Rechtsprechung
   BSG, 25.10.1994 - 3/1 RK 51/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,1363
BSG, 25.10.1994 - 3/1 RK 51/93 (https://dejure.org/1994,1363)
BSG, Entscheidung vom 25.10.1994 - 3/1 RK 51/93 (https://dejure.org/1994,1363)
BSG, Entscheidung vom 25. Januar 1994 - 3/1 RK 51/93 (https://dejure.org/1994,1363)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,1363) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Krankenversicherung - Pflegegeld - Fälligkeit

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Krankenversicherung; Fälligkeit von Geldleistungen

Papierfundstellen

  • NZS 1995, 173
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (20)

  • BSG, 03.07.2020 - B 8 SO 15/19 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsverfahren - Nachzahlung von

    Für den Zeitraum von August 2015 bis Dezember 2015 ergibt sich dies aus dem im Sozialrecht allgemein geltenden Grundsatz, dass monatlich bemessene laufende Geldleistungen durchweg am Monatsanfang fällig werden, soweit - wie hier - nichts Abweichendes geregelt ist (vgl BSG vom 25.10.1994 - 3/1 RK 51/93 - SozR 3-2500 § 57 Nr. 4 S 8, 13) ; für den Zeitraum von Januar 2016 bis Juli 2016 aus § 44 Abs. 4 Satz 1 SGB XII (in der Normfassung des Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften vom 21.12.2015, BGBl I 2557) .
  • LSG Hessen, 30.10.2008 - L 8 P 19/07

    Fälligkeit von Sozialleistungen - Pflegegeld

    Das Bundessozialgericht (BSG) habe mit Urteil vom 25. Oktober 1994 (Az.: 3/1 RK 51/93) entschieden, dass Pflegegeld zu Beginn des Monats zu zahlen sei, was von ihr auch nicht bestritten werde.

    Für die bis zum Inkrafttreten des Leistungsrechts des SGB XI geltende Vorschrift des § 57 Sozialgesetzbuch - Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) zur Gewährung von Pflegegeld bei Schwerpflegebedürftigkeit hat das Bundessozialgericht angenommen, dass der Anspruch jeweils am Anfang und nicht erst am Ende eines Kalendermonats fällig wird (BSG, Urteil vom 25. Oktober 1994, 3/1 RK 51/93).

    Wegen seiner relativ geringen Höhe stellt das Pflegegeld nur eine Anerkennung oder einen Anreiz, nicht aber eine echte Gegenleistung für Pflegedienste dar (vgl. BSG, Urteil vom 25. Oktober 1994, 3/1 RK 51/93).

  • BSG, 09.12.2003 - B 2 U 54/02 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Berufungsgericht -

    Insoweit wird ohne eigene nähere Begründung auf Urteile des 1. Senats vom 22. September 1981 (SozR 1500 § 53 Nr. 2) und des 3. Senats vom 25. Oktober 1994 (SozR 3-2500 § 57 Nr. 4) verwiesen.

    Für die Frage, ob überhaupt und in welchem Umfang eine zulässige Klage anhängig geworden ist, gilt das jedoch nicht, so dass der Fall der rechtswidrigen Nichteinbeziehung eines nachgehenden Verwaltungsaktes revisionsrechtlich anders zu beurteilen ist als der Fall seiner fehlerhaften Einbeziehung (so ausdrücklich auch die zitierte Entscheidung BSG SozR 3-2500 § 57 Nr. 4).

  • BSG, 16.05.2006 - B 4 RA 5/05 R

    Altersrente für langjährig Versicherte - Bewertung rentenrechtlicher Zeiten -

    Da ihm der Erlass des Verwaltungsakts vom 27. April 2004 nicht bekannt war, kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass es insoweit konkludent über diesen Akt befunden hat (vgl BSG, Urteil vom 25. Oktober 1994, SozR 3-2500 § 57 Nr. 4; Urteil vom 9. Februar 1995, SozR 3-4100 § 44 Nr. 11).
  • BSG, 06.02.2003 - B 7 AL 72/01 R

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitnehmerkündigung - Verletzung der

    Aber auch über diesen Bescheid bzw über nachfolgende Bescheide betreffend die Dauer des Alg-Anspruchs hat der Senat im Revisionsverfahren nicht zu befinden; selbst wenn sie Gegenstand des Gerichtsverfahrens gemäß § 96 SGG geworden sein sollten, hätte die Nichtbeachtung dieser Bescheide durch das LSG im Revisionsverfahren gerügt werden müssen (vgl nur: BSG SozR 3-2500 § 5 Nr. 26; SozR 3-2500 § 57 Nr. 4; SozR 3-4100 § 249e Nr. 5).
  • BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 52/07 R

