Rechtsprechung
BSG, 16.04.1998 - B 3 KR 9/97 R |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Krankenversicherung - Querschnittslähmung - Jugendlicher - Hilfsmittel - Rollstuhl-Bike
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Krankenversicherung - Querschnittslähmung - Jugendlicher - Hilfsmittel - Rollstuhl-Bike
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Hilfsmitteleigenschaft - Heil- und Hilfsmittel von umstrittenem therapeutischen Nutzen - Hilfsmittelverzeichnis - Handbike-Zusatzgerät - Rollstuhl-Bike - Anforderungen an den Klageantrag
- Judicialis
SGB V § 33 Abs 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erforderlichkeit der Ausstattung des Rollstuhls eines querschnittsgelähmten Jugendlichen mit einem Rollstuhl-Bike
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (210) Neu Zitiert selbst (18)
- BSG, 03.11.1993 - 1 RK 42/92
Krankenversicherung - Kostenübernahme - Schreibtelefon - Gehörlosigkeit - …
Auszug aus BSG, 16.04.1998 - B 3 KR 9/97 R
Darunter fallen Gegenstände, die allgemein im täglichen Leben verwendet werden (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 5;… SozR 2200 § 182b Nr. 6).Die Vermeidung einer Isolation durch Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und Kommunikation hat die Rechtsprechung des BSG älteren und behinderten Menschen stets als ein elementares Bedürfnis angesehen, das die Eintrittspflicht der gesetzlichen KV rechtfertigt (BSG Urteil vom 24. Januar 1990 - 3/8 RK 16/87;… vom 22. Mai 1984 - 8 RK 45/83 = SozR 2200 § 182b Nr. 30; Urteil vom 3. November 1993 - 1 RK 42/92 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 5).
Das ist bei Gegenständen der Fall, die jeder Mensch oder jedenfalls die große Mehrzahl aller Menschen besitzt (BSGE 42, 229 = SozR 2200 § 182b Nr. 2 - orthopädische Schuhe als Ersatz für normale Schuhe -, BSGE 77, 209 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 19 - Telefaxgerät als Ersatz für Standardtelefon -, BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 5 - Schreibtelefon als Ersatz für Standardtelefon -, BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 15 - antiallergenes Bettzeug als Ersatz für normale Kissen- und Matratzenbezüge), oder wenn davon auszugehen ist, daß ein Hilfsmittel, das zusätzlich in einer völlig anderen, behinderungsunabhängigen, dem alltäglichen Gebrauch zuzurechnenden Weise genutzt werden kann, auch mit hoher Wahrscheinlichkeit so genutzt werden wird (…BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16 - Lese-Sprechgerät mit PC-Funktion).
- BSG, 29.09.1997 - 8 RKn 27/96
Anspruch eines geistig und körperlich behinderten Versicherten auf Versorgung mit …
Auszug aus BSG, 16.04.1998 - B 3 KR 9/97 R
Das BSG hat wiederholt deutlich gemacht, daß das Hilfsmittelverzeichnis nicht die Aufgabe hat, abschließend (als Positivliste) darüber zu befinden, welche Hilfsmittel der Versicherte im Rahmen der Krankenbehandlung (§ 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB V) beanspruchen kann, sondern für die Gerichte nur eine unverbindliche Auslegungshilfe darstellt (…BSG vom 23. August 1995, SozR 3-2500 § 33 Nr. 16 S 72 - Lese-Sprechgerät;… BSG vom 17. Januar 1996, SozR 3-2500 § 33 Nr. 20 S 108 - Luftreinigungsgerät; zuletzt BSG vom 29. September 1997, 8 RKn 27/96, zur Veröffentlichung vorgesehen - Tandem-Therapiefahrrad).Denn die ärztliche Verordnung ist nicht Voraussetzung für die Versorgung mit einem Hilfsmittel, der Arztvorbehalt des § 15 Abs. 1 Satz 2 SGB V gilt insoweit nicht (s § 15 Abs. 3 SGB V; Noftz in: Hauck/Haines, SGB V, § 15 RdNr 17aE, BSG Urteil vom 29. September 1997, 8 RKn 27/96).
Der Anspruch des Klägers auf Versorgung mit einer mechanischen Zugvorrichtung für seinen Rollstuhl ergibt sich nicht bereits aus der nach den Feststellungen des LSG vorliegenden vertragsärztlichen Verordnung (s Urteil des 8. Senats des BSG vom 29. September 1997, 8 RKn 27/96 mwN).
- BSG, 23.08.1995 - 3 RK 7/95
Elektronische Lese-Sprechgeräte als Hilfsmittel der Krankenversicherung, …
Auszug aus BSG, 16.04.1998 - B 3 KR 9/97 R
Der Senat hat bereits in anderem Zusammenhang entschieden, daß eine Klage auf eine nur allgemein umschriebene Leistung zulässig ist, wenn die Entscheidung über die Art der Gewährung (Leihe oder Übereignung) und auch die Spezifizierung der geschuldeten Leistung im Zusammenwirken der Behörde mit dem Leistungsempfänger erfolgt (SozR 3-2500 § 33 Nr. 16).Das BSG hat wiederholt deutlich gemacht, daß das Hilfsmittelverzeichnis nicht die Aufgabe hat, abschließend (als Positivliste) darüber zu befinden, welche Hilfsmittel der Versicherte im Rahmen der Krankenbehandlung (§ 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB V) beanspruchen kann, sondern für die Gerichte nur eine unverbindliche Auslegungshilfe darstellt (BSG vom 23. August 1995, SozR 3-2500 § 33 Nr. 16 S 72 - Lese-Sprechgerät;… BSG vom 17. Januar 1996, SozR 3-2500 § 33 Nr. 20 S 108 - Luftreinigungsgerät; zuletzt BSG vom 29. September 1997, 8 RKn 27/96, zur Veröffentlichung vorgesehen - Tandem-Therapiefahrrad).
