Rechtsprechung
BSG, 29.09.1997 - 8 RKn 27/96 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Tandem-Therapiefahrrad - Hilfsmittelverzeichnis
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Tandem-Therapiefahrrad als Hilfsmittel in der gesetzlichen Krankenversicherung - Ausgleich für behindertenbedingten Einschränkungen - Rechtsnatur des Hilfsmittelverzeichnisses der Spitzenverbänden der Krankenkassen - Nutzbarkeit eines Tandem-Therapiefahrrades für einen ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch eines geistig und körperlich behinderten Versicherten auf Versorgung mit einem Tandem-Therapiefahrrad als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- finanztip.de (Kurzinformation)
Kein Anspruch Behinderter auf Tandem
Wird zitiert von ... (105) Neu Zitiert selbst (12)
- BSG, 17.01.1996 - 3 RK 39/94
Telefaxgerät als notwendiges Hilfsmittel iS. der Krankenversicherung
Auszug aus BSG, 29.09.1997 - 8 RKn 27/96
(Zu 2) Diese Behinderung schränkt den Kläger auch in seiner Lebensbetätigung der allgemeinen Grundbedürfnisse ein (BSG vom 17. Januar 1996, SozR 3-2500 § 33 Nr. 19 S 97 mwN - Telefaxgerät).Dies gilt jedenfalls dann, wenn im Haushalt kein Fahrrad vorhanden ist, das dem Kläger zur Nutzung zur Verfügung stünde, wäre er nicht behindert (vgl BSG vom 17. Januar 1996, SozR 3-2500 § 33 Nr. 19 S 106 - Telefaxgerät mwN).
Entsprechend hat das BSG zB entschieden, daß bei Versorgung von Gehörlosen und Erlaubten mit einem Telefaxgerät als Hilfsmittel die Anschaffungs- und Betriebskosten für ein Standardtelefon grundsätzlich vom Versicherten als Eigenanteil selbst zu tragen sind (BSG vom 17. Januar 1996, SozR 3-2500 § 33 Nr. 19 S 106).
(Zu 9) Schließlich kommt der - nach den Feststellungen des LSG vorliegenden - vertragsärztlichen Verordnung über die Versorgung des Klägers mit einem Tandem-Therapiefahrrad keine die Leistungsverpflichtung der Beklagten verbindlich regelnde Wirkung zu (s hierzu zB die Urteile des 3. Senats des BSG vom 17. Januar 1996, SozR 3-2500 § 33 Nr. 19 und 20 - Telefaxgerät und - Luftreinigungsgerät, ,wo jeweils dem Umstand der ärztlichen Verordnung des Hilfsmittels keinerlei Bedeutung beigemessen wurde; vgl auch BSG vom 18. Mai 1989, BSGE 65, 94, 97; BSG vom 11. Oktober 1988 - 3/8 RK 20/87 - USK 88157; anders jedoch bei Arzneimitteln: BSG vom 17. Januar 1996, BSGE 77, 194, 198 ff mwN).
- BSG, 08.06.1994 - 1 RK 13/93
Krankenversicherung - Hilfsmittel Rollstuhlboy - Erforderlichkeit
Auszug aus BSG, 29.09.1997 - 8 RKn 27/96
Als einschlägige allgemeine Grundbedürfnisse sind hier der notwendige gewisse körperliche und geistige Freiraum heranzuziehen sowie die Bewegungsfreiheit zumindest in einem Umkreis, der mit einem vom Behinderten selbst handbetriebenen Rollstuhl erreicht werden kann (siehe hierzu BSG vom 8. Juni 1994, SozR 3-2500 § 33 Nr. 7, S 26 - Rollstuhlboy).Ausgeschlossen werden kann allerdings, daß ein Rollstuhlboy (vgl BSG vom 8. Juni 1994, SozR 3-2500 § 33 Nr. 7) ein gleichgeeignetes Hilfsmittel für den Kläger wäre.
Denn mit diesem Argument könnte dann die Versorgung mit allen nur im Freien zu verwendenden Hilfsmitteln (wie zB auch dem Rollstuhlboy: BSG vom 8. Juni 1994, SozR 3-2500 § 33 Nr. 7) abgelehnt werden.
Wenn das BSG beim Rollstuhlboy einen Eigenanteil des Versicherten nicht in Betracht gezogen hat (BSG vom 8. Juni 1994, SozR 3-2500 § 33 Nr. 7 S 26: Unerheblichkeit der Vergleichbarkeit mit einem Fahrrad), ist dies daraus zu erklären, daß beim Rollstuhlboy im entschiedenen Einzelfall die Erweiterung der Nutzungsmöglichkeit des Rollstuhls im Vordergrund stand, nachdem der damalige Kläger weder einen handbetriebenen noch einen Elektro-Rollstuhl bedienen konnte; es sollte ihm zumindest der Freiraum eines solchen Behinderten eröffnet werden, der einen Rollstuhl selbst bewegen kann.
- BSG, 17.01.1996 - 3 RK 16/95
Luftreinigungsgerät als Hilfsmittel iS. der Krankenversicherung, allgemeiner …
Auszug aus BSG, 29.09.1997 - 8 RKn 27/96
(Zu 5) Nachdem bisher keine Feststellungen des LSG zu den konkreten Nutzungsmöglichkeiten eines Tandem-Therapiefahrrades für den Kläger oder zu den (nach den Ausführungen zu 4b) tatsächlich erforderlichen Kosten vorliegen, kann sich der Senat beim gegenwärtigen Streitstand eingehende Ausführungen zur Wirtschaftlichkeit eines entsprechenden Hilfsmittels (siehe BSG vom 17. Januar 1996, SozR 3-2500 § 33 Nr. 20 S 109 - Luftreinigungsgerät) sparen.Der Senat läßt im vorliegenden Zusammenhang offen, ob er sich der Rechtsprechung des 3. Senats (vgl BSG vom 17. Januar 1996, SozR 3-2500 § 33 Nr. 20, S 110 f - Luftreinigungsgerät mwN) anschließt, daß es insoweit auf Preis und Verbreitungsgrad ankommt, wobei bei einem Verbreitungsgrad von weniger als 3 vH eine Qualifizierung als allgemeiner Gebrauchsgegenstand ausgeschlossen sei.
Aus dieser Regelung folgt jedoch nicht die Aufgabe des Hilfsmittelverzeichnisses, abschließend (als Positivliste) darüber zu befinden, welche Hilfsmittel der Versicherte im Rahmen der Krankenbehandlung (§ 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB V) beanspruchen kann; für die Gerichte stellt es vielmehr nur eine unverbindliche Auslegungshilfe dar (…BSG vom 23. August 1995, SozR 3-2500 § 33 Nr. 16 S 72 - Lese-Sprechgerät; BSG vom 17. Januar 1996, SozR 3-2500 § 33 Nr. 20 S 108 - Luftreinigungsgerät).
- BSG, 23.08.1995 - 3 RK 7/95
Elektronische Lese-Sprechgeräte als Hilfsmittel der Krankenversicherung, …
Auszug aus BSG, 29.09.1997 - 8 RKn 27/96
Er läßt auch offen, ob für ein Tandem-Therapiefahrrad für ca DM 4.000,00 eine ähnliche Nutzungsdauer verlangt werden kann, wie es der 3. Senat des BSG für ein Lese-Sprechgerät mit etwas höheren Kosten getan hat (durchschnittlich mindestens fünf Stunden/Woche: BSG vom 23. August 1995, SozR 3-2500 § 33 Nr. 16 S 79).Aus dieser Regelung folgt jedoch nicht die Aufgabe des Hilfsmittelverzeichnisses, abschließend (als Positivliste) darüber zu befinden, welche Hilfsmittel der Versicherte im Rahmen der Krankenbehandlung (§ 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB V) beanspruchen kann; für die Gerichte stellt es vielmehr nur eine unverbindliche Auslegungshilfe dar (BSG vom 23. August 1995, SozR 3-2500 § 33 Nr. 16 S 72 - Lese-Sprechgerät;… BSG vom 17. Januar 1996, SozR 3-2500 § 33 Nr. 20 S 108 - Luftreinigungsgerät).
