Rechtsprechung
   BSG, 19.03.1997 - 6 RKa 36/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,1445
BSG, 19.03.1997 - 6 RKa 36/96 (https://dejure.org/1997,1445)
BSG, Entscheidung vom 19.03.1997 - 6 RKa 36/96 (https://dejure.org/1997,1445)
BSG, Entscheidung vom 19. März 1997 - 6 RKa 36/96 (https://dejure.org/1997,1445)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gesamtvergütung - Vertragsärztliche Leistung - Erhöhung - Grundlohnsumme - Gerichtliche Kontrolle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erhöhung der Gesamtvergütung für 1993 niedriger als Grundlohnsummenanstieg, gerichtliche Kontrolle der Festsetzung von Vergütungsvereinbarungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 1814
  • NZS 1997, 589
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BSG, 25.11.2010 - B 3 KR 1/10 R

    Krankenversicherung - Versorgung mit häuslicher Krankenpflege - Schiedsspruch

    Als Behörden erlassen die Schiedsämter ihre Schiedssprüche stets in Form von Verwaltungsakten iS des § 31 SGB X (BSGE 20, 73 = SozR Nr. 1 zu § 368h RVO; BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 20; Beier in Schlegel/Voelzke, juris PK, SGB V, Stand 2010, § 89 RdNr 41).
  • BSG, 25.03.2015 - B 6 KA 9/14 R

    Krankenversicherung - keine Verwaltungsaktsqualität eines Schiedsspruchs über

    Die inhaltliche Kontrolle beschränkt sich darauf, ob der zugrunde gelegte Sachverhalt zutrifft und ob die Schiedsperson den ihr zustehenden Gestaltungsspielraum eingehalten, dh die maßgeblichen Rechtsmaßstäbe beachtet hat (zum Schiedsamt vgl BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 20 S 131; BSGE 86, 126, 135 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 37 S 295; BSGE 91, 153 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 3, RdNr 11) .
  • BSG, 10.05.2000 - B 6 KA 20/99 R

    Keine Klagebefugnis des Schiedsamtes zur Anfechtung einer Aufsichtsverfügung, bei

    Seine Vertragsgestaltungsfreiheit, die der aufsichtsrechtlichen und gerichtlichen Nachprüfung Grenzen setzt, ist nicht geringer als diejenige der Vertragspartner bei einer im Wege freier Verhandlungen erzielten Vereinbarung (BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 20 S 131; BSGE 20, 74, 76 f = SozR Nr. 1 zu § 368h RVO; BSGE 36, 151, 152 f = SozR Nr. 7 zu § 368g RVO; BSGE 51, 58, 62 = SozR 2200 § 368h Nr. 3).

    Dh, er darf nicht sein Gestaltungsermessen an die Stelle desjenigen der Vertragspartner bzw des Schiedsamtes setzen (ähnlich zur eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle von Schiedssprüchen BSGE 20, 74, 76 f = SozR Nr. 1 zu § 368h RVO; BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 20 S 131).

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