Rechtsprechung
   BSG, 10.05.2000 - B 6 KA 20/99 R   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Aufsichtsverfügung - Rechtmäßigkeit - Vertragszahnarzt - Gesamtvertragspartner - Gesamtvergütung - Beitragssatzstabilität

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Klagebefugnis des Schiedsamtes zur Anfechtung einer Aufsichtsverfügung, bei Inhalt von Vergütungsvereinbarungen gilt der Grundsatz der Beitragssatzstabilität

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 86, 126
  • NZS 2001, 277 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (128)  

  • BSG, 23.06.2016 - B 3 KR 26/15 R  

    Krankenversicherung - Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege -

    Der Grundsatz der Beitragssatzstabilität ist eine gesetzliche Vorgabe, die bei Schiedssprüchen nach § 132a Abs. 2 SGB V zu beachten ist und die eine verbindliche Grenze für Vergütungsvereinbarungen darstellt (vgl auch BSG Urteil vom 10.5. 2000 - BSGE 86, 126, 135 ff = SozR 3-2500 § 85 Nr. 37 S 296 ff; BSG Urteil vom 19.7. 2006 - SozR 4-2500 § 88 Nr. 1 RdNr 15; BSG Urteil vom 25.3. 2015 - SozR 4-2500 § 73b Nr. 1 - für BSGE vorgesehen, RdNr 70; BSG Urteil vom 13.5. 2015 - SozR 4-2500 § 120 Nr. 4 - für BSGE vorgesehen, RdNr 30).
  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R  

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für

    Dieser normiert eine verbindliche gesetzliche Vorgabe für den Inhalt von Vergütungsvereinbarungen, der im Verhältnis zu den anderen Kriterien für die Festsetzung der Gesamtvergütung sogar Vorrang zukommt (BSGE 86, 126, 135 ff = SozR 3-2500 § 85 Nr. 37 S 296 ff).

    Dies gilt nicht nur für das grundsätzliche Ziel der Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung (§ 72 Abs. 1 Satz 1 SGB V), sondern auch für die allgemeinen Vorgaben hinsichtlich der Qualität und Wirtschaftlichkeit dieser Versorgung (§ 70, § 72 Abs. 2 SGB V) und ebenso für die besondere Ausprägung, die das Wirtschaftlichkeitsprinzip durch den Grundsatz der Beitragssatzstabilität (§ 71 SGB V) erfahren hat (zu diesem Grundsatz vgl BSGE 86, 126, 135 ff = SozR 3-2500 § 85 Nr. 37 S 296 ff).

  • BSG, 04.07.2018 - B 3 KR 21/17 R  

    Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs

    Für die Zulässigkeit des Rechtsmittels eines Beteiligten genügt regelmäßig eine formelle Beschwer in dem Sinne, dass die vorinstanzliche Entscheidung seinem antragsmäßigen Begehren nicht oder nicht in vollem Umfang entsprochen hat (so zB BSGE 86, 126, 129 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 37 S 289; BSGE 43, 1, 2 f = SozR 1500 § 131 Nr. 4 S 4 f; BSG SozR 3-1500 § 54 Nr. 40 S 82; BSGE 36, 62, 63 = SozR Nr. 5 zu § 562 RVO) .
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