- BSG, 17.01.1996 - 3 RK 38/94
Farberkennungsgerät als notwendiges Hilfsmittel iS. der Krankenversicherung
Auszug aus BSG, 29.09.1997 - 8 RKn 27/96
Nur unter dieser Voraussetzung wäre die Verpflichtung der Beklagten zur Versorgung mit einem bestimmten Erzeugnis denkbar; im Regelfall bleibt es dem Krankenversicherungsträger überlassen, das Fabrikat auszuwählen (vgl BSG vom 17. Januar 1996, SozR 3-2500 § 33 Nr. 18 S 95 - Farberkennungsgerät;… zum richtigen Klageantrag vgl BSG vom 25. Oktober 1995, SozR 3-2500 § 33 Nr. 17 S 81 f - Schreibtelefon).Abschließend sei darauf hingewiesen, daß bei Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen für die Versorgung mit dem begehrten Hilfsmittel und einer entsprechenden Verurteilung der Beklagten dem Grunde nach - die im Regelfall im übrigen lediglich der Gattung nach zu erfolgen hat (s oben zu 4b) - es dieser freisteht, ob sie diese Versorgung durch Übereignung oder durch leihweise Überlassung (hierzu § 45 der Satzung der Bundesknappschaft) des Hilfsmittels vornimmt (BSG vom 17. Januar 1996, SozR 3-2500 § 33 Nr. 18 S 95 - Farberkennungsgerät).
- BSG, 25.10.1995 - 3 RK 30/94
Schreibtelefon als notwendiges Hilfsmittel in der Krankenversicherung
Auszug aus BSG, 29.09.1997 - 8 RKn 27/96
Der Senat kann offenlassen, ob der Begriff "erforderlich" in § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V (…nach Bundessozialgericht vom 20. November 1996, SozR 3-2500 § 33 Nr. 21 S 115 - Blindenführhund, gleichbedeutend mit dem Begriff "notwendig" in § 33 Abs. 1 Satz 1, 1etzter Teilsatz SGB V) bereits als solcher die in § 12 Abs. 1 Satz 1 SGB V aufgezählten Kriterien ("ausreichend, zweckmäßig, wirtschaftlich; das Maß der Notwendigkeit nicht überschreitend") umfaßt (so zB Höfler in Kasseler Komm, § 33 SGB V, RdNr 17, Stand: 1997) oder ob beide Vorschriften getrennt zu prüfen sind (so zB BSG vom 25. Oktober 1995, SozR 3-2500 § 33 Nr. 17 S 86 - Schreibtelefon;… BSG vom 20. November 1996, SozR 3-2500 § 33 Nr. 21 S 120 - Blindenführhund, zählt die Geeignetheit augenscheinlich zur Erforderlichkeit nach § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V).Nur unter dieser Voraussetzung wäre die Verpflichtung der Beklagten zur Versorgung mit einem bestimmten Erzeugnis denkbar; im Regelfall bleibt es dem Krankenversicherungsträger überlassen, das Fabrikat auszuwählen (…vgl BSG vom 17. Januar 1996, SozR 3-2500 § 33 Nr. 18 S 95 - Farberkennungsgerät; zum richtigen Klageantrag vgl BSG vom 25. Oktober 1995, SozR 3-2500 § 33 Nr. 17 S 81 f - Schreibtelefon).
