Rechtsprechung
   BSG, 08.03.2000 - B 6 KA 12/99 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,475
BSG, 08.03.2000 - B 6 KA 12/99 R (https://dejure.org/2000,475)
BSG, Entscheidung vom 08.03.2000 - B 6 KA 12/99 R (https://dejure.org/2000,475)
BSG, Entscheidung vom 08. März 2000 - B 6 KA 12/99 R (https://dejure.org/2000,475)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vertragsärztliche Versorgung - Krankengymnastik - Massage - Qualifikationsvoraussetzungen - Vergütung - Zusatzbezeichnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einführung von Qualifikationsanforderungen in der vertragsärztlichen Versorgung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nomos.de PDF, S. 61 (Leitsatz)

    §§ 72 Abs. 2, 82 Abs. 1 SGB V; Art. 12 Abs. 1 GG
    Vertragsärztliche Versorgung/Einführung qualitätssichernder Maßnahmen/Übergangsfrist für sog. Altberechtigte/Berufsfreiheit

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Physikalisch-medizinische Leistungen: Übergangsvereinbarung für Qualifikationsvoraussetzungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2000, 577
  • NZS 2001, 53
  • NJ 2000, 616 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (58)

  • BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 40/07 R

    Einheitlicher Bewertungsmaßstab für vertragsärztliche Leistungen - gesetzliche

    Auf der Grundlage von § 72 Abs. 2, § 82 Abs. 1 oder § 135 Abs. 2 SGB V können die Partner der Bundesmantelverträge Vereinbarungen schließen (vgl zB BSGE 82, 55, 57 f = SozR 3-2500 § 135 Nr. 9 S 39-41; BSG SozR 3-2500 § 72 Nr. 11 S 29 ff und § 135 Nr. 16 S 87 ff; BSG SozR 4-2500 § 82 Nr. 1 RdNr 12 f).

    So hat das BSG wiederholt die Regelungen der § 72 Abs. 2, § 82 Abs. 1 SGB V als ausreichend tragfähig für die Vereinbarung von Qualifikationserfordernissen wie Schwerpunkt-und Zusatzbezeichnungen angesehen (so zB BSG SozR 3-2500 § 72 Nr. 11: physikalisch-medizinische Leistungen nur bei Führung der Zusatzbezeichnung Physikalische Medizin; vgl auch BSG SozR 4-2500 § 82 Nr. 1 RdNr 12-14: implizite Billigung der Anforderung der Zusatzbezeichnung "Spezielle Schmerztherapie").

    Er hat den Belang des Gesundheitsschutzes als vorrangig gegenüber den gegenläufigen Interessen derjenigen Internisten bewerten dürfen, die die Leistungen des Abschnitts 13.3.7 EBM-Ä 2005 auch ohne Führen der Schwerpunktbezeichnung Pneumologie erbringen und abrechnen möchten (zur Prärogative des Normgebers bei Auswahl, Gewichtung und Abwägung widerstreitender Belange s besonders deutlich BSG SozR 3-2500 § 72 Nr. 11 S 31; vgl auch zB BSGE 82, 41, 44 = SozR 3-2500 § 103 Nr. 2 S 13; BSGE 82, 55, 59 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 9 S 43).

    Die Gerichte könnten nur eingreifen, wenn die normative Regelung bezogen auf das ihr zugrunde liegende Gemeinwohlziel schlechthin ungeeignet, eindeutig nicht erforderlich oder - auch bei Anerkennung eines Beurteilungsspielraums - unzumutbar wäre, also insbesondere dann, wenn die der Rechtsnorm zugrunde liegenden Einschätzungen so offensichtlich fehlerhaft wären, dass sie vernünftigerweise keine Grundlage für normative Maßnahmen abgeben können (BSG SozR 3-2500 § 72 Nr. 11 S 31 mit BVerfG- und weiteren BSG-Angaben).

  • BSG, 31.01.2001 - B 6 KA 24/00 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Qualifikationsanforderung -

    Dabei sind an sog berufswahlnahe Ausübungsregelungen erhöhte Anforderungen zu stellen und an statusrelevante höhere als an nicht statusrelevante (vgl zuletzt BSG SozR 3-2500 § 72 Nr. 11 S 30 mwN; BSG SozR 3-2500 § 135 Nr. 15 S 76).

    Ein gewisser "Überschuß" an Qualifikationsanforderungen ist hinzunehmen (vgl zuletzt BSG SozR 3-2500 § 135 Nr. 15 S 77; vgl auch zB BSG SozR 3-2500 § 72 Nr. 11 S 31 mit Hinweis auf die stRspr des BVerfG).

  • BSG, 10.05.2000 - B 6 KA 67/98 R

    Konkurs eines Vertragsarztes, Verlegung des Vertragsarztsitzes

    Eingriffe in den Zulassungsstatus bedürfen einer hinreichend klaren Ermächtigung (vgl BSGE 81, 143, 146 = SozR 3 2500 § 116 Nr. 16 S 51; - die statusrelevanten Eingriffe zusammenfassend , Urteil vom 1. Juli 1998 - B 6 KA 27/97 R - MedR 1999, 476, 478; und hieran anknüpfend zuletzt BSG, Urteil vom 8. März 2000 - B 6 KA 12/99 R -, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
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