Das ist bei Gegenständen der Fall, die jeder Mensch oder jedenfalls die große Mehrzahl aller Menschen besitzt (…BSGE 42, 229 = SozR 2200 § 182b Nr. 2 - orthopädische Schuhe als Ersatz für normale Schuhe -, BSGE 77, 209 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 19 - Telefaxgerät als Ersatz für Standardtelefon -, BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 5 - Schreibtelefon als Ersatz für Standardtelefon -, BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 15 - antiallergenes Bettzeug als Ersatz für normale Kissen- und Matratzenbezüge), oder wenn davon auszugehen ist, daß ein Hilfsmittel, das zusätzlich in einer völlig anderen, behinderungsunabhängigen, dem alltäglichen Gebrauch zuzurechnenden Weise genutzt werden kann, auch mit hoher Wahrscheinlichkeit so genutzt werden wird (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16 - Lese-Sprechgerät mit PC-Funktion).
- BSG, 17.01.1996 - 3 RK 39/94
Telefaxgerät als notwendiges Hilfsmittel iS. der Krankenversicherung
Auszug aus BSG, 16.04.1998 - B 3 KR 9/97 R
Die Frage, ob ein Mittel als allgemeiner Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens einzustufen ist, stellt sich für einen Gegenstand, der von der Konzeption her vorwiegend für Kranke oder Behinderte gedacht ist, erst dann, wenn er in nennenswertem Umfang auch von insoweit nicht betroffenen Menschen benutzt wird (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 19).Das ist bei Gegenständen der Fall, die jeder Mensch oder jedenfalls die große Mehrzahl aller Menschen besitzt (BSGE 42, 229 = SozR 2200 § 182b Nr. 2 - orthopädische Schuhe als Ersatz für normale Schuhe -, BSGE 77, 209 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 19 - Telefaxgerät als Ersatz für Standardtelefon -, BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 5 - Schreibtelefon als Ersatz für Standardtelefon -, BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 15 - antiallergenes Bettzeug als Ersatz für normale Kissen- und Matratzenbezüge), oder wenn davon auszugehen ist, daß ein Hilfsmittel, das zusätzlich in einer völlig anderen, behinderungsunabhängigen, dem alltäglichen Gebrauch zuzurechnenden Weise genutzt werden kann, auch mit hoher Wahrscheinlichkeit so genutzt werden wird (…BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16 - Lese-Sprechgerät mit PC-Funktion).
- BSG, 08.06.1994 - 1 RK 13/93
Krankenversicherung - Hilfsmittel Rollstuhlboy - Erforderlichkeit
Auszug aus BSG, 16.04.1998 - B 3 KR 9/97 R
Der Begriff der Erforderlichkeit im krankenversicherungsrechtlichen Sinne ist, worauf der Senat bereits hingewiesen hat (SozR 3-2500 § 33 Nr. 7) inhaltlich enger als iS des § 13 Bundesversorgungsgesetz (BVG) und iS des § 40 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) iVm §§ 9 und 10 Eingliederungshilfe-VO (EinglHilfe-VO).Dies entspricht auch der ständigen Rechtsprechung zu § 182b Reichsversicherungsordnung - RVO - (…BSG SozR 2200 § 182b Nrn 30 und 37) sowie zu § 33 SGB V (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 7 und 17 ).
- BSG, 26.02.1991 - 8 RKn 13/90
Schwenkbarer Autositz als Hilfsmittel
Auszug aus BSG, 16.04.1998 - B 3 KR 9/97 R
Das Handbike-Zusatzgerät ist für den Kläger erforderlich iS des § 33 SGB V. Ein Hilfsmittel ist nach der Rechtsprechung (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 3 und 5) erforderlich, wenn sein Einsatz zur Lebensbetätigung im Rahmen der allgemeinen Grundbedürfnisse benötigt wird.Die durch das Handbike-Zusatzgerät erweiterte Nutzungsmöglichkeit des Rollstuhls kann bei dem jugendlichen Kläger nicht nur dem Bereich der Freizeitgestaltung, der in früheren Entscheidungen (…vgl BSG SozR 2200 § 182b Nrn 30, 34; SozR 3-2500 § 33 Nr. 3) häufig auch mit dem in diesem Zusammenhang mißverständlichen Begriff "privater Bereich" bezeichnet worden ist, zugeordnet werden.
- BSG, 26.03.1980 - 3 RK 61/79
Blattwendegerät als Hilfsmittel iS der Krankenversicherung
Auszug aus BSG, 16.04.1998 - B 3 KR 9/97 R
Hilfsmittel, die dazu dienen, lediglich die Folgen und Auswirkungen der Behinderung in den verschiedenen Lebensbereichen, insbesondere auf beruflichem und wirtschaftlichem Gebiet sowie im Bereich der Freizeitgestaltung, zu beseitigen oder zu mildern, müssen die gesetzlichen KKn nicht zur Verfügung stellen (BSGE 50, 77, 78 = SozR 2200 § 182b Nr. 17).Es genügt, daß ein Mittel Ersatz- oder Ergänzungsfunktionen wahrnimmt (BSGE 50, 77, 78 = SozR 2200 § 182b Nr. 17;… SozR 2200 § 182b Nrn 25 und 26).