- BSG, 05.05.1988 - 6 RKa 27/87
Kassenarzt - Regreß - Nichtbeachtung eines Verbots - Wirtschaftlichkeit - …
Auszug aus BSG, 29.09.1997 - 8 RKn 27/96
Selbst wenn diese Regelung zulässigerweise die Ärzte an das Hilfsmittelverzeichnis bände (vgl jedoch BSG vom 5. Mai 1988, BSGE 63, 163 ff zu Nr. 21 h der ArzneimittelRL), hätte dies keine Auswirkungen auf den Leistungsanspruch des Versicherten gegen den Krankenversicherungsträger. - BSG, 11.10.1988 - 8 RK 20/87
Stationäre Krankenhausbehandlung - Bewilligung - Kassenärztliche Verordnung - …
Auszug aus BSG, 29.09.1997 - 8 RKn 27/96
(Zu 9) Schließlich kommt der - nach den Feststellungen des LSG vorliegenden - vertragsärztlichen Verordnung über die Versorgung des Klägers mit einem Tandem-Therapiefahrrad keine die Leistungsverpflichtung der Beklagten verbindlich regelnde Wirkung zu (…s hierzu zB die Urteile des 3. Senats des BSG vom 17. Januar 1996, SozR 3-2500 § 33 Nr. 19 und 20 - Telefaxgerät und - Luftreinigungsgerät, ,wo jeweils dem Umstand der ärztlichen Verordnung des Hilfsmittels keinerlei Bedeutung beigemessen wurde; vgl auch BSG vom 18. Mai 1989, BSGE 65, 94, 97; BSG vom 11. Oktober 1988 - 3/8 RK 20/87 - USK 88157; anders jedoch bei Arzneimitteln: BSG vom 17. Januar 1996, BSGE 77, 194, 198 ff mwN). - BSG, 17.01.1996 - 3 RK 26/94
Drogensubstitution mit Remedacen, pflichtwidrige Verordnung von Arzneimitteln, …
Auszug aus BSG, 29.09.1997 - 8 RKn 27/96
(Zu 9) Schließlich kommt der - nach den Feststellungen des LSG vorliegenden - vertragsärztlichen Verordnung über die Versorgung des Klägers mit einem Tandem-Therapiefahrrad keine die Leistungsverpflichtung der Beklagten verbindlich regelnde Wirkung zu (…s hierzu zB die Urteile des 3. Senats des BSG vom 17. Januar 1996, SozR 3-2500 § 33 Nr. 19 und 20 - Telefaxgerät und - Luftreinigungsgerät, ,wo jeweils dem Umstand der ärztlichen Verordnung des Hilfsmittels keinerlei Bedeutung beigemessen wurde; vgl auch BSG vom 18. Mai 1989, BSGE 65, 94, 97; BSG vom 11. Oktober 1988 - 3/8 RK 20/87 - USK 88157; anders jedoch bei Arzneimitteln: BSG vom 17. Januar 1996, BSGE 77, 194, 198 ff mwN). - BSG, 18.05.1989 - 6 RKa 10/88
Überprüfung der Notwendigkeit einer geplanten Zahnersatz-Maßnahmen durch die …
Auszug aus BSG, 29.09.1997 - 8 RKn 27/96
(Zu 9) Schließlich kommt der - nach den Feststellungen des LSG vorliegenden - vertragsärztlichen Verordnung über die Versorgung des Klägers mit einem Tandem-Therapiefahrrad keine die Leistungsverpflichtung der Beklagten verbindlich regelnde Wirkung zu (…s hierzu zB die Urteile des 3. Senats des BSG vom 17. Januar 1996, SozR 3-2500 § 33 Nr. 19 und 20 - Telefaxgerät und - Luftreinigungsgerät, ,wo jeweils dem Umstand der ärztlichen Verordnung des Hilfsmittels keinerlei Bedeutung beigemessen wurde; vgl auch BSG vom 18. Mai 1989, BSGE 65, 94, 97; BSG vom 11. Oktober 1988 - 3/8 RK 20/87 - USK 88157; anders jedoch bei Arzneimitteln: BSG vom 17. Januar 1996, BSGE 77, 194, 198 ff mwN). - BSG, 26.02.1991 - 8 RKn 13/90
Schwenkbarer Autositz als Hilfsmittel
- BSG, 20.11.1996 - 3 RK 5/96
Behindertenführhund - selbstbeschaffte Leistung
- BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 4/16 R
Anspruch auf Versorgung mit einem Therapie-Dreirad - Genehmigungsfiktion nach § …
Falls das Hilfsmittel neben der Zweckbestimmung von § 33 Abs. 1 S 1 SGB V einen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens ersetzt, wie hier ein Gerät, das auch zu Trainingszwecken eingesetzt werden kann, haben die Versicherten einen Eigenanteil für ersparte Aufwendungen in Höhe des wirtschaftlichen Werts des ersetzten Gebrauchsgegenstands selbst zu tragen (…vgl BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 32 RdNr 28-29 - Therapiedreirad II; BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 25 S 146 - Tandem-Therapiefahrrad) . - BSG, 07.10.2010 - B 3 KR 5/10 R
Krankenversicherung - Kostenerstattung - Hilfsmittelversorgung - Notwendigkeit …
Bei Hilfsmitteln, die neben ihrer Zweckbestimmung iS von § 33 Abs. 1 SGB V einen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens ersetzen, haben die Versicherten einen Eigenanteil für ersparte Aufwendungen in Höhe des wirtschaftlichen Wertes des ersetzten Gebrauchsgegenstandes selbst zu tragen (…BSGE 77, 209, 215 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 19 S 102 - Telefaxgerät; BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 25 S 146 - Tandem-Therapiefahrrad). - BSG, 22.04.2015 - B 3 KR 3/14 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Anspruch eines Mannes auf Perücke bei …
Dabei stellt sich die vertragsärztliche Verordnung eines bestimmten Hilfsmittels (§ 73 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 SGB V) rechtlich nur als ärztliche Empfehlung dar, bindet die Krankenkasse im Verhältnis zum Versicherten aber nicht, weil ihr gemäß § 275 Abs. 3 Nr. 1 SGB V ein Prüfungsrecht zur Erforderlichkeit des Hilfsmittels zusteht (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 25 und 27, stRspr) .
