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   BSG, 17.01.1996 - 3 RK 39/94   

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BSG, 17.01.1996 - 3 RK 39/94 (https://dejure.org/1996,470)
BSG, Entscheidung vom 17.01.1996 - 3 RK 39/94 (https://dejure.org/1996,470)
BSG, Entscheidung vom 17. Januar 1996 - 3 RK 39/94 (https://dejure.org/1996,470)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 77, 209
  • NJW-RR 1997, 259
  • MDR 1996, 944
 
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Wird zitiert von ... (54)

  • BSG, 07.10.2010 - B 3 KR 5/10 R

    Krankenversicherung - Kostenerstattung - Hilfsmittelversorgung - Notwendigkeit

    Bei Hilfsmitteln, die neben ihrer Zweckbestimmung iS von § 33 Abs. 1 SGB V einen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens ersetzen, haben die Versicherten einen Eigenanteil für ersparte Aufwendungen in Höhe des wirtschaftlichen Wertes des ersetzten Gebrauchsgegenstandes selbst zu tragen (BSGE 77, 209, 215 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 19 S 102 - Telefaxgerät; BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 25 S 146 - Tandem-Therapiefahrrad).
  • BSG, 10.11.2005 - B 3 KR 38/04 R

    Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - ständige Beobachtung des

    Von diesem Grundsatz kann jedoch im Einzelfall abgewichen werden, wenn eine nähere Konkretisierung entweder objektiv unmöglich ist, weil sich die Einzelheiten der Leistungspflicht erst aus den nicht exakt vorhersehbaren Gegebenheiten einer aktuellen Situation ergeben, oder wenn sich die Beteiligten nur über die Leistungspflicht dem Grunde nach streiten, jedoch kein Streit über die Einzelheiten der zu erbringenden Leistung besteht (so zB BSGE 77, 209, 210 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 19, BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16 und 17 zur Entbehrlichkeit konkreter Hersteller- und Typenbezeichnungen bei Hilfsmitteln).
  • BSG, 16.09.1999 - B 3 KR 8/98 R

    Keine Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für ein Rollstuhl-Bike

    Die Frage, ob ein Mittel als allgemeiner Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens einzustufen ist, stellt sich für einen Gegenstand, der von der Konzeption her vorwiegend für Kranke oder Behinderte gedacht ist, erst dann, wenn er in nennenswertem Umfang auch von gesunden Menschen benutzt wird (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 19).
  • BSG, 16.09.2004 - B 3 KR 19/03 R

    Krankenversicherung - Erstattungsanspruch - Versicherter - Hilfsmittel -

    Diese Behinderungen schränkten sie in ihrer Lebensbetätigung der allgemeinen Grundbedürfnisse ein (vgl BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 19 S 97 und Nr. 25 S 141).
  • BSG, 16.04.1998 - B 3 KR 9/97 R

    Krankenversicherung - Querschnittslähmung - Jugendlicher - Hilfsmittel -

    Die Frage, ob ein Mittel als allgemeiner Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens einzustufen ist, stellt sich für einen Gegenstand, der von der Konzeption her vorwiegend für Kranke oder Behinderte gedacht ist, erst dann, wenn er in nennenswertem Umfang auch von insoweit nicht betroffenen Menschen benutzt wird (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 19).

    Das ist bei Gegenständen der Fall, die jeder Mensch oder jedenfalls die große Mehrzahl aller Menschen besitzt (BSGE 42, 229 = SozR 2200 § 182b Nr. 2 - orthopädische Schuhe als Ersatz für normale Schuhe -, BSGE 77, 209 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 19 - Telefaxgerät als Ersatz für Standardtelefon -, BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 5 - Schreibtelefon als Ersatz für Standardtelefon -, BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 15 - antiallergenes Bettzeug als Ersatz für normale Kissen- und Matratzenbezüge), oder wenn davon auszugehen ist, daß ein Hilfsmittel, das zusätzlich in einer völlig anderen, behinderungsunabhängigen, dem alltäglichen Gebrauch zuzurechnenden Weise genutzt werden kann, auch mit hoher Wahrscheinlichkeit so genutzt werden wird (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16 - Lese-Sprechgerät mit PC-Funktion).