- BSG, 28.09.1976 - 3 RK 9/76
Orthopädische Schuhe als Hilfsmittel
Auszug aus BSG, 16.04.1998 - B 3 KR 9/97 R
Das ist bei Gegenständen der Fall, die jeder Mensch oder jedenfalls die große Mehrzahl aller Menschen besitzt (BSGE 42, 229 = SozR 2200 § 182b Nr. 2 - orthopädische Schuhe als Ersatz für normale Schuhe -, BSGE 77, 209 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 19 - Telefaxgerät als Ersatz für Standardtelefon -, BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 5 - Schreibtelefon als Ersatz für Standardtelefon -, BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 15 - antiallergenes Bettzeug als Ersatz für normale Kissen- und Matratzenbezüge), oder wenn davon auszugehen ist, daß ein Hilfsmittel, das zusätzlich in einer völlig anderen, behinderungsunabhängigen, dem alltäglichen Gebrauch zuzurechnenden Weise genutzt werden kann, auch mit hoher Wahrscheinlichkeit so genutzt werden wird (…BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16 - Lese-Sprechgerät mit PC-Funktion). - BSG, 05.05.1988 - 6 RKa 27/87
Kassenarzt - Regreß - Nichtbeachtung eines Verbots - Wirtschaftlichkeit - …
Auszug aus BSG, 16.04.1998 - B 3 KR 9/97 R
Selbst wenn Nr. 8 der Heil- und HilfsmittelRL die Ärzte an das Hilfsmittelverzeichnis bände (vgl jedoch BSG vom 5. Mai 1988, BSGE 63, 163 ff zu Nr. 21h der ArzneimittelRL), hätte dies nicht zwangsläufig auch für den Leistungsanspruch des Versicherten gegen den Krankenversicherungsträger zu gelten. - BSG, 10.05.1995 - 1 RK 18/94
Antiallergene Kissen- und Matratzenbezüge als Heilmittel
Auszug aus BSG, 16.04.1998 - B 3 KR 9/97 R
Das ist bei Gegenständen der Fall, die jeder Mensch oder jedenfalls die große Mehrzahl aller Menschen besitzt (BSGE 42, 229 = SozR 2200 § 182b Nr. 2 - orthopädische Schuhe als Ersatz für normale Schuhe -, BSGE 77, 209 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 19 - Telefaxgerät als Ersatz für Standardtelefon -, BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 5 - Schreibtelefon als Ersatz für Standardtelefon -, BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 15 - antiallergenes Bettzeug als Ersatz für normale Kissen- und Matratzenbezüge), oder wenn davon auszugehen ist, daß ein Hilfsmittel, das zusätzlich in einer völlig anderen, behinderungsunabhängigen, dem alltäglichen Gebrauch zuzurechnenden Weise genutzt werden kann, auch mit hoher Wahrscheinlichkeit so genutzt werden wird (…BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16 - Lese-Sprechgerät mit PC-Funktion). - BSG, 21.11.1991 - 3 RK 43/89
Anspruch eines Sehbehinderten auf Versorgung mit einem Bildschirmlesegerät
- BSG, 07.03.1990 - 3 RK 15/89
Einmalwindeln als Hilfsmittel in der Krankenversicherung
- BSG, 22.05.1984 - 8 RK 45/83
Schreibtelefon als notwendiges Hilfsmittel für Gehörlose
- BSG, 17.01.1996 - 3 RK 16/95
Luftreinigungsgerät als Hilfsmittel iS. der Krankenversicherung, allgemeiner …
- BSG, 06.02.1997 - 3 RK 1/96
Anspruch eines behinderten Schülers auf Versorgung mit zwei behinderungsgerecht …
- BSG, 24.01.1990 - 8 RK 16/87
Zur Kostenübernahme von Hilfsmitteln bei Querschnittslähmung
- BSG, 22.07.1981 - 3 RK 56/80
Versorgung mit einer Sportbrille
- BSG, 30.04.1986 - 2 RU 15/85
Pfändung und Abtretung von Renten - Gesetzliche Renten-und Unfallversicherung
- BSG, 07.10.2010 - B 3 KR 5/10 R
Krankenversicherung - Kostenerstattung - Hilfsmittelversorgung - Notwendigkeit …
Wirtschaftlicher Maßstab hierfür sind im Fall der Klägerin die durchschnittlichen Anschaffungskosten für ein handelsübliches Markenfahrrad für Damen mit zwei Rädern (vgl allg: BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 27 S 160 - Rollstuhl-Bike) ; diesen Durchschnittspreis wird das LSG zu ermitteln haben. - BSG, 16.07.2014 - B 3 KR 1/14 R
Soziale Pflegeversicherung - Anspruch eines Versicherten auf mobile elektrisch …
Soweit überhaupt die Frage eines größeren Radius über das zu Fuß Erreichbare hinaus aufgeworfen worden ist, sind schon immer zusätzliche qualitative Momente verlangt worden (…vgl BSGE 93, 176 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 7 - Erreichbarkeit ambulanter medizinischer Versorgung für Wachkomapatientin; BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 27 - Rollstuhl-Bike für Jugendliche;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 46 - behindertengerechtes Dreirad;… BSG SozR 2200 § 182b Nr. 13 - Faltrollstuhl) . - BSG, 07.10.2010 - B 3 KR 13/09 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - keine Leistungspflicht der Krankenkassen für …
Soweit überhaupt die Frage eines größeren Radius über das zu Fuß Erreichbare hinaus aufgeworfen worden ist, sind schon immer zusätzliche qualitative Momente verlangt worden (…vgl BSGE 93, 176 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 7 - Erreichbarkeit ambulanter medizinischer Versorgung für Wachkomapatientin; BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 27 - Rollstuhl-Bike für Jugendliche;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 46 - behindertengerechtes Dreirad;… BSG SozR 2200 § 182b Nr. 13 - Faltrollstuhl) .
- BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 2/08 R
Entscheidung des Revisionsgerichts trotz verfahrensfehlerhafter …
Soweit überhaupt die Frage eines größeren Radius über das zu Fuß Erreichbare hinaus aufgeworfen worden ist, sind schon immer zusätzliche qualitative Momente verlangt worden (…vgl BSGE 93, 176, 180 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 7 - Erreichbarkeit ambulanter medizinischer Versorgung für Wachkomapatientin; BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 27 - Rollstuhl-Bike für Jugendliche;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 46 - behindertengerechtes Dreirad;… BSG SozR 2200 § 182b Nr. 13 - Faltrollstuhl). - BSG, 18.05.2011 - B 3 KR 7/10 R
Krankenversicherung - Versorgung von Erwachsenen mit Rollstuhl-Bike - …
Andere Grundbedürfnisse, die eine über den Nahbereich hinausgehende Mobilität erfordern, sind vom Senat in der Integration von Kindern und Jugendlichen in den Kreis Gleichaltriger (…BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 10 RdNr 16 - Reha-Kinderwagen;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 46 S 258 f - Therapiedreirad; BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 27 S 158 f - Rollstuhl-Bike I) sowie in der Erreichbarkeit von Ärzten und Therapeuten bei Bestehen einer besonderen gesundheitlichen Situation (…BSGE 93, 176 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 7, RdNr 13 ff - schwenkbarer Autositz II) gesehen worden. - BSG, 23.07.2002 - B 3 KR 3/02 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - behindertengerechtes Dreirad für ein Kind - …
Im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) im Urteil vom 16. April 1998 (SozR 3-2500 § 33 Nr. 27) sei bei Kindern und Jugendlichen ein über die Erschließung des körperlichen Freiraums hinausgehendes Grundbedürfnis anzuerkennen, zur Vermeidung einer drohenden Isolation an der üblichen Lebensgestaltung ihrer Altersgruppe teilnehmen zu können.Der Senat hat derartige Umstände bei einem querschnittsgelähmten Jugendlichen angenommen, der auf den Rollstuhl angewiesen war (Rollstuhl-Bike für Jugendliche - SozR 3-2500 § 33 Nr. 27).
Der Senat hat deshalb stets nicht nur die Teilnahme am allgemeinen Schulunterricht als Grundbedürfnis von Kindern und Jugendlichen angesehen (…SozR 2200 § 182 Nr. 73: Sportbrille;… SozR 3-2500 § 33 Nr. 22: Computer), sondern er sieht auch ein Grundbedürfnis in der Teilnahme an der sonstigen üblichen Lebensgestaltung Gleichaltriger als Bestandteil des sozialen Lernprozesses (SozR 3-2500 § 33 Nr. 27).
- BSG, 10.09.2020 - B 3 KR 15/19 R
Krankenversicherung - Versorgung mit einer GPS-Uhr als Hilfsmittel - …
Für einen größeren Radius, mithin über das zu Fuß Erreichbare, sind zusätzliche qualitative Momente verlangt worden (…vgl BSGE 93, 176 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 7, RdNr 13 - Erreichbarkeit ambulanter medizinischer Versorgung für Wachkomapatientin; BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 27 - Rollstuhl-Bike für Jugendliche;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 46 - behindertengerechtes Dreirad;… BSG SozR 2200 § 182b Nr. 13 - Faltrollstuhl) . - BSG, 18.05.2011 - B 3 KR 12/10 R
Krankenversicherung - Rollstuhl-Bike als Hilfsmittel - Zielrichtungen des …
Andere Grundbedürfnisse, die eine über den Nahbereich hinausgehende Mobilität erfordern, sind vom Senat in der Integration von Kindern und Jugendlichen in den Kreis Gleichaltriger (…BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 10 RdNr 16 - Reha-Kinderwagen;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 46 S 258 f - Therapiedreirad; SozR 3-2500 § 33 Nr. 27 S 158 f - Rollstuhl-Bike I) sowie in der Erreichbarkeit von Ärzten und Therapeuten bei Bestehen einer besonderen gesundheitlichen Situation (…BSGE 93, 176 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 7 RdNr 13 ff - schwenkbarer Autositz II) gesehen worden. - BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 5/09 R
Krankenversicherung - schwerhöriger Versicherter - Anspruch auf Versorgung mit …
Soweit überhaupt die Frage eines größeren Radius über das zu Fuß Erreichbare hinaus aufgeworfen worden ist, sind schon immer zusätzliche qualitative Momente verlangt worden (…vgl BSGE 93, 176, 180 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 7 - Erreichbarkeit ambulanter medizinischer Versorgung für Wachkomapatientin; BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 27 - Rollstuhl-Bike für Jugendliche;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 46 - behindertengerechtes Dreirad;… BSG SozR 2200 § 182b Nr. 13 - Faltrollstuhl) . - BSG, 12.08.2009 - B 3 KR 8/08 R
Krankenversicherung - Versorgung eines gehunfähigen Versicherten mit …