- BSG, 18.12.2018 - B 1 KR 34/17 R
Krankenversicherung - Anspruch auf Nagelspangenkorrektur nur als …
Anders als noch unter Geltung der RVO erfasst die Hilfeleistung anderer Personen nach § 15 Abs. 1 S 2, § 28 Abs. 1 S 2 SGB V sowohl unselbstständig tätige Hilfspersonen als auch selbstständig tätige Leistungserbringer, insbesondere auch im Bereich der Heilmittel (vgl stRspr, vgl zB BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 25 S 148;… BSGE 80, 181, 183 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 14 S 69 f;… BSGE 109, 116 = SozR 4-2500 § 125 Nr. 7, RdNr 13;… BSGE 109, 122 = SozR 4-2500 § 42 Nr. 1, RdNr 21;… ausführlich dazu E. Hauck in H. Peters, Handbuch der Krankenversicherung, Teil II, Bd 1, 19. Aufl, Stand 90. Lieferung 2019, im Erscheinen begriffen, § 15 RdNr 50 ff) . - BSG, 18.05.2011 - B 3 KR 7/10 R
Krankenversicherung - Versorgung von Erwachsenen mit Rollstuhl-Bike - …
Dies entspricht dem Umkreis, der mit einem vom behinderten Menschen selbst betriebenen Aktivrollstuhl erreicht werden kann (…vgl zu diesem Maßstab BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 28 S 163 - Therapie-Tandem II; BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 25 S 141 - Therapie-Tandem I;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 7 S 26 - Rollstuhl-Boy). - BSG, 23.07.2002 - B 3 KR 66/01 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Damenperücke - Echthaarperücke - …
Die vertragsärztliche Verordnung eines bestimmten Hilfsmittels stellt sich rechtlich als ärztliche Empfehlung dar, bindet die Krankenkasse im Verhältnis zum Versicherten aber nicht (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 25 und 27; stRspr). - BSG, 18.05.2011 - B 3 KR 12/10 R
Krankenversicherung - Rollstuhl-Bike als Hilfsmittel - Zielrichtungen des …
Dies entspricht dem Umkreis, der mit einem vom behinderten Menschen selbst betriebenen Aktivrollstuhl erreicht werden kann (…vgl zu diesem Maßstab BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 28 S 163 - Therapie-Tandem II; BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 25 S 141 - Therapie-Tandem I;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 7 S 26 - Rollstuhl-Boy) . - BSG, 18.06.2014 - B 3 KR 8/13 R
Krankenversicherung - Gehörlosigkeit - Anspruch auf Rauchwarnmeldesystem - …
Bei Hilfsmitteln, die neben ihrer Zweckbestimmung iS von § 33 Abs. 1 SGB V einen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens ersetzen, haben die Versicherten einen Eigenanteil für ersparte Aufwendungen in Höhe des wirtschaftlichen Wertes des ersetzten Gebrauchsgegenstandes selbst zu tragen (…BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 32 - Therapiedreirad;… BSGE 77, 209, 215 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 19 S 102 - Telefaxgerät; BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 25 S 146 - Tandem-Therapiefahrrad). - BSG, 16.04.1998 - B 3 KR 9/97 R
Krankenversicherung - Querschnittslähmung - Jugendlicher - Hilfsmittel - …