  • BSG, 29.09.1997 - 8 RKn 27/96

    Anspruch eines geistig und körperlich behinderten Versicherten auf Versorgung mit

    (Zu 2) Diese Behinderung schränkt den Kläger auch in seiner Lebensbetätigung der allgemeinen Grundbedürfnisse ein (BSG vom 17. Januar 1996, SozR 3-2500 § 33 Nr. 19 S 97 mwN - Telefaxgerät).

    Dies gilt jedenfalls dann, wenn im Haushalt kein Fahrrad vorhanden ist, das dem Kläger zur Nutzung zur Verfügung stünde, wäre er nicht behindert (vgl BSG vom 17. Januar 1996, SozR 3-2500 § 33 Nr. 19 S 106 - Telefaxgerät mwN).

    Entsprechend hat das BSG zB entschieden, daß bei Versorgung von Gehörlosen und Erlaubten mit einem Telefaxgerät als Hilfsmittel die Anschaffungs- und Betriebskosten für ein Standardtelefon grundsätzlich vom Versicherten als Eigenanteil selbst zu tragen sind (BSG vom 17. Januar 1996, SozR 3-2500 § 33 Nr. 19 S 106).

    (Zu 9) Schließlich kommt der - nach den Feststellungen des LSG vorliegenden - vertragsärztlichen Verordnung über die Versorgung des Klägers mit einem Tandem-Therapiefahrrad keine die Leistungsverpflichtung der Beklagten verbindlich regelnde Wirkung zu (s hierzu zB die Urteile des 3. Senats des BSG vom 17. Januar 1996, SozR 3-2500 § 33 Nr. 19 und 20 - Telefaxgerät und - Luftreinigungsgerät, ,wo jeweils dem Umstand der ärztlichen Verordnung des Hilfsmittels keinerlei Bedeutung beigemessen wurde; vgl auch BSG vom 18. Mai 1989, BSGE 65, 94, 97; BSG vom 11. Oktober 1988 - 3/8 RK 20/87 - USK 88157; anders jedoch bei Arzneimitteln: BSG vom 17. Januar 1996, BSGE 77, 194, 198 ff mwN).

  • BSG, 18.06.2014 - B 3 KR 8/13 R

    Krankenversicherung - Gehörlosigkeit - Anspruch auf Rauchwarnmeldesystem -

    Bei Hilfsmitteln, die neben ihrer Zweckbestimmung iS von § 33 Abs. 1 SGB V einen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens ersetzen, haben die Versicherten einen Eigenanteil für ersparte Aufwendungen in Höhe des wirtschaftlichen Wertes des ersetzten Gebrauchsgegenstandes selbst zu tragen (BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 32 - Therapiedreirad; BSGE 77, 209, 215 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 19 S 102 - Telefaxgerät; BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 25 S 146 - Tandem-Therapiefahrrad).
  • BSG, 06.02.1997 - 3 RK 1/96

    Anspruch eines behinderten Schülers auf Versorgung mit zwei behinderungsgerecht

    Ein behinderungsgerecht ausgestatteter PC ist für eine in der Motorik beeinträchtigte Person, die sich durch Sprache kaum verständlich machen und mit der Hand nicht schreiben kann, als Hilfsmittel i.S. dieser Vorschrift anzusehen, da der allgemeine Hilfsmittelbegriff i.S. der 2. Alternative als Ausgleich der Behinderung auch den ersetzenden Ausgleich umfaßt (ständige Rechtsprechung, zuletzt BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16 , BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 17 und BSGE 77, 209 = SozR 2500 § 33 Nr. 19 ).

    Die Leistungspflicht der Beklagten ist im vorliegenden Fall aber eingeschränkt durch den in § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V normierten Ausschluß von Hilfsmitteln, die als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen sind (vgl. zu diesem Begriff BSGE 77, 209 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 19).

    Die Einordnung als allgemeiner Gebrauchsgegenstand hängt nur davon ab, ob ein Gerät nach seiner Konzeption den Erfolg einer Krankenbehandlung sichern oder eine Behinderung ausgleichen soll (§ 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V) oder, wenn das nicht der Fall ist, ob das Gerät den Bedürfnissen erkrankter oder behinderter Menschen jedenfalls besonders entgegenkommt und von diesem Personenkreis deshalb vermehrt genutzt wird, ohne schon eine verbreitete Verwendung in der allgemeinen Bevölkerung gefunden zu haben (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16 , BSGE 77, 209 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 19 , BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 20 ).

