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   BSG, 27.06.2001 - B 6 KA 7/00 R   

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https://dejure.org/2001,859
BSG, 27.06.2001 - B 6 KA 7/00 R (https://dejure.org/2001,859)
BSG, Entscheidung vom 27.06.2001 - B 6 KA 7/00 R (https://dejure.org/2001,859)
BSG, Entscheidung vom 27. Juni 2001 - B 6 KA 7/00 R (https://dejure.org/2001,859)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Kassen (zahn) ärztliche Vereinigung - Einsetzung eines Staatsbeauftragten - Funktionen der Selbstverwaltungsorgane - Vorliegen -Gesetzesverstoß - Ausstieg aus dem Naturalleistungssystem - Besetzung - Richterbank - Bestellung nach § 79a SGB 5 als eigenständige Regelung neben ...

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit von Aufsichtsmaßnahmen - Kassenzahnärztliche Vereinigung - Landesverband der Krankenkassen - Aufsichtsmaßnahme - Verwaltungsakt - Verwaltungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Übernahme der Funktionen der Selbstverwaltungsorgane einer Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung durch einen Staatsbeauftragten

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • 123recht.net (Pressemeldung, 27.6.2001)

    Kassenärzte dürfen nicht Behandlung auf Chipkarte verweigern // Bundessozialgericht verweist auf Schlichtungsverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 88, 193
  • NJW 2002, 2492 (Ls.)
  • NZS 2002, 334 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (55)

  • BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 38/15 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Praxisschließung - Druck auf Krankenkassen und

    Der einzelne Vertragsarzt wird gemäß § 95 Abs. 3 Satz 1 SGB V aufgrund seiner Zulassung kraft Gesetzes zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung in dem durch den Sicherstellungsauftrag festgelegten Umfang verpflichtet (BSG Urteil vom 12.10.1994 - 6 RKa 29/93 - Juris RdNr 10 = USK 94139; BSGE 88, 193, 197 f = SozR 3-2500 § 79a Nr. 1 S 6) ; Entsprechendes gilt für MVZ (§ 95 Abs. 3 Satz 2 SGB V) und ermächtigte Ärzte (§ 95 Abs. 4 Satz 1 SGB V) .

    Um zu verhindern, dass ein vertragsloser und damit "regelungsloser" Zustand eintritt, verlässt sich der Gesetzgeber allerdings weder allein auf das vorerwähnte Gebot einer vertrauensvollen Zusammenarbeit der Vertragspartner noch auf die Möglichkeit, mit Aufsichtsmitteln nach § 89 SGB IV auf die als Körperschaften des öffentlichen Rechts unter staatlicher Aufsicht stehenden Vertragspartner einzuwirken (siehe hierzu § 78 Abs. 1 für die KÄBV und die KÄVen, § 208 Abs. 1 Satz 1 SGB V für die Landesverbände der KKen, § 217d Satz 3 iVm § 208 Abs. 2 Satz 1 SGB V für den Spitzenverband Bund der KKen) , auch wenn diese Maßnahmen bis zur Einsetzung eines "Staatskommissars" reichen können (siehe hierzu § 79a Abs. 1 SGB V; BSGE 88, 193 = SozR 3-2500 § 79a Nr. 1) .

    Dies wird weder durch das Scheitern der Schiedsverhandlungen in Frage gestellt noch dadurch, dass ein Schiedsentscheid nicht binnen der Dreimonatsfrist des § 89 Abs. 1 Satz 3 SGB V erging (BSGE 88, 193, 202 = SozR 3-2500 § 79a Nr. 1 S 11) .

  • BSG, 16.05.2018 - B 6 KA 1/17 R

    Ablehnung eines Antrags auf Zulassung eines medizinischen Versorgungszentrums

    Während ansonsten im Fall der Erledigung eines Verwaltungsaktes innerhalb der Widerspruchsfrist auf die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens verzichtet werden kann (vgl BSGE 88, 193, 196 = SozR 3-2500 § 79a Nr. 1 S 4 f) , ist in Zulassungssachen stets der BA anzurufen.
  • LSG Hessen, 30.11.2016 - L 4 KA 20/14

    Vertragsarzt; Medizinisches Versorgungszentrum; MVU; Gründereigenschaft

    Soweit davon auszugehen sei, dass sich der Verwaltungsakt vor Ablauf der Widerspruchsfrist erledigt habe, werde eine Fortsetzungsfeststellungsklage grundsätzlich als zulässig angesehen (vgl. Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom 14. Juli 1999 - 6 C 7/98 - BVerwGE 109, 203, zitiert nach juris Rdnr. 18 ff.; Bundessozialgericht , Urteil vom 27. Juni 2001 - B 6 KA 7/00 R - BSGE 88, 193 = SozR 3-2.500 § 79a Nr. 1, juris Rdnr. 21; VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 17. Juli 2012 - 5 K 1.163/11.NW - juris Rdnr. 23 f.).
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