Das BSG hat wiederholt deutlich gemacht, daß das Hilfsmittelverzeichnis nicht die Aufgabe hat, abschließend (als Positivliste) darüber zu befinden, welche Hilfsmittel der Versicherte im Rahmen der Krankenbehandlung (§ 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB V) beanspruchen kann, sondern für die Gerichte nur eine unverbindliche Auslegungshilfe darstellt (…BSG vom 23. August 1995, SozR 3-2500 § 33 Nr. 16 S 72 - Lese-Sprechgerät;… BSG vom 17. Januar 1996, SozR 3-2500 § 33 Nr. 20 S 108 - Luftreinigungsgerät; zuletzt BSG vom 29. September 1997, 8 RKn 27/96, zur Veröffentlichung vorgesehen - Tandem-Therapiefahrrad).Denn die ärztliche Verordnung ist nicht Voraussetzung für die Versorgung mit einem Hilfsmittel, der Arztvorbehalt des § 15 Abs. 1 Satz 2 SGB V gilt insoweit nicht (s § 15 Abs. 3 SGB V; Noftz in: Hauck/Haines, SGB V, § 15 RdNr 17aE, BSG Urteil vom 29. September 1997, 8 RKn 27/96).
Der Anspruch des Klägers auf Versorgung mit einer mechanischen Zugvorrichtung für seinen Rollstuhl ergibt sich nicht bereits aus der nach den Feststellungen des LSG vorliegenden vertragsärztlichen Verordnung (s Urteil des 8. Senats des BSG vom 29. September 1997, 8 RKn 27/96 mwN).
- BSG, 06.06.2002 - B 3 KR 68/01 R
Krankenversicherung - Kostenübernahme - Oberschenkelprothese mit Kniegelenksystem …
Nach ständiger Rechtsprechung handelt es sich bei dem Hilfsmittelverzeichnis um eine Auslegungshilfe, die für die Gerichte nicht verbindlich ist (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 25 S 147). - BSG, 16.09.1999 - B 3 KR 8/98 R
Keine Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für ein Rollstuhl-Bike …
- BSG, 12.08.2009 - B 3 KR 11/08 R
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Ausstattung einer …
- BSG, 21.11.2002 - B 3 KR 8/02 R
Krankenversicherung - medizinische Rehabilitation - Therapie-Tandem - …
- BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 4/08 R
Krankenversicherung - Kostenübernahme eines GPS-Systems für blinde und …
- BSG, 03.08.2006 - B 3 KR 25/05 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel
- BSG, 28.06.2001 - B 3 KR 3/00 R
Krankenversicherung - Begriffsabgrenzung zwischen Heil- und Hilfsmittel - …
- BSG, 13.05.1998 - B 8 KN 13/97 R
Krankenversicherung - Kostenerstattung - selbstbeschafftes Tandem-Therapiefahrrad
- LSG Hessen, 19.06.2008 - L 8 KR 69/07
Krankenversicherung - Hilfsmitteleigenschaft einer Dynamic GPS-Soft-Orthese trotz …
- BSG, 16.09.1999 - B 3 KR 9/98 R
Therapie-Tandem als Hilfsmittel bei Erforderlichkeit
- BSG, 03.11.1999 - B 3 KR 16/99 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Elektrorollstuhl - Shoprider - …
- BSG, 26.03.2003 - B 3 KR 26/02 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Therapie-Tandem - krankhaft übersteigerter …
- BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 8/07 R
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch - Hilfsmittelerbringer - …
- BSG, 15.03.2012 - B 3 KR 6/11 R
Krankenversicherung - Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis …
- BSG, 15.11.2007 - B 3 P 9/06 R
Schutzservietten als Pflegehilfsmittel
- LSG Brandenburg, 25.02.2004 - L 4 KR 39/01
Voraussetzungen und Umfang des Anspruchs auf Versorgung mit Hilsmitteln; Anspruch …
- BSG, 24.01.2013 - B 3 KR 22/11 R
Krankenversicherung - Hilfsmittelverzeichnis - Voraussetzungen für die Streichung …
- SG Berlin, 25.05.2011 - S 73 KR 1416/09
Gesetzliche Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Erstattung der Kosten …
- SG Darmstadt, 05.06.2020 - S 8 KR 204/18
- BSG, 10.10.2000 - B 3 KR 29/99 R
Keine Kostenübernahme eines Rollstuhl-Bikes in der Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2007 - L 2 KN 209/05
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.1999 - L 16 KR 75/99
Krankenversicherung
- SG Frankfurt/Main, 12.03.2013 - S 25 KR 525/12
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Rollstuhlfahrer - Brems- und …