    Das ist nur bei Gegenständen der Fall, die jeder Mensch oder jedenfalls die große Mehrzahl aller Menschen besitzt (BSGE 42, 229 = SozR 2200 § 182b Nr. 2 , BSGE 77, 209 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 19 , BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 5 , BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 15 BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16 ).

  • BSG, 16.09.1999 - B 3 KR 1/99 R

    Bindung des Tatsachengerichts an rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts,

    In seinem Urteil vom 17. Januar 1996 (vgl auch Urteil vom gleichen Tage, 3 RK 39/94, BSGE 77, 209, 217 f = SozR 3-2500 § 33 Nr. 19) hatte der Senat die Auffassung vertreten, jedenfalls bei einer Verwendung des betreffenden Geräts in 12 vH der privaten Haushalte der gesamten Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland könne von dem Vorliegen dieser Eigenschaft ausgegangen werden, während dies umgekehrt bei einer Verwendung in nur 3 vH der Haushalte noch nicht der Fall sei; darüber hinaus könne das Vorliegen dieser Eigenschaft vermutet werden, wenn ein Gegenstand für den allgemeinen Gebrauch produziert, vom Hersteller in den Prospekten und Bedienungsanleitungen nicht auf eine spezielle Eignung für Kranke und Behinderte hingewiesen und bei der Mehrzahl der Anbieter ein Anschaffungspreis von 1.000 DM nicht überschritten werde.
  • BSG, 17.01.1996 - 3 RK 16/95

    Luftreinigungsgerät als Hilfsmittel iS. der Krankenversicherung, allgemeiner

    Der Konkretisierung auf einen bestimmten Gerätetyp bedarf es dabei nicht (vgl Urteil vom 23. August 1995 - 3 RK 7/95 - Lese-Sprechgerät; Urteil vom 25. Oktober 1995 - 3 RK 30/94 - Schreibtelefon; Urteil vom 17. Januar 1996 - 3 RK 39/94 - Telefaxgerät -, alle zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Die Frage des allgemeinen Gebrauchs eines Gegenstandes hängt, wie vom Senat näher dargelegt (Urteil vom 17. Januar 1996 - 3 RK 39/94 - für BSGE und SozR vorgesehen) in erster Linie von seiner praktischen Bedeutung für die Lebensführung der Menschen und ihre alltäglichen Lebensbetätigungen ab.

    Das BSG hat zum erforderlichen Verbreitungsgrad bisher entschieden, daß bei einem Verbreitungsgrad von 12 vH (bezogen auf die Gesamtbevölkerung Deutschlands besitzen zwölf von 100 Menschen den Gegenstand) stets von einer üblichen Verwendung und damit von einem allgemeinen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens gesprochen werden kann (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16 - zum Personalcomputer in üblicher Ausstattung -) und daß bei einem Verbreitungsgrad von weniger als 3 vH eine Qualifizierung als allgemeiner Gebrauchsgegenstand ausgeschlossen ist (Urteil vom 17. Januar 1996 - 3 RK 39/94 -, für BSGE und SozR vorgesehen).

  • BSG, 30.01.2001 - B 3 KR 10/00 R

    Notebook kein Hilfsmittel iS. der Krankenversicherung

  • BSG, 16.09.1999 - B 3 KR 9/98 R

    Therapie-Tandem als Hilfsmittel bei Erforderlichkeit

  • BSG, 10.03.2011 - B 3 KR 9/10 R

    Krankenversicherung - Anerkennung eines elektronischen Produkterkennungssystems

  • BSG, 03.11.1999 - B 3 KR 16/99 R

    Krankenversicherung - Hilfsmittel - Elektrorollstuhl - Shoprider -

  • BSG, 13.05.1998 - B 8 KN 13/97 R

    Krankenversicherung - Kostenerstattung - selbstbeschafftes Tandem-Therapiefahrrad

  • BSG, 06.02.1997 - 3 RK 9/96

    Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch - Ausstattung eines Schülers mit

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2009 - L 1 KR 201/07

    Krankenversicherung - Vorliegen einer an Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit -

