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   BSG, 03.12.1997 - 6 RKa 64/96   

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BSG, 03.12.1997 - 6 RKa 64/96 (https://dejure.org/1997,666)
BSG, Entscheidung vom 03.12.1997 - 6 RKa 64/96 (https://dejure.org/1997,666)
BSG, Entscheidung vom 03. Dezember 1997 - 6 RKa 64/96 (https://dejure.org/1997,666)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulassung - Planungsbereich - Zahnarzt - Vertragsarzt - Gemeinschaftspraxis - Elternteil - Kassenzahnarzt

  • Judicialis

    GSG Art 33 § 3 Abs 2; ; GG Art 3; ; GG Art 12; ; GG Art 14

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bildung von Planungsbereichen in der Vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 81, 207
 
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Wird zitiert von ... (59)Neu Zitiert selbst (7)

  • BSG, 02.10.1996 - 6 RKa 52/95

    Voraussetzungen für die Zulassung als Vertragsarzt in einem Planungsbereich mit

    Auszug aus BSG, 03.12.1997 - 6 RKa 64/96
    Der Senat hat in seinem Urteil vom 2. Oktober 1996 (BSGE 79, 152, 153 = SozR 3-2500 § 103 Nr. 1 S 2 f) zu Art. 33 § 3 Abs. 2 GSG ausgeführt, daß Zulassungsanträge auch dann abzulehnen sind, wenn Zulassungsbeschränkungen zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht angeordnet waren, sondern erst im Laufe des Jahres 1993 verhängt wurden (s auch Senatsurteil SozR 3-5520 § 32b Nr. 3 S 11 f).

    Der Senat hat allerdings einschränkend hinzugefügt, daß der Vorschrift Bedeutung nur im Zusammenhang mit der ersten Überprüfung der Versorgungslage durch den Landesausschuß der Ärzte und Krankenkassen nach dem Inkrafttreten des GSG zukomme (BSGE 79, 152, 153 = SozR 3-2500 § 103 Nr. 1 S 2).

    Art. 33 § 3 Abs. 2 GSG bezweckt nämlich, daß Zulassungssperren schon ab 1. Februar 1993 greifen und nicht davon abhängig sein sollen, wann der Landesausschuß erstmalig die Feststellung trifft, daß eine Überversorgung vorliegt (BSGE 79, 152, 153 = SozR 3-2500 § 103 Nr. 1 S 3).

    Dazu hat der Senat in seinem Urteil vom 2. Oktober 1996 ausgeführt, daß die Vereinbarkeit von Zulassungsbeschränkungen mit dem grundrechtlichen Schutz der Berufsfreiheit allenfalls dann problematisch sein könne, wenn feststehe, daß der Arzt seinen Zulassungswunsch weder an dem von ihm gewünschten Ort noch in einem anderen Planungsbereich verwirklichen könne (BSGE 79, 152; 158 = SozR 3-2500 § 103 Nr. 1 S 7 f).

  • BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 51/95

    Nichtanwendbarkeit von § 96 Abs. 1 SGG , Begrenzung der für

    Auszug aus BSG, 03.12.1997 - 6 RKa 64/96
    Die materielle Beschwer setzt voraus, daß der Rechtsmittelführer aufgrund der Bindungswirkung des vorinstanzlichen Urteils unmittelbar in eigenen Rechtspositionen beeinträchtigt sein kann (s zB BSGE 78, 98, 99 f = SozR 3-2500 § 87 Nr. 12 S 34 f, mwN; BVerwG, DVBl 1997, 1324).
  • BVerwG, 18.04.1997 - 3 C 3.95

    Verwaltungsprozeßrecht - Beschwer eines Beigeladenen

    Auszug aus BSG, 03.12.1997 - 6 RKa 64/96
    Die materielle Beschwer setzt voraus, daß der Rechtsmittelführer aufgrund der Bindungswirkung des vorinstanzlichen Urteils unmittelbar in eigenen Rechtspositionen beeinträchtigt sein kann (s zB BSGE 78, 98, 99 f = SozR 3-2500 § 87 Nr. 12 S 34 f, mwN; BVerwG, DVBl 1997, 1324).
  • BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 62/94