Deshalb hat der Senat bei Jugendlichen zwar diejenigen Entfernungen als Maßstab genommen, die ein Jugendlicher üblicherweise mit dem Fahrrad zurücklegt (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 27 - Rollstuhl-Bike für Jugendliche); das die Mobilität über den Nahbereich hinaus ermöglichende Hilfsmittel ist aber nicht wegen dieser rein quantitativen Erweiterung des Bewegungsradius zugesprochen worden, sondern wegen der dadurch geförderten Integration jenes behinderten Klägers in seiner jugendlichen Entwicklungsphase in den Kreis gleichaltriger Jugendlicher (…ebenso BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 46 - behindertengerechtes Dreirad). - BSG, 18.05.2011 - B 3 KR 10/10 R
Krankenversicherung - kein Anspruch der Versicherten auf Versorgung mit …
- BSG, 30.11.2017 - B 3 KR 3/16 R
Krankenversicherung - Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis - …
- BSG, 16.09.1999 - B 3 KR 8/98 R
Keine Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für ein Rollstuhl-Bike …
- BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 3/12 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - kein Anspruch auf Versorgung mit einer …
- BSG, 25.02.2015 - B 3 KR 13/13 R
Krankenversicherung - kein Anspruch auf schwenkbaren Autositz zum Aufsuchen einer …
- BSG, 17.07.2008 - B 3 P 12/07 R
Barrierefreier Zugang für pflegebedürftige Kinder als Maßnahme zur Verbesserung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2017 - L 16/1 KR 371/15
Zu krank für einen Führhund? Blinde MS-Patientin obsiegt
- BSG, 26.03.2003 - B 3 KR 23/02 R
Krankenversicherung - gehbehinderter Versicherter - keine Verpflichtung zur …
- BSG, 21.11.2002 - B 3 KR 8/02 R
Krankenversicherung - medizinische Rehabilitation - Therapie-Tandem - …
- LSG Niedersachsen, 20.09.2000 - L 4 KR 53/99
Kostenerstattung für ein Doppelschalensitzfahrrad für ein familienversichertes …
- BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 19/08 R
Versorgung mit Badeprothesen
- BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 4/08 R
Krankenversicherung - Kostenübernahme eines GPS-Systems für blinde und …
- BSG, 12.08.2009 - B 3 KR 11/08 R
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Ausstattung einer …
- BSG, 21.11.2002 - B 3 KR 13/02 R
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Aufenthaltsort - Familienhaushalt …
- BSG, 31.08.2000 - B 3 KR 21/99 R
Voraussetzungen für die Aufnahme von Hilfsmitteln in das Hilfsmittelverzeichnis
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2020 - L 16 KR 253/18
Kostenübernahme für einen ausgebildeten Begleithund nach Fetalem Alkoholsyndrom; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2022 - L 9 SO 360/20
Versorgung mit Hilfsmitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung Anforderungen …
- BSG, 16.09.1999 - B 3 KR 9/98 R
Therapie-Tandem als Hilfsmittel bei Erforderlichkeit
- BSG, 06.08.1998 - B 3 KR 3/97 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - behindertengerechte Ausstattung - …
- BSG, 10.11.2005 - B 3 KR 31/04 R
Krankenversicherung - Kostenübernahme - Reha-Kinderwagen - Kind mit …
- BSG, 24.05.2006 - B 3 KR 16/05 R
Krankenversicherung - Ausstattung mit Liegedreirad anstelle eines …
- BSG, 03.11.2011 - B 3 KR 4/11 R
Krankenversicherung - keine Ausstattung eines gehunfähigen Schülers mit zweitem …
- LSG Hessen, 19.06.2008 - L 8 KR 69/07
Krankenversicherung - Hilfsmitteleigenschaft einer Dynamic GPS-Soft-Orthese trotz …
- BSG, 10.10.2000 - B 3 KR 29/99 R
Keine Kostenübernahme eines Rollstuhl-Bikes in der Krankenversicherung
- LSG Sachsen, 23.09.2020 - L 1 KR 384/17
- LSG Rheinland-Pfalz, 21.01.2010 - L 5 KR 165/09
Krankenversicherung - Versorgung eines körperbehinderten Jugendlichen mit einem …
- BSG, 03.11.1999 - B 3 KR 3/99 R
Mikroportanlage bei Erwachsenen kein Hilsmittel der gesetzlichen …
- BSG, 16.09.2004 - B 3 KR 15/04 R
Krankenversicherung - Erstattungsanspruch - Hilfsmittel - Behinderungsausgleich - …
- OVG Niedersachsen, 12.12.2001 - 4 LB 1133/01
Eingliederungshilfe; Erstattung; Grundbedürfnis; Hilfsmittel; Kfz; Kosten; …
- BSG, 16.09.1999 - B 3 KR 2/99 R
Keine Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für ein Rollstuhl-Bike …
- BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 10/08 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - keine Übernahme der Mehrkosten einer …
- BSG, 24.05.2006 - B 3 KR 12/05 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Ausstattung einer blinden und gehbehinderten …
- BSG, 26.03.2003 - B 3 KR 26/02 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Therapie-Tandem - krankhaft übersteigerter …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2009 - L 1 KR 260/08
- BSG, 16.09.1999 - B 3 KR 13/98 R
Keine Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für ein Rollstuhl-Bike …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2018 - L 9 SO 256/16
Erstattung eines Eigenanteils für die Beschaffung eines Therapiesesseldreirades
- BSG, 15.03.2012 - B 3 KR 6/11 R
Krankenversicherung - Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2007 - L 2 KN 209/05
Krankenversicherung
- SG Frankfurt/Main, 12.03.2013 - S 25 KR 525/12
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Rollstuhlfahrer - Brems- und …