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines nicht

    In einem derartigen Fall hat das Revisionsgericht von Amts wegen über das rechtliche Schicksal des Folgebescheides zu befinden (vgl BSG Urteil vom 9. Februar 1995 - 7 RAr 2/94, SozR 3-4100 § 44 Nr. 11; Urteil vom 25. Oktober 1994 - 3/1 RK 51/93, SozR 3-2500 § 57 Nr. 4).
  • LSG Hessen, 12.03.2007 - L 9 AS 260/06

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Anforderung an die

    Aus der Leistungsverurteilung bleibt aber erkennbar, dass das Sozialgericht den Änderungsbescheid konkludent einbezogen hat (vgl. BSG SozR 3-2500 § 57 Nr. 4).
  • BSG, 09.02.1995 - 7 RAr 2/94

    Wirkungen der Einbeziehung einer in einem Dynamisierungsbescheid getroffenen

    Daß das LSG den Bescheid über die Dynamisierung des Uhg im angefochtenen Urteil nicht ausdrücklich erwähnt und der Kläger nicht gerügt hat, das Berufungsgericht habe gegen § 96 SGG verstoßen (vgl zur Rügepflicht allgemein: BSGE 65, 272, 275 [BSG 20.09.1989 - 7 RAr 110/87] = SozR 4100 § 78 Nr. 8; BSG SozR 1500 § 53 Nr. 2; BSG, Urteil vom 15. September 1994 - 11 RAr 97/93 -, zur Veröffentlichung vorgesehen; Urteil vom 25. Oktober 1994 - 3/1 RK 51/93 -, zur Veröffentlichung vorgesehen), ist ohne Bedeutung.

    In einem derartigen Fall hat das Revisionsgericht von Amts wegen über das rechtliche Schicksal des Folgebescheides zu befinden (vgl das Urteil des 3. Senats vom 25. Oktober 1994, a.a.O.).

  • BSG, 25.03.2003 - B 7 AL 114/01 R

    Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt - Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen

    Ob der Senat von Amts wegen auch über die Bescheide vom 23. Januar 1998 und 28. Juli 1998 zu befinden hätte (vgl allgemein zur Nichtberücksichtigung von Folgebescheiden gemäß § 96 SGG ohne entsprechende Rüge: BSG SozR 3-2500 § 5 Nr. 26 S 90 f; SozR 3-2500 § 57 Nr. 4 S 9 f; SozR 3-4100 § 249e Nr. 5 S 41), weil das LSG die entsprechenden Klagen ausdrücklich als unzulässig abgewiesen und nicht nur überhaupt nicht entscheiden hat, kann vorliegend dahinstehen.
  • BSG, 05.12.2001 - B 7 AL 68/00 R

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Alterssicherung

    Diesen im Tatbestand des Berufungsurteils angeführten Bescheid hat das LSG zwar weder im Tenor des Urteils noch in den Entscheidungsgründen erwähnt, jedenfalls in letztere aber konkludent einbezogen (vgl BSG vom 25. Oktober 1994, SozR 3-2500 § 57 Nr. 4 S 10).
  • BSG, 27.01.2009 - B 7 AL 46/07 R

    Arbeitslosengeld - Erweiterung des Bemessungszeitraums wegen unbilliger Härte um

  • BSG, 15.12.1999 - B 11 AL 57/99 R

    Bedürftigkeitsprüfung bei der Arbeitslosenhilfe, Berechnung des Freibetrages,

  • BSG, 05.02.2004 - B 11 AL 49/03 R

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung -

  • BSG, 17.08.2000 - B 13 RJ 5/00 R

    256a SGB VI verfassungsgemäß, Entgeltpunkte bei Überentgelten

  • BSG, 04.05.1999 - B 4 RA 28/98 R

    Beitragsnachentrichtung - Verfolgter - Zusicherung eines früheren Rentenbeginns -

  • BSG, 18.05.1995 - 7 RAr 28/94

    Betriebsüblich - Arbeitsausfall - Eigenart des Betriebs - Einmaliges Ereignis

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2003 - L 6 (16) P 40/02

    Pflegeversicherung

  • SG Gießen, 12.10.2018 - S 7 P 23/18

    Fälligkeitszeitpunkt für Anspruch auf Pflegegeld

  • BSG, 18.08.2010 - B 11 AL 21/10 B
  • BSG, 05.06.1997 - 7 RAr 46/96

    Rechtmäßigkeit der Kürzung von Arbeitslosengeld - Verstoß gegen die

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht