Versicherte - Elterngeldbezug - Entrichtung von

    Jedenfalls eine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit im Umfang des sich hiernach fiktiv ergebenden Betrags (2012: 29, 17 Euro kalendertäglich, 875 Euro monatlich; 2013: 29, 94 Euro kalendertäglich, 898, 33 Euro monatlich) ist damit unabhängig von Regelungen des SpVBdKK bei allen freiwillig Versicherten anzunehmen und der Beitragsbemessung zugrunde zu legen (vgl BSG SozR 3-2500 § 224 Nr. 3 S 13 f; BSG SozR 4-2500 § 224 Nr. 1 RdNr 5) .

    § 224 Abs. 1 SGB V ist unter diesen Umständen selbst dann keine abschließende Sonderregelung gegenüber § 240 Abs. 4 S 1 SGB V, wenn tatsächliche Einnahmen vollständig fehlen (BSG SozR 3-2500 § 224 Nr. 3 S 12, 14) .

  • BSG, 29.06.1993 - 12 RK 48/91

    Jahresarbeitsentgeltgrenze - Familienversicherung

    Ob in dieser Zeit (dh vor dem 7. April 1990) eine Familienversicherung hätte bestehen können oder die von der Beklagten angenommene freiwillige Versicherung bestand und diese beitragsfrei war (vgl hierzu die Urteile des Senats vom 24. November 1992, 12 RK 8/92 = SozR 3-2500 § 224 Nr. 2; SozR 3-2200 § 383 Nr. 1; SozR 3-2500 § 224 Nr. 3), ist daher nicht mehr zu prüfen.
  • BSG, 26.05.2004 - B 12 P 6/03 R

    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsfreiheit - Erziehungsgeld -

    Jedenfalls eine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit im Umfang des sich hiernach fiktiv ergebenden Betrags (2001: 49, 78 DM kalendertäglich und von 1.493,33 DM monatlich) ist damit unabhängig von Satzungsregelungen der einzelnen Kasse bei allen freiwillig Versicherten anzunehmen und der Beitragsbemessung zu Grunde zu legen (vgl Urteil des Senats SozR 3-2500 § 224 Nr. 3 S 13 f).

    § 224 Abs. 1 SGB V ist unter diesen Umständen selbst dann keine abschließende Sonderregelung gegenüber § 240 Abs. 4 Satz 1 SGB V, wenn tatsächliche Einnahmen vollständig fehlen (BSG SozR 3-2500 § 224 Nr. 3 S 12, 14).

    Der Senat hat dies, nachdem er die Frage zunächst offen gelassen hatte (SozR 3-2500 § 224 Nr. 3 S 14 f), später ausdrücklich bestätigt (BSG SozR 3-2500 § 224 Nr. 7 S 28 f).

  • BSG, 26.05.2004 - B 12 KR 27/02 R

    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsfreiheit - Erziehungsgeld -

    Jedenfalls eine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit im Umfang des sich hiernach fiktiv ergebenden Betrages (1997: 47, 44 DM kalendertäglich und von 1.423,33 DM monatlich) ist damit unabhängig von Satzungsregelungen der einzelnen Kasse bei allen freiwillig Versicherten anzunehmen und der Beitragsbemessung zu Grunde zu legen (vgl Urteil des Senats SozR 3-2500 § 224 Nr. 3 S 13 f).

    § 224 Abs. 1 SGB V ist unter diesen Umständen selbst dann keine abschließende Sonderregelung gegenüber § 240 Abs. 4 Satz 1 SGB V, wenn tatsächliche Einnahmen vollständig fehlen (Urteil des Senats SozR 3-2500 § 224 Nr. 3 S 12, 14).

    Der Senat hat dies, nachdem er die Frage zunächst offen gelassen hatte (SozR 3-2500 § 224 Nr. 3 S 14 f), später ausdrücklich bestätigt (SozR 3-2500 § 224 Nr. 7 S 28 f).

