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   BSG, 02.10.1996 - 6 BKa 54/95   

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https://dejure.org/1996,191
BSG, 02.10.1996 - 6 BKa 54/95 (https://dejure.org/1996,191)
BSG, Entscheidung vom 02.10.1996 - 6 BKa 54/95 (https://dejure.org/1996,191)
BSG, Entscheidung vom 02. Januar 1996 - 6 BKa 54/95 (https://dejure.org/1996,191)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung - KÄV - Vertragsärzte - Einschreitung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB V § 75 Abs. 2
    Gegenstandswert bei Ermächtigungsstreitigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (287)

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für

    Weitere Aufgabenbereiche sind insbesondere die Sicherstellung und Gewährleistung einer ordnungsgemäßen vertragsärztlichen Versorgung sowie die Interessenvertretung und Öffentlichkeitsarbeit gegenüber Krankenkassen und politischen Institutionen (zu diesen Aufgaben s zB BSG SozR 3-2500 § 75 Nr. 8 S 34; SozR 4-2500 § 75 Nr. 2 RdNr 13; Schiller in Schnapp/Wigge , Handbuch des Vertragsarztrechts, 2002, § 5 a II ; Clemens in: von Wulffen/Krasney , Festschrift 50 Jahre Bundessozialgericht, 2004, S 373, 394 bis 396).
  • BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 27/16 B

    Vertragsarzt - Ausstellung einer Arzneimittelverordnung - keine generelle

    Die Klärungsbedürftigkeit fehlt dann, wenn die Rechtsfrage bereits geklärt ist und/oder wenn sie sich ohne Weiteres aus den Rechtsvorschriften und/oder aus der bereits vorliegenden Rechtsprechung klar beantworten lässt (hierzu s zB BSG SozR 3-1500 § 146 Nr. 2 S 6; BSG SozR 3-2500 § 75 Nr. 8 S 34; BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 21 S 38; vgl auch BSG SozR 3-4100 § 111 Nr. 1 S 2 f sowie BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 33 S 151 f mwN) .
  • BSG, 11.03.2009 - B 6 KA 31/08 B

    Vergütung in der vertragsärztlichen Versorgung, Gebot der angemessenen Vergütung;

    Die Klärungsbedürftigkeit fehlt, falls die Rechtsfrage schon beantwortet ist, ebenso dann, wenn Rechtsprechung zu dieser Konstellation zwar noch nicht vorliegt, sich aber die Antwort auf die Rechtsfrage ohne Weiteres ergibt (zur Verneinung der Klärungsbedürftigkeit im Falle klarer Antwort s zB BSG SozR 3-1500 § 146 Nr. 2 S 6; BSG SozR 3-2500 § 75 Nr. 8 S 34; BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 21 S 38; vgl auch BSG SozR 3-4100 § 111 Nr. 1 S 2 f).
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