- BSG, 03.11.2011 - B 3 KR 5/11 R
Anspruch des Sozialhilfeträgers gegen die Krankenkasse auf Erstattung der Kosten …
- SG Itzehoe, 28.09.2005 - S 1 KR 71/04
Krankenkasse muss Sportrollstuhl für Jugendliche bezahlen
- BSG, 24.01.2013 - B 3 KR 22/11 R
Krankenversicherung - Hilfsmittelverzeichnis - Voraussetzungen für die Streichung …
- BSG, 03.11.2011 - B 3 KR 3/11 R
Anspruch des Sozialhilfeträgers gegen die Krankenkasse auf Erstattung der Kosten …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.04.2020 - L 4 KR 187/18
Krankenkasse muss Spracherkennung für Förderschülerin übernehmen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2010 - L 16 KR 45/09
Krankenversicherung braucht Rollstuhlbike nicht zu zahlen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.1999 - L 5 KR 58/99
Krankenversicherung
- LSG Schleswig-Holstein, 23.05.2017 - L 5 KR 6/15
Krankenversicherung - Brustangleichungsoperation - Beurteilung der Entstellung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2000 - L 16 KR 178/98
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2011 - L 16 KR 184/09
Krankenversicherung
- LSG Sachsen, 05.04.2006 - L 1 KR 79/05
Kein Anspruch auf Versorgung mit dreirädrigem Fahrrad
- SG Detmold, 05.09.2023 - S 16 KR 78/23
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2017 - L 16/4 KR 65/12
Gewährung eines Blindenführhundes wegen starker Sehbehinderung; Versorgung eines …
- SG Leipzig, 08.09.2004 - S 8 KR 139/02
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Rollstuhl-Bike - Leistungspflicht - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2001 - L 5 KR 17/01
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2002 - L 16 KR 170/01
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen, 30.01.2002 - L 4 KR 67/01
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.11.2014 - L 4 KR 454/11
Versorgung eines Schwerbehinderten mit einem Fahrrad mit Elektrounterstützung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2013 - L 1 KR 491/13
Gesetzliche Krankenversicherung
- SG Köln, 22.03.2002 - S 5 KR 21/01
Krankenversicherung
- LSG Sachsen, 21.09.2011 - L 1 KR 226/10
Krankenversicherung - Erschließung eines körperlichen und geistigen Freiraums; …
- LSG Sachsen, 18.06.2020 - L 9 KR 761/17
Zweitversorgung mit einem Therapiestuhl für die Kindertagesstätte
- LSG Baden-Württemberg, 10.05.2012 - L 11 KR 804/11
Krankenversicherung - Versorgung mit einem Blindenführhund
- LSG Schleswig-Holstein, 15.12.2011 - L 5 KR 31/10
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Handbike mit zuschaltbarem Elektroantrieb - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2010 - L 16 (5) KR 178/08
Krankenversicherung
- BSG, 06.08.1998 - B 3 KR 8/97 R
Behindertengerechte Ausstattung eines Kraftfahrzeugs kein Hilfsmittel der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2002 - L 5 KR 134/00
Krankenversicherung
- BSG, 22.05.2009 - B 3 KR 54/08 B
Anspruch auf Hilfsmittelversorgung aus der gesetzlichen Krankenversicherung; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2005 - L 4 KR 124/02
Anspruch auf Erstattung der Kosten für den behindertengerechten Umbau eines Autos …
- BSG, 21.11.2002 - B 3 KR 6/02 R
Anspruch auf häusliche Krankenpflege, Folgebescheide als Gegenstand des …
- BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 41/17 B
Freistellung von Mietkosten für einen tragbaren Kardioverter-Defibrillator …
- LSG Baden-Württemberg, 24.09.2008 - L 5 KR 1539/07
Gewährung eines Hilfsmittels zum Festbetrag zur Erfüllung der Leistungspflicht …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2015 - L 1 KR 61/11
Streit um die Aufnahme eines Rollstuhl-Bikes in das Hilfsmittelverzeichnis der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2008 - L 11 KR 56/07
Anspruch auf Versorgung mit einem Sportrollstuhl aus der gesetzlichen …
- BSG, 29.01.2009 - B 3 KR 39/08 B
Versorgung mit Hilfsmitteln durch die gesetzliche Krankenversicherung, …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.10.2012 - L 1 KR 111/11
Hilfsmittel - Einkaufs-Fuchs - Strichcode-Handscanner - Blindenhilfsmittel
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2011 - L 16 KR 185/09
Krankenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.07.2010 - L 1 KR 188/09
Einkaufs-Fuchs; Hilfsmittel; Blinden Barcode-Lesegerät mit Sprachausgabe; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2008 - L 1 KR 321/06
- BSG, 08.11.2006 - B 3 KR 17/06 B
Kostenübernahme der Krankenversicherung bei Hilfsmitteln, für …
- LSG Sachsen, 29.10.2001 - L 1 KR 50/00
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Rollstuhl-Hand-Bike - Erwachsener
- LSG Sachsen, 25.01.2001 - L 1 KR 3/00
Anspruch auf Versorgung mit sog. Rollstuhl-Bike wegen Gehunfähigkeit; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2000 - L 16 KR 123/99
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 24.08.2010 - L 11 KR 3089/09
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Versorgung mit einem …