- LSG Schleswig-Holstein, 15.12.2011 - L 5 KR 31/10
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Handbike mit zuschaltbarem Elektroantrieb - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.12.1999 - L 16 P 18/98
Pflegeversicherung
- BSG, 22.05.2009 - B 3 KR 54/08 B
Anspruch auf Hilfsmittelversorgung aus der gesetzlichen Krankenversicherung; …
- LSG Hessen, 28.06.2012 - L 1 KR 100/10
Krankenversicherung - Hilfsmittel - kein Anspruch eines behinderten Kindes auf …
- LSG Sachsen, 21.05.2003 - L 1 KR 8/02
- BSG, 29.01.2009 - B 3 KR 39/08 B
Versorgung mit Hilfsmitteln durch die gesetzliche Krankenversicherung, …
- LSG Brandenburg, 03.04.2002 - L 4 KR 25/99
Krankenversicherung - Kostenübernahme - Therapie-Tandem
- BSG, 16.09.1999 - B 3 KR 2/99 R
Keine Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für ein Rollstuhl-Bike …
- LSG Brandenburg, 12.03.2004 - L 4 KR 39/03
Anspruch eines Versicherten auf Versorgung mit einem Sesseldreirad; Anspruch auf …
- LSG Baden-Württemberg, 11.11.2008 - L 11 KR 1952/08
Krankenversicherung - kein grundsätzlicher Anspruch auf Gewährung einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2002 - L 2 KN 66/01
Anspruch eines Leistungserbringers für Hilfsmittel auf Vergütung für die Abgabe …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2005 - L 16 KR 137/03
Krankenversicherung
- LSG Rheinland-Pfalz, 19.08.2005 - L 1 KR 42/04
Krankenversicherung - keine Kostenerstattung - Hilfsmittelversorgung - …
- BSG, 16.09.1999 - B 3 KR 13/98 R
Keine Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für ein Rollstuhl-Bike …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.1998 - L 16 KR 180/96
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 16.06.2010 - L 5 KR 4929/07
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - kein Kostenerstattungsanspruch für …
- LSG Bayern, 09.01.2007 - L 5 KR 41/06
Kraftknotensystem - Keine Leistungspflicht der Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 20.04.2006 - L 5 KR 512/06
Krankenversicherung - Notwendigkeit eines Hilfsmittels bei Erweiterung der …
- LSG Niedersachsen, 21.02.2001 - L 4 KR 34/00
Versagung eines Eletro-Rollstuhls wegen mangelnder Fahreignung; Rollstuhl als …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.1998 - L 5 KR 25/97
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2010 - L 11 KR 5545/09
- SG Detmold, 01.12.2010 - S 5 KR 325/09
Krankenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2006 - L 24 KR 23/05
Kostenerstattung für ein Visuelles Restitutionstraining (VRT); Gewährung der …
- LSG Sachsen, 17.10.2007 - L 1 KR 18/06
Krankenversicherung - Kein Anspruch auf Versorgung mit einem Bildtelefon
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2005 - L 16 KR 77/05
Krankenversicherung
- LSG Schleswig-Holstein, 25.07.2023 - L 10 KR 44/21
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Auftragsvergabe an den Leistungserbringer - …
- SG Gießen, 10.10.2012 - S 9 KR 167/11
Anspruch auf Erstattung der Kosten für ein Myo-orthetisches Gerät 'WalkAide'
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2000 - L 16 KR 178/98
Krankenversicherung
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.04.2010 - L 10 KR 14/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerde gegen Nichtzulassung der Berufung - …
- LSG Baden-Württemberg, 03.06.2008 - L 11 KR 5802/07