  • BSG, 10.10.2000 - B 3 KR 29/99 R

    Keine Kostenübernahme eines Rollstuhl-Bikes in der Krankenversicherung

  • BSG, 06.02.1997 - 3 RK 3/96

    Zubehör für elektrisch betriebenes Druckbeatmungsgerät als Hilfsmittel

  • BSG, 31.03.1998 - B 1 KR 12/96 R

    Krankenversicherung - Kostenübernahme - sozialpädiatrische Betreuung -

  • LSG Sachsen, 04.02.2002 - L 1 KR 42/01

    Gründe der Zulassung der Berufung nach § 144 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG);

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2018 - L 9 SO 256/16

    Erstattung eines Eigenanteils für die Beschaffung eines Therapiesesseldreirades

  • LSG Baden-Württemberg, 16.07.2015 - L 11 KR 211/15

    Krankenversicherung - kein Anspruch auf Durchführung einer professionellen

  • BSG, 16.09.1999 - B 3 KR 2/99 R

    Keine Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für ein Rollstuhl-Bike

  • BSG, 16.09.1999 - B 3 KR 13/98 R

    Keine Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für ein Rollstuhl-Bike

  • LSG Niedersachsen, 21.02.2001 - L 4 KR 9/99

    Krankenversicherung - Hilfsmitteleigenschaft - Videotextlesegerät -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.12.1999 - L 16 P 18/98

    Pflegeversicherung

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2009 - L 1 KR 151/08

    Krankenversicherung - Kostenübernahme - Gehörlosennotrufanlage

  • SG Bayreuth, 13.04.2005 - S 9 KR 427/04

    Keine Kostenübernahme für ein Bildtelefon

  • SG München, 04.10.2001 - S 44 KR 624/99

    Kostenübernahme für ein Bildtelefon durch die Krankenkasse

  • LSG Niedersachsen, 28.06.2001 - L 4 KR 139/99

    Krankenversicherung - Kostenübernahme - Bildschirm-Lesegerät -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2008 - L 11 KR 58/07

    Anspruch auf Versorgung mit orthopädischen Turnschuhen als Hilfsmittel der

  • SG Berlin, 12.08.2002 - S 87 KR 2326/01
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2014 - L 13 AS 54/12
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2008 - L 11 KR 56/07

    Anspruch auf Versorgung mit einem Sportrollstuhl aus der gesetzlichen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2018 - L 1 KR 86/16

    Gewährung eines dreifach elektrisch verstellbaren Betteinlegerahmens mit

  • SG Aurich, 11.01.2012 - S 15 AS 863/09

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes

  • LSG Bayern, 04.09.2008 - L 4 KR 15/07

    Kostenübernahme für die blindengerechte Software 'JAWS'

  • SG Dresden, 01.08.2006 - S 25 KR 157/05

    Leistungspflicht der Krankenversicherung bei einem Spezialtelefon für

  • LSG Niedersachsen, 20.09.2000 - L 4 KR 53/99

    Krankenversicherung - Hilfsmittel - Doppelschalensitzfahrrad für zehnjähriges

  • SG Gelsenkirchen, 01.12.1999 - S 18 KN 11/98
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2000 - L 16 B 51/99

    Krankenversicherung

  • SG Detmold, 31.08.2011 - S 5 KR 90/10

    Krankenversicherung

  • LSG Sachsen, 21.05.2003 - L 1 KR 8/02
  • SG Ulm, 20.11.2002 - S 10 KR 1472/02
  • SG Kassel, 09.07.1997 - S 12 KR 86/97

    Krankenversicherung - Kostenübernahme eines Copilot-Therapie-Tandems bei Autismus

  • SG Augsburg, 10.12.2002 - S 12 KR 106/02
  • LSG Saarland, 26.06.1997 - L 4/1 Kn 2/95

    Krankenversicherung - Hilfsmittel - Hubrollstuhl

  • SG Mannheim, 26.06.2003 - S 8 KR 2662/02
  • SG Kassel, 04.02.2003 - S 12/KR 625/02
  • SG Karlsruhe, 24.09.2003 - S 5 KR 1780/03
  • SG Kassel, 31.10.2002 - S 12/KR 281/02
  • LSG Baden-Württemberg, 14.06.1996 - L 4 KR 119/96

    Gewährung eines Rollfiets mit Mofa-Antrieb

  • SG Frankfurt/Main, 09.09.2003 - S-30/KR-323/03
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