    Rechtmäßigkeit der Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen

    Auszug aus BSG, 03.12.1997 - 6 RKa 64/96
    Der Bundesausschuß der Zahnärzte und Krankenkassen hat das Verhältnis von typischem Regelfall und atypischem Ausnahmefall in den "Richtlinien über die Bedarfsplanung in der vertragszahnärztlichen Versorgung" vom 12. März 1993 (Bedarfsplanungs-Richtlinien-Zahnärzte vom 12. März 1993, BAnz Nr. 91 vom 15. Mai 1993 S 4534; mit späteren Änderungen) in zulässiger Weise konkretisiert (zur Befugnis der Normkonkretisierung durch die Gremien der Selbstverwaltung vgl das Senatsurteil BSGE 78, 70, 74 ff = SozR 3-2500 § 92 Nr. 6 S 29 ff; und - betr Bedarfsplanungs-Richtlinien - das Senatsurteil SozR 3-2500 § 101 Nr. 1 S 3).
  • BSG, 02.10.1996 - 6 RKa 82/95

    Anträge von Vertragsärzten auf Genehmigung der Anstellung eines Arztes

    Auszug aus BSG, 03.12.1997 - 6 RKa 64/96
    Der Senat hat in seinem Urteil vom 2. Oktober 1996 (BSGE 79, 152, 153 = SozR 3-2500 § 103 Nr. 1 S 2 f) zu Art. 33 § 3 Abs. 2 GSG ausgeführt, daß Zulassungsanträge auch dann abzulehnen sind, wenn Zulassungsbeschränkungen zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht angeordnet waren, sondern erst im Laufe des Jahres 1993 verhängt wurden (s auch Senatsurteil SozR 3-5520 § 32b Nr. 3 S 11 f).
  • BSG, 19.03.1997 - 6 RKa 43/96

    Beurteilungsspielraum bei der Besetzung eines zusätzlichen Vertragsarztsitzes

    Auszug aus BSG, 03.12.1997 - 6 RKa 64/96
    Der Bundesausschuß der Zahnärzte und Krankenkassen hat das Verhältnis von typischem Regelfall und atypischem Ausnahmefall in den "Richtlinien über die Bedarfsplanung in der vertragszahnärztlichen Versorgung" vom 12. März 1993 (Bedarfsplanungs-Richtlinien-Zahnärzte vom 12. März 1993, BAnz Nr. 91 vom 15. Mai 1993 S 4534; mit späteren Änderungen) in zulässiger Weise konkretisiert (zur Befugnis der Normkonkretisierung durch die Gremien der Selbstverwaltung vgl das Senatsurteil BSGE 78, 70, 74 ff = SozR 3-2500 § 92 Nr. 6 S 29 ff; und - betr Bedarfsplanungs-Richtlinien - das Senatsurteil SozR 3-2500 § 101 Nr. 1 S 3).
  • BSG, 06.11.1985 - 10 RKg 3/84

    Behindertes Kind - Rückwirkende Bewilligung einer Rente - Ablehnung des Antrags

    Auszug aus BSG, 03.12.1997 - 6 RKa 64/96
    Bei den Vorschriften des § 101 Abs. 1 letzter Satz SGB V, § 12 Abs. 3 Satz 2 Zahnärzte-ZV handelt es sich mithin um Soll-Vorschriften, Regelungen also, die nach allgemeinem Verständnis für den Regelfall als strikte Bindung zu verstehen sind und Abweichungen nur in atypischen Fällen gestatten, in denen besondere angebbare, nicht von der Behörde selbst zu vertretende, überwiegende Gründe für das Abgehen von der Rechtsvorschrift sprechen (vgl zB BSGE 59, 111, 114 f = SozR 1300 § 48 Nr. 19 S 39; Kopp, Verwaltungsverfahrensgesetz, 6. Aufl 1996, § 40 RdNr 17, mzN).
  • BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 24/15 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Erteilung der

    Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Einbeziehung der sog kleinen Arztgruppen in die Bedarfsplanung erst durch § 101 Abs. 1 Satz 6 SGB V idF des GKV-VStG und die damit bewirkte Erweiterung des Gestaltungsspielraums des GBA beim Zuschnitt der Planungsbereiche ermöglicht worden ist (zu den vor der Änderung durch das GKV-VStG im Regelfall geltenden Festlegung auf die Stadt- oder Landkreise vgl BSGE 81, 207, 209 ff = SozR 3-2500 § 101 Nr. 2 S 9 ff) .

    Insofern stimmt die Übergangsregelung in Art. 48 Abs. 2 Satz 1 Bedarfsplanungs-Richtlinie aF, nach der über Zulassungsanträge der neu in die Bedarfsplanung einbezogenen Arztgruppen erst zu entscheiden ist, wenn der Landesausschuss die Feststellung zum Vorliegen einer Überversorgung (§ 103 Abs. 1 Satz 1 SGB V) getroffen hat, mit der Regelung überein, die der Gesetzgeber anlässlich der Verschärfung der Regelungen zur Bedarfsplanung in Art. 33 § 3 Abs. 2 Satz 1 GSG getroffen hat (zur Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung vgl bereits BSG SozR 4-2500 § 101 Nr. 1 RdNr 9; BSGE 79, 152, 156 f = SozR 3-2500 § 103 Nr. 1 S 6; BSGE 81, 207, 212 = SozR 3-2500 § 101 Nr. 2 S 12) .

  • BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 37/96 R

    Zulassungsanspruch - Vertragsarzt - Überversorgung - Bedarfsplanung -

    Diese Regelung gilt nur für solche Ärzte, die ihren Zulassungsantrag bis zum 31. Januar 1993 gestellt hatten (siehe hierzu BSGE 79, 152, 153 = SozR 3-2500 § 103 Nr. 1 S 2 und Urteil vom 3. Dezember 1997 - 6 RKa 64/96 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Demgemäß hat der Senat bereits in zwei früheren Urteilen ausgeführt, daß die Vereinbarkeit von Zulassungsbeschränkungen mit dem Grundrecht der zulassungswilligen Ärzte aus Art. 12 GG sich erst dann als problematisch darstellen würde, wenn ein Arzt seinen Zulassungswunsch weder an dem von ihm gewünschten Ort noch in einem anderen Planungsbereich verwirklichen könnte (BSGE 79, 152, 157 f = SozR 3-2500 § 103 Nr. 1 S 7 f und Urteil vom 3. Dezember 1997 - 6 RKa 64/96 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Vor dem Hintergrund dieser Legitimationsbasis hat der Senat schon bisher die Befugnis des Bundesausschusses zur Normkonkretisierung anerkannt, auch gerade im Bereich der Bedarfsplanung (vgl Senatsurteile vom 19. März 1997, BSG SozR 3-2500 § 101 Nr. 1 S 3, und vom 3. Dezember 1997 - 6 RKa 64/96 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Dieses Erfordernis hat der Senat in seinen Urteilen vom 19. März 1997 und vom 3. Dezember 1997 bei den für jene Fälle maßgeblichen Bestimmungen der Bedarfsplanungs-Richtlinien als erfüllt angesehen und sie dementsprechend seinen Entscheidungen über Klagen auf Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung zugrunde gelegt (BSG SozR 3-2500 § 101 Nr. 1 S 3 und Urteil vom 3. Dezember 1997 - 6 RKa 64/96 -, zur Veröffentlichung vorgesehen; - jeweils anknüpfend an BSGE 78, 70, 80, 83 f = SozR 3-2500 § 92 Nr. 6 S 35, 38 f).

    Die Vorschriften der §§ 99, 101 Abs. 1 und 2 SGB V, § 12 Ärzte-ZV enthalten nähere Vorgaben für den Inhalt der Bedarfspläne und für die Abgrenzung der Planungsbereiche (vgl zu letzterem BSG, Urteil vom 3. Dezember 1997 - 6 RKa 64/96 -, zur Veröffentlichung vorgesehen) sowie für die Maßstäbe, Grundlagen und Verfahren zur Feststellung des allgemeinen Versorgungsgrades und der Überversorgung.

  • BSG, 12.09.2012 - B 3 KR 10/12 R

    Krankenversicherung - Krankenhausträger - Gemeinsamer Bundesausschuss (GBA) -

    In systematischer Hinsicht hat das BSG schon in früheren Entscheidungen zu den durch das GMG zum GBA zusammengeführten Bundesausschüssen bei der Qualifizierung von Richtlinien als untergesetzliche Normen wesentlich auf deren allseitige Bindungswirkung für Versicherte und Leistungserbringer und das zugrunde liegende Regelungskonzept abgestellt, die leistungs- und leistungserbringungsrechtlichen Einzelheiten der GKV-Versorgung auf gesetzlicher Grundlage von Gremien der funktionalen Selbstverwaltung konkretisieren zu lassen (zum Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen nach § 91 Abs. 1 SGB V idF des GRG grundlegend BSGE 78, 70, 78 = SozR 3-2500 § 92 Nr. 6 S 32 f; BSGE 81, 54, 63 ff = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4 S 18 ff; BSGE 81, 73, 80 ff = SozR 3-2500 § 92 Nr. 7 S 55 ff; BSGE 81, 182, 187 f = SozR 3-2500 § 109 Nr. 5 S 39; zum Bundesausschuss der Zahnärzte und Krankenkassen nach § 91 Abs. 1 SGB V idF des GRG BSGE 81, 207, 210 = SozR 3-2500 § 101 Nr. 2 S 10; zum Ausschuss Krankenhaus nach § 137c Abs. 2 S 1 SGB V idF von Art. 1 Nr. 57 des GKVRefG2000 BSGE 90, 289, 291 ff = SozR 4-2500 § 137c Nr. 1 RdNr 7 ff) .
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