- LSG Baden-Württemberg, 11.11.2008 - L 11 KR 1952/08
Krankenversicherung - kein grundsätzlicher Anspruch auf Gewährung einer …
- SG Chemnitz, 20.02.2014 - S 10 KR 136/08
Kostenübernahme für ein Speedy-Tandem durch die gesetzliche Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 24.08.2004 - L 11 KR 72/04
Krankenversicherung - Kostenübernahme - Elektrorollstuhl der 10 km/h-Version
- LSG Baden-Württemberg, 19.03.2014 - L 5 KR 3831/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2020 - L 28 KR 34/20
Anspruchs eines Schülers bzw. Heranwachsenden auf Versorgung mit einer …
- SG Würzburg, 26.02.2008 - S 4 KR 136/07
Krankenversicherung - Kostenerstattung für eine selbst beschaffte …
- LSG Bayern, 09.01.2007 - L 5 KR 41/06
Kraftknotensystem - Keine Leistungspflicht der Krankenversicherung
- LSG Rheinland-Pfalz, 03.03.2006 - L 1 KR 72/05
Krankenversicherung - Rollfiets als Hilfsmittel - Vermeidung von Isolation als …
- LSG Niedersachsen, 30.01.2002 - L 4 KR 12/01
Anspruch auf Erstattung der Kosten für einen Elektrorollstuhl; Erforderlichkeit …
- SG Dortmund, 22.05.2001 - S 41 KR 66/00
Krankenversicherung
- SG Lüneburg, 24.02.2011 - S 16 KR 230/09
- SG Kassel, 04.02.2003 - S 12/KR 625/02
- SG Kassel, 17.06.2003 - S-12/KR-1652/01
- SG Köln, 10.04.2002 - S 5 KR 46/01
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2017 - L 16 KR 125/17
Kostenübernahme für ein Rollstuhlfahrrad mit Elektroantrieb
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.01.2013 - L 4 KR 7/10
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Versorgung mit Rollstuhlladeboy - Erlöschen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2006 - L 5 KR 16/06
Krankenversicherung
- LSG Hessen, 05.08.2021 - L 1 KR 195/20
Anspruch auf Kostenerstattung für ein Therapie-Tandem als Hilfsmittel der …
- LSG Baden-Württemberg, 09.05.2006 - L 11 KR 5004/05
Notwendige Beiladung des Sozialhilfeträgers
- SG Karlsruhe, 05.08.2002 - S 5 KR 3699/01
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2005 - L 16 KR 77/05
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.05.2004 - L 4 KR 277/01
Kostenübernahme für ein Versehrtendreirad; Leiden an einer spastischen Lähmung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2008 - L 11 KR 58/07
Anspruch auf Versorgung mit orthopädischen Turnschuhen als Hilfsmittel der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2006 - L 16 (5,2) KR 78/03
Krankenversicherung
- SG Darmstadt, 05.06.2020 - S 8 KR 204/18
- LSG Thüringen, 28.07.2015 - L 6 KR 1110/11
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Rollstuhlfahrrad zum Zweck der …
- LSG Baden-Württemberg, 19.02.2014 - L 5 KR 4341/12
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.04.2010 - L 10 KR 14/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerde gegen Nichtzulassung der Berufung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2008 - L 5 B 47/08
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2001 - L 5 KR 156/00
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2015 - L 5 KR 2169/15
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2009 - L 5 KR 867/07
Erstattung der den einschlägigen Festbetrag übersteigenden Kosten für ein …
- BSG, 08.03.2006 - B 3 KR 46/05 B
Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2005 - L 11 (16) KR 181/02
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 15.07.2004 - L 4 KR 125/03
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Tempur-Matratze - Gebrauchsgegenstand des …
- LSG Niedersachsen, 28.06.2001 - L 4 KR 139/99
Anspruch einer stark sehbehinderten Versicherten auf Kostenerstattung für ein …
- OVG Hamburg, 31.05.2001 - 4 Bf 319/00
Umbau eines Kfz für den Transport von schwerstbehindertem Kind - …
- SG Frankfurt/Main, 15.01.2007 - S 25 KR 3236/03
- LSG Schleswig-Holstein, 21.09.2005 - L 5 KR 72/04
Krankenversicherung - keine Hilfsmittelversorgung (hier Unterschenkelprothese …
- LSG Baden-Württemberg, 08.03.2012 - L 4 KR 1373/10
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2006 - L 5 KR 5296/04
Krankenversicherung - Kostenübernahme eines behindertengerechten Fahrzeuges
- LSG Brandenburg, 12.03.2004 - L 4 KR 39/03
Anspruch eines Versicherten auf Versorgung mit einem Sesseldreirad; Anspruch auf …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2000 - L 5 KR 84/00
Krankenversicherung
- SG Nürnberg, 20.10.2017 - S 21 KR 613/16
Sachleistungsanspruch auf Versorgung mit einem Steh- und Bewegungstrainer
- LSG Baden-Württemberg, 25.05.2016 - L 5 KR 1104/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.03.2011 - L 1 KR 431/10
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2009 - L 5 KR 3964/08
- SG Detmold, 05.08.2009 - S 5 KR 323/07
Familienausflüge mit dem Fahrrad können von der Gesetzlichen Krankenversicherung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2005 - L 16 B 76/05
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2003 - L 5 KR 135/01
Krankenversicherung