  • LSG Baden-Württemberg, 27.01.2016 - L 5 KR 2070/15

    Krankenversicherung - Versicherungsfreiheit wegen Überschreitens der

    Die Beitragspflicht freiwillig Versicherter während des Erziehungsurlaubs bzw. während der Elternzeit habe auch der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags unter Hinweis auf das Urteil des BSG vom 24.11.1992 (- 12 RK 44/92 -, in juris) bestätigt (Beschluss vom 31.03.1995, - Pet 5-12-15-8272-071916 -).
  • BSG, 26.03.1998 - B 12 KR 45/96 R

    Freiwillige Krankenversicherung - Überschreitung - Jahresarbeitsentgeltgrenze -

    Der Senat hat in seinen Urteilen vom 24. November 1992 (12 RK 44/92 = BSG SozR 3-2500 § 224 Nr. 3 und 12 RK 12/91, unveröffentlicht) noch offengelassen, ob im Hinblick auf die beitragsmäßige Gleichstellung während der entgeltlichen Beschäftigung bei freiwillig Versicherten wie der Klägerin, die während des Bezuges von Erzg keine weiteren Einkünfte haben, der Mindestbeitrag zu erheben ist (§ 240 Abs. 4 Satz 1 SGB V), sie also nunmehr beitragsrechtlich mit den sonstigen freiwillig Versicherten gleich zu behandeln sind oder nicht.
  • BSG, 24.11.1992 - 12 RK 8/92

    Verwaltungsakt - Einzugsermächtigung - Nichtgebrauch - Krankenversicherung -

    Dies gilt auch, wenn die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit kraft Gesetzes (vgl § 240 Abs. 4 SGB V) in einer Mindesthöhe fingiert wird; dann ist während des Erziehungsgeldbezugs der Mindestbeitrag fortzuentrichten (BSG, Urteil vom 24. November 1992 - SozR 3-2500 § 224 Nr. 3).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2007 - L 9 KR 45/03

    Beitragspflicht freiwillig Versicherter Mitglieder der Krankenversicherung bei

    § 224 Abs. 1 SGB V ist unter diesen Umständen selbst dann keine abschließende Sonderregelung gegenüber § 240 Abs. 4 Satz 1 SGB V, wenn tatsächliche Einnahmen vollständig fehlen (BSG SozR 3-2500 § 224 Nr. 3 S. 12, 14).

    Der Senat hat dies, nachdem er die Frage zunächst offen gelassen hatte (SozR 3-2500 § 224 Nr. 3 S. 14 f), später ausdrücklich bestätigt (BSG SozR 3-2500 § 224 Nr. 7 S. 28 f).

  • BSG, 18.02.1997 - 1 RR 1/94

    Übertragung der Beitragsbemessung bei versicherungspflichtigen Studenten auf

    Auch dies hat der 12. Senat des BSG in den erwähnten Urteilen vom 7. November 1991 (BSGE 70, 13, 17ff. = SozR 3-2500 § 240 Nr. 6 und SozR 3-2500 § 240 Nr. 7 S. 20ff.) ausführlich dargelegt und in späteren Entscheidungen mehrfach bekräftigt (Urteil vom 24. November 1992 - SozR 3-2500 § 224 Nr. 3 S. 15; Urteil vom 23. Juni 1994 - SozR 3-1300 § 40 Nr. 2 S. 21).
  • BSG, 29.06.1993 - 12 RK 30/90

    Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 Sozialgesetzbuch

    Dementsprechend hat der erkennende Senat in einem weiteren Urteil vom 24. November 1992 (12 RK 44/92, zur Veröffentlichung vorgesehen) entschieden, daß während des Bezugs von Erziehungsgeld ein freiwilliges Mitglied jedenfalls den Mindestbeitrag nach § 240 Abs. 4 SGB V zu entrichten hat.
  • BSG, 04.12.2012 - B 12 KR 51/12 B
  • BSG, 23.06.1994 - 12 RK 7/94

    Krankenversicherung - Studentin - Erziehungsgeld

  • LSG Hamburg, 15.11.2002 - L 1 B 98/02
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2020 - L 11 KR 159/19
  • LSG Berlin, 27.10.2004 - L 15 KR 48/02

    Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung während des Bezugs von

  • BSG, 24.11.1992 - 12 RK 73/92

    Beitragserstattung; Bezug; Erziehungsgeld; Freiwillig Versicherte; Versicherte

  • SG Lübeck, 15.08.2003 - S 9 KR 208/01
  • SG Aachen, 25.01.2017 - S 1 KR 170/16
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