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Kostenübernahme bei wiederholter …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.07.2006 - L 24 KR 52/04
Versorgung mit einem Therapie-Tandem durch die Krankenkasse
- SG Frankfurt/Main, 15.01.2007 - S 25 KR 3236/03
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2006 - L 16 KR 163/04
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2003 - L 16 B 105/03
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 08.03.2012 - L 4 KR 1373/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2008 - L 1 KR 321/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.03.2011 - L 1 KR 431/10
- LSG Baden-Württemberg, 20.04.2006 - L 5 KR 512/05
Anspruch auf vorläufige Ausstattung eines Rollstuhls mit einem …
- SG Augsburg, 20.10.2005 - S 12 KR 261/02
Lieferung eines elektrisch verstellbaren Pflegebettes in einem Wohnheim der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2003 - L 5 KR 135/01
Krankenversicherung
- LSG Sachsen, 29.10.2001 - L 1 KR 50/00
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Rollstuhl-Hand-Bike - Erwachsener
- LSG Sachsen, 25.01.2001 - L 1 KR 3/00
Anspruch auf Versorgung mit sog. Rollstuhl-Bike wegen Gehunfähigkeit; …
- LSG Niedersachsen, 22.07.1998 - L 4 KR 220/96
Krankenversicherung - Kostenübernahme - Tandem-Fahrrad
- SG Düsseldorf, 08.05.2007 - S 4 KR 64/05
Krankenversicherung
- LSG Brandenburg, 25.11.2003 - L 4 KR 53/02
Anspruch auf Versorgung mit einem Therapie-Dreirad; Anspruch eines …
- SG Karlsruhe, 19.03.2004 - S 3 KR 1806/03
Erstattung der Kosten für eine Voijta-Therapieliege nach § 13 Abs. 3 …
- SG Detmold, 23.03.2004 - S 14 KR 26/03
Krankenversicherung
- SG München, 04.07.2023 - S 7 KR 1570/22
Hilfsmittelversorgung mit Elektrorollstuhl inklusive Hubvorrichtung
- SG Stuttgart, 13.11.2013 - S 23 KR 6965/11
Kostenübernahme für ein Gerät zur kontinuierlichen Glukosemessung mittels …
- SG Itzehoe, 28.09.2005 - S 1 KR 71/04
Krankenkasse muss Sportrollstuhl für Jugendliche bezahlen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2018 - L 4 KR 135/18
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2009 - L 5 KR 3964/08
- SG Aachen, 28.11.2006 - S 13 (6) KR 50/06
Krankenversicherung
- SG Dortmund, 11.11.2002 - S 8 KR 29/01
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.07.2015 - L 4 KR 177/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.05.2012 - L 1 KR 601/11
- SG Detmold, 09.01.2012 - S 3 KN 113/11
Krankenversicherung
- SG Landshut, 24.11.2011 - S 1 KR 132/11
Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - Zuständigkeit für die …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2010 - L 4 KR 255/07
- SG Hannover, 15.11.2006 - S 38 KR 256/06
- LSG Brandenburg, 20.11.2002 - L 4 KR 5/01
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.06.2010 - L 4 KR 48/07
- SG Hannover, 15.11.2006 - S 38 KR 296/06
- SG Ulm, 29.04.2003 - S 10 KR 1011/01
- SG Aurich, 24.10.2002 - S 8 KR 104/01
- SG Oldenburg, 11.04.2006 - S 61 KR 193/04
- SG Oldenburg, 26.01.2005 - S 6/62 KR 94/04
- SG Osnabrück, 28.12.2004 - S 3 KR 78/04
- SG Oldenburg, 08.10.2003 - S 6 KR 11/03
- SG Düsseldorf, 25.09.2003 - S 26 KR 2/03
- SG Freiburg, 29.01.2003 - S 5 KR 3518/01
- SG Hamburg, 21.05.1999 - S 21 KR 210/96
Leistungspflicht der Krankenkasse - Voraussetzung - vertragsärztliche Verordnung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.1999 - L 16 KR 31/98
Krankenversicherung - Krankenbett - psychische Störungen