- LSG Saarland, 12.12.2001 - L 2 KR 4/00
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Rollstuhl-Ladeboy - Leistungspflicht
- LSG Baden-Württemberg, 06.11.1998 - L 4 KR 3029/98
Krankenversicherung - Kostenübernahme - Rollstuhlbike - Verweisung - …
- SG Aachen, 17.11.2015 - S 13 KR 331/14
Anspruch auf Versorgung mit einem Genium-Gelenksystem der Firma Otto Bock für das …
- SG Düsseldorf, 08.05.2007 - S 4 KR 64/05
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 22.06.2006 - L 4 KR 215/04
Anspruch auf Erstattung der Kosten für ein selbstbeschafftes Dreirad; …
- LSG Brandenburg, 25.11.2003 - L 4 KR 53/02
Anspruch auf Versorgung mit einem Therapie-Dreirad; Anspruch eines …
- LSG Bayern, 28.08.2003 - L 4 KR 145/01
Kostenübernahme für ein Therapie-Tandem; Erkrankung eines Kindes am …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2001 - L 5 KR 179/00
Krankenversicherung
- SG Aachen, 03.05.2011 - S 13 KR 218/10
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.05.2004 - L 4 KE 277/01
Bewegungsfreiheit; Bewegungsfreiheit 500m; Hilfsmittel; Körperlicher Freiraum; …
- SG Stade, 30.10.2003 - S 1 KR 66/01
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2003 - L 4 KR 223/02
Anspruch auf den behindertengerechten Umbau des Familienfahrzeugs mit einem …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.08.2017 - L 16 KR 351/17
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2015 - L 5 KR 4003/15
- LSG Baden-Württemberg, 25.08.2010 - L 5 KR 2414/07
- SG Regensburg, 14.07.2010 - S 2 KR 241/09
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Leistungspflicht der Krankenkasse für die …
- BSG, 12.08.2009 - B 3 KR 12/09 B
- SG Aachen, 17.06.2008 - S 13 (2) KR 26/07
Krankenversicherung
- SG Aachen, 10.06.2008 - S 13 KR 52/07
Krankenversicherung
- SG Hamburg, 06.05.2004 - S 32 KR 666/01
Krankenversicherung - volle Kostenerstattung einer Hörgeräteversorgung trotz …
- LSG Bayern, 17.11.2022 - L 4 KR 508/19
Hilfsmittel: HE-Kommunikator Go Talk Now auf Basis eines handelsüblichen iPads …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.12.2020 - L 16 KR 394/18
- SG Köln, 24.01.2017 - S 9 KR 1208/15
- LSG Baden-Württemberg, 13.06.2012 - L 5 KR 253/11
- SG Aurich, 07.07.2011 - S 8 KR 162/07
Ausschluss eines Anspruchs der Krankenkasse gegenüber dem Optiker auf Herausgabe …
- LSG Baden-Württemberg, 08.10.2009 - L 4 KR 2712/07
- SG Köln, 28.04.2008 - S 9 KR 122/08
- SG Dresden, 31.05.2005 - S 25 KR 247/03
Krankenversicherung - Anspruch auf Versorgung mit einem schwenkbaren Autositz - …
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2017 - L 5 KR 3130/17
- LSG Baden-Württemberg, 30.05.2017 - L 5 KR 1634/17
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2013 - L 5 KR 1551/13
- SG Lübeck, 05.10.2011 - S 1 KR 705/10
Anspruch einer hochgradig Schwerhörigen auf Übernahme der Kosten für ein …
- BSG, 17.03.2010 - B 3 KR 41/09 B
- SG Oldenburg, 21.02.2007 - S 6 KR 38/06
- SG Frankfurt/Main, 19.06.2006 - S 30 KR 2748/04
Anspruch auf Versorgung mit einer Braillezeile
- LSG Sachsen, 21.05.2003 - L 1 KR 8/02
- LSG Schleswig-Holstein, 11.10.2002 - L 1 KR 44/02
- LSG Schleswig-Holstein, 03.04.2001 - L 1 KR 35/00
Krankenversicherung - kein Rollstuhl-Bike für Erwachsene
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.11.2010 - L 4 KR 208/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2008 - L 1 KR 51/07
- LSG Baden-Württemberg, 16.08.2011 - L 11 KR 2930/10
- SG Oldenburg, 03.07.2006 - S 6 KR 109/06
- SG Hannover, 25.05.2004 - S 4 KR 358/02
Anspruch auf Erstattung der Kosten, die anlässlich der Ingebrauchnahme einer …
- SG Osnabrück, 16.09.2003 - S 3 KR 148/00
- SG Mannheim, 18.07.2003 - S 8 KR 2936/02
- SG Berlin, 09.05.2003 - S 86 KR 1861/00
- SG Regensburg, 17.12.2019 - S 2 KR 114/18
Übernahme der Kosten für eine sechsmonatige leihweise Versorgung mit dem …
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2010 - L 11 KR 5545/09
- SG Oldenburg, 12.01.2010 - S 62 KR 142/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.08.2009 - L 9 KR 364/07
- SG Hannover, 17.04.2009 - S 19 KR 42/08
- SG Lüneburg, 05.03.2009 - S 9 KR 58/06
- SG Oldenburg, 06.02.2009 - S 62 KR 304/07
- SG Oldenburg, 01.12.2006 - S 6 KR 101/06
- SG Hildesheim, 09.11.2006 - S 32 KR 43/05
- SG Oldenburg, 12.01.2006 - S 61 KR 295/04
- SG Stade, 04.08.2005 - S 1 KR 38/03
- SG Darmstadt, 30.01.2003 - S 10 KR 2000/00
- SG Kassel, 31.10.2002 - S 12/KR 281/02
- SG Koblenz, 29.07.2002 - S 8 KR 298/01
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.06.1999 - L 4 KR 22/98
Krankenversicherung - Kostenübernahme - Schieberollstuhl - Pflegeheimbewohnerin
- SG Hannover, 29.11.2011 - S 44 KR 93/11
- SG Speyer, 15.01.2003 - S 7 KR 183/01
- SG Hannover, 22.10.2002 - S 4 KR 1207/01
- SG Hamburg, 21.05.1999 - S 21 KR 210/96
Leistungspflicht der Krankenkasse - Voraussetzung - vertragsärztliche Verordnung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.12.2006 - L 4 KR 106/03
- SG Stade, 17.03.2005 - S 1 KR 207/04